Die Linke – Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – "Hartz-IV: Sichere Postzustellung an das Job-Center? Am besten gleich zur Polizei!"

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

Hamburg,17/September 2010

Hartz-IV: Sichere Postzustellung an das Job-Center? Am besten gleich zur Polizei! :crazy: :))

Wer Hartz-IV bezieht, kennt die Situation: Anträge und andere Post gehen immer wieder auf wundersame Weise auf dem Weg zum Sachbearbeiter „verloren“. Um aufzuklären, was die Hartz-IV-Geschädigten tun können, hat der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, eine Anfrage (Drs. 19/7207) an den Senat gestellt.
Wie aus der Antwort des Senats hervorgeht, gibt es bei den Standorten von team.arbeit.hamburg teilweise nicht einmal Außenbriefkästen für die „Kundenpost“. Wer aus leidlichen Erfahrungen eine Eingangsbestätigung für seine Post haben will, muss sich im so genannten „Frontoffice“ in die Warteschlange einreihen, die zu Stoßzeiten bis auf die Straße hinaus reicht.

„Team.arbeit.hamburg sieht sich nicht in der Lage, in jedem Jobcenter in der Poststelle eine schnelle Abgabe mit Eingansstempel zu ermöglichen. Eine Stunde anstellen für einen Eingangsstempel hält der Senat für normal. Erwerbslose haben halt Zeit zu haben. Auch wenn man sie als „Kunden“ bezeichnet, bleiben sie für team.arbeit.hamburg Bittsteller“, erklärt Wolfgang Joithe dazu.

Der Senat teilt in seiner Antwort mit, dass Kosten für Einschreiben oder andere sichere Zustellungsarten nicht übernommen werden könnten. Die Hartz-IV-Geschädigten hätten die Öffnungszeiten der Dienststellen zu beachten und könnten Schriftstücke mit entsprechender Wartezeit persönlich im „Frontoffice“ des Jobcenters abgeben.

„Ich bin vom ‚Customer Relation Management’ der Job-Center ‚not amused’, wie man es wohl im Denglish von team.arbeit.hamburg korrekt ausdrücken würde. Ich habe durch die Anfrage erfahren, dass es andere, beinahe unbekannte Möglichkeiten für Hartz-IV-Geschädigte gibt, ihre Schreiben sicher und kundenfreundlich auf den Weg zu bringen“, so Joithe weiter.

Anträge mit allen zugehörigen Unterlagen müssen auch alle anderen Sozialleistungsträger in Hamburg entgegennehmen. Dazu gehören die Sozialversicherungsträger, also die Kranken-, Renten- und Unfallversicherungsträger mit allen Geschäftsstellen. Die Unterlagen müssen unverzüglich an das Jobcenter weitergeleitet werden.

„Eine Besonderheit ist zudem, dass auch die Polizeidienststellen in Hamburg eingehende Schreiben, die nicht für sie bestimmt sind, an das Jobcenter als zuständige Stelle weiterleiten müssen. Da die Polizeireviere vierundzwanzig Stunden geöffnet sind, kann man also seinen Hartz-IV-Antrag dort noch nachts um halb drei am Tresen abgeben, ohne stundenlang warten zu müssen. Bei der Polizei ist der Kunde halt noch wirklich Kunde und nicht Bittsteller. Das sollte man wissen. Danke an die Freunde und Helfer“, schließt Joithe.

Kontakt: Martin Bialluch. Pressesprecher, Telefon 040 / 42 831 2445, Mobil: 179 / 312 85 83
Telefax 040 / 42 831 2255, pressestelle@linksfraktion-hamburg.de
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Antrag der Linken im deutschen Bundestag: "Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums"

Linke

Deutscher Bundestag
Drucksache 17/2934

17. Wahlperiode 14. 09. 2010

Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Dittrich, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Frank Tempel, Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums 🙄

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Einführung von Hartz IV war eine historische Fehlentscheidung. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wurden soziale Rechte entzogen. Erwerbslose werden nunmehr nach kürzester Zeit auf das neue, diskriminierende und Armut
generierende Fürsorgesystem Hartz IV verwiesen. Die Furcht vor einem derartigen sozialen Absturz reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Sie wirkt disziplinierend auf die Beschäftigten,
schwächt die Kampfkraft der Gewerkschaften und zwingt die betroffenen Personen zur Annahme jeder Arbeit unabhängig von ihrer Qualität. Das strategische Ziel von Hartz IV ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Hartz IV ergreift Partei im Verteilungskonflikt gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und befördert die zunehmende soziale Spaltung im Land.

Eine wesentliche Rolle in dieser Strategie spielt die Höhe der Regelleistung. Ein Leistungsniveau unterhalb der Armutsgrenze dient als „Hungerpeitsche“ (Max Weber). Die Grundsicherung wird missbraucht als Instrument zur Ausweitung des Niedriglohnsektors. Diese Strategie nimmt in Kauf, dass die Leistungen das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Ziel einer menschenwürdigen Existenz- und Teilhabesicherung nicht erfüllen. Stattdessen begünstigen die viel zu geringen Leistungen Fehl- und Unterernährung, sie gefährden die Gesundheit der Betroffenen und grenzen diese von der gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Teilhabe aus.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat demgegenüber in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als eigenständiges Grundrecht ausdrücklich bekräftigt. Das Grundrecht aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz sichert „jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind“ (BVerfG, 1 BvL 1/09, Absatz-Nr. 1 – 220,

http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html, Leitsatz 1.

