Erwerbslosenforum:"Fünf Euro mehr für Hartz– 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Banken"

Erwerbslosenforum:„Fünf Euro mehr für Hartz– 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Banken“ 🙄

http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/26_262010260926_408_1.htm

Zur Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Hartz IV-Eckregelsatz um fünf Euro zu erhöhen, erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Es ist ein schlechter Scherz? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat heute der Koalition von Union und FDP vorgeschlagen, den derzeitigen Hartz IV-Eckregelsatz von 359 Euro auf 364 Euro anzuheben, wie FDP-Verhandlungsführer Kolb mitteilte. Fast zeitgleich schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), dass etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen. Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird.

Und es kommt noch schlimmer! Das bisherige Schulstarterpaket von 100 Euro wird zukünftig gestrichen und 650 Millionen Euro für das Elterngeld bei Hartz IV gibt es nicht mehr. Dafür werden uns 480 Millionen Euro mehr für die Bildung der Kinder vorgegaukelt. Faktisch wird Hartz IV aber um 170 Millionen Euro gekürzt. Hinzu kommen die angekündigten Streichungen bei Alkohol- und Tabakwaren in Höhe von 19,10 Euro. Das bedeutet für erwachsene Hartz IV-Bezieher eine Streichung von 14,10 Euro, wenn die heute angekündigten 5 Euro Erhöhung mit eingerechnet werden. Die Begründungen für diese Kürzung sind für mich eine furchtbare Doppelmoral mit sozialrassistischen Tendenzen.

Die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf einstellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie permanent damit konfrontieren, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe. Wir werden nun jede Möglichkeit in den kommenden Monaten nutzen, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen, um sie damit öffentlich als unsozial bloß zustellen. Auftakt dazu wird am 10.10.2010 die bundesweite Demonstration der großen Erwerbslosennetzwerke im niedersächsischen Oldenburg sein, die unter dem Motto steht:“

„Krach schlagen statt Kohldampf schieben . Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort“

http://hoelderlin.blog.de/2010/09/25/karach-schlagen-bundesweite-demo-10-10-2010-oldenburg-9459333/

http://www.krach-statt-kohldampf.de.

Siehe auch:

Nach Staatshilfen

Banken prassen wieder bei Managergehältern

Auf den Kater folgt der Rausch: Nachdem Darlehen des Staates die Banken vor dem Konkurs gerettet haben, erhalten ihre Führungskräfte schon wieder hohe Gagen. Der Rettungsfonds sah für die meisten Manager keine Begrenzung vor – sie kassieren mehr als eine halben Million Euro.

Frankfurt/Main – In deutschen Banken, die in der Krise vom Staat gerettet wurden, werden nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) wieder üppige Managergehälter gezahlt.
Etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe kämen wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro, berichtet die „FAS“. Die Zeitung zitierte Wirtschaftsprüfer, nach denen zweistellige Millionengehälter wie vor der Krise „äußerst selten“ seien, Gehälter in einstelliger Millionenhöhe gebe es in den Staatsbanken in der zweiten Führungsebene aber längst wieder.

Weiter lesen unter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,719658,00.html

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