Die Linke: Bürgerarbeit ist Zwangsbeschäftigung zu Armutslöhnen

Linke

Pressemitteilung

Von Sabine Zimmermann

03.08.2010

Bürgerarbeit ist Zwangsbeschäftigung zu Armutslöhnen :??:

http://www.sozialticker.com/buergerarbeit-ist-zwangsbeschaeftigung-zu-armutsloehnen_20100804.html

“Mit der Bürgerarbeit führt die Bundesregierung ein qualitativ neues Repressionsinstrument gegen Erwerbslose ein”, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Bürgerarbeit (BT-Drs. 17/2574). “Die für die örtlichen Modellprojekte ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer finden sich dabei in einem geschlossenen System wieder, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt und an dessen Ende Zwangsbeschäftigung steht.”
Zimmermann weiter:

“Faktisch erarbeiten die Betroffenen ihre Sozialleistungen selbst, denn die Höhe des Bürgerarbeitslohns liegt im Regelfall nicht über Hartz IV-Niveau. Es ist armselig, dass die Bundesregierung angesichts der Armutslöhne von der Notwendigkeit spricht, tarifliche Regelungen zu beachten. Wie die Regierung jetzt selber zugibt, hat sie dabei aber keine fairen und seriösen Tarifverträge vor Augen, sondern hält alles für denkbar, was sich im Entferntesten auch nur irgendwie mit Tarifen in Verbindung bringen lässt, etwa die Dumping-Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften oder eine dubiose einzelvertragliche Bezugnahme auf einen wie auch immer gearteten Tarifvertrag. Damit soll dann der Armutslohn der Bürgerarbeit tariflich geadelt werden. Dieses Verständnis beschmutzt das hohe Gut der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft in Deutschland.

Die Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen wird, wie zuvor die Ein-Euro-Jobs, reguläre Beschäftigung verdrängen, da keine ernsthafte Prüfung zu erwarten ist, mit der Wettbewerbsverzerrungen und Missbrauch ausgeschlossen werden können. Laut Bundesregierung sollen 34.000 Bürgerarbeitsplätze eingerichtet werden. Die Konzepte der Grundsicherungsstellen enthalten jedoch keinerlei Aussagen zu konkreten Arbeitsplätzen, so dass auch gar keine Prüfung erfolgen konnte. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt und es zeigt sich die Sinnlosigkeit des Konzepts. Eine künftige Prüfung wird unter dem Zwang stehen, alle geplanten Plätze nur noch abzunicken. Arbeitsmarktpolitisch tut die Bundesregierung mit der Bürgerarbeit genau das Falsche. Statt Langzeiterwerbslose, deren Zahl in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen ist, weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie ihre Erwerbslosigkeit beenden können, werden sie unter Androhung von Sanktionen aufs Abstellgleis Bürgerarbeit geschoben.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Die Linke – Bürgerarbeit: Zwang zu jeder Arbeit

Linke

PRESSEMITTEILUNG

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/buergerarbeit-zwang-jeder-arbeit/

09.07.2010

SABINE ZIMMERMANN

Bürgerarbeit: Zwang zu jeder Arbeit :??:

„Nun ist es Gewissheit. Mit der Bürgerarbeit wird der Zwang zur Arbeit für Bezieher von Hartz IV eingeführt. Die Feststellung von Bundesministerin Dr. von der Leyen zur Bürgerarbeit, ‚aktiv zu sein, ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten’, ist an Zynismus nicht zu überbieten, bedeutet Bürgerarbeit doch, dass jeder Erwerbslose erpresst werden kann, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit in jedweder Tätigkeit, unabhängig von der Qualifikation, für seine bloße Existenz zu schuften“, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundesprogramms Bürgerarbeit durch Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Erwerbslose im Hartz IV-System können in Zukunft gezwungen werden, im Rahmen der Bürgerarbeit jeden erhaltenen Euro Sozialleistung abzuarbeiten. Im Regelfall wird der Verdienst aus der Bürgerarbeit das Niveau von Hartz IV nicht überschreiten. Bei Ablehnung der Bürgerarbeit können die Leistungen gekürzt werden, bis zur kompletten Streichung.

