Mehr Geld für Arbeitslose – Von der Leyen forciert Hartz-IV-Umbau

Mehr Geld für Arbeitslose – Von der Leyen forciert Hartz-IV-Umbau 🙄

Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Ihre Bezüge könnten künftig steigen – wenn es nach Sozialministerin von der Leyen geht. Die Unionspolitikerin will nach SPIEGEL-Informationen die Versorgung im großen Stil umbauen und reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Hamburg – Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Hartz-IV-Sätze infolge einer Neuberechnung steigen.

Weiter lesen unter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709453,00.html

Kommentar:

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, wenn man / frau diesem Artikel des Spiegels Vertrauen schenken darf.

Dennoch würde dann diese längs überfällige Anpassung des Hartz IV Regelsatzes noch deutlich unter den Forderungen der Wohlfahrtsverbände liegen, nach deren Berechnungen schon seit Jahren die Regelsatzhöhe bei 420 Euro für jeden Haushaltsvorstand liegen sollte. Hinzugerechnet werden müssten noch die erheblichen Preisteigerungsraten bei Lebensmittel und vor allem bei den Stromkosten, die seit Einführung von Hartz IV im Jahre 2005, deutlich um über 30 % angestiegen sind und voll vom Hartz IV – Regelsatz beglichen werden müssen.

Da sind maximal 40 Euro mehr im Monat nach wie vor viel zu niedrig. Zumal das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe wenigstens in Form eines Minimums eingefordert hat.

Soll mal jemand versuchen, auch nur einmal im Monat von ALG II in ein Kino zu gehen, von einem Theaterbesuch will ich hier gar nicht erst reden.

Ebenso sind in den alten Regelsätzen weder gesellschaftliche Teilhabe, noch die Kosten der Gesundheitsreform wie Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen, Nichtverschreibungspflichtige Medikamente oder Brillen berücksichtigt worden. Diese Kosten werden so wie früher weder von den Grundsicherungs,- noch den ARGEN übernommen.

Positiv zu bewerten ist, dass die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes die Regelsätze nicht mehr entsprechend der Rentensteigerungen anzupassen, sondern sich an der tatsächlichen Preissteigerungsrate zu orientieren, wohl übernommen werden soll. Das wäre mal wirklich ein kleines Wunder. Und es stehen noch nicht einmal Wahlen vor der Tür. Was ist da bloß wieder oberfaul?

Aber scheinbar wird der gesellschaftliche Druck bezüglich der erschütternden Spaltung zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft auch der CDU und FDP allmählich zu groß. Inzwischen ist ja nach der SPD nun auch die CDU bei aktuellen Umfragen ebenfalls unter die magische Grenze von 30 % abgerutscht.

Durch die bisherige Regel ist dass Existenzminimum immer weiter abgesunken, da es bei der Anpassung der Renten eh nur noch um Nullrunde bzw. der Verhinderung von sogar realen Rentenkürzungen geht.

Ebenso fehlt nach wie vor die Anpassung zum 1. Juli 2010, die bisher allen Hartz IV – Betroffen, trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, von der Ministerin verweigert wird.

Ebenso muss doch mal gefragt werden, was das Existenzminimum mit der Nettolohnentwicklung zu tun hat. Es geht hier wie gesagt um das Existenzminimum. Das in diesem Land immer mehr Menschen zum Hungerlohn ausgebeutet werden, ist noch mal ein ganz andere Baustelle. Unter dem Hartz IV – Regelsatz plus eines Aufschlages dürfte eben niemand zur Arbeit gezwungen werden. So wie das eben vor Hartz IV geregelt war. Dann müssten die Arbeitgeber wieder menschenwürdige Löhne bezahlen, sonst gibt es ganz einfach keine Arbeitskraft mehr. B A S T A !!!!

