Livekamera in den Stuttgarter Schlosspark

Livekamera in den Stuttgarter Schlosspark 🙄

Inzwischen gibt es im Internet eine Livekamera in den Stuttgarter Schloßpark hinein. Damit können die ungeheuerlichen Polizeieinsätze 24 Stunden live beobachtet werden.

Aktuell werden in der Nähe des Busbahnhofes die ersten Bäume gefällt.

LG Hoelderlin

Livekamera? Guckst Du hier:

http://www.parkschuetzer.de/webcam

Hier wird die ganze Brutalität der Polizei überdeutlich. Das ist eindeutig Bürgerkrieg was hier statt findet. Hier werden Menschen grausam zugerichtet.

Guckst Du hier:

http://twitpic.com/2tbtod

Stuttgart 21: Wasserwerfer im Schlossgarten–“Bürgerkriegsähnliche Zustände“

Guckst Du hier:

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-wasserwerfer-im-schlossgarten-buergerkriegsaehnliche-zustaende-1.1006683-6

Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP

Linke

Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP 🙄

http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/kollektiver-ansturm-auf-bueros-von-union-und-fdp/

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hält „soziale Unruhen“ für eine mögliche Folge der Hartz-Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Kipping, zugleich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, ruft Betroffene für die nächsten Wochen zu Besuchen in den Büros von Union und FDP in der Fläche auf, um von den Verantwortlichen Rede und Antwort für diese „Schandentscheidung“ zu fordern.

Kipping weiter:

„Merkel riskiert durch diese Schandentscheidung soziale Unruhen. Damit werden sieben Millionen Menschen einfach abgehängt. Fünf Euro mehr sind gleichbedeutend mit Verfassungsbruch. Wenn die Koalition das im Hinterzimmer auskungeln und das Parlament ausschließen will, dann muss diese Auseinandersetzung auf die Straße getragen werden. Ich empfehle allen Erwerbslosen, in den nächsten Wochen kollektiv Besuche in den Büros von Union und FDP abzustatten, vor allem in den Bürgerbüros der Abgeordneten. Erwerbslose sind auch Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Rede und Antwort von den Verantwortlichen haben. Manchmal ist es wichtig, die Folgen der eigenen Politik zu sehen. Alle Verantwortlichen der Koalition sollten in den nächsten Wochen auf Schritt und Tritt mit der Frage konfrontiert werden, ob sie diese Schandentscheidung vertreten können.“

HARTZ IV: SO HAT DIE BUNDESREGIERUNG GETRICKST

HARTZ IV: SO HAT DIE BUNDESREGIERUNG GETRICKST

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-so-hat-die-bundesregierung-getrickst-2615.php

Hartz IV: So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst. 🙄

(28.09.2010) SPD, Linke, Grüne und Sozialverbände sprechen von Betrug und Trickserei bei der Berechnung der neuen Hartz IV-Regelsätze. Stimmt das? Wir haben uns die Unterlagen, welche das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Internetseite u.a. zur Auswertung der EVS 2008 zur Verfügung stellt, näher angesehen.

Trick 1:

In der vom BMAS veröffentlichten Auswertung der EVS 2008 wird zwischen Ausgaben für Erwachsene und Kinder getrennt, um die Kinderregelsätze zu ermitteln. Die EVS 2008 ermöglicht diese Trennung jedoch gar nicht, denn die Ausgaben werden nicht altersspezifisch erfasst, sondern in der jeweiligen Abteilung (z.B. Nahrungsmittel) als Gesamtbetrag. D.h. das BMAS muss nach einer, bisher geheim gehaltenen, Formel diesen Gesamtbetrag anteilig auf Eltern und Kinder aufgeteilt haben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jedoch unmissverständlich die eigenständige Erfassung des spezifischen Bedarfes von Kindern verlangt.