Diesem Anspruch werden die Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht gerecht und sind daher verfassungswidrig. Im Einzelnen beanstandet das Bundesverfassungsgericht folgende Aspekte als verfassungswidrig:

1. Die Ermittlung der Regelleistung für Erwachsene sei nicht ausreichend transparent und nachvollziehbar insbesondere werden willkürliche Abschläge kritisiert.

2. Bei der Ermittlung der Leistungen für Kinder und Jugendliche wird ein kompletter Ermittlungsausfall konstatiert. Die Leistungen für Kinder und Jugendliche sind nicht über prozentuale Ableitungen von Erwachsenen ermittelbar. Die vorgenommenen Abschläge beruhten auf freihändigen Setzungen.

3. Es fehle eine Bedarfsdeckung für unabweisbare, laufende besondere Bedarfe.

4. Die Fortschreibung der Regelleistungen in Anlehnung an dem aktuellen Rentenwert sei „ein sachwidriger Maßstabswechsel“, weil die Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts keinen Bezug zum
Existenzminimum habe.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt, um auf der Grundlage eines Gesetzes eine verfassungskonforme Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums
zu ermöglichen. Obwohl das Verfassungsgericht die Höhe der Leistungen nicht als „evident“ unzureichend erklärt hat, ergibt sich logisch durch die Kritik und die Vorgaben des Gerichts die Notwendigkeit einer deutlichen Anhebung. So verpflichtet das Gericht den Gesetzgeber insbesondere Zirkelschlüsse bei der Ermittlung der Regelleistungen zu vermeiden, indem zukünftig sog. „verdeckt
Arme“
aus der Referenzgruppe ausgeschlossen werden (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr .169). Diese Verpflichtung lässt in Kombination mit weiteren Korrekturen wie z.B. dem Verzicht auf nicht sachgerechte Abschläge eine Regelleistung für Erwachsene in der Größenordnung von 500 Euro erwarten.

Die Regelleistung für Kinder und Jugendliche wird zukünftig von deren tatsächlichen und nach Altersstufe spezifizierten Bedarfen ausgehen müssen. Die notwendige Neubestimmung des Existenz und Teilhabeminimums bietet damit einen guten Anlass für einen längst überfälligen Politikwechsel von der Reichtumsförderung zu einer Politik des sozialen Ausgleichs und der gesellschaftlichen Umverteilung.

Der Deutsche Bundestag erkennt an, dass kurzfristig zur Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums eine sachgerechte Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 nach dem Statistikmodell
notwendig ist, da laut Bundesverfassungsgericht bis zum 31. 12. 2010 eine Neubestimmung durch den Gesetzgeber zu erfolgen hat und in dieser kurzen Frist kaum eine breite gesellschaftliche Debatte über einen Warenkorb abgeschlossen werden kann. Mit dem Statistikmodell sind aber grundlegende Probleme verknüpft. Das Statistikmodell leitet in kurzschlüssiger Weise von den Ausgaben einer willkürlich definierten Referenzgruppe auf das zu deckende Existenz- und Teilhabeminimum.
Sowohl die Bedeutung des soziokulturellen Existenzminimums für das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland als auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht gebietet eine weitergehende Evaluierung und konzeptionelle Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung. Zu diesem Zweck wird unmittelbar eine Kommission des Bundestags gegründet, die durch Sachverständige und Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen ergänzt wird. Zu den Aufgaben der Kommission gehören die
Analyse und Bewertung des Statistikmodells sowie alternativer Verfahren der Bedarfsermittlung ebenso wie die Förderung einer gesellschaftlichen Debatte unter der Überschrift: „Was braucht ein Mensch für ein Leben in Würde?“. Die Kommission wird beauftragt auf der Grundlage der fachlichen Bestandsaufnahme und gesellschaftlichen Verständigung Vorschläge zur zukünftigen Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums zu unterbreiten.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Neubestimmung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vorzulegen, der folgende Vorgaben zwingend berücksichtigt:

1. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch einen gesetzlichen Anspruch verwirklicht werden muss. Es ist die Pflicht des Gesetzgebers, die maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr. 136).
Eine Regelsatzverordnung des fachlich zuständigen Ministeriums genügt diesen Ansprüchen nicht.

2. Die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums gilt zwingend nicht nur für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nach dem SGB II, sondern für alle Grundsicherungsleistungen. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind bis zu dessen Abschaffung ebenfalls an diesem Leistungsniveau auszurichten.

3. Es ist die Vorgabe des BVerfG zu berücksichtigen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dem Grunde nach unverfügbar ist und eingelöst werden muss sowie der Leistungsanspruch so ausgestaltet werden muss, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr. 133 und 137).

4. Es ist die Vorgabe des BVerfG zu berücksichtigen, dass Hilfebedürftige nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden können, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr. 136).