Martin Künkler, „Hartz IV entsolidarisiert!“

LG Hoelderlin

Auftakt zum Aktionsprogramm gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag

Auftakt zum Aktionsprogramm gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag :no:

Auswege aus der Krise – Das linke Gegenkonzept zum Sparpaket der Bundesregierung – Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Juli 2010

http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/beschluesse/auswege_aus_der_krise_das_linke_gegenkonzept_zum_sparpaket_der_bundesregierung/

Die Finanzkrise ist zurück, weil sie in Wahrheit nie überwunden war. Statt die Ursachen der massiven Verwerfungen auf den Weltfinanzmärkten, die 2007 und 2008 offensichtlich wurden, zu bekämpfen, statt das Casino zu schließen und die Zockerinstrumente zu verbieten, wurden den Banken weltweit Billionen an Steuergeld zur Verfügung gestellt, um sie vor den Konsequenzen ihrer Geschäfte zu bewahren. Es ist nur folgerichtig, dass die so Geretteten längst wieder zocken, als hätte es die Krise nie gegeben. Inzwischen sind auch Staatsanleihen ins Visier der Spekulanten geraten. Mit schlimmen Konsequenzen, wie Griechenland zeigt.

Die Situation auf den Finanzmärkten ist unverändert fragil. Es wird schon wieder vom „Lehmann-Faktor“ gesprochen. Die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte die Finanzkrise im Herbst 2008 ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Zinsen am Interbankenmarkt steigen dramatisch. Die Banken parken wieder vermehrt Geld bei der Europäischen Zentralbank EZB statt es untereinander auszuleihen. Sie trauen sich wegen der Zweifel über die Bonität einzelner Euro-Staaten bzw. der Güte ihrer Staatsanleihen nicht mehr über den Weg. Die EZB schreibt in ihrem Juni-Monatsbericht, dass am 6. und 7. Mai der Kollaps des europäischen Finanzmarktes bevorstand. Es drohte eine Situation, „im Vergleich zu der Lehman nur ein laues Lüftchen gewesen wäre,“ so Jochen Sanio, Präsident der BAFIN. Deswegen hat die EZB direkt in den Markt interveniert und entgegen ihrer bisherigen Praxis Banken Staatsanleihen abgekauft. Bislang sind weit über 50 Milliarden Euro in diesen direkten Ankauf von Seiten der EZB geflossen.

Auch die Weltwirtschaftskrise ist längst nicht ausgestanden, denn auch ihre Ursachen wurden nicht angegangen. Die Krise hat Deutschland tief getroffen. In 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt um 5% zurückgegangen. Gegenwärtig bessert sich die wirtschaftliche Lage, doch kann bislang von keinem sich selbst tragenden nachhaltigen Aufschwung die Rede sein. Ein erneuter wirtschaftlicher Einbruch ist vielmehr wahrscheinlich. Denn bisher wird die Konjunktur in Deutschland allein von der Auffüllung der Lager und vom Export gestützt. Deutliche Steigerungen der Investitionen der Unternehmer, die für einen selbst tragenden Aufschwung charakteristisch sind, gibt es nicht. Im Gegenteil. Auch im ersten Quartal 2010 war ein Rückgang um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu verzeichnen. Das heißt, sie lagen tiefer als im bislang tiefsten Punkt der Krise. Besonders schlecht entwickelte sich der private Konsum. Er lag im ersten Quartal 2010 um 1,2 Prozent unter dem des ersten Quartals 2009. Es bleiben damit für die Gegenwart die für das Jahr 2010 noch wirksamen, viel zu schwachen Effekte aus dem bisherigen Konjunkturprogramm, dass zu Beginn 2009 für zwei Jahre aufgelegt wurde. Es ist allerdings klar: Wenn dieses Ende 2010 ausläuft, entfällt auch diese Stütze. Zu berücksichtigen ist, dass in anderen Ländern die Konjunkturprogramme ebenfalls zurückgefahren werden, sodass die Impulse aus dem Außenhandel eher geringer werden. Verschärfend kommt hinzu, dass in Europa alle Südländer, die osteuropäischen Länder und Großbritannien massive Austeritätsprogramme aufgelegt haben, die auf die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung eine einschnürende Wirkung haben.
Es ist ein folgenschwerer Irrtum anzunehmen, man könnte jetzt in Deutschland aus den konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch rabiate Sparprogramme zusätzlich nach unten drücken, wie dies die Bundesregierung tut.