Ob nun der Kindesbedarf prozentual vom Regelsatz eines Erwachsenen, oder prozentual von den Ausgaben einer Familie abgeleitet wird, beides entspricht nicht den Vorgaben des BVerfG und ist damit verfassungswidrig. Die Höhe der Kinderregelsätze ist somit weiterhin rein willkürlich festgelegt und nicht anhand des individuellen Bedarfes von Kindern. Im Ergebnis dieser geheimnisvollen Rechnerei sind die Hartz IV Kinderregelsätze, je nach Alter, sogar um bis zu 11 Euro gesunken und werden nur aufgrund einer Festlegung im geplanten Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz nicht abgesenkt.

Trick 2:

Bei der Ermittlung des Regelsatzes für Alleinstehende/-erziehende wurden nicht mehr die Ausgaben der unteren 20% der Bevölkerung, sondern nur noch der unteren 15% der Bevölkerung ohne Sozialleistungsbezieher nach SGB II und XII berücksichtigt. Das bedeutet eine erhebliche Verringerung der zur Berechnung des Regelsatzes herangezogenen Ausgaben und damit des Regelsatzes selbst.

Damit beträgt die Teuerungsrate (Ausgabenhöhe) gegenüber der EVS 2003 nur 9,05%. Zum Vergleich: das statistische Bundesamt weist für den Zeitraum 2004 bis 2008 eine allgemeine Preissteigerung von 10,08% aus, die aber nicht 1:1 auf die Gruppe untersten 20% der Haushalte übertragbar ist, da sie auch in erheblichem Umfang Ausgaben beinhaltet, die diese Gruppe nicht hat, die aber die Preissteigerungsrate erheblich beeinflusst, z.B. Immobilienpreise oder Preise für Luxusgüter, die in diesem Zeitraum nachweislich massiv gesunken sind. Die Preissteigerungsrate für die untersten 20% der Haushalte liegt also deutlich höher als 10,08%, da dort diese Absenkungseffekte nicht greifen.

Trick 3:

Dieser Trick ist sehr schwer zu erkennen, da das BMAS – anders als in der EVS 2003 – keine Angaben dazu liefert, welche in der EVS erfassten Ausgaben denn nun in welchem Umfang in den Regelsatz eingeflossen sind und welche nicht, oder warum gekürzt wurde. Ebenfalls fehlt eine Gegenüberstellung mit der EVS 2003. Soviel zur vom BVerfG geforderten Nachvollziehbarkeit und Transparenz, diese besteht tatsächlich nicht, was zweifelsohne gewollt ist, damit die Tricksereien nicht nachvollzogen werden können und somit nicht auffallen.

Die nachfolgenden Angaben basieren auf der Auswertung der EVS 2008 für Alleinstehende, da die Angaben in der Auswertung der EVS 2008 für Familien aufgrund der nicht nachvollziehbaren Ausgabenaufteilung zwischen Erwachsenen und Kindern keine korrekten und nachprüfbaren Daten beinhalten.

Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)

In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 96% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 88,8%, d.h. alkoholische Getränke und Tabakwaren werden nicht mehr berücksichtigt, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 10,41 Euro.

Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)

In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 99,97% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 96,14%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 1,21 Euro.

Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)

In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 7,5985% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 8,1675%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 2,11 Euro. Diese Erhöhung gleicht nicht mal ansatzweise die Verdoppelung der Strompreise gegenüber 2005 aus, die bundesweit zu erheblichen Stromschulden bei ALG II-Empfänger geführt hat und noch immer führt, da der im Regelsatz enthalten Betrag für Haushaltstrom die tatsächlichen Kosten nicht mal annährend deckt.

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)

In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 91,0742% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 93,3583%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 0,67 Euro.

Abteilung 6 (Gesundheitspflege)

In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 70,6839% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 57,6703%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 3,42 Euro. Das trotz der erheblichen Kürzung dieser Ausgaben angeblich der Praxisbeitrag erhöhend berücksichtigt wurde, entpuppt sich dabei als unverschämte Lüge von Leyen, Merkel und Westerwelle.

Abteilung 7 (Verkehr)

In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 26,4656 % berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 38,4408 %, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 7,10 Euro.

Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)

In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 75,2294% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 82,2228%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 2,72 Euro. Das damit zusätzlich die monatlichen Kosten für Internet gedeckt sein sollen, dürfte damit widerlegt sein, denn es gibt definitiv keinen Internetzugang für 2,72 Euro pro Monat.

Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)

In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 54,8690% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 52,9833%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 1,42 Euro.

Abteilung 10 (Bildung)

In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben nicht berücksichtigt. In der EVS 2008 sind sie mit 7,94 Euro enthalten, davon wurden 17,5063% als regelsatzrelevanter Anteil übernommen, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 1,39 Euro.

Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)

In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben noch mit 29,2513% berücksichtigt, in der EVS 2008 nur noch mit 25,4714%, das entspricht einer Regelsatzverringerung um 1,06 Euro.

Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)

In der EVS 2003 wurden diese Ausgaben mit 67,0526% berücksichtigt, in der EVS 2008 mit 84,2607%, das entspricht einer Regelsatzerhöhung um 5,41 Euro.

Im Ergebnis beträgt der so hingerechnete Regelsatz für Alleinstehende/-erziehende monatlich 361,81 Euro, gönnerhaft aufgerundet 364 Euro. Durch diese neuen Tricksereien wurde die Ausgabenerhöhung nochmals deutlich verringert, so dass der Regelsatz gegenüber 2005 nicht um, die nach Trick 3 noch verbleibenden, 9,05% steigt, sondern nur um 5,5%.Bei einigen Positionen wurden regelsatzrelevante Anteile sehr leicht erhöht, dafür andere deutlich verringert. Im Ergebnis verändert sich der Regelsatz kaum.

Gerade im Bereich Gesundheitspflege wurde massiv gekürzt, soviel zu anders lautenden Behauptungen aus Regierungskreisen.
Die prozentualen Anteile der regelsatzrelevanten Ausgaben ähneln zudem denen der von der SPD damals verwendeten auffällig, vermutlich wurden diese einfach 1:1 übernommen und danach etwas daran „gedreht“. Das bedeutet nichts anders, als dass sich Leyen, Merkel und Westerwelle derselben Tricks bedient haben, als seinerzeit die SPD, also u.a. Abzüge für Pelzmäntel, Segelflugzeuge und Boote – Ausgaben, die in den unteren 20%, bzw. hier nur noch 15%, der Bevölkerung gar nicht vorkommen und die das BVerfG deshalb als verfassungswidrig erklärt hat. Man hätte von Leyen, Merkel und Westerwelle wirklich etwas mehr Fantasie erwarten können.

Fazit

Diese Regelsatzberechnung ist genau so „korrekt“ wie die damals von der SPD vorgenommene und vom BVerfG als verfassungswidrig bemängelte. Über die Höhe der Regelsätze und darüber, ob und in welchem Umfang eine Erhöhung derselben vorzunehmen ist, hat die Bundesregierung nicht zu befinden. Sie hat das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht zu respektieren und darüber hinaus die Pflicht, das Ergebnis, welches bei einer transparenten und korrekten Berechnung der Regelsätze heraus kommt, umzusetzen. Das alles hat die Bundesregierung nicht getan.

Die Bundesregierung, resp. CDU/CSU und FDP, haben weder den individuellen Bedarf für Kinder ermittelt, noch die Regelsätze für Kinder darauf basierend berechnet, geschweige denn, die Regelsätze für Erwachsene transparent und korrekt berechnet.

Damit haben CDU/CSU und FDP eindeutig gegen das Urteil des BVerfG vom Februar 2010 verstoßen. Die Hartz IV Regelsätze sind nach wie vor verfassungswidrig. (fm)

SPD droht Merkel mit Cent-für-Cent-Check

SPD droht Merkel mit Cent-für-Cent-Check 🙄

Der Hartz-Umbau könnte zur Hängepartie geraten: Die SPD will die schwarz-gelbe Reform im Bundesrat zerpflücken. Union und FDP warnen vor einer Blockade – sonst falle die Erhöhung ganz aus.

