Hartz IV – die Bundesregierung handelt verfassungswidrig

Linke

Hartz IV – die Bundesregierung handelt verfassungswidrig 🙄

Pressestatement des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/hartz-iv-die-bundesregierung-handelt-verfassungswidrig/

Langsam sickert es durch, was die Bundesregierung zur Anhebung der Hartz IV-Gesetze vorhat. Die Bundesregierung will den Regelsatz offensichtlich auf 370 Euro erhöhen. Ich möchte hier eindeutig und klar sagen, dieses Verfahren ist verfassungswidrig und das Ergebnis auch die Höhe.
Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht auf der einen Seite sagt, das Verfahren muss transparent sein, und dann verhandelt Frau von der Leyen mit den Ministerpräsidenten der Länder eine irgendwie geartete Summe und da kommen dann eben die 370 Euro raus. Das ist absolut unakzeptabel, und es bedeutet, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichts in keiner Weise eingelöst worden sind. Mit einem Regelsatz von 370 Euro wird der gegenwärtige Zustand fortgeschrieben:

Hartz ist Armut per Gesetz für die Betroffenen.

Wir wissen gleichzeitig, dass geplant ist, den Kommunen freie Hand zu geben bei der Festlegung der Sätze für die Unterkunft. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung eine Senkung der Alimentierung der Arbeitslosengeld II-Bezieher insgesamt vorhat. Das ist aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Regelsatz, den Frau Nahles ins Spiel gebracht hat – 400 Euro – genauso wenig transparent ist und genauso wenig den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, wie das, was gegenwärtig von der Bundesregierung geplant ist.

Wir haben vom Verfassungsgericht eine Vorgabe. Diese Vorgabe heißt, dass sozio-kulturelle Existenzminimum ist zu ermitteln und zu schützen. Das macht weder die Bundesregierung mit ihrem Pferde- und Kuhhandel mit den Ministerpräsidenten noch Frau Nahles.

Wir rufen deshalb zu einem gesellschaftlichen Bündnis auf, das dazu führen soll, tatsächlich zu vernünftigen, verfassungskonformen Regelsätzen in der Bundesrepublik zu kommen. Und ich rufe außerdem SPD und Grüne dazu auf, gemeinsam mit uns eine Normenkontrollklage zu prüfen, um im Ergebnis verfassungskonforme Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu erreichen.

Hartz-IV-Reform: Kritik von SPD und DGB – SPD-Generalsekretärin Nahles droht mit Bundesrats-Veto

Hartz-IV-Reform: Kritik von SPD und DGB – SPD-Generalsekretärin Nahles droht mit Bundesrats-Veto 🙄

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,8115801,00.html

Nur 20 Euro mehr Hartz IV? SPD und DGB laufen Sturm. Das Existenzminimum sei nicht verhandelbar, betont Andrea Nahles (SPD) und droht mit einem Bundesrats-Veto. DGB-Chef Sommer sagt: „Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hartz-IV-Regelsätze deutlich anzuheben. „Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. Die Höhe ergebe sich präzise aus der Berechnung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik und dürfe nicht politisch ausgekungelt werden. „Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden“, warf Nahles der Koalition vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der Opposition an der Neuberechnung der Hartz-IV-Zahlungen zurückgewiesen. „Die Regelsätze müssen völlig transparent berechnet werden, und das werden wir auch tun“, sagte Merkel am Samstag auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz. Zur künftigen Höhe des monatlichen Regelsatzes äußerte sich die Kanzlerin nicht. Sie deutete aber an, dass mit einer größeren Erhöhung nicht zu rechnen ist: Hartz IV dürfe nicht zu einer dauerhaften Lebenssituation werden. „Den Menschen soll geholfen werden, da möglichst schnell wieder rauszukommen, das ist das Ziel.“

SPD droht mit Veto im Bundesrat

Die Neufassung von Hartz IV war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden. Nach ZDF-Informationen plant die Regierung eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um höchstens 20 Euro.

