Urteil zur Abwrackprämie – Keine Anrechnung auf "Hartz IV"

Urteil zur Abwrackprämie – Keine Anrechnung auf „Hartz IV“ 🙄

Die Abwrackprämie für alte Autos darf nicht auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden. Laut einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen fällt die Prämie in Höhe von 2500 Euro unter die anrechnungsfreien „privilegierten zweckbestimmten Einnahmen“. Der von der Bundesregierung verfolgte Zweck – Stärkung der Nachfrage und Reduzierung der Schadstoffemissionen – diene im Gegensatz zu „Hartz IV“ nicht der Unterhaltssicherung, befand das Gericht.

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http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2879521_Urteil-zur-Abwrackpraemie-Keine-Anrechnung-auf-Hartz-IV.html

25 Quadratmeter genug? – "Hartz IV" wird noch enger

25 Quadratmeter genug?

„Hartz IV“ wird noch enger :##

VON KARL DOEMENS

Berlin. Das Sozialministerium erhofft sich „mehr Transparenz und Rechtssicherheit“, die Opposition und die Gewerkschaften fürchten soziale Einschnitte und eine Ghettobildung in den Städten: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Kommunen künftig regionale Grenzwerte oder Pauschalen für Unterkunfts – und Heizkosten von Hartz IV-Beziehern festlegen können.

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http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2878848&em_loc=2091

Wirbel um Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern

Berlin – Der Dauerstreit über angemessenen Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger soll durch regional differenzierte pauschale Mietobergrenzen aus der Welt geschafft werden. Dies könnte dazu führen, dass Betroffene sich neue Wohnungen suchen müssten. Dagegen hagelt es Proteste.

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http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_25687642.php

Rotstift bei Unterkunftskosten – Schwere Zeiten für Hartz-IV-Mieter

Von NILS DIETRICH

Düsseldorf (RPO). Die Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern sind immer wieder ein Streitthema – vor Gerichten und in der Politik. Vor allem die finanziell strapazierten Kommunen werden von den steigenden Ausgaben erdrückt. Deswegen soll nun bei den Unterkünften von Langzeitarbeitslosen der Rotstift angesetzt werden. Widerstand ist garantiert. Eine Neuregelung macht jedoch Sinn.

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http://tonight.rp-online.de/politik/deutschland/Schwere-Zeiten-fuer-Hartz-IV-Mieter_aid_885295.html

Hartz-IV: Wohnungen – Sozialpolitik auf 25 Quadratmetern

Politischer Sprengstoff aus dem Arbeitsministerium: Die Kommunen sollen entscheiden, wie groß die Unterkünfte von Hartz-IV-Empfängern sein dürfen. Für Langzeitarbeitslose könnte das enorme Konsequenzen haben.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-wohnungen-sozialpolitik-auf-quadratmetern-1.979054

Hartz-IV: Wohnungen – „Absurde Lösung“

Die kommunalen Spitzenverbände sehen die Vorschläge dagegen grundsätzlich positiv. „Es ist sinnvoll, die Unterkunftskosten zu pauschalieren“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ebenso sei es richtig, die Pauschalen je nach Stadt und Region unterschiedlich hoch ausfallen zu lassen.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-wohnungen-sozialpolitik-auf-quadratmetern-1.979054-2

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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