"Was machst du denn so?" – AKTIVIST RALF PETER ENGELKE ÜBER DAS SPARPAKET

AKTIVIST RALF PETER ENGELKE ÜBER SPARPAKET

„Was machst du denn so?“

Alle reden über Erwerbslose, niemand über fehlende Jobs. Das schwarz-gelbe Sparpaket wird vor allem das Klima in den ARGEN anheizen, glaubt der Aktivist Ralf-Peter Engelke.

taz: Herr Engelke, seit wann sind Sie erwerbslos?

Ralf Engelke: Seit 2001.

Rechnen Sie damit, noch eine Arbeit zu kriegen?

Nein, damit hab ich abgeschlossen.

In welchem Bereich haben Sie zuletzt gearbeitet?

Ich habe versucht, in der IT-Branche Fuß zu fassen. Als meine Fortbildung zu Ende war, platzte die Internetblase und ich habe keinen Job mehr gefunden. Im ersten Beruf war ich Fotolaborant, im zweiten chemisch-technischer Assistent.

RALF PETER ENGELKE

wurde 1964 geboren und ist Bundesschatzmeister der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke. Er lebt in Berlin

Weiterlesen unter:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/was-machst-du-denn-so/

ARME DISCOUNTERKUNDEN – Kasse dank Masse

ARME DISCOUNTERKUNDEN – Kasse dank Masse 🙄

Die besten Discounterkunden sind die Armen. Sogar der Hartz-IV-Satz orientiert sich an Aldi-Preisen. Und die Politik spielt mit. Die sozialen Kürzungen sichern den Discountern ihr Stammklientel.

VON WALTRAUD SCHWAB

Ein Gewinner der Kürzungen im Sozialbereich steht fest: Es sind die Lebensmitteldiscounter. Je weniger Geld die Leute zur Verfügung haben und je mehr Menschen Angst haben, abzusteigen, desto sicherer kaufen sie bei Lidl, Aldi und Co. Einer Erhebung der Gesellschaft für Konsumforschung GfK zufolge kauft die Hälfte der Haushalte in Deutschland schon 65 Prozent ihres Bedarfs bei Discountern. Mit ihrem Geld alimentieren sie jene Unternehmen, die durch aggressive Geschäftspolitik ihren Angestellten, ihren Zulieferern und ihren Mitkonkurrenten gegenüber umgekehrt wieder Armut schaffen. Und die Politik spielt mit.

Weiter unter:

http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/kasse-dank-masse/

HARTZ-IV-KLAGEWELLE – Jubiläum am Hartz-IV-Gericht

HARTZ-IV-KLAGEWELLE – Jubiläum am Hartz-IV-Gericht 🙄

Am Sozialgericht wird der 100.000 Hartz-IV-Fall eingereicht. Die Richterzahl dort hat sich seit 2005 verdoppelt.

VON KRISTINA PEZZEI

Diesmal geht es um 202 Euro. So viel Arbeitslosengeld II will das Jobcenter Treptow-Köpenick von einem Paar zurück, weil es dessen Einkommen über drei Monate erst im Nachhinein genau berechnen konnte. Das Paar wehrt sich – und hat die insgesamt 100.000. Hartz-IV-Klage vor dem Berliner Sozialgericht eingereicht. Damit sei der Höhepunkt einer „immer dramatischer wachsenden Klagewelle“ erreicht, sagte Gerichtssprecher Marcus Howe am Freitag. Die Zahl der eingereichten Klagen liegt in diesem Jahr um 35 Prozent über der des Vorjahrs. „Inzwischen geht beim Sozialgericht Berlin alle 16 Minuten ein neues Hartz-IV-Verfahren ein“, heißt es in einer Erklärung.

Weiterlesen unter:

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/jubilaeum-am-hartz-iv-gericht/

Siehe dazu auch:

Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen

http://hoelderlin.blog.de/2010/06/19/hartz-iv-prozesse-jubilaeum-steigerungspotenzial-ursache-berliner-100-000-klagen-jubilaeums-mutwilliges-provozieren-prozessen-verwaltungen-8833966/

Streit der Woche in der taz: Tafeln nur "Ort der Abspeisung"

STREIT DER WOCHE in der taz

Tafeln nur „Ort der Abspeisung“ 🙄

Die Tafeln nutzen vor allem Politikern und schaden Bedürftigen, sagt Politik-Professor Peter Grottian. Der Mitbegründerin der Tafelbewegung Sabine Werth hängen diese Argumente zum Hals heraus.

VON MANUELA HEIM

Fördern Tafeln die Armut? Peter Grottian meint ja – und fordert deren Schließung.

