hr2-kultur | Kontrovers – Die Sendung zum Mitreden: "Retten ältere Arbeitnehmer Deutschlands Arbeitsmarkt?"

hr2-kultur | Kontrovers – Die Sendung zum Mitreden

Retten ältere Arbeitnehmer Deutschlands Arbeitsmarkt?

http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/index.jsp?rubrik=53577&key=standard_document_40060681

Sie kommen langsamer, aber gewaltiger – die Alten in Betrieben und Unternehmen. Hat man die 55jährigen noch vor wenigen Jahren mit dem goldenen Handschlag in die Rente katapultiert, versucht man sie nun zu halten. Neue Alte braucht das Land – Jugendwahn ade!

Der demographische Wandel macht es möglich. Die Alten werden wichtiger, weil man weniger Jüngere hat und noch weniger qualifizierte. Also müssen die älteren Arbeitnehmer die Entwicklung abfangen. Plötzlich ist wieder die Rede von Erfahrung, wie effizient altersgemischte Teams arbeiten und wie die Arbeitsstelle von morgen gestaltet sein muss, damit alle über 65 Jahren länger produktiv sein können.

Wohin ist der bis vor wenigen Jahren in den Personalabteilungen grassierende Jugendwahn entschwunden? Ist alt nun „hui“ und jung ist „pfui“? Arbeitsmarktforscher fordern sogar eine längere Lebensarbeitszeit als bereits mit 67 in den Ruhestand zu gehen. Wer länger malochen will, sollte auch dürfen. Wenn er und sie denn können. Flexibilität heißt das Zauberwort. Aber kaschiert der Ruf nach Flexibilität nicht nur die Ratlosigkeit von Politik und Wirtschaft, wie mit dem demographischen Wandel umzugehen ist? Dabei war er lange absehbar. Eng wird es ab 2020, sagen die Forscher, aber der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ist bereits jetzt spürbar. Hektik macht sich breit und die Ruhe der Alten soll helfen.

Studiogäste:

·Prof. Dr. Diether Doering, Professor für Sozialpolitik und Finanzwissenschaft an der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main

·Evelyn Räder, Referentin des Verdi-Bundesvorstands, Ressort Arbeitsmarktpolitik

Moderation: Florian Schwinn

Über hr2-kontrovers

Die Sendung zum Mitreden: Kontrovers wird es oft zugehen bei dieser Diskussions- und Beteiligungssendung, in der jeweils ein Thema erörtert wird, das die Menschen bewegt.

Dazu hatte ich folgende Mail gesendet:

„Ja und was ist mit den Alten, die man trotz hoher Qualifikation seit Jahren ausgegrenzt und systematisch in Perspektivlosigkeit in die Armut von Hartz IV getrieben hat.

Folgende Ausbildungen:

Erzieher, Grundstudium Sozialarbeit, Studium der Psychologie (Dipl. Psychologe), Ausbildung zum systemischen Familientherapeut, sowie Ausbildung zum Manager für Non-Profit – Organisationen und seit 1992 arbeitslos.

Meine Frage: (diese Frage wird gleich zu Anfang in der Sendung vorgelesen)

Glaubt man allen ernstes, dass man uns Alte über Jahre perspektivlos in die Ecke stellen, mit Hartz IV in die Armut und Altersarmut treiben kann und jetzt wo man keine Fachkräfte mehr hat, schreien wir Hurra? Ganz bestimmt nicht. Jetzt mit meinen 59 Jahren kann man mich kreuzweise. Mir nützt ein Arbeitsplatz nichts mehr, da ich auf jeden Fall durch Hartz IV, die komplette Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Rente usw. auf jeden Fall in der Altersarmut landen werde.