Die private Verschuldung kann ihre Rolle als Konsummotor nicht mehr wahrnehmen. Zugleich ist offensichtlich geworden, dass viele der vergebenen Kredite niemals zurückgezahlt werden können. Es ist völlig inakzeptabel, die Verluste jetzt den Steuerzahlern aufzubürden und dadurch die Staatsfinanzen, die sich nach einem jahrelangen Steuersenkungswettbewerb in den meisten Ländern ohnehin in keinem guten Zustand befinden, vollends zu zerrütten. Wir wollen, dass die für die Krise zahlen, die sie verursacht haben und die von der jahrelangen Spekulation massiv profitiert haben. Die Papiere in den Bilanzen vieler Banken erweisen sich als faul, aber die Vermögen der Reichen und Superreichen, der Banker und ihrer Anteilseigner, die aus den Zockergeschäften mit diesen faulen Papieren resultieren, sind bis heute unangetastet und steigen weiter . Stattdessen werden europaweit soziale Leistungen, Löhne und Renten gekürzt. Auch die deutsche Regierung ist – wie ihre Vorgänger – zu feige, um sich mit den Profiteuren ungeregelter Finanzmärkte und den Vermögenden anzulegen. Vielmehr sollen Hartz IV-Empfänger für das angerichtete Desaster geradestehen. So sieht das Sparpaket der Bundesregierung 30 Milliarden Euro Kürzung bei den Sozialausgaben vor. Eine solche Politik ist nicht nur sozial ungerecht. Sie ist auch wirtschaftspolitisch verheerend, denn sie setzt den fatalen Umverteilungskurs der Vergangenheit fort.
Die Linke sagt: So kann es nicht weitergehen. Im Unterschied zur Regierung haben wir ein konkretes Programm, mit dem die Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich und dauerhaft überwunden werden kann, weil es ihre Ursachen bekämpft.

Wir fordern:

Binnennachfrage stärken:

Die deutsche Wirtschaftspolitik muss durch massive konjunkturstützende Impulse die Binnennachfrage stärken. Dies erfordert zum einen eine Ausweitung öffentlicher Ausgaben, zum anderen Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft und des privaten Konsums. Deutschland produziert und verkauft seit vielen Jahren mehr, als es selbst konsumiert. Es lebt daher nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen. Die LINKE fordert ein Zukunftsprogramm in Höhe von 125 Milliarden Euro pro Jahr: für öffentliche Investitionen, öffentliche Beschäftigung und industrielle Beteiligungen. Es ist mehr als ein Konjunkturprogramm, da diese Mehrausgaben dauerhaft geleistet werden sollen. Mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze können so geschaffen werden. Wichtig ist darüber hinaus: das deutsche Lohn- und Steuerdumping muss beendet werden. Erste Schritte sind die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro. Darüber hinaus muss das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro sowie die Renten um vier Prozent angehoben werden. Notwendig ist eine offensive Lohnpolitik. Wir brauchen nicht noch mehr Billigjobs und Leiharbeit, sondern mehr ordentlich bezahlte, sozialversicherte Normalarbeitsverhältnisse und deutlich steigende Tariflöhne.
Öffentliche Arbeitsplätze schaffen: Deutschland gehört zu den EU-Ländern mit der im Vergleich zur Wirtschaftskraft niedrigsten öffentlichen Beschäftigung. Mehr als zwei Millionen Stellen im öffentlichen Dienst sind seit 1990 vernichtet worden. Im Rahmen des Zukunftsprogramms wollen wir öffentliche Beschäftigung und öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung und Kultur, Gesundheit, gesellschaftliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge ausweiten. Wir brauchen nicht nur Farbe an den Fassaden der Schulen, sondern vor allem mehr Kitaplätze, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie eine bessere personelle Ausstattung der Universitäten. Es gibt eine akute Unterversorgung an Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften in Krankenhäusern. Es bedarf auch mit öffentlichen Mitteln gestützter tariflich entlohnter Arbeitsplätze im Bereich personenbezogener Dienstleistungen, der kulturellen Infrastruktur und des Umweltschutzes. Dazu bedarf es einer verlässlichen Finanzierung von Vereinen und Verbänden, die diese Arbeit erbringen.

