Gericht wertet Ein-Euro-Stundenlohn als Straftat

ND 29.06.2010 / Wirtschaft/Soziales

Gericht wertet Ein-Euro-Stundenlohn als Straftat 🙄

Von Stefan Kruse, dpa

Dumpinglöhne wurden bisher als Ordnungswidrigkeit in Deutschland geahndet. Das Landgericht Magdeburg setzt nun mit einem Urteil ein Zeichen. Wer den Mindestlohn nicht beachtet, macht sich strafbar.

Magdeburg (dpa/ND) – Weil er Putzfrauen mit Stundenlöhnen unter einem Euro abgespeist hat, muss ein Reinigungsunternehmer 1000 Euro Geldstrafe zahlen. Die Summe ist wenig spektakulär, wohl aber das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom Dienstag: Es bewertete das Unterschreiten eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns als Straftat und nicht wie bisher üblich als Ordnungswidrigkeit. Gericht, Staatsanwaltschaft und Gewerkschaften maßen dem Richterspruch daher bundesweite Bedeutung zu – nach allem was man wisse, habe noch nie ein deutsches Gericht so geurteilt. »Wenn Unternehmen Dumpinglöhne zahlen, müssen sie künftig mit härteren Strafen rechnen«, sagte Staatsanwalt Andreas Strauß.

Der Mindestlohn für Gebäudereiniger lag zum Zeitpunkt der 18 angeklagten Taten zwischen 2004 und 2006 bei 7,68 Euro. Die Staatsanwaltschaft rechnete vor, dass die Putzfrauen im besten Fall aber nur auf maximal 1,79 Euro die Stunde kamen. Richterin Claudia Methling sagte in ihrer Urteilsbegründung, der 57-jährige Unternehmer habe zur eigenen Gewinnmaximierung teils »nicht mal einen Euro“ gezahlt. »Egal wie man es betrachtet: Ein Stundenlohn von einem Euro ist als sittenwidrig anzusehen.«

Das Gericht sprach den 57-Jährigen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt für schuldig. Der Sozialversicherung sei durch nicht gezahlte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge 69 000 Euro Schaden entstanden – deren Höhe bemesse sich am Lohnanspruch und nicht an der Höhe des tatsächlich ausbezahlten Lohnes. Der Mann muss 100 Tagessätze á 10 Euro zahlen und gilt, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Die vergleichsweise milde Strafe sei der langen Verfahrensdauer und der Tatsache geschuldet, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei und derzeit selbst nur einen 400-Euro-Job habe, sagte Methling. Seine Firma ist pleite.

Weitere Informationen zum Thema in der ND-Ausgabe vom 30.06.2010

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/174150.gericht-wertet-ein-euro-stundenlohn-als-straftat.html

Siehe auch: „Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat“

http://hoelderlin.blog.de/2010/06/29/nichtzahlung-mindestlohn-straftat-8883535/

"Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat"

Landgericht Magdeburg – Pressemitteilung Nr.: 039/10

Magdeburg, den 3. Juni 2010

[LG MD] „Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat“ 🙄

21 Ns 17/09 1. Strafkammer als Berufungskammer

1 Angeklagter // 2 Zeugen

In dem am 22. April 2010 begonnenen Prozess wurden folgende weitere Termine festgelegt:

17.06. 09.00 Uhr; 22.06. 09.00 Uhr und 29.06. 09.00 Uhr, Saal A 23

Hintergrund (aktuelle Fassung):

Das Landgericht Magdeburg hat die Strafbarkeit eines Arbeitgebers zu prüfen, der nicht einen verbindlich festgesetzten Mindestlohn zahlt.

Am 09. Oktober 2008 und am 26.März 2009 vertraten das Amtsgericht Magdeburg als das Gericht 1. Instanz und das Landgericht Magdeburg als Gericht 2. Instanz übereinstimmend die Auffassung, dass sich der Arbeitgeber nicht strafbar macht und sprachen ihn frei. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Naumburg als Revisionsgericht mit Urteil vom 8. Juli 2009 (Az. 2 SS 90/09) den Freispruch auf, da es ihn nicht für ausreichend begründet erachtete und gab Hinweise für die rechtliche Bewertung des vom Landgericht noch genauer zu ermittelnden Sachverhalts.

Dem im Juni 1953 geborenen Oleg S. wird vorgeworfen, mit seiner in Magdeburg ansässigen Firma von 2002 bis 2007 russisch sprechende Immigranten als Reinigungskräfte in westlichen Bundesländern für Toiletten und Waschräume an Autobahnraststätten, Autohöfen und einem Schnellrestaurant zu geringen Stundenlöhnen bis in den 1 € Bereich hinein beschäftigt zu haben, obwohl der allgemein verbindliche Mindestlohn 7,68 € betrug. Da der Angeklagte die Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) nur aus dem geringeren tatsächlich gezahltem Lohn und nicht aus dem Mindestlohn bezahlte, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Tatbestand des § 266 a Strafgesetzbuch, StGB, (Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt) erfüllt ist. Im konkreten Fall soll den Sozialkassen ein Schaden von insgesamt über 100.000 € entstanden sein.

Offiziell waren die ausschließlich weiblichen Arbeitskräfte als sogenannte „Minijobber“ beschäftigt. Dem Angeklagten wird nun vorgeworfen, dass die Frauen tatsächlich bei einem Monatslohn zwischen 60 und 300 € und einem Arbeitseinsatz von 2 Wochen pro Monat täglich 12 Stunden arbeiten mussten, so dass der Stundenlohn weit unter dem Mindestlohn lag.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts müsste wohl bei der Festsetzung der an die Sozialkassen abzuführenden Beiträge nicht auf den tatsächlich gezahlten (geringeren) Lohn sondern auf den (höheren) Mindestlohn abgestellt werden, der den Arbeitnehmerinnen zustand.

Sollte eine Strafbarkeit bejaht werden, müssten Arbeitgeber, die nicht verbindlich festgesetzte Mindestlöhne zahlen, nicht nur mit Bußgeldern, sondern mit der Verhängung von Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren in Zukunft rechnen. In besonders schweren Fällen des § 266 a StGB ist sogar die Verhängung einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren möglich

Christian Löffler, Pressesprecher

Impressum:

Landgericht Magdeburg, Pressestelle
Halberstädter Str. 8

39112 Magdeburg

Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142
Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70

Mail: pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de

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