Die Linke Hamburg: "Senat will noch stärker bei den Kosten ( KdU – Miete) für Hartz IV – Geschädigte sparen!"

24. SEPTEMBER 2010 Wolfgang Joithe, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Pressemeldungen:

„Strukturelles Konsolidierungsprogramm“ des Senats – es soll offenbar noch stärker als bisher bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende gespart werden!

Wer Hartz-IV bezieht, hat Anspruch darauf, dass ihm die „angemessenen“ Unterkunftskosten gezahlt werden. Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder gar Ermessensspielraum. Der Senat hat nun im Rahmen seines Streichprogramms mitgeteilt, auch gegen überhöhte Mieten vor allem bei sehr kleinen Wohnungen wirksamer vorgehen zu wollen.

Hierzu will der Senat außerdem die von der Bundesregierung angekündigte Verordnungsermächtigung zur lokalen Regelung der Kosten der Unterkunft nutzen: Er beabsichtigt, lokale Quadratmeterhöchstpreise für die Wohnungen von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern einzuführen und in einem Sonderprojekt die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft stärker kontrollieren zu wollen. Durch dieses Vorgehen will die Behörde Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von 4,2 Mio. Euro im Jahr 2011 sowie 8,9 Mio. Euro im Jahr 2012 erzielen. Gleichzeitig werde damit dem preissteigernden Effekt der quasi staatlich garantierten „KdU-Miete“ auch im freien Wohnungsmarkt entgegengewirkt.

„Das ist wirklich ein Bubenstück“ erklärt Wolfgang Joithe für die Fraktion DIE LINKE: „Der Senat hat bislang die unhaltbaren Zustände in Wohnungen seines CDU-Deputierten und Vermieters Kuhlmann ohne mit der Wimper zu zucken geduldet. Der Stadt fehlt für Hartz-IV-Geschädigte bezahlbarer Wohnraum. Und nicht nur das: der Hamburger Wohnungsmarkt ist völlig leergefegt. Wer da noch geringere Quadratmeterhöchstpreise als jetzt schon für Hartz-IV-Geschädigte einführen will, scheint jeden Bezug zur Realität verloren zu haben.“

Wolfgang Joithe hat daher gestern zusammen mit dem stadtentwicklungspolitischen Sprecher der Fraktion Joachim Bischoff eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um aufzuklären, auf welche Weise noch stärker als bisher bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende gespart werden soll. Die Antwort auf diese Anfrage wird mit Spannung erwartet.

Wolfgang Joithe fordert für die Fraktion DIE LINKE: „Es müssen endlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Der soziale Wohnungsbau muss wieder angekurbelt werden. Der SAGA /GWG muss durch den Senat untersagt werden, weiter Wohnungen zu verkaufen, um seine Pflichtabgabe an den Senat in Höhe von jährlich gut 100 Millionen aufbringen zu können. Nötig ist ein Mietstopp bei den öffentlichen Wohnungsunternehmen und es dürfen keine Wohnungen mehr aus der Mietpreisbindung entlassen werden.“