SPD droht Merkel mit Cent-für-Cent-Check

SPD droht Merkel mit Cent-für-Cent-Check 🙄

Der Hartz-Umbau könnte zur Hängepartie geraten: Die SPD will die schwarz-gelbe Reform im Bundesrat zerpflücken. Union und FDP warnen vor einer Blockade – sonst falle die Erhöhung ganz aus.

Berlin – Der Streit um die Hartz-IV-Reform wird schärfer: Auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wies Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen nach einem höheren Satz erneut entschieden zurück. Die CDU-Chefin verwies auf die „exorbitant“ hohe Neuverschuldung von „etwas unter 60 Milliarden“ Euro in diesem Jahr. Allein 40 Milliarden gebe der Bund für Langzeitarbeitslose aus – deshalb diene die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze dem Ziel, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Es könne nicht darum gehen, die Arbeitslosigkeit möglichst gut auszustatten, so Merkel.

Weiterlesen? Guckst Du hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720084,00.html

FR – LEITARTIKEL – Sozialstaat ist nicht umsonst

LEITARTIKEL – Sozialstaat ist nicht umsonst 🙄

Die Regierung will uns weismachen, dass es dabei mit rechenbaren Dingen zugeht. Aber sie widerlegt sich selbst. Erst rechnet sie den Hartz-Satz für Erwachsene niedrig, indem sie streicht, was nicht die nackte Existenz betrifft. Dann verkündet sie, dass Kinder so viel wie vorher kriegen, obwohl ihnen rechnerisch weniger zustünde.

Diese Rechnung ist ohne Karlsruhe gemacht. Noch ist zwar unklar, ob sich das Bundesverfassungsgericht auch mit den neuen Hartz-IV-Sätzen befassen muss. Schwarz-Gelb ist schließlich auf ein Ja des Bundesrats angewiesen. Dort aber hat die Bundesregierung keine eigene Mehrheit. Stehen SPD, Grüne und Linke zu ihrer Empörung über das Fünf-Euro-Leckerli für Erwachsene und die bloß verschobene Abschmelzung des Kinder-Satzes, dürfte die Regelung so nicht kommen. Doch schon heute steht fest: Diese Regierung hat nicht verstanden, was die Verfassungswächter zum Maßstab für die Versorgung Langzeitarbeitsloser gemacht haben. Sie haben − wie übrigens jeder Bürger − einen Grundrechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, soziokulturelle Teilhabe eingeschlossen.

Weiterlesen? Guckst Du hier:

http://www.fr-online.de/politik/meinung/sozialstaat-ist-nicht-umsonst/-/1472602/4681832/-/index.html

WIRBEL UM HARTZ-IV-ANSTIEG – 364 Euro – schon seit 2008 geplant?

WIRBEL UM HARTZ-IV-ANSTIEG – 364 Euro – schon seit 2008 geplant? 🙄

BERLIN – Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro: Die Bundesregierung hat den künftigen Betrag von 364 Euro auf Grundlage aktueller Berechnungen beschlossen.

Jetzt wird in Sozialforen heftig diskutiert. Und zwar nicht nur, weil die Erhöhung so gering ausfällt.

Skeptiker vermuten, dass die Summe von 364 Euro bereits vor zwei Jahren festgelegt wurde. Sie wittern eine Verschwörung und sprechen von „Statistik-Manipulation“.

Auf der Seite „Sozialticker“ ist beispielsweise zu lesen: „Die Zahl 364 € ist keineswegs das Ergebnis monatelangen Rechnens – wie uns Arbeitsministerin von der Leyen weiß machen will.“

Weiter lesen? Guckst Du hier:

http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/364-euro—schon-seit-2008-geplant-/-/2184/4682000/-/index.html

Intransparent und manipuliert – Hintergrundpapier zur skandalösen Regelleistungsbestimmung bei Hartz IV

Linke

Intransparent und manipuliert – Hintergrundpapier zur skandalösen Regelleistungsbestimmung bei Hartz IV 🙄

http://www.katja-kipping.de/article/324.intransparent-und-manipuliert.html

Dieses Hintergrundpapier wurde heute von Katja Kipping der Presse vorgestellt.

Es zeigt die Intransparenz und Manipulationen bei der Regelleistungsbestimmung und weitergehenden Verfassungsbruch bei Hartz IV auf.

Hintergrundpapier – Guckst Du hier:

Klicke, um auf 5004667_0524621e69_d.pdf zuzugreifen

Acht Monate kreißte Ursula von der Leyen und gebar die zwei Jahre alte, Schwarz-Rote Planzahl 364 Euro

Acht Monate kreißte Ursula von der Leyen und gebar die zwei Jahre alte, Schwarz-Rote Planzahl 364 Euro 🙄

http://www.sozialticker.com/acht-monate-kreisste-ursula-von-der-leyen-und-gebar-die-zwei-jahre-alte-schwarz-rote-planzahl-364-euro_20100927.html/print

Entwurf des „Siebenten Existenzminimumberichts“ vom Oktober 2008 beweist Statistik-Manipulation auf eine vorgegebene Hartz IV-Regelsatz-Höhe

„Wer bis jetzt noch an berechnen beim neuen Hartz IV-Regelsatzes geglaubt hat, muss spätestens nun feststellen, dass lediglich hin-gerechnet und öffentlich getäuscht wurde,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker.

„Die Zahl 364 € ist nämlich keineswegs das Ergebnis monatelangen Rechnens – wie uns Arbeitsministerin von der Leyen weiß machen will. 364 € war die seit 2008 feststehende Zielmarge, auf die hin die Statistik manipuliert wurde.“

Wie die Hartz4-Plattform heute erfuhr, stammen diese 364 € aus dem – pflichtgemäß von der Bundesregierung alle 2 Jahre vorzulegenden – Entwurf des „Berichts über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)“ vom 27. Oktober 2008. Darin findet sich in Absatz 4 „Umfang und Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen“ unter 4.1.1 zu „sozialhilferechtliche Regelsätze“ und „Eckregelsatz“ folgende Ausführung, deren Zahlenergebnis die Bundesarbeitsministerin angeblich erst nach aktuellen Berechnungen überraschend gefunden haben will:
„Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) (…) in Ansatz gebracht.“

Warum nun aber ausgerechnet die SPD Krokodilstränen für die Betroffenen vergießt und gegen diese Regelsatz-Höhe protestiert, erschließt sich der Hartz4-Plattform allerdings nicht. Immerhin war Olaf Scholz Arbeitsminister der damaligen Schwarz-Roten Bundesregierung.

„Wir fordern die Bundesregierung auf“, erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „wenigstens jetzt die nötige – von anderen stets angemahnte – Zivilcourage zu zeigen und ihre zielgerichtete Manipulation einzugestehen.

Frau von der Leyen: nehmen sie diese mit unwürdigen Täuschungsmanövern in die Welt gesetzte Regelsatz-Höhe von 364 € unverzüglich zurück! Handeln sie endlich wahrheitsgemäß! Täuschen Sie die Bürger nicht weiterhin! Und berechnen Sie endlich wirklich transparent im Sinne des Grundrechts eines „menschenwürdigen Existenzminimums, das diesen Namen auch verdient!“

Quelle: Brigitte Vallenthin – [2] Hartz4-Plattform – keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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