Rentenanwartschaften für ALG-II-Bezieher werden nicht erhöht Oppositionsanträge gescheitert

Rentenanwartschaften für ALG-II-Bezieher werden nicht erhöht Oppositionsanträge gescheitert – Regierung will Kommission zur Altersarmut einsetzen 🙄

Ausschuss für Arbeit und Soziales – 27.10.2010

Berlin: (hib/ELA/KT) Die Rentenanwartschaften für Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden nicht erhöht.

Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch vier entsprechende Anträge von SPD (17/1747), Linksfraktion (17/1735, 17/256) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2436) abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten gegen alle Anträge, die SPD-Fraktion lehnte die drei Initiativen der anderen Oppositionsparteien ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion (17/1116), der Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vorsieht. Dafür stimmte nur die antragstellende Fraktion, die Koalitionsfraktionen sowie die SPD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Die Anträge zur Erhöhung der Rentenanwartschaften für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) sind unterschiedlich. Die Grünen wollen das fiktive Einkommen, welches die Grundlage der von der Bundesagentur für Arbeit abgeführten Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Bezieher bildet, von 205 Euro auf 400 Euro erhöhen. Die SPD fordert für ALG-II-Bezieher mit weniger als 30 Entgeltpunkten, ein fiktives Einkommen in Höhe des durchschnittlichen Werts der Beitragszeiten des ALG-II Beziehers zugrunde zu legen, jedoch maximal 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr. Die Linke fordert generell 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr des ALG-II-Bezugs zu berücksichtigen. Darüber hinaus fordert die SPD eine bis 2011 befristete und die Linke eine unbefristete Aufwertung der Rentenanwartschaften von Geringverdienern mit mehr als 35 Beitragsjahren.

Union und FPD betonten, dass auch ihnen das Thema Altersarmut äußerst wichtig sei. Daher werde die Bundesregierung im Frühjahr des kommenden Jahres eine Kommission einsetzen, die noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse vorlegen soll. Auch die Vorschläge, die in den Oppositionsanträgen gemacht worden seien, würden von der Kommission angeschaut, betonte die Unionsfraktion. Lösungen des Problems der Altersarmut seien schwierig, da es oft an ”präzisen Aussagen“ und Zahlen fehle. Dies habe auch die Anhörung des Ausschusses zu dem Thema am 27. September gezeigt. Eine rentenrechtliche Regelung, die am morgigen Donnerstag mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet werden soll, werde für ALG-II-Bezieher von großem Vorteil sein, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Danach sollen Zeiten des ALG-II-Bezugs künftig als so genannte Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung berücksichtigt werden. ”Damit werden Lücken in den Erwerbsbiografien vermieden“, hieß es bei der Union, und etwaige Ansprüche bei der Erwerbsminderungsrente würden erhalten. Für viele bewirke die Neuregelung sogar höhere Leistungen in dem Bereich, wie auch die Sachverständigen bestätigt hätten. Die Grünen-Fraktion begrüßte diese rentenrechtliche Regelung im Haushaltsbegleitgesetz, kritisierte jedoch, dass dadurch keine neuen Ansprüche erworben werden könnten.

Der Antrag der Linksfraktion zu den Rentenanwartschaften der ALG-II-Bezieher wurde von den anderen Fraktionen als zu teuer beziehungsweise nicht gegenfinanziert kritisiert, da er rund 10 Milliarden Euro kosten würden. Die Linksfraktion ihrerseits betonte, dass der von ihr geforderte Mindestlohn von 10 Euro ”aus rentenpolitischer Sicht sinnvoll“ sei, da erst bei einem Stundenlohn von 9,47 Euro nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erreicht werden könne. Die SPD-Fraktion kritisierte die Pläne der Bundesregierung, die die Beiträge für ALG-II-Bezieher an die Rentenversicherung streichen will. Die dann fehlenden 1,8 Milliarden Euro ”zahlen die Beitragszahler“ kritisierten die Sozialdemokraten.

Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz

Veranstaltungshinweis: "Armut und Ausgrenzung" – Betroffene zeigen Ihre Sicht am 6. Dezember 2010 in Hamburg St. Georg

 

Veranstaltungshinweis: „Armut und Ausgrenzung“ – Betroffene zeigen ihre Sicht am 6. Dezember 2010 in Hamburg – St. Georg

14 -18 Uhr – Politbüro – Steindamm 45 – Hamburg – St. Georg


Diakonisches Werk Hamburg Fachbereich Migration und Existenzsicherung

Wolfgang Völker

Königstraße 54, 22767 Hamburg

Telefon 040 30 62 0- 325

Telefax 040 30 62 0-340

E-Mail voelker@diakonie-hamburg.de

Internet www.diakonie-hamburg.de

Landesverband der Inneren Mission e.V. Hamburg


Anmeldung:

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 22.11.2010 an, per E-Mail, Fax oder Telefon

Armut und Ausgrenzung Betroffene zeigen ihre Sicht“

Über Menschen, die von Hartz IV leben müssen oder sich in anderen prekären Lebenslagen befinden, wird in der Öffentlichkeit viel geredet. Mit ihnen wenig.

Das Projekt „Armut und Ausgrenzung – Betroffene zeigen ihre Sicht“. Es hat Stimmen von Menschen, die in Armut leben bzw. auf Leistungen der Grundsicherungen angewiesen sind, zu ihrer Lebenssituation befragt: Wie ist die Sichtweise auf das Hilfesystem und die Leistungen der Grundsicherung?


• Wie verorten sich die TeilnehmerInnen sozial in Hamburg?

• Welche Perspektiven sehen sie für sich?

• Welche Forderungen zur Veränderung der sozialen Sicherungs-systeme und der eigenen Lebenssituation haben sie?

Bei der Veranstaltung werden die Beteiligten und die Wissenschaftler-Innen Ergebnisse aus den Werkstattgesprächen vorstellen.

VertreterInnen von Behörden, Politik und Verbänden sowie weitere Interessierte haben die Gelegenheit, sich über die Befragung zu informieren und darauf zu reagieren.


Das Projekt wird unterstützt von:


• Diakonisches Werk Hamburg

• Hamburger Institut für Sozialforschung

• Ev. Akademie Nordelbien

• Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

Programm:


14 Uhr Begrüßung

14:15 Uhr Die Ergebnisse der Werkstattgespräche

14:45 Uhr Die Forderungen

15:30 Uhr Pause

16:00 Uhr Reaktionen auf die Forderungen

16: 45 Uhr Diskussion

17:15 Uhr Kabarett mit Herrchens Frauchen (Lisa Politt und Gunter Schmidt)

17:55 Uhr Ausblick und Verabschiedung

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 22.11.2010 an


 

Schlagwörter

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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