Gericht wertet Ein-Euro-Stundenlohn als Straftat

ND 29.06.2010 / Wirtschaft/Soziales

Gericht wertet Ein-Euro-Stundenlohn als Straftat 🙄

Von Stefan Kruse, dpa

Dumpinglöhne wurden bisher als Ordnungswidrigkeit in Deutschland geahndet. Das Landgericht Magdeburg setzt nun mit einem Urteil ein Zeichen. Wer den Mindestlohn nicht beachtet, macht sich strafbar.

Magdeburg (dpa/ND) – Weil er Putzfrauen mit Stundenlöhnen unter einem Euro abgespeist hat, muss ein Reinigungsunternehmer 1000 Euro Geldstrafe zahlen. Die Summe ist wenig spektakulär, wohl aber das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom Dienstag: Es bewertete das Unterschreiten eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns als Straftat und nicht wie bisher üblich als Ordnungswidrigkeit. Gericht, Staatsanwaltschaft und Gewerkschaften maßen dem Richterspruch daher bundesweite Bedeutung zu – nach allem was man wisse, habe noch nie ein deutsches Gericht so geurteilt. »Wenn Unternehmen Dumpinglöhne zahlen, müssen sie künftig mit härteren Strafen rechnen«, sagte Staatsanwalt Andreas Strauß.

Der Mindestlohn für Gebäudereiniger lag zum Zeitpunkt der 18 angeklagten Taten zwischen 2004 und 2006 bei 7,68 Euro. Die Staatsanwaltschaft rechnete vor, dass die Putzfrauen im besten Fall aber nur auf maximal 1,79 Euro die Stunde kamen. Richterin Claudia Methling sagte in ihrer Urteilsbegründung, der 57-jährige Unternehmer habe zur eigenen Gewinnmaximierung teils »nicht mal einen Euro“ gezahlt. »Egal wie man es betrachtet: Ein Stundenlohn von einem Euro ist als sittenwidrig anzusehen.«

Das Gericht sprach den 57-Jährigen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt für schuldig. Der Sozialversicherung sei durch nicht gezahlte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge 69 000 Euro Schaden entstanden – deren Höhe bemesse sich am Lohnanspruch und nicht an der Höhe des tatsächlich ausbezahlten Lohnes. Der Mann muss 100 Tagessätze á 10 Euro zahlen und gilt, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Die vergleichsweise milde Strafe sei der langen Verfahrensdauer und der Tatsache geschuldet, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei und derzeit selbst nur einen 400-Euro-Job habe, sagte Methling. Seine Firma ist pleite.

Weitere Informationen zum Thema in der ND-Ausgabe vom 30.06.2010

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/174150.gericht-wertet-ein-euro-stundenlohn-als-straftat.html

Siehe auch: „Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat“

http://hoelderlin.blog.de/2010/06/29/nichtzahlung-mindestlohn-straftat-8883535/

"Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat"

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 039/10

Magdeburg, den 3. Juni 2010

[LG MD] „Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat“ 🙄

21 Ns 17/09 1. Strafkammer als Berufungskammer

1 Angeklagter // 2 Zeugen

In dem am 22. April 2010 begonnenen Prozess wurden folgende weitere Termine festgelegt:

17.06. 09.00 Uhr; 22.06. 09.00 Uhr und 29.06. 09.00 Uhr, Saal A 23

Hintergrund (aktuelle Fassung):

Das Landgericht Magdeburg hat die Strafbarkeit eines Arbeitgebers zu prüfen, der nicht einen verbindlich festgesetzten Mindestlohn zahlt.

Am 09. Oktober 2008 und am 26.März 2009 vertraten das Amtsgericht Magdeburg als das Gericht 1. Instanz und das Landgericht Magdeburg als Gericht 2. Instanz übereinstimmend die Auffassung, dass sich der Arbeitgeber nicht strafbar macht und sprachen ihn frei. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Naumburg als Revisionsgericht mit Urteil vom 8. Juli 2009 (Az. 2 SS 90/09) den Freispruch auf, da es ihn nicht für ausreichend begründet erachtete und gab Hinweise für die rechtliche Bewertung des vom Landgericht noch genauer zu ermittelnden Sachverhalts.

