Mehr Geld für Arbeitslose – Von der Leyen forciert Hartz-IV-Umbau

Mehr Geld für Arbeitslose – Von der Leyen forciert Hartz-IV-Umbau 🙄

Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Ihre Bezüge könnten künftig steigen – wenn es nach Sozialministerin von der Leyen geht. Die Unionspolitikerin will nach SPIEGEL-Informationen die Versorgung im großen Stil umbauen und reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Hamburg – Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Hartz-IV-Sätze infolge einer Neuberechnung steigen.

Weiter lesen unter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709453,00.html

Kommentar:

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, wenn man / frau diesem Artikel des Spiegels Vertrauen schenken darf.

Dennoch würde dann diese längs überfällige Anpassung des Hartz IV Regelsatzes noch deutlich unter den Forderungen der Wohlfahrtsverbände liegen, nach deren Berechnungen schon seit Jahren die Regelsatzhöhe bei 420 Euro für jeden Haushaltsvorstand liegen sollte. Hinzugerechnet werden müssten noch die erheblichen Preisteigerungsraten bei Lebensmittel und vor allem bei den Stromkosten, die seit Einführung von Hartz IV im Jahre 2005, deutlich um über 30 % angestiegen sind und voll vom Hartz IV – Regelsatz beglichen werden müssen.

Da sind maximal 40 Euro mehr im Monat nach wie vor viel zu niedrig. Zumal das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe wenigstens in Form eines Minimums eingefordert hat.

Soll mal jemand versuchen, auch nur einmal im Monat von ALG II in ein Kino zu gehen, von einem Theaterbesuch will ich hier gar nicht erst reden.

Ebenso sind in den alten Regelsätzen weder gesellschaftliche Teilhabe, noch die Kosten der Gesundheitsreform wie Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen, Nichtverschreibungspflichtige Medikamente oder Brillen berücksichtigt worden. Diese Kosten werden so wie früher weder von den Grundsicherungs,- noch den ARGEN übernommen.

Positiv zu bewerten ist, dass die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes die Regelsätze nicht mehr entsprechend der Rentensteigerungen anzupassen, sondern sich an der tatsächlichen Preissteigerungsrate zu orientieren, wohl übernommen werden soll. Das wäre mal wirklich ein kleines Wunder. Und es stehen noch nicht einmal Wahlen vor der Tür. Was ist da bloß wieder oberfaul?

Aber scheinbar wird der gesellschaftliche Druck bezüglich der erschütternden Spaltung zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft auch der CDU und FDP allmählich zu groß. Inzwischen ist ja nach der SPD nun auch die CDU bei aktuellen Umfragen ebenfalls unter die magische Grenze von 30 % abgerutscht.

Durch die bisherige Regel ist dass Existenzminimum immer weiter abgesunken, da es bei der Anpassung der Renten eh nur noch um Nullrunde bzw. der Verhinderung von sogar realen Rentenkürzungen geht.

Ebenso fehlt nach wie vor die Anpassung zum 1. Juli 2010, die bisher allen Hartz IV – Betroffen, trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, von der Ministerin verweigert wird.

Ebenso muss doch mal gefragt werden, was das Existenzminimum mit der Nettolohnentwicklung zu tun hat. Es geht hier wie gesagt um das Existenzminimum. Das in diesem Land immer mehr Menschen zum Hungerlohn ausgebeutet werden, ist noch mal ein ganz andere Baustelle. Unter dem Hartz IV – Regelsatz plus eines Aufschlages dürfte eben niemand zur Arbeit gezwungen werden. So wie das eben vor Hartz IV geregelt war. Dann müssten die Arbeitgeber wieder menschenwürdige Löhne bezahlen, sonst gibt es ganz einfach keine Arbeitskraft mehr. B A S T A !!!!

Martin Künkler, „Hartz IV entsolidarisiert!“

LG Hoelderlin

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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