Die Finanzierung der Bürgerarbeitsplätze durch den normalen Hartz IV-Haushalt für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entzieht den ARGEn und Optionskommunen rund 700 Millionen Euro, die dann natürlich für sinnvolle und nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen fehlen werden. Die zentrale Erkenntnis, die immer wieder von Studien der Bundesagentur für Arbeit selber belegt wird, nämlich, dass nichts so gut vor Arbeitslosigkeit schützt wie Bildung, ist bislang offensichtlich noch nicht bis zur Bundesregierung vorgedrungen.

Völlig ungeklärt ist zudem die Frage, wie garantiert werden kann, dass die Bürgerarbeitsplätze tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Angesichts der Erfahrungen mit den Ein-Euro-Jobs und deren Verdrängungseffekten ist bei der Bürgerarbeit dasselbe zu erwarten.“

Hartz-IV-Projekt: Von der Leyen stellt "Bürgerarbeit" vor

Hartz-IV-Projekt

Von der Leyen stellt „Bürgerarbeit“ vor

Langzeitarbeitslose sollen künftig sogenannte „Bürgerarbeit“ verrichten. Arbeitsministerin von der Leyen stellte ein entsprechendes Drei-Jahres-Programm vor. Bisherige Hartz-IV-Empfänger sollen künftig alte Leute pflegen, Sporttraining für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln.

Berlin – Am 15. Juli soll das Projekt starten. Langzeitarbeitslose, die als erwerbsfähig gelten, sollen dann sogenannte Bürgerarbeit verrichten. Knapp die Hälfte aller Jobcenter in der Bundesrepublik beteilige sich an der Maßnahme, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Freitag in Berlin. Am Anfang stehe eine mindestens sechsmonatige „Aktivierungsphase“, an der rund 160.000 Hilfebedürftige teilnähmen. Bei jedem Betroffenen soll individuell getestet werden, für welche Aufgabe er in Frage komme. Erfahrungsgemäß könnten vier von fünfArbeitslosen auf diese Weise vermittelt werden oder verzichteten freiwillig auf Regelleistungen, sagte von der Leyen. Für das drei Jahre laufende Programm stünden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Weiterlesen unter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705679,00.html

Mobbing gegen Hartz IV-Betroffene

Mobbing gegen Hartz IV-Betroffene 🙄

(Red./BK) Immer mehr Denunzianten tauchen in den sozialen Netzwerken auf. Sie schreiben in Internet-Foren, Blogs, Gästebücher oder einfach per E-Mail. Es ist ja so einfach, sich hinter einem Nicknamen zu verstecken und andere zu beschimpfen, oder seinen Frust auf andere abzuladen. Vor ein paar Jahre waren es noch einzelne, jetzt treten sie zum Teil schon in Gruppen auf. Es gibt ganz unterschiedliche Personen oder Gruppen.

Auf einen Blog entdeckte ich eine Diskussion zum Thema Hartz IV. Da schreibt z. B. ein Arbeitnehmer, er habe keine Lust sein sauer verdientes Geld an Leute mit Hartz IV abzutreten. Die wollten doch sowieso nur alles haben, aber sie nichts dafür tun, meint er. Außerdem ist er der Meinung, dass sie lieber Demut und Dankbarkeit zeigen sollten. Ein anderer Arbeitnehmer hat einen tollen Vorschlag: Er ist der Meinung, alle Hartz IV -Betroffenen sollten zu einer „Zwangsbegutachtung auf körperliche Eignung zur Arbeit durch das Amt“. Ist der ALG II-Empfänger arbeitsfähig, sollte er nur die minimalen Grundkosten durch Direktüberweisungen und bargeldlose Gutscheine erhalten. Außerdem meint er, dass die Hartz IV-Betroffenen die Auflage erhalten sollten, sich in drei Monate einen Job zu suchen. Schaffen sie das nicht, müssten die Leistungen um 10 Prozent gekürzt werden. Einen Monat später – wieder 10 Prozent Kürzung, falls man keine Arbeit vorweisen kann. Wenn nach vier Monate nicht einmal ein Minijob vorgewiesen werden kann, wieder 10 Prozent weniger usw.

