Allianz gegen den Verfassungsbruch – Gemeinsame Normenkontrollklage der Opposition könnte Schlimmeres verhindern

Linke

Katja Kipping, MdB Linksfraktion 21.09.2010

Allianz gegen den Verfassungsbruch – Gemeinsame Normenkontrollklage der Opposition könnte Schlimmeres verhindern 🙄

http://www.katja-kipping.de/article/319.allianz-gegen-den-verfassungsbruch.html

Im heutigen Neuen Deutschland[1] erklärt Katja Kipping:en die ersten Vorstellung von Frau von der Leyen zur Neuberechnung der Regelsätze vor. So vage und intransparent vieles noch ist, so deutet sich schon an: Das beharrliche Nachhaken der LINKEN zeigt erste Früchte. Denn besonders dreiste Manipulationsversuche wurden in letzter Minute doch noch vom Sozialministerium fallen gelassen.

Zum Hintergrund: Im Februar 2010 hatte das Verfassungsgericht die Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber beauftragt, die Grundsicherung verfassungskonform auszugestalten. Dazu gehört, die Regelsätze nachvollziehbar und transparent neu zu berechnen. Eine zentrale Kritik des Gerichts lautete, dass die bisherige Berechnung einer Punktlandung bei einer politisch gewollten Zahl glich. Insofern wäre es richtig gewesen, zuerst die Berechnungsmethode festzulegen und danach auf Grundlage der Daten den Betrag zu ermitteln. Doch nicht so das Agieren von Frau von der Leyen. Inzwischen wurde bekannt, dass das Ergebnis längst vorliegt, es aber der CDU nicht in den Kram passt.

Im Sozialministerium lautet die interne Ansage, solange zu rechnen, bis der Regelsatz unter 400 Euro liegt. Dazu wurde unter anderem im Ministerium erwogen, zur Berechnung des Regelsatzes nur noch stichprobenhaft Ausgaben von Haushalten der ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung statt wie bisher der ärmsten 20 Prozent zu Grunde zu legen. Dieser Manipulationsversuch wurde dank der LINKEN und kritischer Journalist/innen öffentlich und heftig kritisiert. Offensichtlich hat sich dann auch in der Regierung die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein solch offensichtlicher Manipulationsversuch sofort von einem Gericht einkassiert werden würde.

Selbst ohne diesen Manipulationsversuch bei der Referenzgruppe sind die Pläne der Bundesregierung weit entfernt von einer konsequenten Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. So ignoriert Schwarz-Gelb folgende Aussagen des Urteils: »Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.« Und: »Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.« Ergo ist ein Sozialsystem, das Sanktionen zulässt und das auf Leistungen von Partner/innen oder Stiefeltern verweist, auf die gar kein Rechtsanspruch besteht, verfassungswidrig.

Hinzu kommt, dass die Regierung ihr Gesetz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchbringen will: Dem Sozialministerium zufolge soll die öffentliche Anhörung im Ausschuss erst drei Tage vor der abschließenden Lesung im Bundestag stattfinden. Unter solchem Zeitdruck haben es kritische Stimmen schwer, Gehör zu finden. Als Vorsitzende des Fachausschusses kann ich diese Verletzung parlamentarischer Grundsätze nicht hinnehmen.

Bei solch einem Vorgehen ist die nächste Klage programmiert. Jetzt bedarf es einer breiten Allianz gegen diesen geplanten Verfassungsbruch, z. B. durch eine gemeinsame Normenkontrollklage der Abgeordneten der LINKEN, der SPD und der Grünen.

weitere Beiträge im heutigen ND zu Hartz IV

http://www.neues-deutschland.de/artikel/180019.ministerium-legt-neues-hartz-iv-gesetz-vor.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/180075.heiterer-abschied-von-hartz-iv.html

Links:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/180079.allianz-gegen-den-verfassungsbruch.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/180019.ministerium-legt-neues-hartz-iv-gesetz-vor.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/180075.heiterer-abschied-von-hartz-iv.html

Von der Leyen steuert auf Verfassungsbruch zu

Linke

Pressemitteilung
Pressedienst 21.09.2010 von Katja Kipping

Von der Leyen steuert auf Verfassungsbruch zu 🙄

„Ministerin von der Leyens Gesetzentwurf verstößt in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfahren zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist weder nachvollziehbar noch transparent“, sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Alle Indizien deuten auf eine Berechnung nach Kassenlage hin. Was künftig als menschenwürdiges Existenzminimum gelten soll, diktiert der Haushaltsplan des Finanzministers. Dagegen muss sich die Opposition gemeinsam wehren – im Bundesrat und gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Kipping weiter:

„Nach dem Transparenz-Gebot wäre es richtig gewesen, zuerst die Berechnungsmethode festzulegen und danach auf der Grundlage der Daten den Betrag zu ermitteln. Das hat die Regierung offensichtlich unterlassen, um die Höhe der Leistungen weiterhin kontrollieren zu können. Zudem wird sie entgegen den ausdrücklichen Vorgaben aus Karlsruhe die sogenannten verdeckt Armen – Menschen, die ihnen zustehende Leistungen nicht in Anspruch nehmen – nicht aus der Referenzgruppe herausrechnen. Aber nicht nur hinsichtlich Nachvollziehbarkeit und Transparenz ist die Bundesregierung mit den Vorgaben aus Karlsruhe sehr lax umgegangen. Aussagen des Gerichts, die an der Zulässigkeit von Sanktionen und der Bedarfsgemeinschaftskonstruktion zweifeln lassen, hat sie gleich ganz ignoriert.

Hinzu kommt, dass die Regierung ihr Gesetz im Hauruck-Verfahren durchsetzen will. Dem Sozialministerium zufolge soll die öffentliche Anhörung im Ausschuss erst drei Tage vor der abschließenden Lesung im Bundestag stattfinden. Unter solchem Zeitdruck haben es kritische Stimmen schwer, Gehör zu finden. Als Vorsitzende des Fachausschusses kann ich diese Verletzung parlamentarischer Grundsätze nicht hinnehmen. Jetzt bedarf es einer breiten Allianz zur Verhinderung von Manipulationen und Verfahrenstricks.“

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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