Urteil zur Abwrackprämie – Keine Anrechnung auf "Hartz IV"

Urteil zur Abwrackprämie – Keine Anrechnung auf „Hartz IV“ 🙄

Die Abwrackprämie für alte Autos darf nicht auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden. Laut einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen fällt die Prämie in Höhe von 2500 Euro unter die anrechnungsfreien „privilegierten zweckbestimmten Einnahmen“. Der von der Bundesregierung verfolgte Zweck – Stärkung der Nachfrage und Reduzierung der Schadstoffemissionen – diene im Gegensatz zu „Hartz IV“ nicht der Unterhaltssicherung, befand das Gericht.

Weiterlesen unter:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2879521_Urteil-zur-Abwrackpraemie-Keine-Anrechnung-auf-Hartz-IV.html

2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Volkmarml
    Jul 25, 2010 @ 16:09:39

    Ja, sag mal, das mit der Abwrackprämie verwirrt mich etwas. Am Schlimmsten fand ich mal eine Meldung, als jemand einem Mädchen einen Anorak (war’s, glaub ich) schenkte, der Gegenwert der Familie vom Hartz-IV gestrichen wurde. Man konnte sozusagen solchen Familien noch nichtmal dann helfen, wenn man es als richtiges Geschenk an gab!

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  2. Hoelderlin
    Jul 26, 2010 @ 17:05:31

    Hallo Volkmarml,

    wenn Du einer Hartz IV Familie helfen willst, was ich ich ganz toll finde, darfst Du das nie öffentlich machen, weil dass dann sofort vom Hartz IV – Regelsatz abgezogen wird.

    Nur so kannst Du Unterstützung gewähren. Das wird im Allgemeinen von der Bevölkerung längst auch so umgesetzt, weil man hier nur noch den Kopf schütteln kann. Wenn man gerade denen helfen will, denen es am dreckigsten geht, vergreift der Staat sich sofort an den Betroffenen. Politiker dagegen kassieren ohne Ende doppelt und dreifach, dass zeigt deshalb auch deren schmutzige Moral.

    Es ist schon verwunderlich, dass sie die Lebensmitteln der Tafeln oder Kleiderspenden von Kleiderkammern der Wohlfahrtsverbände nicht auch noch anrechnen.

    Viele könnten ohne Hilfe aus der Bevölkerung gar nicht überleben, um nicht noch deutlicher zu werden. Man weis ja nie wer hier mit liest.

    Mal sind es nicht verschreibungspflichtige Medikamente oder mal eine Brille usw.

    Als Hartz IV – Betroffener kann ich davon ein Lied singen.

    Bezüglich der Abwrackprämie ist die Sache wohl anders gelagert.

    LG Hoelderlin

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