5. Bei einer Ermittlung der Regelleistungen durch das Statistikmodell ist nachzuweisen, dass die gewählte Referenzgruppe tatsächlich in ihrem Ausgabeverhalten zu erkennen gibt, welche Aufwendungen für das menschenwürdige Existenzminimum erforderlich sind (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr.166).

6. Bei der Bestimmung der Regelleistung nach dem Statistikmodell sind zwingend Zirkelschlüsse auszuschließen. Das Verfassungsgericht formuliert die Verpflichtung „bei der Bewertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach der Sozialgesetzbuch Zweites Buch und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden“ (BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr. 169). Damit sind in Zukunft verpflichtend sowohl Leistungsberechtigte nach diesen Gesetzen als auch sog. „verdeckt Arme“ aus der Referenzgruppe auszuschließen.

7. Bei der Auswertung der EVS 2008 und der Nutzung des Statistikmodells ist auf Abschläge weitgehend zu verzichten. Eine sachliche Rechtfertigung für einen Abschlag gibt es in den Abteilungen der
EVS, in denen die Bedarfe durch andere soziale Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, befriedigt werden.

8. Schließlich ist eine Überprüfung der realisierten Bedarfsdeckung durch die festgestellten Regelsatzpositionen notwendig. Hier ist insbesondere anhand von ernährungsphysiologischen Studien zu überprüfen, inwieweit der ermittelte Anteil für Ernährung eine gesunde und ausgewogene Ernährung ermöglicht. Zudem lässt sich durch einen Vergleich der Ausgaben unterschiedlicher Quintile auch eine mögliche Bedarfsunterdeckung in anderen Güterabteilungen erkennen und durch Auffüllbeträge korrigieren.

9. Die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sind altersspezifisch und konkret zu ermitteln. Dabei ist der zu deckende Bedarf „an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist“ (BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr. 191). Analog zum Vorgehen bei der Regelleistung für Erwachsene ist eine Überprüfung der Bedarfsdeckung notwendig.

10. Die Anpassung der Regelleistungen anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts ist nicht mehr zulässig (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr. 184). Zukünftig ist die Fortschreibung der Regelleistungen an die Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter anzupassen.

11. Die gesetzliche Regelung zur Deckung von „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen“ in § 21 Abs. 6 SGB II ist unzulänglich. Im Rahmen des Gesetzes zur Neubemessung des Existenz- und Teilhabeminimums ist diese Regelung durch eine allgemeine Öffnungsklausel bei höheren Bedarfen zu ersetzen. Die Neuregelung orientiert sich an der analogen Regelung im SGB
XII.

12. Das „Lohnabstandsgebot“ des SGB XII ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 hinfällig und aus dem Gesetz zu streichen. Die Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums ist strikt an den ermittelten Bedarfen zu orientieren und darf nicht durch sachfremde Erwägungen begrenzt werden. Dem Charakter eines aus der Menschenwürde abgeleiteten Grundrechts entspricht, dass die Erfüllung dieser Ansprüche eine prioritäre Aufgabe des Staates ist.

13. Zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Verfahrens sind sowohl die zugrunde gelegten EVS Daten als auch die konkreten Berechungsschritte zur Ermittlung eines menschenwürdigen Existenzund Teilhabeminimums nachvollziehbar darzulegen und unmittelbar öffentlich zugänglich zu machen.

III. Der Deutsche Bundestag wird eine Kommission zur künftigen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums einsetzen. Die Kommission hat insbesondere folgenden Auftrag:

1. Die Kommission analysiert die Reichweite und Implikationen des verfassungsrechtlich verankerten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sie prüft, inwieweit das SGB II und angrenzende Rechtsgebiete mit ihren Regelungen diesem Grundrecht gerecht werden(u. a. Bedarfsgemeinschaftskonstruktion, Sanktionsregeln). Die Kommission formuliert ggf. Vorschläge zur Reform verfassungsrechtlich kritikwürdiger Normen.

2. Die Kommission legt eine zusammenfassende Evaluierung bisheriger Verfahren zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums vor. Unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen unterbreitet die Kommission eine umfassende Analyse und Bewertung alternativer und / oder komplementärer Ermittlungsverfahren zur Bestimmung und Kontrolle des Existenz- und Teilhabeminimums. Insbesondere sind dabei das Statistikmodell, die Warenkorbmethode sowie die Armutsrisikogrenze als mögliche Verfahren in die Analyse einzubeziehen. Die Verfahren zur Bedarfsermittlung sind für Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche separat zu erörtern und zu bewerten. In diesem Zusammenhang sind auch die Vorgehensweisen und Erfahrungen anderer Länder zu erörtern.

3. Die Kommission stellt einen konkreten Warenkorb zusammen. Dieser Warenkorb dient je nach abschließender politischer Entscheidung entweder als Verfahren zur Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums oder aber als Kontrollinstrument zur Überprüfung der Angemessenheit des anderweitig ermittelten Existenzminimums.

4. Die Kommission erörtert Konzepte zur Sicherstellung eines umfassenden Infrastrukturangebots in der Bildungs- und Teilhabedimension des soziokulturellen Existenzminimums. Die Kommission legt in einem Abschlussbericht eigene Vorschläge vor.