Im übrigen hat man sich den Fachmangel ja selbst produziert. Jahrzehntelang hat man selbst hochqualifiziertes Humankapital eiskalt auf der Straße stehen lassen und systematisch bei Arbeitslosigkeit durch ständige Leistungskürzungen in die Verelendung getrieben. Nicht zu vergessen die jahrelangen verbalen Übergriffe gegen uns, so von wegen Faulenzer, Drückebergerdebatten usw.. Das hat natürlich zur Folge gehabt, dass wir unter diesen Umständen auch keine potentielle Fachkräfte gezeugt haben. Jetzt soll doch die Politik und Wirtschaft zusehen, wo sie ihre Fachkräfte findet. Vielleicht sind ja die Chinesen bereit, ein paar Ingenieure abzugeben. Allerdings habe ich da so meine Zweifel. Wer will auch in einem Hartz IV – Land einwandern.

Wer so mit Menschen umgeht, darf sich nicht wundern, wenn er dafür die Quittung erhält.“

Die Sendung im Internet, guckst Du hier:

Veranstaltungshinweis: Der Paritätische Hamburg – "Armes Deutschland – Hartz IV und seine Folgen"

Veranstaltungshinweis:

Der Paritätische Hamburg – Armes Deutschland – Hartz IV und seine Folgen 🙄

Ein Vortrag von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes, über Armut in Deutschland

9. November 2010, 18:00-20:00 Uhr

Bucerius Law School

Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg

Perspektiven für einen anderen Wohlstand

Noch nie lebten in Deutschland so viele Menschen in Armut. Noch nie wirkte die Politik so hilflos. Statt Armutsbekämpfung gibt es Attacken gegen die Armen und Ausgrenzung statt Problemlösungen.

Der Sozialstaat droht zu zerbrechen. Doch noch gibt es eine Chance für die Gesellschaft. Ulrich Schneider wird in seinem Vortrag aufzeigen, was zu tun ist, damit es wieder Perspektiven gibt – für jeden einzelnen Menschen und für unsere gesamte Gesellschaft.

Der Erziehungswissenschaftler Dr. Ulrich Schneider (52) ist seit 1999 Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes in Berlin.

Hinweis als pdf Datei, guckst Du hier:

http://www.paritaet-hamburg.de/aktuell/Armes-Deutschland-web.pdf

Katja Kipping im Deutschen Bundestag: "Willkür und Mafiamanier bei der Neubestimmung der ALG II-Regelsätze"

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Rede 29.10.2010 – Katja Kipping

Katja Kipping im Bundestag zu den neuen Hartz IV – Regelsätzen Willkür und Mafiamanier bei der Neubestimmung der ALG II-Regelsätze

Das unwürdige Schauspiel, welches bei der Einführung von Hartz IV stattgefunden hat – in geheimen Verhandlungen sind in letzter Minute gravierende Veränderungen vorgenommen worden, die zu deutlichen Verschlechterungen der Situation von Sozialleistungsbeziehenden geführt haben – geht unter Schwarz-Gelb in die 2. Runde!

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal vermittelt Schwarz-Gelb den Eindruck, dass man das Land mit sozialen Wohltaten überschüttet, nur weil im Haushalt das Bildungspaket und die läppische 5-Euro-Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze eingeplant werden. Man muss klar festhalten: Das ist ein falscher Eindruck, und das ist eine verkehrte Darstellung. Denn tatsächlich kürzen Sie im Zusammenhang mit Ihrem Bildungspaket vor allen Dingen bei den Ärmsten. Ich möchte das einmal ins Verhältnis setzen: Das Fünffache der Summe, die für das Bildungspaket und die läppische Erhöhung eingeplant ist, wird im Bereich Hartz IV gekürzt. Das heißt im Klartext: Sie kürzen bei den Ärmsten.