Politikwissenschaftler Peter Grottian fordert die Schließung der Lebensmittel-Tafeln. Das sagte er der sonntaz im Streit der Woche. Die Tafeln sollten sich nicht mehr als „sozialpolitische Instrumente, (die) den verfallenden Sozialstaat beblümen“ missbrauchen lassen. Denn sie nützten vor allem den PolitikerInnen, die „mit der einen Hand Sanktionen gegen Hartz-IV-EpfängerInnen verhängen und gleichzeitig die Arbeit der Tafeln bejubeln“. Auf diese Weise würden die Tafeln den Armen schaden und das Recht des Einzelnen auf eine menschenwürdige Grundsicherung untergraben.

Weiterlesen unter folgendem Link:

http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/1/tafeln-nur-ort-der-abspeisung/

STREIT DER WOCHE

Schaden die Tafeln den Armen?

Die Tafeln sind ein Erfolgsmodell: Fast jede Woche eröffnet ein neuer Laden, um überflüssige Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen. Wissenschaftler: Dadurch wird der Sozialstaat privatisiert.

http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/1/schaden-die-tafeln-den-armen/

In fast jeder größeren deutschen Stadt haben Arme eine Anlaufstelle, wo sie etwas zu Essen bekommen: die sogenannten Tafeln. Deren Grundprinzip hört sich erst einmal sehr vernünftig an: Nahrungsmittel landen bei Bedürftigen statt im Mülleimer.

Und ein Erfolgsmodell: Seit ihren Anfängen in den Neunziger Jahren ist die Tafelbewegung – Hand in Hand mit steigender Armut – zu einer der größten Bürgerbewegungen in Deutschland geworden. Über 800 regionale Organisationen gibt es heute.

Aber die Tafeln drohen auch zu Einrichtungen zu werden, die ihr eigenes Ziel, nämlich den Armen zu helfen, torpedieren. Diese Kritik zumindest äußern eine Reihe von Sozialwissenschaftlern: Die Tafeln seien prominentes Beispiel dafür, wie sich der Sozialstaat aus der Verantwortung stiehlt, indem er Sozialleistungen privatisiert.

Weil aus den ehemals einzelnen Tafeln ein gut organisiertes und schon beinahe flächendeckendes System geworden sei, könnten etwa geringe Hartz-IV-Sätze mit dem Verweis auf diese Einrichtungen legitimiert werden. Mehr als 30.000 Menschen arbeiten ehrenamtlich in dieser Form der Armenspeisung, unterstützt wird sie von großen Konzernen wie Daimler, Aldi, Lidl oder Rewe. Immer geringere staatliche Hilfen würden somit zu einer Selbstverständlichkeit und der Protest mit Naturalien ruhiggestellt, kritisieren Beobachter.

Politiker, Sozialverbände und aktive Bürger dagegen loben die Tafeln als konkrete, unbürokratische Hilfe für die Armen. Und sorgen somit dafür, dass sie akzeptierter Teil dieser Gesellschaft werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt die Initiative als Schirmherrin, ebenso wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen.
Was meinen Sie – schaden die Tafeln den Armen?

Eigener Kommentar dazu in der Taz

15.06.2010 22:14 UHR:
von M. L:

http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/kommentarseite/1/schaden-die-tafeln-den-armen/kommentare/1/1/

„Die Tafeln sollten unbedingt abgeschafft und verboten werden, da sie noch mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit schaffen. Sie erlauben es der Politik, die Hartz IV Regelsätze immer niedriger zu halten.

Bei den Argen bis hin zu den Ärzten werden die Betroffenen immer wieder auf die Tafeln verwiesen, wenn z. B. nichtverschreibungspflichtige Medikamente bezahlt werden sollen. Auch dann wenn eine Ausgabestelle überhaupt nicht erreichbar ist.

Oft sind Ausgabestellen der Tafeln in sozialen Randgebieten anzutreffen, aber so wie z.B. in Hamburg nicht in „normalen“ Wohngebieten. Wer dann die notwendigen Fahrtkosten nicht aufbringen kann, was sehr häufig der Fall sein dürfte, rutscht dadurch noch tiefer ab.

Und das ist ein unhaltbarer Zustand. Immer mehr korrupte Politiker, die sich lieber gleich 3 mal hintereinander die Diäten erhöhen, entziehen sich hier ihrer Verantwortung dem durch das Grundgesetz Artikel 20 (Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat) vorgegebenen Sozialstaatsgebot gegenüber den Armen.

Es ist zu befürchten, dass diese Gesellschaft dafür noch ein mal einen sehr hohen Preis bezahlen muss.“

Gekürzt nachzulesen in der aktuellen Wochenendausgabe der taz. / Sonntaz vom 19./20. Juni 2010

Kritische Internetseite dazu:

http://www.tafelforum.de

Siehe auch folgenden Artikel von Peter Grottian zu diesem Thema:

Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie

http://hoelderlin.blog.de/2010/05/31/arbeitslosigkeit-tafeln-gleichzeitig-abschaffen-realistisch-unrealistische-utopie-8710127/

Beispiel Hamburger Tafel:

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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