Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes – Schwarz-Gelb spielt falsch

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes – Schwarz-Gelb spielt falsch

Nun ist es heraus. Der Regelsatz für Hartz-IV-Geschädigte wird um magerste 5 Euro erhöht. Bundesarbeits- und Sozialministerin von der Leyen hat sich mit anderen Lobbyisten viel Arbeit um wenig Soziales gemacht. War der Regelsatz schon 2005 ein politischer und keinesfalls nachvollziehbar gerechneter, so verwundert es nicht, dass die Befürworter des Niedriglohns erneut in die Trickkiste greifen.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher DER LINKEN, Wolfgang Joithe, erklärt hierzu:

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte schon bei Einführung von Hartz-IV einen Regelsatz von 420 Euro im Monat. Seither sind mehr als 5 Jahre vergangen und Frau von der Leyen will uns eine schändliche Erhöhung von 5 Euro als verfassungsgemäß verkaufen. Wie viel Realitätsverlust muss man eigentlich vorweisen können, um derartigen Unfug von sich zu geben? Wohlhabende Verhältnisse von Kindesbeinen an scheinen nicht gerade dazu beizutragen, die Realität „da unten“ nachvollziehen zu können. Ganz im Gegenteil spricht diese Ministerin von der Gefahr, bei einer Erhöhung von mehr als 5 Euro diejenigen zu verhöhnen, die mit ihren Steuern dafür aufzukommen hätten. Dass sie hier nicht nur die Erwerbslosen sondern auch die Bezieher von Grundsicherung im Alter verhöhnt, kommt ihr erst gar nicht in den Sinn.“

Alkohol und Tabak wurden gestrichen, dafür Internet und die Eintrittskarte für den Arztbesuch miteinbezogen. Soviel hat Frau von der Leyen schon einmal preisgegeben. Und für die Kinder gibt es Sachleistungen nach Gutdünken. Ein Mittagessen zum Beispiel, zubereitet von Ein-Euro-Jobbern, demnächst auch in „Bürgerarbeit“.

Joithe dazu: „Es ist schon ein starkes Stück, wie hier erzieherisch argumentiert wird: Alkohol und Tabak seien nicht gut für Hartz-IV-Geschädigte. Im Gegensatz dazu dürfen sich Minister und Abgeordnete mit Koks und Medikamenten bis zur Hirnlosigkeit aufputschen – auf Kosten der Steuerzahler. Und für Bankenzocker, Afghanistan, Rüstung und so weiter bleibt dann – wen wundert es – immer noch genug übrig. Nicht auszudenken, was dabei herauskommen würde, wenn Minister und Abgeordnete in dieser Republik in jeder Hinsicht clean wären.“

Tatsächlich kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es bei dieser Neuberechnung nicht mit rechten Dingen zuging. Der nächste Gang zum Bundesverfassungsgericht ist vorprogrammiert.

Zu den Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, zum neuen Regelsatz erklärt Joithe: „Wenn Gabriel jetzt Krokodilstränen wegen des Regelsatzes vergießt, will er vergessen machen, wer vorher in Regierungsverantwortung diese Gesetze nicht nur geschaffen, sondern auch den Regelsatz als verfassungskonform verkauft hat, nämlich SPD und Grüne.“

DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat und einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Außerdem fordert Joithe eine Neuberechnung der Diäten für Bundestagsabgeordnete und Bundesminister. Der Steuerzahler habe ein Recht auf cleane Volksvertreter und Regierungsverantwortliche – clean im Kopf und ohne Zuwendungen seitens der Lobbyvertreter. Sozusagen ein deutsches Reinheitsgebot für Parlament und Regierung.

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