Ich möchte das einmal bildhaft ausdrücken: Wenn man eine Klimaanlage auf minus 5 Grad Celsius einstellt und danach großzügig um ein Grad nach oben reguliert, dann ändert diese großzügige Regulierung um ein Grad nach oben nichts daran, dass immer noch minus 4 Grad Celsius und somit Frosttemperaturen herrschen. Unter dem Strich bleibt zu sagen: Schwarz-Gelb fördert die soziale Kälte in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommt: Im Windschatten der Neuberechnungen bringen Sie jede Menge Verschlechterungen ein. Um nur eine von vielen zu benennen: Bisher musste vor der Verhängung von Sanktionen eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Das ist nun nicht mehr nötig. Jetzt kann man einfach darauf verweisen, dass es irgendwo in einem der langen Flure des Jobcenters einen Aushang dazu gibt. Willkürlichen Kürzungen sind hier also Tür und Tor geöffnet. Die Linke sagt dazu ganz klar: Solche Willkür ist mit unserem Verständnis von einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig. Das Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe für Bedürftige ist zu garantieren. Im Zuge dessen müssen die Hartz-IV-Regelsätze neu und nachvollziehbar berechnet werden.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Aber nicht erhöht werden!)

Wie geht aber Schwarz-Gelb mit einem solchen Urteil um? Sie rechnen so lange herum, bis eine läppische Erhöhung von 5 Euro herauskommt. Wir sagen: Ein Regelsatz, der ohne Tricks berechnet worden ist, und ein Regelsatz, der sowohl gesunde Ernährung als auch den Kauf eines Monatstickets ermöglicht, fällt deutlich höher aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das wussten Sie schon kurz nach der Verkündigung des Urteils, ohne eine Zahl zu kennen!)

-Wir hatten schon vorher nachgerechnet.

Die Linke berät sich gegenwärtig mit Fachleuten, Sozialverbänden und Betroffenen. Wir werden in den nächsten Wochen eine Übersicht veröffentlichen, in der dargestellt wird, wie hoch der Regelsatz ohne Ihre Tricks ausfallen würde. Um nur einen Rechentrick zu erläutern: Das Bundesverfassungsgericht hat uns den Auftrag gegeben, die verdeckt Armen herauszurechnen. Zur Erläuterung: Die verdeckt Armen sind diejenigen, die eigentlich Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese aus Scham oder Unwissenheit aber nicht in Anspruch nehmen. Diese Herausrechnung ist nicht erfolgt. Schwarz-Gelb hat die verdeckt Armen nicht herausgerechnet.

Wir von der Linken und die gesamte Opposition haben im Ausschuss gemeinsam gefordert, dass eine entsprechende Berechnung in Auftrag gegeben wird. Es ging dabei nur um eine Berechnung. Es ging noch nicht einmal um die Festlegung auf eine Zahl. Doch wie geht Schwarz-Gelb damit um? Sie blockieren es. In Mafiamanier verhindern Sie Transparenz. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen noch leidtun. Die Art und Weise, wie Sie alternative Berechnungen verhindert haben, wird Ihnen spätestens dann leidtun, wenn es zu einer Klage in Karlsruhe kommt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Krönung war im Übrigen Ihre Begründung. Da hieß es von Schwarz-Gelb ganz wunderbar: Wir vertrauen der Regierung vollkommen. Es ist entlarvend, wenn CDU/CSU und FDP meinen, parlamentarisches Agieren beschränkt sich darauf, die Vorlagen der Bundesregierung abzunicken. Dann kann man hier in Zukunft auch einfach Abnickdackel hinsetzen. Damit würden wir einiges an Diäten einsparen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die nächste Sauerei ist, dass Sie gesagt haben: Es gibt doch kaum verdeckt Arme in der Referenzgruppe. – Wenn Sie sich da so sicher sind, hätten Sie es doch ausrechnen lassen können. Sie hätten uns doch beweisen können, dass ich mich irre. Mir liegen nämlich andere Untersuchungen vor. Mir liegen Untersuchungen vor, wonach es in diesem Land fast 6 Millionen verdeckt Arme gibt. Aber schon allein was das anbelangt, scheuen Sie eine seriöse Berechnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer Rechentrick ist, dass Sie bei den Abschlägen immer so tun, als ob es nur um Zigaretten und Alkohol ginge. Es sind schon andere Berechnungen genannt worden.