5. Die Kommission setzt sich zusammen aus Abgeordneten, Sachverständigen, Personen des allgemeinen öffentlichen Interesses sowie Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen. Die Kommission tagt öffentlich und fördert eine gesellschaftliche Debatte und Verständigung über die Frage: „Was braucht ein Mensch für ein Leben in Würde?“. Die Kommission legt einen zusammenfassenden Bericht
bis zum 31. Dezember 2012 vor.
Berlin, den 14. September 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 ein grundlegendes Urteil gesprochen und das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle Hilfebedürftigen anerkannt. Diesem Grundrecht wird die Ermittlung der aktuellen Regelleistungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Bis zum 31.12.2010 muss daher mit einem Gesetz die Ermittlung
des menschenwürdigen Existenzminimums neu geregelt werden. Kurzfristig ist hierfür eine Auswertung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 nach dem sog. Statistikmodell alternativlos. Dafür sind aber konkrete Vorgaben bei der Ermittlung zu beachten. Gleichzeitig gebietet aber die Bedeutung des proklamierten Grundrechts und die Defizite des Statistikmodells eine grundlegende Auswertung des Urteils und seiner Implikationen ebenso wie eine grundlegende Überprüfung bisheriger und alternativ denkbarer Methoden der Ermittlung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

2. Die Forderungen zur Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe orientieren sich an den Ausführungen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Begründung der jeweiligen Forderungen ist insofern dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbst zu entnehmen. Aus den Forderungen folgt auch die Erwartung einer spürbaren Anhebung der Regelleistung.

a. So führt die zukünftig verpflichtende Vermeidung von Zirkelschlüssen zu einer anderen Referenzgruppe.
Nach Expertisen ist von einer Zahl von 4 bis 5 Mio. Menschen auszugehen, die trotz Berechtigung keine Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen. Durch einen konsequenten Ausschluss dieser Gruppe aus der Betrachtung verändert sich die Zusammensetzung der untersten 20% der Hauhalte spürbar und führt demzufolge zu deutlich höheren Regelleistungen. Analysen mit den Daten der EVS 2003 bestätigen dies nachdrücklich (u. a. Karl-Heinz Selm: Höherer Regelleistungen durch
konsequente Vermeidung von Zirkelschlüssen, in: info also 2/2010; Der Paritätische: Was Kinder brauchen, Berlin 2008).

b. Der weitgehende Verzicht auf Abschläge erhöht ebenfalls die Regelleistung. Das Bundesverfassungsgericht benennt in dem Urteil verschiedene konkrete Abschläge, die nicht sachlich begründet sind (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr. 175ff. und 200). Darüber hinausgehend ist aber auch nicht nachvollziehbar, warum z.B. der Verbrauch von Benzin und die Reparatur eines PKWs nicht regelsatzrelevant sein soll, wenn doch gleichzeitig der Besitz eines PKWs zulässig ist. Zahlreiche weitere
Einstufungen von Ausgaben der Referenzgruppe als nicht regelsatzrelevant vermögen nicht zu überzeugen.

Insofern ist auf Abschläge weitgehend zu verzichten. Die Ausgaben der untersten 20% der Ein-Personen-Haushalte – abzüglich der Kosten der Unterkunft und Heizung – beliefen sich bereits 2003 auf etwa 480 Euro (vgl. etwa Drucksache des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales 16(11)1022, S. 49).

c. Auch die zukünftig ermittelten Leistungen müssen bedarfsdeckend sein. Eine ex post Kontrolle ist durch qualitative Studien möglich und notwendig. So weist bespielweise Rainer Roth auf eine erhebliche Unterdeckung für die Ernährungsausgaben hin (Rainer Roth: Hartz IV: „Fördern“ durch Mangelernährung. 2009). Gleichzeitig hat der Paritätische Gesamtverband in seiner Expertise zur Ermittlung eines angemessenen Kinderregelsatzes einen plausiblen Vorschlag zur Identifizierung einer Bedarfsunterdeckung vorgelegt. Diese Kontrollverfahren müssen benutzt werden, um den erreichten Stand der über das Statistikmodell ermittelten Bedarfsdeckung zu überprüfen.

3. Die gesellschaftliche und politische Verständigung über ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum darf sich nicht in einer technischen Ableitung des Regelsatzes nach dem Statistikmodell erschöpfen. Ein solches Vorgehen würde dem Urteil nicht gerecht und insbesondere die Defizite des Statistikmodells ignorieren.

a. Das sog. Statistikmodell schließt von den Ausgaben einer Referenzgruppe auf das menschenwürdige Existenzminimum. Wie sich dieser Kurzschluss sachlich rechtfertigen lässt, bleibt unklar. Aus der Einsicht in diesen Sachverhalt erklärt sich, dass die fachlich zuständigen obersten Landessozialbehörden 1987 die Einführung des neuen Systems der Kontrolle durch einen erneuerten Warenkorb unterziehen wollten (Beschluss der Konferenz der obersten Landessozialbehörden: Neues Bedarfsbemessungssystem für die Regelsätze in der Sozialhilfe 1987, bestätigt von der ASMK im September 1987). Ein solcher Warenkorb ist allerdings von den politisch zuständigen Instanzen nie aufgestellt worden.