Sozial-ökologischen Umbau vorantreiben:

Mit dem Zukunftsprogramm sollen jährlich 50 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und eine sozial-ökologische Entwicklung ausgegeben werden. Zusätzlich sollen mit einem Zukunftsfonds als Teil des Zukunftsprogramm 25 Milliarden Euro jährlich für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie bereitgestellt werden. Damit soll der Staat über Beteiligungen die Kapitalbasis von Unternehmen stärken und dies mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer sozial-ökologischen Entwicklung verbinden.

Der notwendige Umbau zum Beispiel in der Autoindustrie darf nicht durch Entlassungen, Arbeitsplatzvernichtung und Deindustrialisierung ganzer Regionen vorangetrieben werden. Notwendig ist die Umstellung auf neue, ökologische Produkte bei Bewahrung der industriellen Kerne. Das leistet der Markt nicht, dafür bedarf es aktiv gestaltender Industriepolitik und einer entsprechenden Nachfrage von Seiten des Staates.

Eurokrise bekämpfen:

Die Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland ist auch von zentraler Bedeutung um die Außenhandelsungleichgewichte abzubauen. Nur so kann der deutsche Exportüberschuss zurückgeführt werden, der für die massiven Verwerfungen in der europäischen Wirtschaftspolitik und die Gefährdung des Euro von entscheidender Bedeutung ist. Alle Stützungsmaßnahmen von in Not geratenen Staaten werden letztlich wirkungslos bleiben wenn die Außenhandelsungleichgewichte nicht beseitigt werden.

Prinzipiell ist eine gemeinsame Währung eine gute Sache. Sie ermöglicht Handel frei von Wechselkursschwankungen und verleiht mehr Schutz gegen die Macht der Kapitalmärkte. Aber eine gemeinsame Währung funktioniert nur, wenn einerseits die Löhne in den Mitgliedstaaten im Verhältnis zur jeweiligen Produktivität nicht zu weit auseinander fallen. Notwendig ist andererseits eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa, die mittels öffentlicher Ausgaben die Konjunktur ankurbelt, Masseneinkommen stärkt und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zum Ziel hat.
Darüber hinaus müssen die Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten abgekoppelt werden. Es ist pervers, dass die Staaten sich in zusätzliche milliardenschwere Schulden stürzen, weil sie in Not geratene Banken retten und dieselben Banken dann ein hochprofitables Geschäft damit machen, eben diese Staatsschulden zu finanzieren oder gar auf die letztliche Zahlungsunfähigkeit von Staaten zu wetten. Staatsfinanzen dürfen kein Objekt der Spekulation und Renditeerzielung sein. Deshalb plädiert DIE LINKE dafür, die Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten abzukoppeln und die öffentlichen Defizite in Zukunft in einem bestimmten gesetzlich festgelegten Rahmen über zins- und tilgungslose Direktkredite der EZB zu finanzieren. Möglich wäre eine solche Umstellung durch eine Änderung der europäischen Verträge und des EZB-Statutes.