Ich möchte zusammenfassen. Tatsache ist, dass 30 Prozent aller Ausgaben der ärmsten Haushalte als nicht regelsatzrelevant gelten. Das ist Behördendeutsch und meint, sie werden auf den Regelsatz nicht anerkannt; sie werden sozusagen abgezogen. Unter der Überschrift „Schnittblumen“ befindet sich auch die Position „Ausgaben für den Weihnachtsbaum“. Im Klartext: Diese Partei, die ein C im Namen trägt, meint: Wer auf Hartz IV angewiesen ist, der hat nicht das Recht darauf, sich einen Weihnachtsbaum zu leisten. Da sage ich: Fröhliche Weihnachtszeit!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Mythos, den Sie hier so schön pflegen, lautet, der Regelsatz sei von den kleinen Einkommen abgeleitet. Danach wird über die Friseurin und die Verkäuferin geredet, und es wird der Eindruck erweckt, hier gehe es um die Einkommen der Verkäuferinnen, von denen das abgeleitet ist. Tatsache ist das haben wir von der Regierung schwarz auf weiß bekommen: In der Referenzgruppe – „Referenzgruppe“ meint die Haushalte, deren Ausgaben bei der Berechnung des Regelsatzes herangezogen worden sind – sind gerade einmal 20 Prozent Erwerbstätige. Der Rest sind Rentner mit niedrigen Einkommen, Studierende und Arbeitslose. Also gerade einmal jeder Fünfte in dieser Referenzgruppe ist überhaupt ein Beschäftigter. Das beweist doch, dass es hier Zirkelschlüsse nach unten gibt. Sie missbrauchen die geringen Renten, die geringen Einkommen von Studierenden und die Armut von Arbeitslosen, um den Regelsatz so niedrig wie möglich zu halten. Das ist eine Sauerei!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Ihr Wortschatz ist sehr begrenzt! Da kommt immer wieder das Wort „Sauerei“ vor!)

Schwarz-Gelb hat im Bundestag eine Mehrheit.

(Uwe Schummer (CDU/CSU): Sie gehören nicht dazu!)

Die Regierung kann sich darauf verlassen – das haben wir im Ausschuss erlebt – , dass die Koalitionsfraktionen fleißig abnicken. Lassen Sie sich, wenn Sie sich schon über das Wort „Sauerei“ beschweren, Folgendes sagen: Es gibt Leute, die mit dieser Sauerei leben müssen. Das finde ich viel schlimmer, als sich dieses Wort anhören zu müssen.

(Beifall bei der LINKEN – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Wenn man über ALG II spricht, könnte man wenigstens eine andere Sprache wählen!)

Spätestens im Bundesrat wird es komplizierter. Dort haben Sie nämlich keine Mehrheit, und der Zeitplan ist relativ eng.

Nun stellt sich die Frage, wie man damit umgeht. Man kann es auf einen Crash ankommen lassen und in Kauf nehmen, dass danach heilloses Chaos herrscht. Ich glaube, verantwortungsvolles Handeln über alle politischen Differenzen hinweg sieht so nicht aus. Deswegen schlägt Die Linke in diesem Zusammenhang vor: Hören wir auf mit irgendwelchen Deals und Verabredungen, die in Hinterzimmern stattfinden, sondern leiten Sie hier – das wäre mein Vorschlag an Sie, Frau von der Leyen – eine öffentliche, eine transparente Schlichtung ein! Stuttgart 21 macht es vor. Es ist möglich, dass man Betroffene, dass man alle beteiligten Parteien an einen Tisch holt, um sich zu verständigen, wie ein gesellschaftlich akzeptiertes soziokulturelles Existenzminimum aussehen soll. Eine solche Beratung müsste natürlich im Internet und im Fernsehen übertragen werden. Daran müssten nicht nur die Parteien, sondern auch Sozialverbände und Betroffeneninitiativen beteiligt werden.

