Hartz-IV-Reform: Kritik von SPD und DGB – SPD-Generalsekretärin Nahles droht mit Bundesrats-Veto

Hartz-IV-Reform: Kritik von SPD und DGB – SPD-Generalsekretärin Nahles droht mit Bundesrats-Veto 🙄

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,8115801,00.html

Nur 20 Euro mehr Hartz IV? SPD und DGB laufen Sturm. Das Existenzminimum sei nicht verhandelbar, betont Andrea Nahles (SPD) und droht mit einem Bundesrats-Veto. DGB-Chef Sommer sagt: „Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hartz-IV-Regelsätze deutlich anzuheben. „Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. Die Höhe ergebe sich präzise aus der Berechnung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik und dürfe nicht politisch ausgekungelt werden. „Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden“, warf Nahles der Koalition vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der Opposition an der Neuberechnung der Hartz-IV-Zahlungen zurückgewiesen. „Die Regelsätze müssen völlig transparent berechnet werden, und das werden wir auch tun“, sagte Merkel am Samstag auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz. Zur künftigen Höhe des monatlichen Regelsatzes äußerte sich die Kanzlerin nicht. Sie deutete aber an, dass mit einer größeren Erhöhung nicht zu rechnen ist: Hartz IV dürfe nicht zu einer dauerhaften Lebenssituation werden. „Den Menschen soll geholfen werden, da möglichst schnell wieder rauszukommen, das ist das Ziel.“

SPD droht mit Veto im Bundesrat

Die Neufassung von Hartz IV war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden. Nach ZDF-Informationen plant die Regierung eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um höchstens 20 Euro.

Das Gesamtpaket muss den Bundesrat passieren. Falls die Regelsätze aus SPD-Sicht zu niedrig sein sollten, drohte die SPD-Generalsekretärin Nahles: „Einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf würde die SPD nicht zustimmen.“

DGB: Nicht hinter verschlossenen Türen

Der DGB warnt die Regierung vor einer Festlegung nach Kassenlage. Die Regierung dürfe nicht hinter verschlossenen Türen eine Summe festsetzen, von der dann die Menschenwürde abgeleitet werde, sagte DGB-Chef Michael Sommer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Koalition dürfe keine politische Formel suchen, um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zu begrenzen. „Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes“, sagte Sommer.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, die geplante Hartz-IV-Reform auf Pump zu finanzieren. „Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.

Kauder: Abzüge für Schuleschwänzen

Unterdessen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), Hartz-IV-Empfängern mit geringeren Sozialleistungen gedroht, falls sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Er habe den Eindruck, dass Bußgelder wegen Schuleschwänzens selten verhängt und noch seltener eingetrieben würden, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Auch wer Hartz IV bekommt, muss seine Kinder zur Schule schicken. Tut er es nicht, so muss ihm das fällige Bußgeld von seinen Sozialleistungen abgezogen werden, wenn ihm ein Vorwurf zu machen ist“, fügte Kauder hinzu. Der Fraktionsvorsitzende lasse derzeit prüfen, ob die erforderliche Rechtsgrundlage für einen solchen Schritt besteht, hieß es weiter.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: