Wichtige Eilmeldung !!!!! – Hartz-IV-Erhöhung deutlich unter 20 Euro!!!

Wichtige Eilmeldung !!!!!

24.09.2010 | 11:00 Uhr | dpa

Hartz-IV-Erhöhung deutlich unter 20 Euro

http://kn-online.de/in_und_ausland/politik/173026-Hartz-IV-Erhoehung-deutlich-unter-20-Euro.html

http://www.tagesschau.de/inland/hartz170.html

Berlin – Die erwartete Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose wird deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Der genaue Betrag der Anhebung soll bei einem Koalitionsgipfel am Sonntag festgelegt werden. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden, hieß es. «Es wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen», sagte am Freitag ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie die Mehrkosten für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze mittragen werden.

Eigener Kommentar:

So wie befürchtet, soll es wohl kommen. Nicht entsprechend des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Regelsätze von Hartz IV angepasst werden, sondern wieder einmal ein politischer Regelsatz, der eindeutig zu niedrig ist.

Nicht einmal die massiven Preiserhöhungen z. B. bei Strom werden auch nur ansatzweise ausgeglichen.

Das dürfte Sozialverbände, Gewerkschaften, politische Opposition, Arbeitslosenverbände und Gruppen auf den Plan rufen.

Neben Gesundheitsreform, Atompolitik ist das nun der dritte Punkt, der dieser schwarz – gelben Regierung einen „Heißen Herbst“ bereiten dürfte. Denn jetzt werden auch die Gewerkschaften mit marschieren, weil sich diesmal Grüne und SPD neben der Linken in der Opposition befinden.

Siehe auch folgenden Artikel in der Frankfurter Rundschau:

HARTZ-IV-REGELSATZ

Die Koalition bestimmt den Bedarf

Der Hartz-IV-Regelsatz soll trotz der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes politisch festgelegt werden. Für die Ermittlung des Regelsatzes haben die Beamten die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes von 2008 ausgewertet.

Weiterlesen unter:

http://www.fr-online.de/politik/die-koalition-bestimmt-den-bedarf/-/1472596/4662142/-/view/asFirstTeaser/-/index.html

Regelsatz

Union peilt nur geringe Hartz-IV-Erhöhung an

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719376,00.html

Nahles fordert Hartz-IV-Satz von mehr als 400 Euro

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Hartz-IV-Reform

Streit um Schwips auf Staatskosten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719228,00.html

Videobeitrag dazu auch im ZDF:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1148672/Geruechte-Hartz-IV-Anhebung-um-20-Euro

Videobeitrag dazu in der ARD:

Und wer sich dass auch noch zumuten „Will“, folgende Sendung am Sonntagabend:

Die „Hartz-Gesellschaft“ – Ist Nehmen seliger denn Geben?

Sendung: 26.09.2010 um 21.45 Uhr in der ARD

http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendung/erste316_poll-lebensunterhalt101.html

Am Sonntag will die Bundesregierung im Koalitionsausschuss über die neuen Änderungen bei „Hartz IV“ beraten. Eine der spannendsten Fragen dabei: Wird es mehr oder weniger ALG II geben?

Und wenn es mehr Geld geben sollte, sind die Probleme von Hartz IV-Empfängern dann gelöst und bedeuten sie vor allem bessere Chancen für die Kinder? Fördert mehr Alimentierung die Eigeninitiative im Land oder eher den Anspruch auf anstrengungslosen Wohlstand? Haben wir uns zu einer Art Vollkasko-Gesellschaft entwickelt, die erwartet, dass der Staat jedes Risiko abfedert?

Siehe auch:

Transparente Regelsatzberechnung – Do it yourself
oder: wie hoch muss ein menschenwürdiges Arbeitslosengeld II sein

http://genug.fueralle.org/foswiki/bin/view

Stehen wir endlich jetzt alle gemeinsam auf!! – 10. Oktober in Oldenburg – Alle Hartzis gehen jetzt auf die Straße!!!!

Solidarische Grüße

Hoelderlin

8 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. chris2412
    Sep 24, 2010 @ 09:45:12

    Alle Hartzis gehen jetzt auf die Straße!!!!

    Schöner Traum 🙂

    aber über die Höhe ist noch nicht das allerletzte Wort gesprochen!!!

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  2. Hoelderlin
    Sep 24, 2010 @ 09:48:37

    Wenn Du Dich da mal nicht täuschst bezüglich des Regelsatzes.

