Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial – Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen

Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen

19. Juni 2010, © Sozialticker – Beachten Sie den Haftungsausschluss
http://www.sozialticker.com/hartz4-plattform-ursache-des-berliner-100000-klagen-jubilaeums-ist-mutwilliges-provozieren-von-prozessen-durch-die-verwaltungen_20100619.html#more-14769

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial 🙄

„Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ – „Na, dann gehen sie doch zum Sozialgericht“ dürfte – nach Einschätzung der Hartz4-Plattform vermutlich der häufigste Dialog zwischen „Kunden“ und Sachbearbeitern in Hartz IV-Amtsstuben sein.

„Das ist das Ergebnis einer von Ministerin von der Leyen zunehmend fehlorientierten Sozialpolitik und ihre Umsetzung in den Verwaltungen,“ erklärt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Arbeitslosen-Bürgerinitiative gegenüber dem Sozialticker. „Der von Arbeitsministerin von der Leyen vorgegebene „Erfolgs“-Maßstab ist nämlich weder die Menschenwürde des Grundgesetzes, noch die Paragrafentreue zu Sozialgesetzbüchern. Nein, Maßstab für Verwaltungs-Richtlinien ist alleine sparen – sparen an den Mitbürgern, die unverschuldet ohnehin zu wenig zum Leben haben.“

Die Hartz4-Plattform mahnt alle politisch Verantwortlichen, das „Jubiläum der 100.000sten Hartz IV-Klage beim Berliner Sozialgericht nicht zum Anlass weiterer Sparpaket-Phantasien zu nehmen. Vielmehr sei dem drohenden Hartz IV-Prozess-Tsunami alleine damit zu begegnen, dass sich die Verwaltungen endlich von ihrer Leistungsverweigerung-Haltung verabschieden.
„Mehr Wettbewerb in den Verwaltungen – wie Ministerin von der Leyen ihr geplantes “Sanktions-Damenschrauben-enger” schön redet – wird der gesellschaftlichen Spaltung weiter Vorschub leisten und zunehmenden Unruhen den Boden bereiten,“ befürchtet Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Wenn die Hartz IV-Verwaltungen weiterhin den Menschen willkürlich ihre Rechte versagen, wird die Prozessflut immer weiter ansteigen. Und sie wird einen nie da gewesenen Höhepunkt erreichen, sollte die Ministerin ihre Pläne für die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten neuen Regelsätze ohne die Erhöhung auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ umsetzen – nach dem Motto: Weiter so! Ins Blaue!“

Quelle: [1] Hartz4-Plattform – keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Grönemeyer und Müller-Westernhagen wollen mehr Steuern zahlen

Grönemeyer und Müller-Westernhagen wollen mehr Steuern zahlen :wave:

Immer mehr Prominente fordern Gerechtigkeit – und appellieren an die Bundesregierung, die Reichen stärker zu belasten. Im SPIEGEL fordern nun Herbert Grönemeyer und Marius Müller-Westernhagen höhere Steuern. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung wissen sie dabei hinter sich.

Weiterlesen unter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701682,00.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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