Dem im Juni 1953 geborenen Oleg S. wird vorgeworfen, mit seiner in Magdeburg ansässigen Firma von 2002 bis 2007 russisch sprechende Immigranten als Reinigungskräfte in westlichen Bundesländern für Toiletten und Waschräume an Autobahnraststätten, Autohöfen und einem Schnellrestaurant zu geringen Stundenlöhnen bis in den 1 € Bereich hinein beschäftigt zu haben, obwohl der allgemein verbindliche Mindestlohn 7,68 € betrug. Da der Angeklagte die Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) nur aus dem geringeren tatsächlich gezahltem Lohn und nicht aus dem Mindestlohn bezahlte, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Tatbestand des § 266 a Strafgesetzbuch, StGB, (Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt) erfüllt ist. Im konkreten Fall soll den Sozialkassen ein Schaden von insgesamt über 100.000 € entstanden sein.

Offiziell waren die ausschließlich weiblichen Arbeitskräfte als sogenannte „Minijobber“ beschäftigt. Dem Angeklagten wird nun vorgeworfen, dass die Frauen tatsächlich bei einem Monatslohn zwischen 60 und 300 € und einem Arbeitseinsatz von 2 Wochen pro Monat täglich 12 Stunden arbeiten mussten, so dass der Stundenlohn weit unter dem Mindestlohn lag.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts müsste wohl bei der Festsetzung der an die Sozialkassen abzuführenden Beiträge nicht auf den tatsächlich gezahlten (geringeren) Lohn sondern auf den (höheren) Mindestlohn abgestellt werden, der den Arbeitnehmerinnen zustand.

Sollte eine Strafbarkeit bejaht werden, müssten Arbeitgeber, die nicht verbindlich festgesetzte Mindestlöhne zahlen, nicht nur mit Bußgeldern, sondern mit der Verhängung von Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren in Zukunft rechnen. In besonders schweren Fällen des § 266 a StGB ist sogar die Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren möglich

Christian Löffler, Pressesprecher

Impressum:

Landgericht Magdeburg, Pressestelle
Halberstädter Str. 8

39112 Magdeburg

Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142
Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70

Mail: pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de

Programmhinweis: REPORT MAINZ EXTRA: Arm contra Reich: Leben wir in einem ungerechten Land?

Programmhinweis:

REPORT MAINZ EXTRA: Arm contra Reich: Leben wir in einem ungerechten Land? 🙄

http://www.swr.de/report/-/id=233454/sgpaia/index.html

Report aus Mainz – ARD 28. Juni 2010 – 21.45 Uhr

REPORT MAINZ EXTRA: Arm contra Reich: Leben wir in einem ungerechten Land?

Geplante Themen:

. Die da oben und die da unten – Ein Wochenende zwischen Überfluss und Armut

. Reich nur auf dem Papier – Die Ängste der Mittelschicht vor dem Abstieg

. Weiblich – geschieden – arm – Warum Alleinerziehende kaum Chancen auf Wohlstand haben

. Neue Tricks im Steuerparadies – Wie Schweizer Firmen Deutsche Millionäre von der Selbstanzeige abbringen

. Die größte Ungerechtigkeit – Wie denken REPORT MAINZ Zuschauer über Deutschland?

Arm contra Reich – leben wir in einem ungerechten Land?

Was ist für Sie die größte Ungerechtigkeit?
Sendung am Montag, 28.06.2010, 21.45 bis 22.15 Uhr

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6419966/6gwisj/index.html

Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer – laut aktuellen Studien wächst die soziale Kluft in Deutschland. Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ greift das Thema am 28. Juni um 21.45 Uhr im Ersten mit einer „Spezial“-Sendung auf. Wir wollen von Ihnen wissen: Was ist für Sie die größte Ungerechtigkeit in Deutschland?

Die Kluft in Deutschland zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das geht aus einer neuen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. In den vergangenen zehn Jahren stieg sowohl die Zahl der Armen als auch die der Reichen an, während die Mittelschicht schrumpft. Experten kritisieren, dieser besorgniserregende Trend werde durch die Bundesregierung noch verschärft, die mit ihrem Sparpaket hohe Einkommen verschone und niedrige belaste. Dabei hätten Menschen mit niedrigeren Einkommen ohnehin immer weniger in der Tasche.
Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ widmet der aktuellen Diskussion über soziale Gerechtigkeit in Deutschland am 28. Juni um 21.45 Uhr im Ersten eine 30-minütige „Spezial“-Sendung unter dem Titel: „Arm contra Reich – leben wir in einem ungerechten Land?“ Deswegen möchten wir Ihre Meinung wissen:

Die Sendung kann unter folgendem Link angesehen werden:

Wülfrather Appell – Linke Medienmacher und Medienmacherinnen aus NRW rufen zur Aktion auf!