Das Gesamtpaket muss den Bundesrat passieren. Falls die Regelsätze aus SPD-Sicht zu niedrig sein sollten, drohte die SPD-Generalsekretärin Nahles: „Einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf würde die SPD nicht zustimmen.“

DGB: Nicht hinter verschlossenen Türen

Der DGB warnt die Regierung vor einer Festlegung nach Kassenlage. Die Regierung dürfe nicht hinter verschlossenen Türen eine Summe festsetzen, von der dann die Menschenwürde abgeleitet werde, sagte DGB-Chef Michael Sommer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Koalition dürfe keine politische Formel suchen, um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zu begrenzen. „Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes“, sagte Sommer.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, die geplante Hartz-IV-Reform auf Pump zu finanzieren. „Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.

Kauder: Abzüge für Schuleschwänzen

Unterdessen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), Hartz-IV-Empfängern mit geringeren Sozialleistungen gedroht, falls sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Er habe den Eindruck, dass Bußgelder wegen Schuleschwänzens selten verhängt und noch seltener eingetrieben würden, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Auch wer Hartz IV bekommt, muss seine Kinder zur Schule schicken. Tut er es nicht, so muss ihm das fällige Bußgeld von seinen Sozialleistungen abgezogen werden, wenn ihm ein Vorwurf zu machen ist“, fügte Kauder hinzu. Der Fraktionsvorsitzende lasse derzeit prüfen, ob die erforderliche Rechtsgrundlage für einen solchen Schritt besteht, hieß es weiter.

"Krach schlagen" – Bundesweite Demo am 10.10. 2010 in Oldenburg

krachschlagen

Bundesweite Demo am 10. 10. in Oldenburg

Wütend über Milliardengeschenke an Banken und Sparpakete für die Ärmsten der Gesellschaft?

Ungläubiges Staunen, dass mit der Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Beziehende in erwünschte und unerwünschte Kinder unterschieden wird? Sauer, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden?
Flaues Gefühl im Magen, weil die Gesundheit immer teurer, die Rente immer kleiner und die Zukunft immer ungewisser wird?

Null Verständnis dafür, warum es in einer reichen Gesellschaft immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein ausreichendes Einkommen für alle geben soll?

Abgenervt von Westerwelle und Co?

Ohnmachtsgefühle, denn was kann man schon tun?

Kommt am 10.10.2010 nach Oldenburg,

bringt Kochtöpfe und Kochlöffel mit!
Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen – mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein!
Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslose sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen.

Deshalb:

In die Pötte kommen!
Krach schlagen statt Kohldampf schieben!
Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel
sofort!

Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Viele Erwerbslosengruppen und die ALSO fordern für Erwachsene 500 Euro, viele gewerkschaftliche Initiativen mindestens 440 Euro. Noch in diesem Jahr muss es genug Geld geben für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung. Für Ernährung gibt’s heute für Erwachsene nur 118 Euro monatlich, pro Tag 3,94 Euro, für ein 13-jähriges Kind gar nur 2,76 Euro. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Mindestens 80 Euro mehr im Monat sind für eine ausreichende und einigermaßen ausgewogene Ernährung notwendig!

Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Mit Hartz IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl einzukaufen. Aber wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden. Mit ihrer wachsenden Marktmacht bedrohen sie die Existenz kleiner LebensmittelproduzentInnen, sind verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt und zerstören mit immer weiteren Transportwegen die Umwelt.

Uns ist die Qualität unserer Ernährung und unserer Umwelt nicht egal. Und es ist uns auch nicht egal, unter welchen Bedingungen – weltweit – die Lebensmittel produziert und verkauft werden und wie dabei mit unserer Umwelt und den Tieren umgegangen wird. Wir wollen faire, gerechte und nachhaltige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen auf der ganzen Welt! Mit dieser Einstellung stehen wir nicht alleine da: Gewerkschaften und Landwirte streiten mit uns.
Wir bestehen darauf, dass der von allen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen, egal ob sie oder er gerade Arbeit hat oder nicht!