Banken vergesellschaften und Finanzmärkte regulieren:

Die privaten Banken haben maßgeblich jede Regulierung der Finanzmärkte hintertrieben. Und Merkels schwarz-gelbe Regierung – wie vorher die Große Koalition – haben sich von ihnen treiben lassen. Dies gefährdet die Demokratie. Damit sie ihre ureigenste Aufgabe, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern, wieder wahrnehmen, müssen die privaten Banken in öffentliches Eigentum und öffentliche Kontrolle überführt und zusammen mit den Landesbanken konsolidiert und deutlich verkleinert werden.

Das Casino muss endlich geschlossen werden. Das Bankgeschäft ist auf das Einlagen- und Kreditgeschäft zurückzuführen und muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Hierzu müssen unter anderem Credit Default Swaps (CDS), Leerverkäufe, Hedgefonds, außerbörslicher Derivatehandel sowie der Eigenhandel der Banken verboten werden. Finanzmarktinstrumente dürfen nur noch nach Prüfung, Bewertung und Freigabe durch einen Finanz-TÜV in Umlauf gebracht werden. Außerdem muss die Finanztransaktionsteuer als „Sand im Getriebe“ eingeführt werden.

Reiche besteuern:

In den letzten zehn Jahren haben die Regierungen eine Umverteilung von unten nach oben, eine faktische Enteignung von Millionen arbeitender Menschen in der Größe von mehr als einer Billion Euro durchgesetzt. Zugleich sind die privaten Geldvermögen der Millionäre und Multimillionäre in Deutschland seit der Jahrtausendwende um eine Billion Euro angeschwollen. DIE LINKE will diese Enteignung der Mehrheit stoppen und umkehren. Deshalb will sie unter anderem die deutliche stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Millionen zahlen Steuern, Millionäre eher selten: Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der OECD-Länder.

160 Milliarden Euro Mehreinnahmen sind möglich durch ein anderes Steuersystem. Von zentraler Bedeutung ist die Einführung der Millionärsteuer. Vermögen soll oberhalb von einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent besteuert werden; 80 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen stünden damit zur Verfügung. Eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent auf alle Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze würde zusätzlich 27 Milliarden Euro bringen. Eine Banken- und Versicherungsabgabe unter Ausnahme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist notwendig. Sie erbringt mindestens neun Milliarden Euro. Hinzu kommt eine Erhöhung der Erbschaftssteuer mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro. Vor allem müssen wieder Konzerne und GmbHs stärker besteuert werden, nachdem in den letzten zehn Jahren an sie die größten Steuergeschenke gemacht wurden; Mehreinnahmen von 34 Milliarden Euro sind möglich. Schließlich ist eine effektivere Bekämpfung von Steuerbetrug mehr als überfällig; diese Mehreinnahmen sind in unserem Tableau noch gar nicht mitgerechnet. Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Kapitaleinkünfte sollen wieder der progressiven Besteuerung unterliegen. Dies und die Anhebung des Spitzensteuersatzes bringen Mehreinnahmen mit denen die Beseitigung des „Mittelstandsbauches“, also die Entlastung von Beschäftigen mit unteren und mittleren Einkommen finanziert wird.

160 Milliarden Euro Mehreinnahmen sind notwendig damit Reformen, wie das Zukunftsprogramm, die Überwindung von Hartz IV und weiteres bezahlt werden können. Andererseits werden sie benötigt um Krisenfolgelasten aufzufangen und die krisenbedingte Neuverschuldung des Staates zurückzuführen. Dafür braucht es keiner unsozialen Sparpakete. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss die Konjunktur anschieben und gleichzeitig die Neuverschuldung zurückführen. Es gibt einen Weg, wie diese beiden Ziele erreicht werden können: Umverteilung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zugunsten von Löhnen und Gehältern und höhere Steuern für Vermögende.