Wülfrather Appell – Linke Medienmacher und Medienmacherinnen aus NRW rufen zur Aktion auf:

„Weg mit dem Sparpaket.“ – Nur schimpfen ist zu wenig. – Wir geh’n jetzt auf die Straße… 🙄

Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist grausam. Unerträglich ungerecht. Merkel, Westerwelle und ihre Hiwis versuchen ohne Scham, die „Kleinen Leute“ abzuzocken und die Reichen, die Vermögenden und die Banken zu schonen.

Doch offensichtlich haben sich die Brutal-Sparer aus Berlin dabei verrechnet. Eine Welle des Unmuts, des (noch) verbalen Widerstandes geht durch’s Land. Überall wird geschimpft. Doch: Schimpfen alleine ist zu wenig. Merkel und Westerwelle müssen unseren Widerstand auch hören, ihn spüren.

Deshalb rufen wir, linke Medienmacher aus NRW auf: „Runter vom Sofa, rauf auf die Straße“. In jeder Stadt, in jedem Stadtteil, in jedem Dorf müssen wir jetzt zeigen, was wir von diesen ungerechten Sparplänen halten.

Und deshalb schlagen wir vor:

Am Donnerstag, 8. Juli, um 17 Uhr (ein spielfreier Tag bei der WM) gehen wir, die Betroffenen zusammen mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, mit den auf unserer Seite stehenden Parteien auf die Straße. Rauf auf die Marktplätze, vor die Rathäuser, vor die Supermärkte. Überall werden wir uns versammeln. Und überall werden wir unser Schilder hochhalten: „Weg mit dem ungerechten Sparpaket“.

Klar, das ist eine Aktion von „unten“. Und wir werden nur Gehör finden, wenn viele (eben auch Du) mitmachen. NRW, das größte Bundesland, geht beim Protest voran.

Deshalb gilt auch für Dich: Am Donnerstag, 8. Juli ist Protesttag !!!

Erstunterzeichner:

Hamide Akbayir, MdL (Köln)

Carsten Albrecht (Berlin)

Michael Alfermann (Velbert)

Detlef Bay (Hamm)

Albert Borchardt (Eschweiler)

Ulrich Boje (Berlin)

Serdar Botzemur (Velbert)

Manfred Büddemann (Krefeld)

Detlef Buch (Krefeld)

Ulrike Buch (Krefeld)

Claudius Caßemayer (Bergisch.-Gladbach)

Jutta Decruppe-Fiebig (Rhein-Erft-Kreis)

DLW-Rathaus-Fraktion Wülfrath

Siegfried Faust (Jülich)

Margret Fink (Duisburg)

Bettina Goebel (Bochum)

Antje Goethe (Bremen)

Harry Gohr (Velbert)

Ursula Gossmer (Wesseling)

Jürgen Hackenberg (Wülfrath)

Inge Höger, MdB (Herford)

Bernd Horn (Herten)

Michael Janfelder (Langenfeld)

Klaus H. Jann (Wülfrath)

Sascha Jügel (Rhein-Erft-Kreis)

Dietrich Keil (Essen)

Jochen-Ede Klose (Wuppertal)

Rainer Koester (Velbert)

Ilona Küchler (Wülfrath)

Ralf Küchler (Wülfrath)

Künstlerinitiative „Unruhestiften“

Wolfgang Lindweiler (Köln)

Ulla Lötzer, MdB (Essen)

Monika Ludorf (Herten)

Werner Lutz (Erlangen)

Thomas Mitsch (Wernau)

Angelika Neumann (Krefeld)

Christoph Nitz (Berlin)

Inga Nitz, MdBB (Bremen)

Angela Oberborbeck (Wülfrath)

Christa Rudolph (Langenfeld)

Ditmar Rudolph (Langenfeld)

Erhard Rudolph (Langenfeld)

Karl-Heinz Sabelleck (Essen)

Anna Salmen-Irmsch (Remscheid)

Ulrich Sander (Dortmund)

Klaus Schultka (Langenfeld)

Ingrid Schween (Velbert)

Ludger Spellerberg (Wuppertal)

Susanne Stute (Paderborn)

Olaf Swillus (Essen)

Julijan Tajnsek (Essen)

VERDI-Betriebsgruppe Musikschule Velbert

Almuth Wessel (Gütersloh)

Herbert Wessel (Gütersloh)
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Verantwortlich: Klaus H. Jann, Düsseler Straße 16, 42489 Wülfrath

Weitere Unterzeichner bitte per Mail an JannRORE@t-online.de

Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

Aktionsgruppe Georg Büchner – »Aufstand. Jetzt.«

Frankfurter Rundschau (2010)

Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«

Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005

Klassenkrieg – das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ›Armut durch Arbeit‹ ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht.

Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 – 20 Prozent. In der Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich

Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte. Die Schreihälse der ›Selbstheilungskräfte des Marktes‹ verstummten und
der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: „Wir zahlen nicht für unsere Krise“, solange diejenigen stillhalten, die für uns immer bluten müssen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich.
Niemand braucht darüber diskutieren, ob das sozial ausgewogen ist. Es gibt nichts mehr zu analysieren, es gibt nichts mehr zu erklären. Hören wir also endlich auf, uns mit Klagen über soziale Kälte und sozialem Kahlschlag heißer zu reden und folgenlose Drohungen auszustoßen.

Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen!

Für den 12. Juni wurde unter dem bekannten Motto ›Wir zahlen nicht für Eure Krise‹ abermals zu Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Die tatsächliche Mobilisierungskraft, die Zerwürfnisse innerhalb der Bündnisse und deren Verlauf waren eher von politischer Stagnation, als von Ermutung und greifbaren Perspektiven geprägt.
Alle wissen, dass die Parole ›Wir zahlen nicht für Eure Krise‹ längst von der Realität überholt ist.
Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.
Gründe gibt es mehr als genug. Und an Aufrufen mangelt es ebenfalls nicht. Nehmen wir z.B. diesen: Aufstand. Jetzt! Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?

Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (…) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen.
Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.« (FR vom 8.6.2010)
Sparen wir uns also die Zeit ellenlanger Erklärungen. Worauf es jetzt ankommt, dieser Wut eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben – damit die Wut uns nicht auffrisst und die individuelle Ohnmacht nicht länger unseren Alltag bestimmt.

„Wir sind nicht länger Eure Geldautomaten“

Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen von zwei ›systemischen Banken‹ der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren. Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb zu stoppen, die Business-Party für einen Tag auf den Kopf, also auf die Füße zu stellen. Unsere Forderung ist schlicht: „Ihr zahlt die Billionen Euro, die Euer Finanzkrieg gekostet hat.“ Wir werden Euch nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten.

Mit einem bundesweiten Aufruf ist weder alles gesagt, noch alles getan. Es ist ein Anfang gemacht, ein Signal gesetzt, mit dem Ziel, dass in der Folge in allen Städten, in jeder Woche an einem Tag eine Bank mit ›systemischen Risiko‹ belagert wird. Der Weg ist lang und offen, er führt über Banken, über ihre Beteiligungen an Konzernen, bis hin zu den politischen ›Beraterstäben‹, den Headquarters der Regierung.

Dazu brauchen wir ein gemeinsames Startsignal; einen langen Atem und ein Konzept, das möglichst vielen eine Teilnahme ermöglicht. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen, störungsfreien Demonstrationen und Fantasien vom Aufstand oder Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.

Wir sind überzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus ›zügeln‹ oder aber überwinden wollen. Über die Richtigkeit der Analysen und Forderungen wird aber nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der möglichst viele Menschen zu Handelnden macht.

Gelänge es uns, in einem großen Bündnis die Zeichen umzukehren, jenen endlich Angst zu machen, die seit Jahren mit unserer Angst spielen und von ihr leben, dann hätten wir noch genug Zeit, über die nächsten Schritte zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen unseres Aktionskonzepts schlagen wir folgende zentralen Forderungen vor:

. Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer

. Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%

. Sofortige Umsetzung der Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro

. Mindestlohn und einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich

Als Aktionskonsens schlagen wir vor, uns am Dresdner Konzept gegen den Neonaziaufmarsch im Januar 2010 zu orientieren. Eine gute Basis, in der Entschlossenheit und Breite, Radikalität und Masse nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verzahnt werden. Ein Konzept, das für Viele in Heiligendamm 2007 spürbar, in Dresden 2010 erfolgreich war und bei den angekündigten Castor-Transporten 2010 für eine neue Qualität des Widerstands sorgen wird.