    LG Hoelderlin

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  3. Teja552
    Sep 24, 2010 @ 10:24:52

    Tja das nennen die also Transparent und menschenwürdig wie Großzügig von Frau von der Lügen, ich hoffe das man sich jetzt endlich einig wird und dies auch auf den Straßen zum Ausdruck bringt…..Schluss mit diese menschenunwürdigen Politik dieser Verbrecher!

    LG Teja

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  4. Hoelderlin
    Sep 24, 2010 @ 10:34:07

    Hallo Teja,

    Du hast meine volle Zustimmung!!!!!

    LG Hoelderlin

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  5. Volkmarml
    Sep 25, 2010 @ 06:51:54

    Naja Leute,
    ich glaub wir haben da alle zu viel erwartet, bzw. falsches erwartet. Das BVG hat ja eben nicht befunden, dass die Regelsätze zu niedrig seien und gefordert diese „Menschenwürdig“ an zu heben, sondern lediglich befunden, dass sie nach keinen übersichtlichen und nachprüfbaren Kriterien festgelegt wurde. Da hat die Regierung natürlich sehr viel Spielraum, was sie als „Menschenwürdig“ deffinieren will.
    Ich glaube dagegen, dass es einer großen und breit angelegten Diskussion in der Öffentlichkeit bedarf, um genau das heraus zu finden; Was ist Menschenwürdig und wieviel ist die Gemeinschaft der Verdinenden bereit für das Menschenwürdige Dasein / Leben von Menschen ohne Beschäftigung aus zu geben?
    Das Gleiche gilt ja für die Renten und Krankheitskosten.
    Hier: http://www.board-4you.de/v85/416/board.php?boardid=25&sid=5a5714f80798416bad123435fb215922 in meinem Forum möchte ich gerne Anregungen zum Diskutieren geben. Ich würde mich sehr freuen, wenn da sich einige mit „zu Wort“ melden.
    Volkmar

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  6. Hoelderlin
    Sep 25, 2010 @ 11:50:52

    Hallo Volmar,

    was Du da sagst ist nicht ganz richtig. Das Bundesverfassungsgericht hat da schon ein paar Vorgaben gemacht.

    So muss ein Mindestmass an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Und die Regelsätze bzw. die einzelnen Bestandteil des Regelsatzes müssen nachvollziehbar sein.

    Und wie bitte soll denn mit 359 Euro überhaupt noch eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Welchen Internetanschluss soll man den von 359 Euro bezahlen können oder man spart wieder am Essen, Kleidung usw.
    Ich habe mir schon seit 5 Jahren keine Kleidung mehr gekauft usw. usw.

    Nein, auch dieser Regelsatz ist wieder einmal politisch motiviert festgelegt worden. Sozialleistungen mal wieder nach Kassenlage. Hauptsache die Luxussozialleistungen, wie eine Luxusaltersvesorgung für die diese Mafiabande von Politikern noch nie einen Cent Beiträge bezahlt hat, wird finaziert.

    LG Hoelderlin

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  7. verarmter
    Sep 27, 2010 @ 22:29:27

    Hallo, mir scheint das die meisten Deutschen inkl. Politiker verblödet sind ! Ja wissen die den alle nicht, das fast alle Hartzer von ihren Regelsatz für die nicht voll erstattete Miete (in den meisten Fällen !)wie auch
    die Nebenkostennachzahlungen und nicht zu vergessen die hohen Stromkosten noch bezhalen müssen??? Warum wird dies nicht bei allen tollen Berechnungen der Bundesregierung erwähnt? Wenn schon angefangen wird zu Rechnen dann doch biete alles ehrlich mit einbeziehen.Alleine durch diese drei Kosten hat doch keiner den Regelsatz für das normale Leben zur Verfügung! In den siebzigern hätte sich das keiner gefallen lassen, was ist los mit den Deutschen, macht allezusammen doch endlich was gegen diesen Wahnsinn!!!

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  8. Hoelderlin
    Sep 27, 2010 @ 22:54:15

    Hallo Leidensgenosse,

    Da scheinst Du mir aber eine etwas größere Wohnung zu haben, als diese vermeintlich angemessene Wohnungsgröße und damit natürlich auch keine angemessene Mietnebenkosten. Wobei ich Dich nicht belehren will, ich finde das alles auch ziemlich beschissen.

    Ansonsten hast Du ja völlig recht. Schon wegen der stark gestiegenen Stromkosten hätte der Regelsatz deutlich erhöht werden müssen. Aber das lösst Frau von der skrupellos ganz einfach, in dem sie mal so eben zahlreiche Einzelposten aus dem Regelsatz stricht.

    LG Hoelderlin

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