Thüringen: Mehr als 300.000 erhalten Armutslöhne -Lohnarmut – Armutszeugnis für die Politik – gesetzlicher Mindestlohn überfällig

Mehr als 300.000 erhalten Armutslöhne – Lohnarmut – Armutszeugnis für die Politik – gesetzlicher Mindestlohn überfällig 🙄

„Werden die aktuellen Forschungsergebnisse des IAQ, dem Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen auf Thüringen umgerechnet, so arbeiten mehr als 40 Prozent der abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Das sind deutlich mehr als 300.000 Beschäftigte, die einen Lohn erhalten, der arm macht“, so Renate Licht vom DGB Thüringen. Nach der OECD-Definition ist Niedriglohn der Lohn, der zwei Drittel des mittleren bundesweiten Stundenlohnes beträgt. Wer von seinem Arbeitgeber einen Stundenlohn von bis zu 9,06 € (brutto) erhält, arbeitet in Niedriglohnsektor.

Insgesamt ist festzuhalten, dass Niedriglöhne in Deutschland keineswegs überwiegend gering Qualifizierte oder Jüngere betreffen. Tatsächlich ist die große Mehrheit der Niedriglohnbeschäftigten formal qualifiziert und stammt aus den mittleren Altersgruppen. Niedriglöhne betreffen also zunehmend auch die Kerngruppen des Arbeitsmarktes.

Die Ursachen für den hohen Anteil an Niedriglohnbeschäftigung sind hausgemacht. Zum Einen blockieren viele Arbeitgeber die Tarifverträge und setzen immer stärker auf prekäre Arbeit, wie Minijobs oder Leiharbeit. Auf der anderen Seite ist Deutschland das einzige Land in der EU, das keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn oder eine dementsprechende Regelung hat.

„Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € Stundenlohn als Einstieg ist das Instrument, dass Lohnarmut begrenzt, öffentliche Kassen schont und Arbeit existenzsichernd macht. Thüringen muss sein Billiglohnimage los werden.“, sagte Renate Licht.

„Sie hebt weiter hervor, dass der DGB Thüringen, auch angesichts der EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 seine Forderung an die Landesregierung, endlich im Bundesrat eine entsprechende Initiative einzubringen, erneuerte habe.“

IAQ-Report 2010-6: Thorsten Kalina, Niedriglohnbeschäftigung 2008, Stagnation auf hohem Niveau – Lohnspektrum franst nach unten aus, Essen 2010.

Klicke, um auf report2010-06.pdf zuzugreifen

Programmhinweis: Frontal 21 – Tödliche Fehler in Duisburg

Programmhinweis:

ZDF – Frontal 12 / Dienstag 27. Juli 2010 / 21.00 Uhr

Tödliche Fehler in Duisburg :no:

Tag drei nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg. Je mehr Panik- und Katastrophenforscher sich zu Wort melden, desto deutlicher werden Fehler und Planungsversagen. Was sich die Stadt Duisburg und der Veranstalter der Loveparade Lopavent GmbH bei ihrem Konzept für die Großveranstaltung gedacht haben, ist mit normalem Menschenverstand kaum nachvollziehbar: So konnte – oder musste – die Loveparade auf so dramatische Weise aus dem Ruder laufen: 20 Tote, über 500 Verletzte.
Weiterlesen unter:

http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2010/07/todliche-fehler-in-duisburg.html

Frontal 21 Vorab: Wurden Warnungen ignoriert?

Das Video dazu:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1099552/Duisburg-Wurden-Warnungen-ignoriert%253F

ZDF / Frontal 21 – Die Katastrophe von Duisburg Teil 1 von 2

ZDF / Frontal 21 – Die Katastrophe von Duisburg Teil 2 von 2

Mini-Löhne für Millionen – Trotz Berufsausbildung müssen viele Deutsche für niedrigste Gehälter arbeiten

Mini-Löhne für Millionen U-(

Studie: Trotz Berufsausbildung müssen viele Deutsche für niedrigste Gehälter arbeiten

Eva Roth

BERLIN. In Deutschland erhalten viele Menschen extrem niedrige Einkommen, die in anderen europäischen Ländern nicht erlaubt wären. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Weiterlesen unter:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0727/wirtschaft/0038/index.html

Wohngeldkürzung – Städte kritisieren Haushaltssanierung auf ihre Kosten

Wohngeldkürzung – Städte kritisieren Haushaltssanierung auf ihre Kosten 🙄

Linke Tasche, rechte Tasche – das ist ein beliebtes Prinzip der Politik. So will der Bund das Wohngeld für Geringverdiener kürzen. Doch nach Informationen des SPIEGEL fürchten die Kommunen dadurch horrende Mehrausgaben. Ihr Appell an die Bundesländer: Stoppt den Verschiebebahnhof im Bundesrat.