Wir meinen, das unwürdige Schauspiel, das bei der Einführung von Hartz IV stattgefunden hat – in geheimen Verhandlungen sind in letzter Minute gravierende Veränderungen vorgenommen worden; Sie haben hinterher in Karlsruhe mehrmals Ohrfeigen bekommen – , darf sich nicht wiederholen, wenn es um die soziale Grundabsicherung und den sozialen Frieden geht. Da muss Schluss sein mit Hinterzimmermauscheleien!
Besten Dank.
(Beifall bei der LINKEN)

Fast jeder siebte Deutsche ist armutsgefährdet

Fast jeder siebte Deutsche ist armutsgefährdet 🙄

Wiesbaden – In Deutschland sind immer mehr Menschen armutsgefährdet. 14,6 Prozent aller Bundesbürger fielen 2009 darunter.

Das waren zwar nur 0,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Von einer leichten Zunahme könne dennoch gesprochen werden, hieß es beim Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag.

Nach der EU-Definition gilt als armutsgefährdet, wer von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung lebt. Das sind hierzulande weniger als 800 Euro im Monat bei Alleinstehenden bzw. gut das Doppelte für eine Familie mit zwei Kindern.

“Die wachsende Armut bei alt und jung wird in den kommenden Jahrzehnten zu einem sozialen Sprengsatz, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, laut Mitteilung. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Teile von Sparpaket und Gesundheitsreform zu stoppen, die dazu beitrügen, Armut und soziale Ausgrenzung zu verschärfen.

Der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität kritisierte den “fortgesetzten Sparkurs im sozialen Bereich“. “Dass Armut für Millionen ein Dauerzustand ist, während Reiche immer reicher werden, bedroht den sozialen Frieden und die Demokratie“, sagte Tilo Gräser vom Verband laut Mitteilung.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/fast-jeder-siebte-deutsche-armutsgefaehrdet-895785.html

NICHTS IST BESSER ALS GAR NICHTS

NICHTS IST BESSER ALS GAR NICHTS 🙄

von Jan Peters

Festliche Premiere am Montag, den 01. November 2010 um 20 Uhr im Abaton-Kino, Allendeplatz 3 in Hamburg

Der Regisseur ist anwesend.

Jan Peters‘ hintergründig erzählter Dokumentarfilm führt uns in die obskure Welt der Nebenjobs und der abenteuerlichen Geschäftsmodelle. Wir begegnen Sorgenvollen und Beladenen, Gleichmütigen, Hoffnungsfrohen und solchen, die voller Mut, Solidarität und Kreativität einen Ausweg aus ihrem Schlamassel suchen.

Buch, Regie: Jan Peters / Kamera: Marcus Winterbauer / Schnitt: Nina v. Guttenberg

Musik: Pit Przygodda / Produzent: Thomas Tielsch

Produziert von Filmtank mit ZDF 3sat und Filmförderung HHSH, MFG, BKM, MEDIA.

Der bundesweite Filmstart wird begleitet von der Aktion „Kino für alle“, die Hartz VI-Bezieherinnen und -Beziehern den Kinobesuch ermöglichen soll. In der neuesten Rechnung des Arbeits- und Sozialministeriums beträgt der monatliche Regelsatz eines Erwachsenen für Freizeit, Unterhaltung und Kultur 39,96 EUR, das sind rund 1,33 EUR pro Tag. Filmtank sammelt Spenden, um die Differenz zum durchschnittlichen Preis eines Kinobesuchs Hartz-VI-Bezieherinnen und -Beziehern zu finanzieren. Mehr zu dem Film und seiner Einbindung in die Spendenaktion findet ihr auf der Homepage, die auch einen Link zum Trailer bietet: http://www.nichts-ist-besser-als-gar-nichts.de

Link zur Aktion „Kino für alle“, guckst Du hier:

http://www.nichts-ist-besser-als-gar-nichts.de/?page_id=23

Trailer zum Film, guckst Du hier:

http://www.nichts-ist-besser-als-gar-nichts.de/?page_id=21

Weitere Termine sind:

Premiere mit Gästen Hamburg am 1. November im Abaton.

Premiere mit Gästen Frankfurt am 2. November im Orfeo’s Erben.

Nordische Filmtage Lübeck am 3. November im Cinestar.

Premiere mit Gästen Berlin am 4. November im fsk.

Premiere mit Gästen Stuttgart am 4. November im Cinema.