Berlin – Der Streit um die Hartz-IV-Reform wird schärfer: Auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wies Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen nach einem höheren Satz erneut entschieden zurück. Die CDU-Chefin verwies auf die „exorbitant“ hohe Neuverschuldung von „etwas unter 60 Milliarden“ Euro in diesem Jahr. Allein 40 Milliarden gebe der Bund für Langzeitarbeitslose aus – deshalb diene die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze dem Ziel, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Es könne nicht darum gehen, die Arbeitslosigkeit möglichst gut auszustatten, so Merkel.

Weiterlesen? Guckst Du hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720084,00.html

FR – LEITARTIKEL – Sozialstaat ist nicht umsonst

LEITARTIKEL – Sozialstaat ist nicht umsonst 🙄

Die Regierung will uns weismachen, dass es dabei mit rechenbaren Dingen zugeht. Aber sie widerlegt sich selbst. Erst rechnet sie den Hartz-Satz für Erwachsene niedrig, indem sie streicht, was nicht die nackte Existenz betrifft. Dann verkündet sie, dass Kinder so viel wie vorher kriegen, obwohl ihnen rechnerisch weniger zustünde.

Diese Rechnung ist ohne Karlsruhe gemacht. Noch ist zwar unklar, ob sich das Bundesverfassungsgericht auch mit den neuen Hartz-IV-Sätzen befassen muss. Schwarz-Gelb ist schließlich auf ein Ja des Bundesrats angewiesen. Dort aber hat die Bundesregierung keine eigene Mehrheit. Stehen SPD, Grüne und Linke zu ihrer Empörung über das Fünf-Euro-Leckerli für Erwachsene und die bloß verschobene Abschmelzung des Kinder-Satzes, dürfte die Regelung so nicht kommen. Doch schon heute steht fest: Diese Regierung hat nicht verstanden, was die Verfassungswächter zum Maßstab für die Versorgung Langzeitarbeitsloser gemacht haben. Sie haben − wie übrigens jeder Bürger − einen Grundrechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, soziokulturelle Teilhabe eingeschlossen.

Weiterlesen? Guckst Du hier:

http://www.fr-online.de/politik/meinung/sozialstaat-ist-nicht-umsonst/-/1472602/4681832/-/index.html

WIRBEL UM HARTZ-IV-ANSTIEG – 364 Euro – schon seit 2008 geplant?

WIRBEL UM HARTZ-IV-ANSTIEG – 364 Euro – schon seit 2008 geplant? 🙄

BERLIN – Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro: Die Bundesregierung hat den künftigen Betrag von 364 Euro auf Grundlage aktueller Berechnungen beschlossen.

Jetzt wird in Sozialforen heftig diskutiert. Und zwar nicht nur, weil die Erhöhung so gering ausfällt.

Skeptiker vermuten, dass die Summe von 364 Euro bereits vor zwei Jahren festgelegt wurde. Sie wittern eine Verschwörung und sprechen von „Statistik-Manipulation“.

Auf der Seite „Sozialticker“ ist beispielsweise zu lesen: „Die Zahl 364 € ist keineswegs das Ergebnis monatelangen Rechnens – wie uns Arbeitsministerin von der Leyen weiß machen will.“

Weiter lesen? Guckst Du hier:

http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/364-euro—schon-seit-2008-geplant-/-/2184/4682000/-/index.html

Intransparent und manipuliert – Hintergrundpapier zur skandalösen Regelleistungsbestimmung bei Hartz IV

Linke

Intransparent und manipuliert – Hintergrundpapier zur skandalösen Regelleistungsbestimmung bei Hartz IV 🙄

http://www.katja-kipping.de/article/324.intransparent-und-manipuliert.html

Dieses Hintergrundpapier wurde heute von Katja Kipping der Presse vorgestellt.

Es zeigt die Intransparenz und Manipulationen bei der Regelleistungsbestimmung und weitergehenden Verfassungsbruch bei Hartz IV auf.

