Wichtige Eilmeldung !!!!! – Hartz-IV-Erhöhung deutlich unter 20 Euro!!!

Wichtige Eilmeldung !!!!!

24.09.2010 | 11:00 Uhr | dpa

Hartz-IV-Erhöhung deutlich unter 20 Euro

http://kn-online.de/in_und_ausland/politik/173026-Hartz-IV-Erhoehung-deutlich-unter-20-Euro.html

http://www.tagesschau.de/inland/hartz170.html

Berlin – Die erwartete Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose wird deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Der genaue Betrag der Anhebung soll bei einem Koalitionsgipfel am Sonntag festgelegt werden. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden, hieß es. «Es wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen», sagte am Freitag ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie die Mehrkosten für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze mittragen werden.

Eigener Kommentar:

So wie befürchtet, soll es wohl kommen. Nicht entsprechend des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Regelsätze von Hartz IV angepasst werden, sondern wieder einmal ein politischer Regelsatz, der eindeutig zu niedrig ist.

Nicht einmal die massiven Preiserhöhungen z. B. bei Strom werden auch nur ansatzweise ausgeglichen.

Das dürfte Sozialverbände, Gewerkschaften, politische Opposition, Arbeitslosenverbände und Gruppen auf den Plan rufen.

Neben Gesundheitsreform, Atompolitik ist das nun der dritte Punkt, der dieser schwarz – gelben Regierung einen „Heißen Herbst“ bereiten dürfte. Denn jetzt werden auch die Gewerkschaften mit marschieren, weil sich diesmal Grüne und SPD neben der Linken in der Opposition befinden.

Siehe auch folgenden Artikel in der Frankfurter Rundschau:

HARTZ-IV-REGELSATZ

Die Koalition bestimmt den Bedarf

Der Hartz-IV-Regelsatz soll trotz der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes politisch festgelegt werden. Für die Ermittlung des Regelsatzes haben die Beamten die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes von 2008 ausgewertet.

Weiterlesen unter:

http://www.fr-online.de/politik/die-koalition-bestimmt-den-bedarf/-/1472596/4662142/-/view/asFirstTeaser/-/index.html

Regelsatz

Union peilt nur geringe Hartz-IV-Erhöhung an

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719376,00.html

Nahles fordert Hartz-IV-Satz von mehr als 400 Euro

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Hartz-IV-Reform

Streit um Schwips auf Staatskosten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719228,00.html

Videobeitrag dazu auch im ZDF:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1148672/Geruechte-Hartz-IV-Anhebung-um-20-Euro

Videobeitrag dazu in der ARD:

Und wer sich dass auch noch zumuten „Will“, folgende Sendung am Sonntagabend:

Die „Hartz-Gesellschaft“ – Ist Nehmen seliger denn Geben?

Sendung: 26.09.2010 um 21.45 Uhr in der ARD

http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendung/erste316_poll-lebensunterhalt101.html

Am Sonntag will die Bundesregierung im Koalitionsausschuss über die neuen Änderungen bei „Hartz IV“ beraten. Eine der spannendsten Fragen dabei: Wird es mehr oder weniger ALG II geben?

Und wenn es mehr Geld geben sollte, sind die Probleme von Hartz IV-Empfängern dann gelöst und bedeuten sie vor allem bessere Chancen für die Kinder? Fördert mehr Alimentierung die Eigeninitiative im Land oder eher den Anspruch auf anstrengungslosen Wohlstand? Haben wir uns zu einer Art Vollkasko-Gesellschaft entwickelt, die erwartet, dass der Staat jedes Risiko abfedert?

Siehe auch:

Transparente Regelsatzberechnung – Do it yourself
oder: wie hoch muss ein menschenwürdiges Arbeitslosengeld II sein

http://genug.fueralle.org/foswiki/bin/view

Stehen wir endlich jetzt alle gemeinsam auf!! – 10. Oktober in Oldenburg – Alle Hartzis gehen jetzt auf die Straße!!!!

Solidarische Grüße

Hoelderlin

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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