Question & Answer mit Gästen Berlin am 5. November in der Brotfabrik.

Ab 4. November im Kino, zunächst in Hamburg (3001), Frankfurt (Orfeos), Berlin (fsk und Brotfabrik), Stuttgart (EM), Nürnberg (Casablanca) und München (Monopol).

Im Verleih von FILMTANK.

Britta Strampe

filmtank gmbh
film + medienproduktion
lippmannstrasse 53
D – 22769 hamburg
ph: +49 40 431 861 0
fax: +49 40 431 861 11
britta-strampe@filmtank.de
http://www.filmtank.de

Geschäftsführer: Thomas Tielsch
– Amtsgericht Hamburg – HRB 78237 –
Hauptsitz: Lippmannstr. 53, 22769 Hamburg

Eigener Kommentar:

Eine hervorragende Idee, die aber nicht nur auf uns Hartz IV – Betroffene begrenzt bleiben darf, sondern auch Hungerlöhner und sonstige gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen mit einbezieht. Ebenso möchte ich an dieser Stelle eine politische Initiative, die die Politik zwingt zu einem menschenwürdigen Regelsatz und einen gesetzlichen Mindestlohn oder mindestens die Rücknahme zur Pflicht zur Arbeit die unter einem menschenwürdigen Existenzminimum liegt. Und selbstverständlich müssen jegliche Sanktionen, die das physische und psychische Existenzminimum gefährden, sofort eingestellt werden. Niemand darf zu unsinnigen Maßnahmen oder zu einer Arbeit gezwungen werden von der ein Betroffener und seine Familie nicht menschenwürdig leben kann.

Rentenanwartschaften für ALG-II-Bezieher werden nicht erhöht Oppositionsanträge gescheitert

Rentenanwartschaften für ALG-II-Bezieher werden nicht erhöht Oppositionsanträge gescheitert – Regierung will Kommission zur Altersarmut einsetzen 🙄

Ausschuss für Arbeit und Soziales – 27.10.2010

Berlin: (hib/ELA/KT) Die Rentenanwartschaften für Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden nicht erhöht.

Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch vier entsprechende Anträge von SPD (17/1747), Linksfraktion (17/1735, 17/256) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2436) abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten gegen alle Anträge, die SPD-Fraktion lehnte die drei Initiativen der anderen Oppositionsparteien ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion (17/1116), der Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vorsieht. Dafür stimmte nur die antragstellende Fraktion, die Koalitionsfraktionen sowie die SPD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Die Anträge zur Erhöhung der Rentenanwartschaften für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) sind unterschiedlich. Die Grünen wollen das fiktive Einkommen, welches die Grundlage der von der Bundesagentur für Arbeit abgeführten Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Bezieher bildet, von 205 Euro auf 400 Euro erhöhen. Die SPD fordert für ALG-II-Bezieher mit weniger als 30 Entgeltpunkten, ein fiktives Einkommen in Höhe des durchschnittlichen Werts der Beitragszeiten des ALG-II Beziehers zugrunde zu legen, jedoch maximal 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr. Die Linke fordert generell 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr des ALG-II-Bezugs zu berücksichtigen. Darüber hinaus fordert die SPD eine bis 2011 befristete und die Linke eine unbefristete Aufwertung der Rentenanwartschaften von Geringverdienern mit mehr als 35 Beitragsjahren.