Hamburg/Berlin – Die von der Bundesregierung angekündigten Einsparungen beim Wohngeld belasten die ohnehin klammen Städte und Gemeinden. Laut Berechnungen des Deutschen Städtetags geht es nach SPIEGEL-Informationen um einen dreistelligen Millionenbetrag, den die Kommunen künftig zusätzlich übernehmen müssen.

Weiterlesen unter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708264,00.html

Europäischer Aktionstag in Brüssel am 29. September 2010

Europäischer Aktionstag in Brüssel am 29. September 2010 🙄

Euro Demo

Machen Sie mit beim europäischen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB am 29. September 2010 (13.00)!

Nehmen Sie an der Euro-Demo in Brüssel oder an einer der verschiedenen Veranstaltungen auf nationaler Ebene teil!

Weil Europa durch die Sparmaßnahmen eine Rezession und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit droht.
Die Finanzkrise hat Europa in die schlimmste Lage seit den 1930er Jahren gestürzt. 23 Millionen Arbeitsuchende in Europa, Millionen von europäischen Bürgern sind betroffen, leiden unter unsicheren Arbeitsverhältnissen und fast überall nehmen die sozialen Spannungen zu.
Die einzige Antwort der europäischen Regierungen angesichts dieser Situation sind Sparmaßnahmen, die sich jedoch negativ auf den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum auswirken werden.

Diese Krise haben nicht wir zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden und nicht von den Arbeitnehmern.

Wir sind gegen:

· Sparmaßnahmen in Europa, Einschnitte bei Gehältern und Renten

· Prekarisierung und Arbeitslosigkeit jüngerer und älterer Menschen

· Deregulierung des Arbeitsrechts und sozialen Rückschritt

· Armut und soziale Ausgrenzung

· Zunahme der sozialen Ungleichheiten

Wir wollen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die jungen Menschen, aber auch die Rentnerinnen und Rentner, ein sozialeres Europa mit mehr Zusammenhalt.

Wir fordern:

· Zugang zu hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen und zu Ausbildung für alle

· Garantie einer existenzsichernden Entlohnung

· starken Sozialschutz als Garant für sozialen Zusammenhalt und Solidarität

· Wahrung der Kaufkraft

· Sicherstellung einer optimalen Rentenversorgung

· allgemein zugängliche hochwertige öffentliche und soziale Dienstleistungen.

Wir möchten ein wirklich nachhaltiges Wachstum und fordern daher:

· Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um eine öffentliche Investitionspolitik sicherzustellen.

· Die Entwicklung einer nachhaltigen und dynamischen Industriepolitik, die auf Maßnahmen zur Senkung der Kohlenstoffemissionen basiert.

· Eine Stärkung der Instrumente für die steuerrechtliche Koordinierung und Transparenz, um Sozialdumping in Europa zu verhindern.
Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität!

“Letzte Hemden” – Aktion fürs Grundeinkommen

“Letzte Hemden”-Aktion fürs Grundeinkommen 🙄

http://www.grundeinkommen.de/25/07/2010/letzte-hemden-aktion-fuers-grundeinkommen.html

25.07.10 | von Ronald Blaschke |

Attac, Campact und andere NGOs rufen auf zur „Letzte Hemden“-Aktion gegen das unsoziale Kürzungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung.