Bundesweite Demonstration am 10.10.2010 in Oldenburg
In die Pötte kommen:

Krach schlagen statt Kohldampf schieben!
Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel

Treffpunkt 13 Uhr Hauptbahnhof – Südseite!
Bringt Kochtöpfe und Kochlöffel mit!

. Wir wollen ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht!

. Wir wollen Arbeitsplätze mit sinnvoller Arbeit und existenzsicherndem Einkommen!

. Wir wollen gesellschaftliche Kontrolle unserer Lebensmittelproduktion!

. Wir wollen eine ökologisch nachhaltige und regionale Versorgung mit Lebensmitteln!

Zeitlicher Ablauf:

13:00 Uhr: Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof, Südseite

15:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Rathausmarkt mit Redebeitrag und Musik von Tapete/Berlin

Krach schlagen statt Kohldampf schieben

Bundesweite Demonstration

Bundesweite Demonstration am 10.10.2010 in Oldenburg!
In die Pötte kommen:
Krach schlagen statt Kohldampf schieben!
Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel
sofort!

10 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

10 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger 🙄

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Hartz- IV-Regelsatz nach Angaben aus Koalitionskreisen um zumindest 10 Euro erhöhen. Das erfuhr die dpa aus Kreisen der Koalition.

Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Hartz- IV-Regelsatz nach Angaben aus Koalitionskreisen um etwa 10 Euro erhöhen.

Vor der voraussichtlich entscheidenden Koalitionsrunde am Sonntag in Berlin bewege sich die diskutierte Spanne für eine Anhebung „grob in Richtung 10 Euro“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Berlin. Denkbar seien bis zu 13 Euro. Bislang beträgt der monatliche Regelsatz für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger 359 Euro.

Weiterlesen unter:

http://www.fr-online.de/politik/10-euro-mehr-fuer-hartz-iv-empfaenger/-/1472596/4676806/-/index.html

HARTZ-IV-SÄTZE
Darf’s auch etwas weniger sein?

Die Ministerpräsidenten der Union einigen sich auf die Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose. Der Betrag soll unter 20 Euro liegen – doch die Bundesregierung dementiert. Alkohol und Tabak wurden aus der Berechnung des Grundbedarfs gestrichen.

Der Regierungssprecher würde jetzt wohl gerne ein Testbild einblenden. „Kurze Unterbrechung − haben Sie bitte etwas Geduld.“ Doch Steffen Seibert sitzt nicht mehr in der heimeligen Kulisse des „Heute-Journals“, sondern vor der Bundespressekonferenz. Seibert soll erklären, ob die Bundeskanzlerin denn nun am Vorabend mit den Unions-Ministerpräsidenten die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze vereinbart habe oder nicht. Ja oder Nein?

Weiterlesen unter:

http://www.fr-online.de/wirtschaft/arbeit—soziales/darf-s-auch-etwas-weniger-sein-/-/1473632/4673306/-/index.html

INTERVIEW
„Das ist ein halbseidenes Vorgehen“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, zürnt Schwarz-Gelb. Auch mit der geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sei das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet.

Herr Schneider, die Hartz IV-Sätze sollen nur um maximal 20 Euro angehoben werden. Sie halten das für ungenügend. Warum?

Die Alltagserfahrung zeigt, dass man mit diesem Geld keine Chance hat, auch nur halbwegs über den Monat zu kommen. Das Existenzminimum wäre dann nicht mehr gewährleistet. Wenn diese geringe Erhöhung überdies damit begründet wird, dass man Tabak- und Alkoholausgaben aus dem Bedarf heraus gerechnet habe, dann ist das ein methodisch halbseidenes Vorgehen, das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.

Es würde in Karlsruhe also wieder kassiert werden?

Weiterlesen unter:

http://www.fr-online.de/politik/-das-ist-ein-halbseidenes-vorgehen-/-/1472596/4675774/-/index.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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