Union und FPD betonten, dass auch ihnen das Thema Altersarmut äußerst wichtig sei. Daher werde die Bundesregierung im Frühjahr des kommenden Jahres eine Kommission einsetzen, die noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse vorlegen soll. Auch die Vorschläge, die in den Oppositionsanträgen gemacht worden seien, würden von der Kommission angeschaut, betonte die Unionsfraktion. Lösungen des Problems der Altersarmut seien schwierig, da es oft an ”präzisen Aussagen“ und Zahlen fehle. Dies habe auch die Anhörung des Ausschusses zu dem Thema am 27. September gezeigt. Eine rentenrechtliche Regelung, die am morgigen Donnerstag mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet werden soll, werde für ALG-II-Bezieher von großem Vorteil sein, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Danach sollen Zeiten des ALG-II-Bezugs künftig als so genannte Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung berücksichtigt werden. ”Damit werden Lücken in den Erwerbsbiografien vermieden“, hieß es bei der Union, und etwaige Ansprüche bei der Erwerbsminderungsrente würden erhalten. Für viele bewirke die Neuregelung sogar höhere Leistungen in dem Bereich, wie auch die Sachverständigen bestätigt hätten. Die Grünen-Fraktion begrüßte diese rentenrechtliche Regelung im Haushaltsbegleitgesetz, kritisierte jedoch, dass dadurch keine neuen Ansprüche erworben werden könnten.

Der Antrag der Linksfraktion zu den Rentenanwartschaften der ALG-II-Bezieher wurde von den anderen Fraktionen als zu teuer beziehungsweise nicht gegenfinanziert kritisiert, da er rund 10 Milliarden Euro kosten würden. Die Linksfraktion ihrerseits betonte, dass der von ihr geforderte Mindestlohn von 10 Euro ”aus rentenpolitischer Sicht sinnvoll“ sei, da erst bei einem Stundenlohn von 9,47 Euro nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erreicht werden könne. Die SPD-Fraktion kritisierte die Pläne der Bundesregierung, die die Beiträge für ALG-II-Bezieher an die Rentenversicherung streichen will. Die dann fehlenden 1,8 Milliarden Euro ”zahlen die Beitragszahler“ kritisierten die Sozialdemokraten.

Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz

Veranstaltungshinweis: "Armut und Ausgrenzung" – Betroffene zeigen Ihre Sicht am 6. Dezember 2010 in Hamburg St. Georg

 

Veranstaltungshinweis: „Armut und Ausgrenzung“ – Betroffene zeigen ihre Sicht am 6. Dezember 2010 in Hamburg – St. Georg

14 -18 Uhr – Politbüro – Steindamm 45 – Hamburg – St. Georg


Diakonisches Werk Hamburg Fachbereich Migration und Existenzsicherung

Wolfgang Völker

Königstraße 54, 22767 Hamburg

Telefon 040 30 62 0- 325

Telefax 040 30 62 0-340

E-Mail voelker@diakonie-hamburg.de

Internet www.diakonie-hamburg.de

Landesverband der Inneren Mission e.V. Hamburg


Anmeldung:

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 22.11.2010 an, per E-Mail, Fax oder Telefon

Armut und Ausgrenzung Betroffene zeigen ihre Sicht“

Über Menschen, die von Hartz IV leben müssen oder sich in anderen prekären Lebenslagen befinden, wird in der Öffentlichkeit viel geredet. Mit ihnen wenig.

Das Projekt „Armut und Ausgrenzung – Betroffene zeigen ihre Sicht“. Es hat Stimmen von Menschen, die in Armut leben bzw. auf Leistungen der Grundsicherungen angewiesen sind, zu ihrer Lebenssituation befragt: Wie ist die Sichtweise auf das Hilfesystem und die Leistungen der Grundsicherung?


• Wie verorten sich die TeilnehmerInnen sozial in Hamburg?

• Welche Perspektiven sehen sie für sich?

• Welche Forderungen zur Veränderung der sozialen Sicherungs-systeme und der eigenen Lebenssituation haben sie?

Bei der Veranstaltung werden die Beteiligten und die Wissenschaftler-Innen Ergebnisse aus den Werkstattgesprächen vorstellen.

VertreterInnen von Behörden, Politik und Verbänden sowie weitere Interessierte haben die Gelegenheit, sich über die Befragung zu informieren und darauf zu reagieren.


