Programmhinweis: rbb – "KLIPP & KLAR diskutiert über die neuen Hartz-IV-Sätze"

Programmhinweis:

Rbb – Radio – Berlin – Brandenburg / Fernsehen:

Dienstag, 28.09.2010 – 21: 00 Uhr

KLIPP & KLAR diskutiert über die neuen Hartz-IV-Sätze

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/index.startidx.5.archive_sort..html

Deutlich unter 20 Euro, jetzt sogar nur 5 Euro wird die Anhebung der Hartz IV-Sätze liegen. Darauf soll sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Unions-Ministerpräsidenten geeinigt haben.

In diese Ankündigung platzt die Nachricht, dass Alkohol und Tabak aus den Regelsätzen gestrichen werden sollen. Bisher waren knapp 20 Euro im Monat hierfür vorgesehen.

Umstritten bleibt auch die Regelung zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Zukünftig soll der Nachhilfeunterricht vom Jobcenter genehmigt werden. Viel zu „unkonkret“ seien die Regelungen, sagen Kritiker und fürchten eine neue Flut von Klagen.

Ist der neue Hartz-IV-Satz gerecht?

JUSTUS KLISS diskutiert am Dienstag, dem 28.09.10, die aktuellen Hartz-IV-Sätze live ab 21:00 Uhr im rbb Fernsehen.

Gäste:

Peter Weiß, CDU, Bundestagsabgeordneter

Gregor Gysi, Die Linke, Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Inge Kloepfer, Autorin „Aufstand der Unterschicht“

Frank Steger, Vorsitzender des Berliner Arbeitslosenzentrums

Tacheles – Harald Thome zur Regelsatzerhöhung von 5 Euro

Tacheles – Harald Thome zur Regelsatzerhöhung von 5 Euro 🙄

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Punkten

1. Die Katze ist hinsichtlich der Regelleistungen aus dem Sack – der Niedriglohn soll zementiert werden!
====================================================================
Die Koalitionsrunde hat nun im politischen Raum die neuen Regelsätze festgelegt, bei den Erwachsenen 5 EUR (!) mehr, bei den Kindern sollen sie in bisheriger Höhe bleiben, besser noch, wir können froh sein, dass sie nicht gekürzt wurden. Diese Koalitionsentscheidung kann zynischer nicht sein und ist für Millionen von Leistungsbeziehern ein Schlag ins Gesicht, gleichwohl drückt sie deren Verhältnis zu dem unteren Drittel der Gesellschaft aus. Mit diesen willkürlich festgelegten Regelsätzen sollen natürlich weiter Löhne gesenkt werden und der Niedriglohn zementiert werden.

Ich möchte betonen, dass es derzeit nicht nur um Regelsätze geht, sondern mit dem letzte Woche vorgelegten Referentenentwurf des „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, sondern um die bisher umfassendste Änderung des SGB II, an sehr vielen wichtigen Punkten. Diese Änderungen werden im Ergebnis viel drastischere Auswirkungen haben als der Betrug um die Regelleistungen. Dazu auch noch mal ein Aufruf von mir im Tachelesforum:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1484064

Daher ist es wichtig neben dem Kampf um die Regelleistungshöhe die Auseinandersetzung um die sonstigen Änderungsvorgaben zu führen

Hier nun zur Stellungnahme des BMAS zur zukünftigen RL – Höhe:

Transparent, fair, zukunftsorientiert
Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird morgen, am Montag, den 27.09.2010 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht. Die Regelleistungen bleiben stabil – sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Kindern. Nach der Neubemessung liegt die neue Regelleistung für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene bei364,- Euro. Das ist eine Steigerung um 5,-Euro. Bei der Berechnung wurden Neubewertungen gegenüber der Bemessung zum 01.01.2005 vorgenommen. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 bildet – wie verfassungsrechtlich geboten – mit ca. 230 Positionen die Grundlage der Berechnungen. Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige Positionen neu hinzugefügt (z.B. Internet-Softwaredownloads, Praxisgebühr) und „nicht regelsatzrelevante“ (z.B. Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) oder anderweitig gedeckte Positionen (z.B. Unterkunftskosten) ausgeschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gehalten, solche Wertentscheidungen zu treffen und sie transparent und schlüssig zu begründen.

