Kirchen schalten sich in Hartz-IV-Diskussion ein

Kirchen schalten sich in Hartz-IV-Diskussion ein 🙄

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von „evangelisch.de“

http://www.evangelisch.de/themen/politik/kirchen-schalten-sich-in-hartz-iv-diskussion-ein21362

Erstellt 03.08.2010 – 08:12

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Diakonischen Rats, der evangelische württembergische Landesbischof Frank Otfried July, sprachen sich im „Hamburger Abendblatt“ für eine Anhebung des Regelsatzes aus.

„Um Arbeitslosen eine wirkliche Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen zu können, müssen die Hartz-IV-Sätze nach oben angepasst werden. Wir sprechen diesen Menschen sonst ihre Lebensqualität ab“, sagte July der Zeitung. „Unsere Experten in der Diakonie sind der Meinung, dass die Sätze um 20 Prozent steigen müssen. Wir stellen uns eine Anpassung des Regelsatzes vor, die bei mehr als 400 Euro liegt“, so der Landesbischof weiter.

Auch Zollitsch unterstützt diese Forderung: „Wir haben eine Verpflichtung, uns für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen. Ich warne vor sozialem Kahlschlag und fordere soziale Ausgewogenheit.“

Der Erzbischof würde für höhere Hartz-IV-Sätze notfalls auch eine stärkere Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Kauf nehmen. Allerdings sprach er sich auch dafür aus, nach Einsparungen an anderer Stelle zu suchen, ohne dass diese sozial ungerecht würden.

Der derzeitige Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger liegt bei 359 Euro. Eine Neuberechnung der Sätze drängt jedoch, weil das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Februar bemängelt hatte, dass der Betrag für Kinder nicht transparent berechnet sei. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob und wie die neuen Sätze aussehen könnten. Sie ließ aber Sympathie für einen Vorschlag erkennen, Kinder aus sozial schwachen Familien über Gutscheine Zugang zu Sport- oder Musikvereinen zu ermöglichen.

Zum Artikel im Hamburger Abendblatt:

„Kirchen: Hartz-IV-Sätze müssen deutlich steigen“

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1587151/Kirchen-Hartz-IV-Saetze-muessen-deutlich-steigen.html

Eigener Kommentar:

Darauf haben die Betroffenen schon lange gewartet, dass die beiden großen Kirchen in Deutschland endlich ihre Stimme für die Betroffenen erheben.

Gerade diese beiden Organisationen erleben es tagtäglich wie massiv diese Gesellschaft auseinanderdriftet. Es kaum noch zu ertragen ist, wie inzwischen mit Millionen Menschen und deren Lebenssituation umgegangen wird. Menschen die nicht mehr wissen, wie sie die 10 Euro Praxisgebühr aufbringen sollen. Noch schlimmer wird es, wenn Medikamente die inzwischen massenweise aus der Verschreibungspflicht heraus genommen worden sind, als so genannte „Nichtverschreibungspflichtige“ Medikamente von den Betroffenen selbst bezahlt werden sollen. Auch diese Zuzahlungen sind im bisherigen Regelsatz nicht enthalten. Dann geht es oft darum, sich entscheiden zu müssen, ob Medikamente gekauft werden können, aber dafür hungern zu müssen.

Oder jahrelange Prozesse vor den Sozialgerichten führen zu müssen und nicht zu wissen, wie dieser Prozess enden wird.

Hunderttausende haben längst keinen Stromanschluss mehr, weil sie die Stromrechnungen wegen ständiger Preiserhöhungen einfach nicht mehr bezahlen können. Auch hier hat es beim Regelsatz schon seit Jahren keine Anpassung gegeben. Diskutiert wurde über Sozialtarife ohne Ende, aber dabei ist es auch geblieben.

Kaum wird das Thema Hartz IV auch nur erwähnt, schon donnern Neoliberale Zeitgeister mit ihrer geballten Medienmacht gegen die Betroffen, damit jegliche Verbesserung auf jeden Fall verhindert wird. Die Blödzeitung in ihrer typisch neoliberalen Art, agiert mal wieder mit manipulierten Zahlen.

Da wird zum Beispiel die finanzielle Situation eines Singles mit 744 Euro angegeben und als Einzelleistung erhält er auch noch Mittel für ein Neugeborenes. Ich selbst lebe in Hamburg, in einer Stadt mit recht hohen Mieten und habe genau 688 Euro zur Verfügung.
Und damit wird klar, dass der Wert von 744 Euro ein Spitzenwert ist, der vielleicht für die teuren Mieten in München gilt, aber niemals ein Durchschnittswert sein kann.

Ebenso die Vergleiche mit Familien mit Kindern und dem Niedriglohnbereich. Jeder weis längst, das dieser Vergleich mehr als hinkt, einfach deshalb, weil man mit Löhnen im unteren Bereich ein Familie schon lange nicht mehr ernähren kann.

Genau aus den zuletzt genannten Gründen ist es so wichtig, dass die beiden Kirchen sich in die aktuelle Diskussion einschalten und die Betroffenen nicht im Stich lassen.

Als Betroffener bedanke ich mich ausdrücklich dafür.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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