Als Termin für eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir Euch den Herbst 2010 vor.
Wir bitten Euch, uns noch vor den Sommerferien Eure Zustimmung/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen müssen.

Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer Aktionskonferenz für Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen.
Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse:

ag_georg.buechner@yahoo.de

Auf dass sich der Wind dreht!

Moin, Moin – Hamburg nimmt Abschied von Heidi Kabel

Moin, Moin – Hamburg nimmt Abschied von Heidi Kabel! :wave: 😥

Vor 10 Tagen, am 15. Juni 2010 verstarb die bundesweit bekannte Hamburger Schauspielerin des Ohnesorg Theaters friedlich in einem Hamburger Altenheim.

Heidi Kabel, die nicht nur in Hamburg als Volksschauspielerin sehr beliebt war, wurde 95 Jahre alt. Mit einer musikalischen Liebeserklärung zum 800. Hafengeburtstag, zeigte die Schauspielerin wie sehr sie ihre Heimatstadt liebte

„Mein Hamburg ich liebe Dich“:

Eine besonders liebenswerte Eigenschaft von Heidi Kabel: Sie setzte sich in einem hohen Engagement gerade für benachteiligte gesellschaftliche Gruppen der Hansestadt wie z. B. Obdachlose ein.

Hamburg hat sich Heute in einer ergreifenden Trauerfeier im Hamburger Michel für immer von Heide Kabel verabschiedet.

http://www.hamburg1.de/aktuell/Trauerfeier_fuer_Heidi_Kabel-3979.html

und

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1076522/Hamburg-Trauerfeier-fuer-Heidi-Kabel

Hamburg nimmt Abschied von Heidi Kabel Teil 1/3 – Trauerfeier aus dem Hamburger Michel mit dem 1. Bürgermeister Ole von Beust

Hamburg nimmt Abschied von Heidi Kabel Teil 2/3 – Trauerfeier aus dem Hamburger Michel mit dem ehemaligen 1. Bürgermeister und Freund der Familie Henning Voscherau

Hamburg nimmt Abschied von Heidi Kabel Teil 3/3 – Trauerfeier aus dem Hamburger Michel mit der Tochter von Heidi Kabel

Hamburg sagt nun tschüss und Danke Heidi das Du da warst und vielen Menschen so viel Freude und Spaß bereitet hast.

Heidi Kabel: „In Hamburg sagt man tschüss“

Was einfach nicht fehlen darf, sind Ausschnitte aus dem Stück „Tratsch im Treppenhaus“ in einer der Paraderollen von Heidi Kabel und dem so geliebten, aber schon lange vorstorbenen Henry Vahl / Ohnesorg Theater 1966.

Leider können nur die Links zu den einzelnen Ausschnitten gelegt werden:

Tratsch im Treppenhaus Teil 1/5:

Tratsch im Treppenhaus Teil 2/5:

Tratsch im Treppenhaus Teil 3/5:

Tratsch im Treppenhaus Teil 4/5:

Tratsch im Treppenhaus Teil 5/5:

Von Henry Vahl: Lütt und Lütt: (erklärt sich aus dem Lied)

Ohnesorg Theater: Ausschnitt aus dem Stück „Die Kartenlegerin” mit Heidi Kabel

Heidi Kabel – An de Eck steiht ehn Jung mit `n Trudelband

"Was machst du denn so?" – AKTIVIST RALF PETER ENGELKE ÜBER DAS SPARPAKET

AKTIVIST RALF PETER ENGELKE ÜBER SPARPAKET

„Was machst du denn so?“

Alle reden über Erwerbslose, niemand über fehlende Jobs. Das schwarz-gelbe Sparpaket wird vor allem das Klima in den ARGEN anheizen, glaubt der Aktivist Ralf-Peter Engelke.

taz: Herr Engelke, seit wann sind Sie erwerbslos?

Ralf Engelke: Seit 2001.

Rechnen Sie damit, noch eine Arbeit zu kriegen?

Nein, damit hab ich abgeschlossen.

In welchem Bereich haben Sie zuletzt gearbeitet?

Ich habe versucht, in der IT-Branche Fuß zu fassen. Als meine Fortbildung zu Ende war, platzte die Internetblase und ich habe keinen Job mehr gefunden. Im ersten Beruf war ich Fotolaborant, im zweiten chemisch-technischer Assistent.