Weiterlesen unter:

http://www.bmas.de/portal/47956/2010__09__26__regelsaetze__sgb2.html

Erwerbslosenforum:"Fünf Euro mehr für Hartz– 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Banken"

Erwerbslosenforum:„Fünf Euro mehr für Hartz– 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Banken“ 🙄

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/26_262010260926_408_1.htm

Zur Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Hartz IV-Eckregelsatz um fünf Euro zu erhöhen, erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Es ist ein schlechter Scherz? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat heute der Koalition von Union und FDP vorgeschlagen, den derzeitigen Hartz IV-Eckregelsatz von 359 Euro auf 364 Euro anzuheben, wie FDP-Verhandlungsführer Kolb mitteilte. Fast zeitgleich schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), dass etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen. Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird.

Und es kommt noch schlimmer! Das bisherige Schulstarterpaket von 100 Euro wird zukünftig gestrichen und 650 Millionen Euro für das Elterngeld bei Hartz IV gibt es nicht mehr. Dafür werden uns 480 Millionen Euro mehr für die Bildung der Kinder vorgegaukelt. Faktisch wird Hartz IV aber um 170 Millionen Euro gekürzt. Hinzu kommen die angekündigten Streichungen bei Alkohol- und Tabakwaren in Höhe von 19,10 Euro. Das bedeutet für erwachsene Hartz IV-Bezieher eine Streichung von 14,10 Euro, wenn die heute angekündigten 5 Euro Erhöhung mit eingerechnet werden. Die Begründungen für diese Kürzung sind für mich eine furchtbare Doppelmoral mit sozialrassistischen Tendenzen.

Die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf einstellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie permanent damit konfrontieren, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe. Wir werden nun jede Möglichkeit in den kommenden Monaten nutzen, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen, um sie damit öffentlich als unsozial bloß zustellen. Auftakt dazu wird am 10.10.2010 die bundesweite Demonstration der großen Erwerbslosennetzwerke im niedersächsischen Oldenburg sein, die unter dem Motto steht:“

„Krach schlagen statt Kohldampf schieben . Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort“

http://hoelderlin.blog.de/2010/09/25/karach-schlagen-bundesweite-demo-10-10-2010-oldenburg-9459333/

http://www.krach-statt-kohldampf.de.

Siehe auch:

Nach Staatshilfen

Banken prassen wieder bei Managergehältern

Auf den Kater folgt der Rausch: Nachdem Darlehen des Staates die Banken vor dem Konkurs gerettet haben, erhalten ihre Führungskräfte schon wieder hohe Gagen. Der Rettungsfonds sah für die meisten Manager keine Begrenzung vor – sie kassieren mehr als eine halben Million Euro.

Frankfurt/Main – In deutschen Banken, die in der Krise vom Staat gerettet wurden, werden nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) wieder üppige Managergehälter gezahlt.
Etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe kämen wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro, berichtet die „FAS“. Die Zeitung zitierte Wirtschaftsprüfer, nach denen zweistellige Millionengehälter wie vor der Krise „äußerst selten“ seien, Gehälter in einstelliger Millionenhöhe gebe es in den Staatsbanken in der zweiten Führungsebene aber längst wieder.

Weiter lesen unter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,719658,00.html

Die Linke – Pressmeldung: „Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung"

Linke

Die Linke – Pressmeldung: „Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung“

http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/merkel-und-westerwelle-brechen-die-verfassung/

„Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch“, kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst die in Aussicht genommene „Erhöhung“ des Hartz IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. „Diese Regierung führt unser Land in eine soziale Eiszeit. Sie verwehrt 6,5 Millionen Menschen auf Dauer die gerechte Teilhabe an der Gesellschaft und ignoriert selbst höchstrichterliche Urteile. Sie ist eine Regierung der sozialen Spaltung und Rechtsstaatsverweigerung. Eine erneute Verfassungsklage ist unausweichlich. Die Opposition sollte dies gemeinsam in Angriff nehmen, wozu ich SPD und Grüne ausdrücklich einlade.“

Klaus Ernst weiter:

„DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Wir werden Sachverständige aus Verbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften und Wissenschaft darum bitten, eine verfassungskonforme Regelsatzhöhe zu ermitteln. Das wird eine belastbare Alternative zum ausgekungelten Armutsregelsatz der Bundesregierung. Dieses zutiefst asoziale Vorgehen der Koalition darf nicht Gesetzeskraft erlangen. Das ganze Trachten der Koalition geht dahin, den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken. Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose zusammengestrichen und der Niedriglohnsektor mit Leiharbeit, präkerer Beschäftigung, Mini- und Midijobs forciert.