Hintergrundpapier – Guckst Du hier:

Klicke, um auf 5004667_0524621e69_d.pdf zuzugreifen

Acht Monate kreißte Ursula von der Leyen und gebar die zwei Jahre alte, Schwarz-Rote Planzahl 364 Euro

Acht Monate kreißte Ursula von der Leyen und gebar die zwei Jahre alte, Schwarz-Rote Planzahl 364 Euro 🙄

http://www.sozialticker.com/acht-monate-kreisste-ursula-von-der-leyen-und-gebar-die-zwei-jahre-alte-schwarz-rote-planzahl-364-euro_20100927.html/print

Entwurf des „Siebenten Existenzminimumberichts“ vom Oktober 2008 beweist Statistik-Manipulation auf eine vorgegebene Hartz IV-Regelsatz-Höhe

„Wer bis jetzt noch an berechnen beim neuen Hartz IV-Regelsatzes geglaubt hat, muss spätestens nun feststellen, dass lediglich hin-gerechnet und öffentlich getäuscht wurde,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker.

„Die Zahl 364 € ist nämlich keineswegs das Ergebnis monatelangen Rechnens – wie uns Arbeitsministerin von der Leyen weiß machen will. 364 € war die seit 2008 feststehende Zielmarge, auf die hin die Statistik manipuliert wurde.“

Wie die Hartz4-Plattform heute erfuhr, stammen diese 364 € aus dem – pflichtgemäß von der Bundesregierung alle 2 Jahre vorzulegenden – Entwurf des „Berichts über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)“ vom 27. Oktober 2008. Darin findet sich in Absatz 4 „Umfang und Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen“ unter 4.1.1 zu „sozialhilferechtliche Regelsätze“ und „Eckregelsatz“ folgende Ausführung, deren Zahlenergebnis die Bundesarbeitsministerin angeblich erst nach aktuellen Berechnungen überraschend gefunden haben will:
„Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) (…) in Ansatz gebracht.“

Warum nun aber ausgerechnet die SPD Krokodilstränen für die Betroffenen vergießt und gegen diese Regelsatz-Höhe protestiert, erschließt sich der Hartz4-Plattform allerdings nicht. Immerhin war Olaf Scholz Arbeitsminister der damaligen Schwarz-Roten Bundesregierung.

„Wir fordern die Bundesregierung auf“, erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „wenigstens jetzt die nötige – von anderen stets angemahnte – Zivilcourage zu zeigen und ihre zielgerichtete Manipulation einzugestehen.

Frau von der Leyen: nehmen sie diese mit unwürdigen Täuschungsmanövern in die Welt gesetzte Regelsatz-Höhe von 364 € unverzüglich zurück! Handeln sie endlich wahrheitsgemäß! Täuschen Sie die Bürger nicht weiterhin! Und berechnen Sie endlich wirklich transparent im Sinne des Grundrechts eines „menschenwürdigen Existenzminimums, das diesen Namen auch verdient!“

Quelle: Brigitte Vallenthin – [2] Hartz4-Plattform – keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert – "Fünf Euro mehr sind im Vergleich zynisch"

Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert – „Fünf Euro mehr sind im Vergleich zynisch“ 🙄

Interview: Hans von der Hagen

Das Bundesverfassungsgericht hatte bei Festlegung der Hartz-IV-Sätze ein realitätsgerechtes Ergebnis gefordert. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert war einer der Initiatoren des damaligen Verfahrens. Er sagt, ob die Vorschläge von Arbeitsministerin von der Leyen dem gerecht werden.

Jürgen Borchert: „Ich sehe mehr Fragen als Antworten und bin äußerst gespannt auf die parlamentarische Auseinandersetzung.“ (© DDP)

sueddeutsche.de: Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, dass die Hartz-IV-Sätze in einem transparenten Verfahren festgelegt werden müssen. Ein realitätsgerechtes Ergebnis soll vorliegen. Erfüllt die Bundesregierung diesen Anspruch mir ihren Vorschlägen?

Jürgen Borchert: Nicht wirklich. Erstens wurden die Daten sehr spät und unter Begleiterscheinungen bekanntgegeben, welche von den Wohlfahrtsverbänden nicht ohne Grund als suspekt bezeichnet wurden. Zweitens blicken selbst die Sachverständigen bei den Rechenwerken nicht durch: Wie hat man die Referenzgruppe eigentlich genau definiert? Offenbar hat man die Bezugsgruppe, die Gegenstand des Karlsruher Urteils war, nämlich gravierend verändert.

