Wohngeld: Kürzung um fast 40 Prozent? 🙄
Das Kürzungspaket der Bundesregierung nimmt immer konkretere Formen an. So zum Beispiel beim Wohngeld. Hieß es ursprünglich, dass im Zuge des Sparpakets der schwarz-gelben Bunderegierung nur der Heizkostenzuschuss gestrichen werden soll, wurde nun bekannt, dass auch beim Wohngeld selbst drastische Kürzungen um fast 40 Prozent drohen. Betroffenen droht der Absturz in Hartz IV. Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. „Schon heute geben sozial benachteiligte Haushalte bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete, Wohnnebenkosten und Heizkosten aus“, erklärte Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, „das Wohngeld war und ist ein verlässlicher und wirksamer Beitrag zur Entlastung dieser Haushalte. Hier darf nicht weiter gekürzt werden.“
02.07.2010
Pressemitteilung von Heidrun Bluhm / Die Linke
Wohngeldkürzung ist sozialpolitischer Kahlschlag
Als „sozialpolitischen Kahlschlag“ bezeichnet die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Bluhm, die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Wohngelds um fast 40 Prozent. „Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass die Regierung immer nur bei den Menschen mit dem geringsten Einkommen sparen will. Schon heute geben sozial benachteiligte Haushalte bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete, Wohnnebenkosten und Heizkosten aus. Das Wohngeld war und ist ein verlässlicher und wirksamer Beitrag zur Entlastung dieser Haushalte. Hier darf nicht weiter gekürzt werden.“ Bluhm weiter:
„Auf dem Rücken der Ärmsten versucht die Bundesregierung ihren verkorksten Haushalt zu sanieren. Ausgerechnet jene, die die Krise nicht verschuldet haben, sollen sie nun ausbaden. Damit zeigt die Regierung wen sie schützen und wen sie fallen lassen will. Die Armen haben von ihr nichts zu erwarten. Streicht man das Wohngeld, dann haben die Menschen weniger Geld für Bildung, Kultur und gesunde Ernährung zur Verfügung. Die soziale Ausgrenzung geht weiter. Das lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir werden alle parlamentarischen Hebel in Gang setzen, um die Wohngeldkürzung noch zu verhindern. Daneben brauchen wir aber auch außerparlamentarischen Widerstand von Verbänden und Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürgern.
Die von der Bundesregierung angestrebten Einsparungen ließen sich im Übrigen auch sozialverträglich erzielen. Im Etat des Bundesverkehrsministeriums findet sich eine Vielzahl überflüssiger Bauprojekte. Das Projekt ‚Stuttgart 21‘ zu streichen oder auf den umstrittenen Ausbau der A100 in Berlin zu verzichten, brächte jeweils einige hundert Millionen Euro ein mehr als die geplante Kürzung des Wohngelds. Der Verzicht auf den umstrittenen Ausbau der A 100 in Berlin brächte den Rest.“
Jul 08, 2010 @ 07:12:18
es ist eine Sauerei – gerade am Dienstag hat sich bei mir eine Frau beklagt, weil sie so hohe Mietkosten hat – sie ist allein, verdient wenig und hat zwei Kinder. Ich habe ihr geraten, Wohngeld zu beantragen – war wohl nix.
Dabei nehmen viele Menschen ihr Recht auf Wohngeld gar nicht in Anspruch….
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Jul 09, 2010 @ 06:58:50
Nachdem das WM-Getröte nun endlich vorbei ist, haben vielleicht schon ein paar Mitbürger mitbekommen, was die Bundesregierung ihnen in der Zwischenzeit klammheimlich untergejubelt hat.
Dazu kann man nur sagen:
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