CDU/CSU und FDP schreiben de facto ein Drittel der Menschen in Deutschland ab, während Großkonzerne, Bestverdiende und Vermögende gehätschelt werden. Das ist unverantwortlich und zerstört die Gesellschaft. Auf konservativ-neoliberalen Pfaden gerät das Land ins Abseits.“

Koalition will Hartz-IV-Satz um fünf Euro erhöhen

Koalition will Hartz-IV-Satz um fünf Euro erhöhen 🙄

Es ist ein Mini-Plus: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat der Koalition beim Spitzentreffen im Kanzleramt vorgeschlagen, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger leicht zu erhöhen. Der Aufschlag liegt demnach bei fünf Euro – die Sätze für Kinder sollen unverändert bleiben.
Berlin – Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger sollen geringfügig um fünf Euro im Monat angehoben werden. Dies habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen(CDU) den Koalitionären von Union und FDP vorgeschlagen, teilte der FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb am Sonntag mit. Von der Leyens Sprecher bestätigte, dass die Ministerin mit diesem Vorschlag in die Verhandlungen der Koalitionsspitzen am Mittag im Kanzleramt gegangen sei.

Weiter lesen unter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719648,00.html

Pressemeldung Erwerbslosenforum: "Wir werden die Bundestagsabgeordneten nicht mehr in Ruhe lassen!"

Hartz IV-Regelsatz: Wir werden die Bundestagsabgeordneten nicht mehr in Ruhe lassen! :##

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über die bekannt gewordenen Details zu den Hartz IV-Eckregelsätzen erzürnt und wirft Schwarz-Gelb politisch motivierte Schönrechnerei und Populismus vor. Sollten sich die aus der Medienberichterstattung bekannt gewordenen Beträge zwischen zehn bis 20 Euro mehr im Monat bewahrheiten, können Bundestagsabgeordnete damit rechnen, dass sie nicht mehr Ruhe gelassen werden und permanent damit konfrontiert werden, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe. „Wir werden dann jede Möglichkeit in den kommenden Monaten nutzen, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Den Auftakt dazu wird am 10.10.2010 eine bundesweite Demonstration der großen Erwerbslosennetzwerke im niedersächsischen Oldenburg sein, die unter dem Motto steht: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben . Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort“

http://www.krach-statt-kohldampf.de.

Dieser Krach soll fortan zu Bundestagsabgeordneten getragen werden.

Im Zusammenhang mit der Debatte, die Beträge für Tabak (11,58 Euro) und 7,52 Euro für alkoholische Getränke zu streichen, wirft Behrsing den Politikern „eine furchtbare Doppelmoral mit sozialrassistische Tendenzen“ vor. Die Netzwerke der Erwerbslosen gehen davon aus, dass die Debatte um die Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze noch bis zum Frühjahr andauern werden, da eine Zustimmung der Länder im Bundesrat derzeit unwahrscheinlich ist.

Quelle: Pressemitteilung Erwerbslosenforum

Hartz-IV-Empfänger sollen fünf Euro mehr bekommen!!!

Hartz-IV-Empfänger sollen fünf Euro mehr bekommen 🙄

Und das ist kein schlechter Witz, sondern aktuell vom Bundesarbeitsministerium bestätigt, wie die ARD / Presseclub gerade meldet!!!!!!

Die 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen künftig 5 Euro mehr im Monat erhalten – eine endgültige Entscheidung steht kurz bevor.
Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen künftig 5 Euro mehr bekommen – der Regelsatz soll von bis zu 359 auf maximal 364 Euro erhöht werden. Das hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Koalitionären von Union und FDP vorgeschlagen, teilte der FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb am Sonntag in Berlin mit.

Der Regelsatz für Kinder zwischen 14 und 18 Jahren soll demnach nicht verändert werden. Diese bekommen bislang 80 Prozent des Regelsatzes, 287 Euro. Ob und wie der Regelsatz für jüngere Kinder verändert wird, war zunächst offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor allem die Berechnungsmethode für die Leistungen für Kinder bemängelt.

Weiter lesen unter:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9879728/Hartz-IV-Empfaenger-sollen-fuenf-Euro-mehr-bekommen.html

Eigener Kommentar:

Darfs eigentlich noch weniger sein ! Wer bietet noch weniger!

Erst deutlich unter 20 Euro, dann waren es 10 Euro und jetzt kommt Frau von der Lügen mit 5 Euro. Wo soll dieses Spiel. Wann ist man so weit dass erst 5 Euro gekürzt werden, dann 10 Euro, dann 20 Euro und so weiter. Irgend wann ist man so weit, dass man uns Hartz IV – Geschädigte in die Gaskammern steckt. In Deutschland weis man ja wie das geht. Dann braucht man gar kein Hartz IV mehr zu bezahlen.

Was sollen wir Hartz IV – Geschädigte eigentlich noch wählen? Wieder einmal die Nazis oder was? Will man es unbedingt wieder so weit kommen lassen?

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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