b. Das Statistikmodell nimmt die soziale Lage der Referenzgruppe als gegeben hin und ist blind gegenüber der Gefahr einer Verarmung und / oder sozialen Abkopplung der Referenzgruppe. Bei einem Prozess der Verarmung der Referenzgruppe wird eine Spirale nach unten eröffnet, die keinen Schutz gegen eine Senkung der Regelsätze mehr bietet. Ein derartiger Verarmungsprozess der Referenzgruppe lässt sich infolge der Ausweitung des Niedriglohnsektors aber erkennen. So sind die Einkommen
der Personen im untersten Dezil durchschnittlich um knapp neun Prozent gesunken und der Einkommensanteil der ärmsten 20% der Haushalte hat sich von 10,1% (1997) bis 2006 auf 9,3% verringert (DIW Wochenbericht 7/2010, Fußnote 8 sowie Datenreport 2008, S. 164). Diese dramatischen Veränderungen in der Einkommenssituation wirken sich absehbar auch bei den Ausgaben der statistischen Referenzgruppe aus.

Daher ist eine kritische Bestandsaufnahme der möglichen und bisher praktizierten Verfahren zur Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums zu fordern (v.a. Warenkorb, Statistikmodel und
Armutsrisikogrenze). In diesem Zusammenhang sind die Vorzüge und Defizite der jeweiligen Verfahren zu erörtern und vergleichend zu bewerten. Auf dieser Grundlage wird ein Vorschlag für die zukünftige
Ermittlung des Existenzminimums vorgelegt. Zu diesem Zweck ist eine Kommission beim Deutschen Bundestag einzurichten, die sich aus Abgeordneten, Sachverständigen sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Bürger zusammensetzt. Die Aufgabe der Kommission ist neben der fachlichen Arbeit an einem neuen Bedarfsbemessungsverfahren die Förderung einer gesellschaftlichen Debatte über die Frage: „Was braucht ein Mensch für ein Leben in Würde?“.

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Pressemitteilung: "Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch"

Linke

Pressemitteilung
Pressedienst
15.09.2010 von- Katja Kipping

Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch!

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/leyen-hartz-iv-neuberechnung-weg-verfassungsbruch/

„Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. „Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts.“

Kipping weiter:

„Die Bundesregierung verweigert die Herausgabe der Zahlen der EVS-Auswertung 2008 gegenüber dem Parlament, obwohl diese längst vorliegen. Die Bundesregierung versucht die Abgeordneten bewusst in Unwissenheit zu halten. Offensichtlich soll die Berechnung nach politischem Gutdünken manipuliert werden. Diese Manipulation wird von der Bundesregierung kombiniert mit einem Zeitplan, der eine seriöse Behandlung unmöglich macht. So strebt die Regierung einen Zeitplan bei der Gesetzgebung an, der einer Nacht-und-Nebel-Aktion gleicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ein eigenständiges Grundrecht auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums konstituiert und gefordert, dies in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Wenn die Ministerin zur Berechnung nicht mehr die untersten 20, sondern die ärmsten 15 Prozent der Haushalte heranzieht, und darüber hinaus auch nicht die verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe heraus rechnet, ist der Willkür und Intransparenz Tür und Tor geöffnet. Das ist ministeriale Hütchenspielerei im Geiste ihres Amtsvorgängers Franz Müntefering. Die verfassungsmäßigen Rechte der Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, werden mit Füßen getreten. Das ist nicht hinnehmbar. Ministerin von der Leyen muss die Karten unverzüglich auf den Tisch des Parlaments legen und eine verfassungsgemäße Neuberechnung der Regelsätze und der Ausgestaltung der Grundsicherung vornehmen. Ich hoffe, dass die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine solche Entmündigung des Parlamentes nicht hinnehmen und ein Bündnis zur Vermeidung des Verfassungsbruchs schließen.“

____________________________________________________

Katja Kipping, MdB

Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon 030-227 70526
Fax 030-227 76526

http://www.katja-kipping.de
http://www.linksfraktion.de

Die Linke Hamburg – Veranstaltungshinweise

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

Die Linke – Hamburg – Veranstaltungshinweise:

Atomkraft: Schluss jetzt!

Atomkraft: Schluss jetzt! Bundesweite Großdemonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels.

Mehr Infos auf: http://www.anti-atom-demo.de

Mit dem Sonderzug nach Berlin

DIE LINKE ruft auf, sich an der bundesweiten Großdemonstration gegen die Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke am Samstag den 18. September zu beteiligen. Wir wollen den heißen Herbst auch nutzen, um uns gegen das Einknicken der Bundesregierung gegenüber den Energiekonzernen, gegenüber der Atomlobby zur Wehr zu setzen.

+++ ACHTUNG: Wegen Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Hamburg – Lüneburg startet der Nord-Sonderzug erst in Lüneburg +++

Fahrkarten für den norddeutschen Sonderzug ab Lüneburg gibt es u.A. in der Landesgeschäftsstelle. Diese Karten gelten auch für die Busse, die am Samstag ab 08:00 Uhr zur Verstärkung ab Hamburg ZOB fahren. Die Tickets kosten: 25 Euro (Sozialpreis), 35 Euro (Normalpreis), 40 Euro (Solidaritätspreis). Soziallkarten – für Mitglieder der Hamburger LINKEN – gibt es zum Sonderpreis von 10 Euro. Achtung dieses Kontingent ist begrenzt!