Das Projekt wird unterstützt von:


• Diakonisches Werk Hamburg

• Hamburger Institut für Sozialforschung

• Ev. Akademie Nordelbien

• Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

Programm:


14 Uhr Begrüßung

14:15 Uhr Die Ergebnisse der Werkstattgespräche

14:45 Uhr Die Forderungen

15:30 Uhr Pause

16:00 Uhr Reaktionen auf die Forderungen

16: 45 Uhr Diskussion

17:15 Uhr Kabarett mit Herrchens Frauchen (Lisa Politt und Gunter Schmidt)

17:55 Uhr Ausblick und Verabschiedung

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 22.11.2010 an


 

Deutschlandfunk: "Die neuen Armen – Vom Proletariat zum Prekariat"

Deutschlandfunk: „Die neuen Armen – Vom Proletariat zum Prekariat“ 🙄

Von Ursula Biermann

Niemand spricht mehr vom Proletariat, Sozialwissenschaftler sprechen nur noch vom Prekariat. Dieser Kernbegriff steht stellvertretend für eine neue Debatte, mit der Soziologen die gegenwärtigen Veränderungen der Gesellschaft analysieren.

Es ist der Versuch, das Phänomen der neuen Armut des 21. Jahrhunderts von dem überkommenen Begriff des Proletariats des 20. Jahrhunderts abzugrenzen. Die Gesellschaft produziert zwar weiterhin Armut und soziale Unsicherheit, die aber ziehen sich als prekäre Situationen inzwischen durch alle Gesellschaftsschichten.

© 2010 Deutschlandradio

Hier geht es zur Radiosendung Beitrag des Deutschlandfunks von ca. 12 Minuten:

Die Ministerin von der Lügen und Betrügen bei Maybrit Illner

Die Ministerin von der Lügen und Betrügen bei Maybrit Illner 🙄

Hartz IV Anwalt bei Maybrit Illner

Mybrit Illner: „Die Kontroverse“

Ursula von der Leyen: „Fünf Euro mehr sind mein letztes Wort“

Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch und enthält neue Grausamkeiten

Linke

Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch und enthält neue Grausamkeiten 🙄

„Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Hartz IV-Neuregelungen steuert die Bundesregierung direkt auf einen Verfassungsbruch wegen der intransparenten und nicht sachgerechten Bestimmung der Regelleistungen zu“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping.

„Verhandlungen mit der Bundesregierung haben nur dann die Spur einer Chance, wenn frühzeitig klar ist, dass deren Vorlage unweigerlich wieder in Karlsruhe landen wird, wenn sich nichts Gravierendes ändert. SPD und Grüne sollten deshalb frühzeitig auf das Angebot der LINKEN eingehen, eine gemeinsame Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hartz IV vorzubereiten. Wer nicht am Nasenring durch die Manege geführt werden will, muss die Zügel selbst in die Hand nehmen.“

Katja Kipping weiter:

„Der von Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf treibt auch die Entmündigung, Entrechtung und soziale Ausgrenzung der Leistungsbeziehenden auf die Spitze. Künftig sollen Leistungskürzungen auch ohne vorherige schriftliche Belehrungen über mögliche Rechtsfolgen möglich sein. Die ständige Angst vor Sanktionen soll die Betroffen noch stärker als bisher disziplinieren.

Die Kommunen werden ermächtigt, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu pauschalieren. Angesichts der klammen Kassen der meisten Städte und Gemeinden ist davon auszugehen, dass dies in vielen Fällen auf Kürzungen hinauslaufen wird.

Der Verzicht auf jegliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ist skandalös. Das Bildungspaket verdient den Namen nicht. Mit zehn Euro mehr im Monat lassen sich weder Sportverein noch Musikschule und gleich gar nicht Förderunterricht bezahlen. Die geplanten Gutscheine für das Bildungspaket stigmatisieren die Betroffenen und überfordern die Jobcenter.

All das ist aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar. Notwendig sind stattdessen höhere Regelleistungen, wirkliche Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Kinder.“

Kabinettsbeschluss, guckst Du hier:

http://www.bmas.de/portal/48734/2010__10__20__sgb2__kabinettsbeschluss.html

Nachlesen, guckst Du hier:

http://www.katja-kipping.de/article/335.hartz-iv-reform-ist-verfassungsbruch-und-enthaelt-neue-grausamkeiten.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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