Hartz IV – die Bundesregierung handelt verfassungswidrig

Linke

Hartz IV – die Bundesregierung handelt verfassungswidrig 🙄

Pressestatement des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/hartz-iv-die-bundesregierung-handelt-verfassungswidrig/

Langsam sickert es durch, was die Bundesregierung zur Anhebung der Hartz IV-Gesetze vorhat. Die Bundesregierung will den Regelsatz offensichtlich auf 370 Euro erhöhen. Ich möchte hier eindeutig und klar sagen, dieses Verfahren ist verfassungswidrig und das Ergebnis auch die Höhe.
Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht auf der einen Seite sagt, das Verfahren muss transparent sein, und dann verhandelt Frau von der Leyen mit den Ministerpräsidenten der Länder eine irgendwie geartete Summe und da kommen dann eben die 370 Euro raus. Das ist absolut unakzeptabel, und es bedeutet, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichts in keiner Weise eingelöst worden sind. Mit einem Regelsatz von 370 Euro wird der gegenwärtige Zustand fortgeschrieben:

Hartz ist Armut per Gesetz für die Betroffenen.

Wir wissen gleichzeitig, dass geplant ist, den Kommunen freie Hand zu geben bei der Festlegung der Sätze für die Unterkunft. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung eine Senkung der Alimentierung der Arbeitslosengeld II-Bezieher insgesamt vorhat. Das ist aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Regelsatz, den Frau Nahles ins Spiel gebracht hat – 400 Euro – genauso wenig transparent ist und genauso wenig den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, wie das, was gegenwärtig von der Bundesregierung geplant ist.

Wir haben vom Verfassungsgericht eine Vorgabe. Diese Vorgabe heißt, dass sozio-kulturelle Existenzminimum ist zu ermitteln und zu schützen. Das macht weder die Bundesregierung mit ihrem Pferde- und Kuhhandel mit den Ministerpräsidenten noch Frau Nahles.

Wir rufen deshalb zu einem gesellschaftlichen Bündnis auf, das dazu führen soll, tatsächlich zu vernünftigen, verfassungskonformen Regelsätzen in der Bundesrepublik zu kommen. Und ich rufe außerdem SPD und Grüne dazu auf, gemeinsam mit uns eine Normenkontrollklage zu prüfen, um im Ergebnis verfassungskonforme Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu erreichen.

7 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. HELLMOOD
    Sep 25, 2010 @ 14:53:56

    Ich überlege zwei Optionen:
    a) Mir einmal im Monat ’ne in’n 10 Euroschein gewickelte
    Cohiba anzuzünden, oder
    b) einen Dauer-Überweisungsauftrag für je 5 Euro an DIE LINKE, bzw. Transparency Deutschland auszustellen.

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  2. madFox
    Sep 25, 2010 @ 16:56:05

    Hallo,

    das erscheint mir seriöser zu sein:

    Klicke, um auf Hausstein-Mindestsicherung-2010.pdf zuzugreifen

    Alles Gute

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  3. Hoelderlin
    Sep 26, 2010 @ 07:53:06

    Hallo Hellmood,

    stimmt genau 5 Euro Mitgliedsbeitrag für eine politische Partei müssten in den Regelsatz mit aufgenommen werden. Denn die Möglichkeit der politischen Betätigung gehört ja zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unbedingt dazu. Aber lieber wollen sie ja das wir überhaupt nicht mehr zu Wahl gehen oder wir irgendwelchen Rattenfängern in die Hände fallen.

    Anschließend kann die politische Klasse so schön in den Medien darüber jammern, dass sie keiner mehr wählt und die ehemaligen Volksparteien demnächst von den Grünen und sehr bald von ganz anderen Truppen überholt werden.

    Die Linke ist übrigens die einzige Partei, die Hartz IV – Geschädigten eine beitragsfreie Mitgliedschaft ermöglicht. Jedenfalls ist das in Hamburg so. Das ist mit ein Grund warum ich bei der Linken in Hamburg Mitglied bin. Einige andere Ding kann ich hier leider nicht erzählen, weil ich immer die ARGE im Hinterkopf habe.

    Solidarische Grüße Hoelderlin

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  4. Hoelderlin
    Sep 26, 2010 @ 08:18:44

    Hallo madFox,

    eine tolle Idee von Tacheles den Regelsatz im Einzelnen so aufzuschlüsseln. Nur auch hier sind einige Dinge mehr als schön gerechnet.

    Wo gibt es denn z. B. bitte schön noch eine Transportpauschale von 20 Euro. Kauf Dir doch mal einen Kühlschrank so in Hundert Jahren, wenn Du Dir ihn dann von dem Verelendungsregelsatz Hartz IV zusammengekratzt hast. Du wirst Dich wundern was da dann abgeht. Da zahlst Du locker bis zu 30 Euro damit Dir der Kühlschrank bis zur Bordsteinkante geliefert wird. Wenn Du dann z. B. im 4 Stock wohnst und Du schon älter bist so wie ich, darfst Du das Gleiche noch mal bezahlen. Das sind dann wirklich reale Verhältnisse. Du kannst es drehen und wenden wie Du willst.

    Kaufst Du so etwas im Internet bezahlst Du wie eben beschrieben solche Transportkosten. Kaufst Du im Laden sind die Transportkosten oft günstiger, aber dafür sind die Preise von Elektrogeräten meistens deutlich teurer. All das wird in den Regelsätzen überhaupt nicht berücksichtigt.