Regionalkonferenz zur Programmdebatte

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. In ersten Stellungnahmen zum Entwurf ist sowohl von „großen Fortschritten“ und „einem politischen Text mit weltanschaulicher Dimension“ die Rede als auch von „Einseitigkeit“, „Schwarz-Weiß-Malerei“ und „unbefriedigender Zukunftsorientiertheit“. Schon daraus wird sichtbar, dass eine breite und gründliche Programmdebatte spannend werden kann. Und nötig ist sie wohl auch.
Samstag, 18. September 2010; 11.00 bis 18.00 Uhr, Stadthalle Rostock, Südring 90, 18059 Rostock

Gemeinsam mit dem Zug nach Rostock

Wir fahren mit dem sogenannten Länderticket- Für diese Fahrten kommt nur der Regionalexpress infrage, der alle 2 Stunden fährt: Abfahrt Hamburg Hbf 8:27 Uhr auf Gleis 6b, Ankunft 10:51 Rostock. Treffpunkt eine halbe Stunde vorher, also um 8:00 Uhr am Reisezentrum im Hauptbahnhof. Abfahrt Rostock 19:07 auf Gleis 6, Ankunft Hamburg Hauptbahnhof 21:36. Die Fahrtkosten werden vom Landesverband übernommen.

Das genaue Programm:

http://www.die-linke-hh.de/termine/detail/artikel/regionalkonferenz-zur-programmdebatte.html

Menschenkette „Gerecht geht anders!“

30. September 2010, 17.00 –

– 18.30 Uhr, von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde Gänsemarkt

DIE LINKE. Hamburg ruft auf zur Teilnahme an der Menschenkette „Gerecht geht anders!“ am 30. September 2010.

Die Elbphilharmonie ist das Hamburger Symbol für die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung in unserer Stadt, für die der schwarzgrüne Senat die Verantwortung trägt.

DIE LINKE. Hamburg kämpft gegen Sozialabbau und soziale Spaltung. DIE LINKE. unterstützt die Kampagne der Gewerkschaften „Gerecht geht anders!“. Wir sehen in der Menschenkette die Möglichkeit sozialen Protest und Forderungen nach einer solidarischen Stadt zum Ausdruck zu bringen.

Die ver.di-Mitglieder in der LINKEN. werden mit ihren Fachbereichen an der Menschenkette teilnehmen. Alle anderen werden gebeten sich zahlreich am 30. September 2010 17.00 Uhr auf dem Gänsemarkt einzufinden und dafür zu sorgen, dass DIE LINKE. gut sichtbar ist.

Wir stehen für:

·Die Rücknahme der Rente ab 67 ohne Wenn und Aber

·Die Durchsetzung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro

·Eine gute medizinische Grundversorgung für alle und die Verhinderung der Kopfpauschale und einer Zweiklassenmedizin

·Die Stärkung des Sozialwohnungsbaus, preisgünstige Mieten und das Recht auf Stadt für alle.

·Die Heranziehung der Reichen zur Finanzierung unserer Forderungen durch Einführung einer Millionärssteuer, Vermögenssteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Kontakt: gerald.kemski@die-linke-hh.de & rolf.semmelrock@die-linke-hh.de
Link: http://www.gerecht-geht-anders-hamburg.de/

Weiter Veranstaltungshinweise:

Freitag, 17. September 2010, 18.00 Uhr
Europa vor Ort: Soziale Verbesserungen in Europa – Wirtschaftsdemokratie?

Veranstaltung zu sozialen Standards in Europa mit: Horst Schmitthenner (IG Metall, „Forum Soziales Europa“) und Sabine Wils (MdEP, GUE/NGL, DIE LINKE)
Ort: Curienstr. 2, 20095 Hamburg (Altstadt)

Freitag, 17. September 2010, 18.00 Uhr

Kitaplätze für alle Kinder! Gegen die Kürzungspolitik des Senats!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Ortsverband DIE LINKE Wandsbek-Kerngebiet laden gemeinsam ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Mehmet Yildiz [MdHB] und Ronald Priess.

Ort: AWO-Treff, Börnestraße 38, Hamburg (Eilbek), Nähe U- /S-Bahn-Station Wandsbeker Chaussee

Sonntag, 19. September 2010, 12.00 Uhr
Rote Möwe: Erzählungen über Vietnam – Nguyen Huy Thiep: Der pensionierte General

Lesung und Gespräch mit Nguyen Huy Thiep und seinem Übersetzer Günter Giesenfeld Moderation: Norman Paech.