RALF PETER ENGELKE

wurde 1964 geboren und ist Bundesschatzmeister der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke. Er lebt in Berlin

Weiterlesen unter:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/was-machst-du-denn-so/

ARME DISCOUNTERKUNDEN – Kasse dank Masse

ARME DISCOUNTERKUNDEN – Kasse dank Masse 🙄

Die besten Discounterkunden sind die Armen. Sogar der Hartz-IV-Satz orientiert sich an Aldi-Preisen. Und die Politik spielt mit. Die sozialen Kürzungen sichern den Discountern ihr Stammklientel.

VON WALTRAUD SCHWAB

Ein Gewinner der Kürzungen im Sozialbereich steht fest: Es sind die Lebensmitteldiscounter. Je weniger Geld die Leute zur Verfügung haben und je mehr Menschen Angst haben, abzusteigen, desto sicherer kaufen sie bei Lidl, Aldi und Co. Einer Erhebung der Gesellschaft für Konsumforschung GfK zufolge kauft die Hälfte der Haushalte in Deutschland schon 65 Prozent ihres Bedarfs bei Discountern. Mit ihrem Geld alimentieren sie jene Unternehmen, die durch aggressive Geschäftspolitik ihren Angestellten, ihren Zulieferern und ihren Mitkonkurrenten gegenüber umgekehrt wieder Armut schaffen. Und die Politik spielt mit.

Weiter unter:

http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/kasse-dank-masse/

HARTZ-IV-KLAGEWELLE – Jubiläum am Hartz-IV-Gericht

HARTZ-IV-KLAGEWELLE – Jubiläum am Hartz-IV-Gericht 🙄

Am Sozialgericht wird der 100.000 Hartz-IV-Fall eingereicht. Die Richterzahl dort hat sich seit 2005 verdoppelt.

VON KRISTINA PEZZEI

Diesmal geht es um 202 Euro. So viel Arbeitslosengeld II will das Jobcenter Treptow-Köpenick von einem Paar zurück, weil es dessen Einkommen über drei Monate erst im Nachhinein genau berechnen konnte. Das Paar wehrt sich – und hat die insgesamt 100.000. Hartz-IV-Klage vor dem Berliner Sozialgericht eingereicht. Damit sei der Höhepunkt einer „immer dramatischer wachsenden Klagewelle“ erreicht, sagte Gerichtssprecher Marcus Howe am Freitag. Die Zahl der eingereichten Klagen liegt in diesem Jahr um 35 Prozent über der des Vorjahrs. „Inzwischen geht beim Sozialgericht Berlin alle 16 Minuten ein neues Hartz-IV-Verfahren ein“, heißt es in einer Erklärung.

Weiterlesen unter:

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/jubilaeum-am-hartz-iv-gericht/

Siehe dazu auch:

Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen

http://hoelderlin.blog.de/2010/06/19/hartz-iv-prozesse-jubilaeum-steigerungspotenzial-ursache-berliner-100-000-klagen-jubilaeums-mutwilliges-provozieren-prozessen-verwaltungen-8833966/

Streit der Woche in der taz: Tafeln nur "Ort der Abspeisung"

STREIT DER WOCHE in der taz

Tafeln nur „Ort der Abspeisung“ 🙄

Die Tafeln nutzen vor allem Politikern und schaden Bedürftigen, sagt Politik-Professor Peter Grottian. Der Mitbegründerin der Tafelbewegung Sabine Werth hängen diese Argumente zum Hals heraus.

VON MANUELA HEIM

Fördern Tafeln die Armut? Peter Grottian meint ja – und fordert deren Schließung.

Politikwissenschaftler Peter Grottian fordert die Schließung der Lebensmittel-Tafeln. Das sagte er der sonntaz im Streit der Woche. Die Tafeln sollten sich nicht mehr als „sozialpolitische Instrumente, (die) den verfallenden Sozialstaat beblümen“ missbrauchen lassen. Denn sie nützten vor allem den PolitikerInnen, die „mit der einen Hand Sanktionen gegen Hartz-IV-EpfängerInnen verhängen und gleichzeitig die Arbeit der Tafeln bejubeln“. Auf diese Weise würden die Tafeln den Armen schaden und das Recht des Einzelnen auf eine menschenwürdige Grundsicherung untergraben.