Es sollen tausende beschriftete „letzte Hemden“ im Wind auf der Wiese vorm Deutschen Bundestag flattern, wenn Schwarz-Gelb im September sein Kürzungspaket beschließen möchte. Dazu werden die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen und die finanzpolitischen Sprecher/innen der Bundestagsfraktionen eingeladen.

Auf den Hemden könnte z. B. stehen: „Statt unsozialem Sparen – bedingungsloses Grundeinkommen einführen.“

http://www.attac.de/index.php?id=7706

http://www.campact.de/spar/letzteshemd

Urteil zur Abwrackprämie – Keine Anrechnung auf "Hartz IV"

Urteil zur Abwrackprämie – Keine Anrechnung auf „Hartz IV“ 🙄

Die Abwrackprämie für alte Autos darf nicht auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden. Laut einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen fällt die Prämie in Höhe von 2500 Euro unter die anrechnungsfreien „privilegierten zweckbestimmten Einnahmen“. Der von der Bundesregierung verfolgte Zweck – Stärkung der Nachfrage und Reduzierung der Schadstoffemissionen – diene im Gegensatz zu „Hartz IV“ nicht der Unterhaltssicherung, befand das Gericht.

Weiterlesen unter:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2879521_Urteil-zur-Abwrackpraemie-Keine-Anrechnung-auf-Hartz-IV.html

25 Quadratmeter genug? – "Hartz IV" wird noch enger

25 Quadratmeter genug?

„Hartz IV“ wird noch enger :##

VON KARL DOEMENS

Berlin. Das Sozialministerium erhofft sich „mehr Transparenz und Rechtssicherheit“, die Opposition und die Gewerkschaften fürchten soziale Einschnitte und eine Ghettobildung in den Städten: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Kommunen künftig regionale Grenzwerte oder Pauschalen für Unterkunfts – und Heizkosten von Hartz IV-Beziehern festlegen können.

Weiterlesen unter:

http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2878848&em_loc=2091

Wirbel um Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern

Berlin – Der Dauerstreit über angemessenen Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger soll durch regional differenzierte pauschale Mietobergrenzen aus der Welt geschafft werden. Dies könnte dazu führen, dass Betroffene sich neue Wohnungen suchen müssten. Dagegen hagelt es Proteste.

Weiter lesen unter:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_25687642.php

Rotstift bei Unterkunftskosten – Schwere Zeiten für Hartz-IV-Mieter

Von NILS DIETRICH

Düsseldorf (RPO). Die Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern sind immer wieder ein Streitthema – vor Gerichten und in der Politik. Vor allem die finanziell strapazierten Kommunen werden von den steigenden Ausgaben erdrückt. Deswegen soll nun bei den Unterkünften von Langzeitarbeitslosen der Rotstift angesetzt werden. Widerstand ist garantiert. Eine Neuregelung macht jedoch Sinn.

Weiterlesen unter:

http://tonight.rp-online.de/politik/deutschland/Schwere-Zeiten-fuer-Hartz-IV-Mieter_aid_885295.html

Hartz-IV: Wohnungen – Sozialpolitik auf 25 Quadratmetern

Politischer Sprengstoff aus dem Arbeitsministerium: Die Kommunen sollen entscheiden, wie groß die Unterkünfte von Hartz-IV-Empfängern sein dürfen. Für Langzeitarbeitslose könnte das enorme Konsequenzen haben.

Weiterlesen unter:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-wohnungen-sozialpolitik-auf-quadratmetern-1.979054

Hartz-IV: Wohnungen – „Absurde Lösung“

Die kommunalen Spitzenverbände sehen die Vorschläge dagegen grundsätzlich positiv. „Es ist sinnvoll, die Unterkunftskosten zu pauschalieren“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ebenso sei es richtig, die Pauschalen je nach Stadt und Region unterschiedlich hoch ausfallen zu lassen.

Weiterlesen unter:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-wohnungen-sozialpolitik-auf-quadratmetern-1.979054-2

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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