Ort: Galerie der Schlumper, Neuer Kamp 30, Hamburg (St. Pauli), U Feldstraße

Mittwoch 22. September 2010, von 10:00 bis 21:30 Uhr

Rechtspopulismus

Abendveranstaltung im Rahmen des innerparteilichen Fortbildungsprogrammes zu folgenden Fragen: Was ist der Nährboden für rechtspopulistische Einstellungen und Bewegungen? In welchen organisatorischen und politischen Formen tritt die extreme Rechte heute auf? Was unterscheidet sie vom historischen Faschismus? Und: Was sind unsere Gegenstrategien?
Teamer: Bernhard Müller

Ort: Georg-Asmussen-Haus / 2. Stock, Böckmannstr. 3 20099 Hamburg (St. Georg)

Freitag, 24. September 2010, 14:00 bis 21:00 Uhr
Wir können auch anders
Frauenpolitischen Anforderungen an das Programm der LINKEN. Das Seminar ist ein Bildungsangebot, um Mitglieder, insbesondere Frauen, zu unterstützen, die notwendigen Kenntnisse erwerben, um in die Programmdebatte eingreifen zu können. Aber auch Männer sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich bis Donnerstag, 23.9.2010 an ak-fortbildung@die-linke-hh.de. Bitte teilt auch mit ob Ihr eine Kinderbetreuung wünscht.
Teamerinnen: Hildegard Heinemann (AG LISA) & Regina Jürgens (AG betrieb & gewerkschaft)
Ort: Georg-Asmussen-Haus / 2. Stock, Böckmannstr. 3 20099 Hamburg (St. Georg)

Mittwoch, 29 September 2010, 19:30 Uhr

Nach den Wahlen – Venezuela zwischen „oben“ und „unten
Veranstaltung der rosa luxemburg stiftung Hamburg (Vortrag und Diskussion) mit dem Journalisten und Autoren ()Helge Buttkereit zu den Parlamentswahl am 26 September in Venezuela und deren Bedeutung für den „bolivarischen Prozess“
Ort: Werkstatt 3,Nernstweg 32, Hamburg (Altona)
Zum Vormerken

Sa./So., 9. und 10. Oktober
Love me gender Bundesfrauenkonferenz der LINKEN
Mehr Infos: http://die-linke.de/politik/frauen/ anmeldeformular_frauenkonferenz/
Ort: Leipzig

Sa./So., 23. und 24. Oktober
Bildung von Anfang an – für alle

Kitakonferenz der Bürgerschaftsfraktion mit Informationen & Workshops zur frühkindlichen Bildung, Kitagutscheinsystem, …
Ort: Louise Schröder Schule, Thedestr.101 in Hamburg Altona

DIE LINKE
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Heutige Rede von Wolfgang Joithe [MdHB] / Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Die Linke / Thema: Hamburg wird Optionskommune

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

Heutige Rede von Wolfgang Joithe [MdHB] / Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Die Linke
Sozialpolitischer Sprecher
Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft

Thema: Hamburg wird Optionskommune 🙄

Herr Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

Die Überschrift des gemeinsamen Antrags der schwarz-grünen Koalition, den wir hier debattieren ist:

„Hamburg wird Optionskommune.“

GAL und CDU sind sich da einig. Als ob das schon beschlossene Sache sei. Als ob es da nicht so etwas wie eine notwendige 2/3 Mehrheit gäbe, auf die der Antrag allerdings auch hinweist. Als wäre schon alles in trockenen Tüchern.

Wunschdenken, weil es sich laut Antrag um eine einmalige Auswahlmöglichkeit handle. Kaufen Sie heute, morgen gibt es nichts mehr! Andere stehen schon in Schlangen an nach diesem Sonderangebot. Greifen Sie zu, bevor andere es tun!

So kann man das Stoßgebet interpretieren, dass Schwarz/Grün in diesen Antrag einfließen ließ. Morgen könne es zu spät sein, der Umsetzungsdruck sei immens.

Das erinnert mich an den Kranken, dem der Chirurg das Messer an den Hals setzt: Wenn wir heute nicht schneiden, bist du morgen tot. Das erinnert mich aber auch an den Hausarzt, der sagt: Entscheidend ist, wie sie mit ihrer Krankheit umgehen.

Und krank genug ist dieses Gesetz, das sich im Sozialgesetzbuch II widerspiegelt, ganz gewiss. Aber ebenso ungesund ist die Umsetzung vor Ort durch die ARGE SGB II -auch team arbeit hamburg genannt – in den so genannten Jobcentern.

So ungesund, dass es sowohl die ca. 200.000 Betroffenen als auch die knapp 2000 Mitarbeiter immer kränker macht. Und das besonders interessante daran: Hier will nun der Erreger (Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!) den Chirurgen spielen. Die Optionskommune soll richten, was die ARGE nicht vermochte. Mit denselben sowohl personell als auch fachlich überforderten Mitarbeitern, die mehr als häufig rechtswidrig handeln und dies mit Anweisungen von oben (da wo der Kopf ist) begründen. Übrigens: Ob der Kopf in der Optionskommune ein anderer wäre, das ist hier die Frage.

Da wird wieder einmal das allen Erfahrungen widersprechende Argument „alles aus einer Hand“ ins Feld geführt. Alles wird besser, wir müssen nur dran glauben. Bei einer Fachveranstaltung bei verdi zu dem Thema Optionskommune bemerkte das Plenum zutreffend:

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU führte kein einziges wirklich gültiges Argument für die Optionskommune ins Feld.