Weiterlesen unter folgendem Link:

http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/1/tafeln-nur-ort-der-abspeisung/

STREIT DER WOCHE

Schaden die Tafeln den Armen?

Die Tafeln sind ein Erfolgsmodell: Fast jede Woche eröffnet ein neuer Laden, um überflüssige Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen. Wissenschaftler: Dadurch wird der Sozialstaat privatisiert.

http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/1/schaden-die-tafeln-den-armen/

In fast jeder größeren deutschen Stadt haben Arme eine Anlaufstelle, wo sie etwas zu Essen bekommen: die sogenannten Tafeln. Deren Grundprinzip hört sich erst einmal sehr vernünftig an: Nahrungsmittel landen bei Bedürftigen statt im Mülleimer.

Und ein Erfolgsmodell: Seit ihren Anfängen in den Neunziger Jahren ist die Tafelbewegung – Hand in Hand mit steigender Armut – zu einer der größten Bürgerbewegungen in Deutschland geworden. Über 800 regionale Organisationen gibt es heute.

Aber die Tafeln drohen auch zu Einrichtungen zu werden, die ihr eigenes Ziel, nämlich den Armen zu helfen, torpedieren. Diese Kritik zumindest äußern eine Reihe von Sozialwissenschaftlern: Die Tafeln seien prominentes Beispiel dafür, wie sich der Sozialstaat aus der Verantwortung stiehlt, indem er Sozialleistungen privatisiert.

Weil aus den ehemals einzelnen Tafeln ein gut organisiertes und schon beinahe flächendeckendes System geworden sei, könnten etwa geringe Hartz-IV-Sätze mit dem Verweis auf diese Einrichtungen legitimiert werden. Mehr als 30.000 Menschen arbeiten ehrenamtlich in dieser Form der Armenspeisung, unterstützt wird sie von großen Konzernen wie Daimler, Aldi, Lidl oder Rewe. Immer geringere staatliche Hilfen würden somit zu einer Selbstverständlichkeit und der Protest mit Naturalien ruhiggestellt, kritisieren Beobachter.

Politiker, Sozialverbände und aktive Bürger dagegen loben die Tafeln als konkrete, unbürokratische Hilfe für die Armen. Und sorgen somit dafür, dass sie akzeptierter Teil dieser Gesellschaft werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt die Initiative als Schirmherrin, ebenso wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen.
Was meinen Sie – schaden die Tafeln den Armen?

Eigener Kommentar dazu in der Taz

15.06.2010 22:14 UHR:
von M. L:

http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/kommentarseite/1/schaden-die-tafeln-den-armen/kommentare/1/1/

„Die Tafeln sollten unbedingt abgeschafft und verboten werden, da sie noch mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit schaffen. Sie erlauben es der Politik, die Hartz IV Regelsätze immer niedriger zu halten.

Bei den Argen bis hin zu den Ärzten werden die Betroffenen immer wieder auf die Tafeln verwiesen, wenn z. B. nichtverschreibungspflichtige Medikamente bezahlt werden sollen. Auch dann wenn eine Ausgabestelle überhaupt nicht erreichbar ist.

Oft sind Ausgabestellen der Tafeln in sozialen Randgebieten anzutreffen, aber so wie z.B. in Hamburg nicht in „normalen“ Wohngebieten. Wer dann die notwendigen Fahrtkosten nicht aufbringen kann, was sehr häufig der Fall sein dürfte, rutscht dadurch noch tiefer ab.

Und das ist ein unhaltbarer Zustand. Immer mehr korrupte Politiker, die sich lieber gleich 3 mal hintereinander die Diäten erhöhen, entziehen sich hier ihrer Verantwortung dem durch das Grundgesetz Artikel 20 (Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat) vorgegebenen Sozialstaatsgebot gegenüber den Armen.

Es ist zu befürchten, dass diese Gesellschaft dafür noch ein mal einen sehr hohen Preis bezahlen muss.“

Gekürzt nachzulesen in der aktuellen Wochenendausgabe der taz. / Sonntaz vom 19./20. Juni 2010

Kritische Internetseite dazu:

http://www.tafelforum.de

Siehe auch folgenden Artikel von Peter Grottian zu diesem Thema:

Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie

http://hoelderlin.blog.de/2010/05/31/arbeitslosigkeit-tafeln-gleichzeitig-abschaffen-realistisch-unrealistische-utopie-8710127/

Beispiel Hamburger Tafel:

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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