    Und jetzt noch mal zu Klaus Ernst und den Linken:

    Genau solche Dinge sollen ja berücksichtigt werden, wenn die Linke zu einer gemeinsamen Normenkontrollklage aufruft. Wobei ich leider nicht einschätzen kann wie realistisch das ist.

    Vielleicht kann ja unsere Rettung sein, dass schwarz-gelb seit einigen Monaten keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat. Die SPD hätte hier auf jeden Fall einiges wieder gut zu machen. Nur ob man sich auf diese Bande verlassen kann, da habe ich seit der Agenda 2010 so meine Zweifel. Diese Herrschaften werden auf jeden Fall bis zu meinem Lebensende meine Wählerstimme nicht mehr bekommen, egal was sie auch veranstalten

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  5. madFox
    Sep 26, 2010 @ 14:10:52

    Hallo Hölderlin,

    ja, über Feinheiten kann und darf man ruhig diskutieren. Ich hab nicht alles gelesen. Vor etlichen Jahren war ich mal Sozialhilfeabhängig, da gab es die Regel, daß jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Gibt es das nicht mehr bei H4?
    Interessant fand ich nur die Endsumme von 684,68 €, die bei dieser Berechnung herauskam.

    Sie war wenigstens nachvollziehbar, so wie es das Verfassungsgericht gefordert hatte.
    Das für mich größte Problem stellen immer die sog. Grundannahmen dar, denn je nachdem kommen ganz verschiedene Ergebnisse heraus – je nach Menschenbild. Da gibt es aber offenbar keinen Konsens.

    Ich selbst habe im Schnitt etwas weniger als den gegenwärtigen H4-Satz von 359 €, kann aber auf Grund meiner Selbstständigkeit und meiner persönlichen Lebensphilosophie gut damit leben. Aber ein Problem wäre es für mich auch nicht, wenn Andere mehr Geld für ihr Leben brauchen.
    Mich würde besonders diese menschenunwürdige Herabsetzung durch die Behörden und Politiker sehr verletzen.
    Wenn ich nur die beleidigende Arroganz höre, mit der über millionen Menschen geurteilt wird, wundere ich mich über die Friedfertigkeit hier im Land. Oder hat man schon den Schneid verloren, den Westerwelle sich nicht abkaufen lassen will?
    Die öffentliche Diskussion erinnert mich ein wenig an die Kosten-Nutzen-Rechnung eines Bauern, der sein Vieh rentabel ausnutzen will.
    Darin sehe ich die Entwürdigung des angeblichen Souveräns, der sich seine Peiniger zum Teil selbst wählt, weil er hinters Licht geführt wird.
    Ich glaube, daß wir „Nichtsnutze“ in den Augen der Politiker und der Unterhemer nur noch reiner Menschenmüll sind, den man leider auf Grund bestehender Gesetze nicht mehr einfach entsorgen kann. Insofern hat uns die Erfahrung des 3. Reiches etwas genützt – auch wenn es zynisch klingt.

    Daß der Mensch einen Wert an sich hat, wie es Kant formuliert hat, der ja prägend für die (theoretischen) Werte der westlichen Welt war, ist nirgens mehr zu erkennen.

    Nur wer Geld und Einfluß hat darf frei über sich bestimmen und bekommt blindes Vorschußvertrauen. Geldsummen spielen dabei kaum eine Rolle, wenn nur die Aussicht auf Erfolg plausibel ist. Ich kenne einen FDP-Wähler, der offen fordert H4-Empfängern das Wahlrecht abzusprechen.
    Da sich Politiker und Unternehmer gemeinsam offenbar als Herrenmenschen verstehen, ist auch die Empathie für die „Nutztiere“ nur noch formal zu erkennen. Davon kann ich bisher keine Partei ausnehmen.

    Insofern habe ich keine Hoffnung, zumal sich das gemeine Volk nicht zur Solidarität entschließen kann.

    Ein Traum von mir wäre, wenn „Leistung“ und Gehalt bzw. Macht voneinander entkoppelt werden könnten, so daß keiner einen persönlichen Vorteil davon hat, wenn er Klientelpolitik betreibt. Aber davon sind wir weit entfernt.
    Deshalb kann ich nur zur Schaffung einer solidarischen Parallelgesellschaft raten.

    Alles Gute

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    Antworten

  6. Hoelderlin
    Sep 26, 2010 @ 22:23:33

    Hallo madfox,

    Da bin ich einfach nur noch sprachlos, über solch einen brillanten Kommentar. So etwas habe ich hier schon lange nicht mehr gelesen.

    Um darauf zu antworten, brauche ich etwas Zeit, dass kann ich beim besten Willen nicht so einfach aus der Hüfte schießen, dass würde Deinen Formulierungen nicht gerecht werden.

    Aber so ganz ohne Reaktion wollte ich Deinen Kommentar erst mal nicht lassen.

    Und ich bin einfach zu müde und muss unbedingt ins Bett.

    Also bis bald.

    LG Hoelderlin

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    Antworten

  7. madFox
    Sep 27, 2010 @ 10:10:27

    Hallo Hölderlin,

    du machst mich etwas verlegen 😉

    Gestern hatte ich viel Zeit und eine Flasche Wein neben mir – das hat vielleicht geholfen 😉

    Alles Gute

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    Antworten

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