So wie dieser Antrag, der uns heute hier zur Abstimmung vorliegt. Allgemeinplätze, Vermutungen, Wunschzettel – nichts Konkretes eben.

Es gibt da einen Satz, dem auch meine Fraktion DIE LINKE zustimmt: Einigkeit bestand darin, dass die Qualität der Leistungen für die ca. 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger , die Unterstützung nach dem SGB II erhalten, der Maßstab für die angehende Organisationsentscheidung sein muss.

Und da sagen wir, die Fraktion DIE LINKE:

Die Erwerbslosen haben es satt, als Test-Kaninchen für die Experimentierwütigkeit der Politik herhalten zu müssen!

Die ständige Drangsaliererei, Entrechtung und Herabwürdigung in den Job-Centern ist sofort einzustellen!

Die Verhängung von Sanktionen, um die Quote zu erhöhen und die Ausgaben zu senken, sind sofort zu unterbinden!

Der Umgang zwischen Sachbearbeiter und Betroffenen hat auf Augenhöhe zu erfolgen!

Da haben wir in der Stadt eine große Aufgabe vor uns. Der müssen wir uns stellen, ehe wir uns neuen Ufern zu wenden. Die ständigen Gesundbetereien des Herrn Bösenberg helfen da wenig.

Allein die Frage der Software für eine derartig große Optionskommune wie Hamburg sie darstellen würde, lässt sich in der verbleibenden Zeit bis zum 1.1.12 kaum zufriedenstellend klären. Einer Software, die unter Zeitdruck entsteht, mangelt es immer – ich wiederhole: immer – an der notwendigen Qualitätssicherung. Und nach A2LL, das selbst nach fünf Jahren nicht zufriedenstellend läuft, sollte man aus den Erfahrungen gelernt haben. CDU und GAL, die uns hier unter Zeitdruck setzen wollen, haben dies augenscheinlich nicht.

Tatsächlich haben wir keine Zeit zu verlieren. Umgehend müssen die Zustände in der ARGE SGB II Hamburg verbessert werden zum Wohle der Betroffenen und der Mitarbeiter. Dazu braucht es keine Optionskommune sondern nur den politischen Willen. Und eine gewisse Kompetenz. Nun ja, das Beispiel mit dem Fisch hatte ich ja schon angesprochen.

Meine Fraktion DIE LINKE wird diesem Antrag nicht zustimmen.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist und abgeschafft werden muss.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Über Wolfgang Joithe:

Wolfgang Joithe war zu letzt bis 2003 als Organisator und Systembetreuer für ein Software-Haus in Hamburg tätig.
Doch dann wurde auch er arbeitslos und 2005 Hartz IV – Geschädigter, wie er sich selbst bezeichnet.
Er ist Mitbegründer der Initiative Peng / Aktive Erwerbslose und Geringverdiener.

http://www.peng-ev.de/

2005 wurde er Mitglied „Der Linken“ in Hamburg und kandidierte 2008 als „Hartz IV – Geschädigter“ für die Linke in die Hamburger Bürgerschaft. Mit 6,8 % zog die Linke in die Hamburger Bürgerschaft ein und seither vertritt Wolfgang Joithe die Interessen der Hartz IV – Geschädigten auf der politischen Ebene in Hamburg.

Zum ersten mal ist damit in der Hamburger Bürgerschaft ein Hartz IV – Geschädigter eingezogen, der genau weis, um was es hier geht

Dies drückt sich auch aus in der Landesarbeitsgemeinschaft / LAG Hartz IV, die sich 14 tägig im Abgeordneten Büro von Wolfgang Joithe im Stadtteil Dulsberg, einem Stadtteil mit hohem Anteil von Hartz IV – Geschädigten mit steigender Tendenz regelmäßig trifft. Hier werden Themen um Hartz IV in entspannter Atmosphäre diskutiert und Aktionen geplant. Die Themen werden in der Regel von den Betroffen selbst eingebracht und das können auch Beiträge aus dem Medienbereich sein.

Nicht zu vergessen die wöchentliche Sozialberatung, für die sogar eine ausgebildete Juristin zur Verfügung steht. Ebenso ist von Wolfgang Joithe ein Begleitservice für Betroffene zu den Argen weit vor dem Diakonischen Werk organisiert worden. Damit soll es möglich sein, mit den Sachbearbeitern der ARGE auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Die Arbeitsgemeinschaft Hartz IV ist im übrigen entstanden aus der ebenfalls von Wolfgang Joithe gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Armut in Hamburg“

Weitere Infos unter folgenden Links:

http://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/mitglieder/wolfgang_joithe/biografisches/

http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=abg_detail.tpl&sub1=63&cont=2816

http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_joithe_v_krosigk-595-15411.html

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article2340527/Wolfgang-Joithe-von-Hartz-IV-zur-Buergerschaft.html

http://www.jan-van-aken.de/aktuell/presseerklaerung-21.-sept.-2009.html

http://aktuell.meinestadt.de/hamburg/category/strom/

http://www.die-linke-hh.de/presse/detail/artikel/unterkunftskosten-und-hartz-iv-der-senat-hofft-dass-sich-niemand-auf-den-neuen-mietspiegel-2.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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