Weiterlesen? Guckst Du hier:

http://www.sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sozialrichter-juergen-borchert-fuenf-euro-mehr-sind-im-vergleich-zynisch-1.1004980

Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes – Schwarz-Gelb spielt falsch

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes – Schwarz-Gelb spielt falsch

Nun ist es heraus. Der Regelsatz für Hartz-IV-Geschädigte wird um magerste 5 Euro erhöht. Bundesarbeits- und Sozialministerin von der Leyen hat sich mit anderen Lobbyisten viel Arbeit um wenig Soziales gemacht. War der Regelsatz schon 2005 ein politischer und keinesfalls nachvollziehbar gerechneter, so verwundert es nicht, dass die Befürworter des Niedriglohns erneut in die Trickkiste greifen.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher DER LINKEN, Wolfgang Joithe, erklärt hierzu:

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte schon bei Einführung von Hartz-IV einen Regelsatz von 420 Euro im Monat. Seither sind mehr als 5 Jahre vergangen und Frau von der Leyen will uns eine schändliche Erhöhung von 5 Euro als verfassungsgemäß verkaufen. Wie viel Realitätsverlust muss man eigentlich vorweisen können, um derartigen Unfug von sich zu geben? Wohlhabende Verhältnisse von Kindesbeinen an scheinen nicht gerade dazu beizutragen, die Realität „da unten“ nachvollziehen zu können. Ganz im Gegenteil spricht diese Ministerin von der Gefahr, bei einer Erhöhung von mehr als 5 Euro diejenigen zu verhöhnen, die mit ihren Steuern dafür aufzukommen hätten. Dass sie hier nicht nur die Erwerbslosen sondern auch die Bezieher von Grundsicherung im Alter verhöhnt, kommt ihr erst gar nicht in den Sinn.“

Alkohol und Tabak wurden gestrichen, dafür Internet und die Eintrittskarte für den Arztbesuch miteinbezogen. Soviel hat Frau von der Leyen schon einmal preisgegeben. Und für die Kinder gibt es Sachleistungen nach Gutdünken. Ein Mittagessen zum Beispiel, zubereitet von Ein-Euro-Jobbern, demnächst auch in „Bürgerarbeit“.

Joithe dazu: „Es ist schon ein starkes Stück, wie hier erzieherisch argumentiert wird: Alkohol und Tabak seien nicht gut für Hartz-IV-Geschädigte. Im Gegensatz dazu dürfen sich Minister und Abgeordnete mit Koks und Medikamenten bis zur Hirnlosigkeit aufputschen – auf Kosten der Steuerzahler. Und für Bankenzocker, Afghanistan, Rüstung und so weiter bleibt dann – wen wundert es – immer noch genug übrig. Nicht auszudenken, was dabei herauskommen würde, wenn Minister und Abgeordnete in dieser Republik in jeder Hinsicht clean wären.“

Tatsächlich kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es bei dieser Neuberechnung nicht mit rechten Dingen zuging. Der nächste Gang zum Bundesverfassungsgericht ist vorprogrammiert.

Zu den Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, zum neuen Regelsatz erklärt Joithe: „Wenn Gabriel jetzt Krokodilstränen wegen des Regelsatzes vergießt, will er vergessen machen, wer vorher in Regierungsverantwortung diese Gesetze nicht nur geschaffen, sondern auch den Regelsatz als verfassungskonform verkauft hat, nämlich SPD und Grüne.“

DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat und einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Außerdem fordert Joithe eine Neuberechnung der Diäten für Bundestagsabgeordnete und Bundesminister. Der Steuerzahler habe ein Recht auf cleane Volksvertreter und Regierungsverantwortliche – clean im Kopf und ohne Zuwendungen seitens der Lobbyvertreter. Sozusagen ein deutsches Reinheitsgebot für Parlament und Regierung.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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