Pressemitteilung 02.08.2010 – Katja Kipping: "Regierung steuert bei Hartz IV auf erneuten Verfassungsbruch zu"

Pressemitteilung 02.08.2010 – Katja Kipping

Regierung steuert bei Hartz IV auf erneuten Verfassungsbruch zu 🙄 :no:

„Die Bundesregierung steuert mit der geplanten Hartz IV-Reform geradewegs auf den nächsten Verfassungsbruch zu“, stellt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest. „Mehr und mehr erhärtet sich der Verdacht, dass Schwarz-Gelb wie zuvor schon Rot-Grün die Berechnung der Regelsätze in verfassungswidriger Weise manipulieren will. Warum sonst sollte sie Abgeordneten jede Auskunft darüber verweigern, wie die Berechnung erfolgen soll? Ein weiteres Indiz sind die bislang geheimen Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten.“ Katja Kipping weiter:

„Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgestaltung des Grundrechts auf ein Existenz- und Teilhabeminimum darf nicht der Willkür einiger Politiker überlassen werden. Auch mit einem Regelsatz von 400 Euro im Monat wird die Armut in Deutschland weiter zementiert. Notwendig ist eine deutliche Erhöhung der Regelleistung auf mindestens 500 Euro im Monat. Das ergibt sich aus den Maßgaben des Gerichts, bei der Ermittlung der Regelleistungen Zirkelschlüsse zu vermeiden, auf nicht sachgerechte Abschläge zu verzichten und die jährlichen Anpassungen sachgerecht vorzunehmen. Ebenso steht infolge des Urteils die Abschaffung der Sanktionen, der Bedarfsgemeinschaftsregelung und der verdeckten Armut auf der Tagesordnung. DIE LINKE wird sich zudem dafür einsetzen, dass eine unabhängige Kommission mit der Ausgestaltung des Grundrechts auf ein Existenz- und Teilhabeminimum betraut wird.“

Pressemitteilung von Katja Kipping: "Bundesregierung reagiert auf Urteil zu Hartz IV planlos und mit Vertuschung"

Pressemitteilung von Katja Kipping

Bundesregierung reagiert auf Urteil zu Hartz IV planlos und mit Vertuschung :no:

http://www.katja-kipping.de/article/296.bundesregierung-reagiert-auf-urteil-zu-hartz-iv-planlos-und-mit-vertuschung.html

„Der ‚Spiegel’ meldet, dass das Bundesarbeitsministerium plane, die Regelleistungsfortschreibung für Erwachsene, die sich bisher verfassungswidrig an der Entwicklung des Rentenwerts orientierte, neu zu gestalten. Nunmehr sollen die Entwicklung der Nettolöhne und der Inflation hälftig Maßstab der jährlichen Anpassung sein. Nach Spiegel-Informationen läge der Regelsatz nach der vom BMAS geplanten Fortschreibungsmethode der Regelleistungen bereits bei 400 Euro.“Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen bei Hartz IV werden zwei mögliche Anpassungskriterien genannt: Preisentwicklung und Angaben aus der laufenden Wirtschaftsrechnung zu den Einnahmen und Ausgaben von Haushalten. Außerdem wird darauf verwiesen, dass für die Bildung der Regelleistung das zur Verfügung stehende Nettoeinkommen (nicht Nettolohn) und die Preisentwicklung maßgeblich seien. Statt, wie vom Urteil verlangt, die Regelleistungen transparent zu bestimmen, wird von der Bundesregierung kräftig vertuscht, werden im Hintergrund die Weichen gestellt. In Antworten auf Anfragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden keine Aussagen über die Methoden der Neubestimmung und Fortschreibung der Regelleistung gemacht, was dann auch Vorwürfen der Manipulation reichlich Nahrung gibt.

Nicht nur Vertuschung, sondern auch Planlosigkeit bestimmen das Handeln der Bundesregierung hinsichtlich dem Urteil zu einem sozialen Grundrecht: In ihrer Haushaltsplanung sind keinerlei Mittel für Regelleistungserhöhungen bei Erwachsenen vorgesehen. Die kursierende Höhe der Fortschreibung auf 400 Euro verweist aber darauf, dass die Regelleistung weit über der bisherigen Höhe liegen muss, also weitere Mehrausgaben nötig sind. Dabei fehlen noch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Änderungen bei der Regelleistungsbestimmung, die eine weitere Erhöhung der Regelleistung und noch weitere Mehrausgaben nach sich ziehen: so z. B. der Ausschluss der Grundsicherungsbeziehenden und verdeckt Armer aus der Bezugsgruppe und die Überprüfung der bisherigen Abschläge. Außerdem steht nach dem Urteil die gesamte Bedarfsgemeinschafts- und Sanktionsregelung bei Hartz IV zur Disposition, was ebenfalls auf weitere Mehrausgaben schließen lässt.“

Neue Hartz-IV-Regeln sorgen für Streit

Neue Hartz-IV-Regeln sorgen für Streit 🙄

Die Reform der Hartz-IV-Sätze von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für Ärger: Die SPD hat von der Leyen dazu aufgefordert, die künftigen Hartz-IV-Sätze stärker an den Lebenshaltungskosten zu orientieren.

pt/HB BERLIN. Die SPD hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die geplante Hartz-IV-Reform verfassungskonform auszugestalten. „Der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, ist, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen. Eine Orientierung an der Nettolohnentwicklung wird dagegen unausweichlich zur nächsten Verfassungsklage führen,“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Ferner, dem Handelsblatt. Sie reagierte damit auf Ankündigungen aus dem Arbeitsministerium, von der Leyen plane die Hartz-IV-Sätze in Zukunft nicht mehr wie die Renten steigen zu lassen und stattdessen entweder an die Entwicklung der Nettolöhne oder der Inflation zu koppeln.

Weiterlesen unter:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forderungen-der-spd-neue-hartz-iv-regeln-sorgen-fuer-streit;2628442;0

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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