Ein anderer Arbeitnehmer meint: Wir sind doch selber Schuld, dass wir arbeitslos sind. Wir sollen die Schuld nicht beim Staat oder bei den Mitarbeitern der Jobcentern suchen. Engagierte Bürger, die gegen die Machenschaften von Hartz IV ankämpfen, kotzen ihn einfach nur an. So viel zum Thema Spaltung zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen. Es gibt natürlich auch andere, die mit uns Seite an Seite auf der Straße demonstrieren.

Aber es gibt nicht nur Spalter, sondern auch ganz bewusste Provokateure. Sie verstecken sich hinter Nicknamen, falschen Namen oder schreiben anonym. Ganz bewusst im Schutz der Anonymität, beleidigen und diffamieren sie uns. Was sind das für Leute, suchen diese einfach nur Streit? Macht es Ihnen Spaß, uns mit Füßen zu treten und uns mit Dreck zu beschmeißen?

Einige davon sind vielleicht wirklich nur auf Streit aus, oder sind so menschenverachtend, dass es Ihnen Spaß macht, andere zu diffamieren. Andere steuern ganz bewusst Unruhe in den sozialen Netzwerken. Sie diskutieren nicht nur, sie provozieren uns. Wir sollten solche Äußerungen sehr genau anschauen und stets prüfen: Steht da ein ehrlicher Mensch dahinter, der nur Fragen hat? Oder will er spalten und provozieren? Das zu entscheiden, wird nie leicht sein. Aber – Übung macht den Meister! Wir müssen es lernen!

Entnommen aus:

Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

Vorgetäuschte Einsparung bei Rentenbeiträgen

Vorgetäuschte Einsparung bei Rentenbeiträgen 🙄

Von Uta Köstler

Unsere Regierung meint, Einsparungen zu erzielen, indem sie für Hartz IV-Empfänger die Rentenbeiträge streicht. Diese Beiträge fließen bisher in die Rentenkasse, woraus die gegenwärtigen Renten bezahlt werden.

Da schon heute wegen der niedrigen Löhne und der im Vergleich zu früher geringen Zahl der Erwerbstätigen die Gelder für die Renten nicht reichen, muss der Staat zuschießen. Was er an Beiträgen für Hartz IV-Empfänger spart, muss er als Zuschuss in die Rentenkasse geben. Die Einsparung ist gleich Null. Man hofft offenbar auf spätere Einsparungen, indem Langzeitarbeitslose nur noch geringe Renten erhalten werden. Doch wird man diese mit Grundsicherung aufbessern müssen. Es fallen immer mehr Menschen in lebenslängliche Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen.

Übrigens, die Zahl der Erwerbstätigen kann man nicht durch Heraufsetzen des Rentenalters erhöhen, sondern nur durch mehr Arbeitsplätze.

Entnommen aus:

Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

Artikel Eins: "Sparpaket"

Sparpaket 🙄

Von Rainer Weigt

Schwarz – Gelb hat es jetzt wahr gemacht.
Das „Sparpaket“ ist auf den Weg gebracht.
Doch nicht komplett, nur in den Teilen,
die an des Volkes Wohl rumfeilen.

Angerechnet wird jetzt das Elterngeld,
so dass es nun den Eltern fehlt.
Renteneinzahlung ist auch zu Ende,
Hartz IV Empfänger – brauchen keine Rente.

Heizkostenzuschuss ist gestrichen halt,
da bleibt die Wohnung eben kalt.
Dafür legt jetzt das Klima zu.
Beklagt Euch nicht, gebt endlich Ruh.

So wird gespart zu der Ärmsten Schaden.
Wie geht’s nun weiter? Lasst mich raten.
Bei der Verwaltung kürzt man nur zum Schein,
das muss zur Glaubhaftmachung sein.

Doch wo die großen Gelder fließen,
will man für Fehler niemals büßen.
Banken und Konzerne werden strahlen,
das Volk soll doch die Zeche zahlen.

So war’s bisher, so möchte man’s weiter haben,
so können sich Schmarotzer laben.
Wer das nicht will, der bringt sich ein.
Der Gegendruck muss sinnvoll sein.

Entnommen aus:

Artikel Eins
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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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