Hans-Böckler-Stiftung: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus

21.10.2010

Beitrag in den WSI Mitteilungen

Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus 🙄

Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt.*

Die Jura-Professorin an der Hochschule Darmstadt zeigt in ihrem Aufsatz, welche Anforderungen das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht an die staatliche Grundsicherung gestellt haben. Lenze weist auf vier Punkte hin, bei denen bislang verfassungsrechtliche Vorgaben nicht stimmig umgesetzt wurden – und die darum nach Einschätzung der Wissenschaftlerin möglicherweise schon bald wieder die Gerichte beschäftigen werden:

– Es ist mindestens zweifelhaft, ob die Regelsätze wie gefordert eine echte Chance auf Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft gewähren;

– die Orientierung des Grundsicherungsniveaus an den Verbrauchsausgaben des ärmsten Bevölkerungsteils ist kein objektiver Maßstab für die Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums;

– die Politik bestimmt die Hartz-IV-Höhe vor allem mit Blick auf das so genannte Lohnabstandsgebot – obwohl dieses nach dem Urteil des Verfassungsgerichts keine Rolle mehr spielen darf;

– die geplanten Sachleistungen für Kinder von Hilfeempfängern beeinträchtigen die Rechte der Eltern und führen zu einer Stigmatisierung der Kinder.

– Punkt eins: Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft? –

Gemäß dem Menschenwürdepostulat des Artikels 1 im Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 muss der Staat im Notfall das Existenzminimum seiner Bürger sichern und ihnen eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe verschaffen. Bei der Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums – so verlangt es das Bundesverfassungsgericht – muss der Gesetzgeber „die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht“ erfassen. Dabei stelle sich der Anspruch in einer „technisierten Informationsgesellschaft anders als früher“ dar. Gesellschaftlicher Wandel und neue Bedarfe müssen also berücksichtigt werden. Lenze folgert aus den mehrfachen Hinweisen der Verfassungsrichter auf den gegenwärtigen Stand der Lebensbedingungen, dass die Regelleistung so hoch sein muss, „dass sie den Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft ermöglicht“.

Tatsächlich orientiert sich die Höhe der Grundsicherung aber nicht an der Mehrheitsgesellschaft, sondern ausschließlich am unteren Rand der Gesellschaft. Nach derzeit noch geltendem Recht werden die Verbrauchsausgaben der nach ihrem Einkommen geschichteten, untersten 20 Prozent der Gesellschaft betrachtet. Ab 2011 sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den Regelbedarf der Erwachsenen sogar nur noch die Verhältnisse der untersten 15 Prozent ausschlaggebend sein – ohne dass es hierfür eine sachliche Rechtfertigung gäbe. Die Orientierung an den einkommensschwächsten Mitgliedern der Gesellschaft sei jedoch grundsätzlich problematisch, so Lenze. Gerade bei Ausbreitung des Niedriglohnsektors stellten sie keinen objektiven Maßstab für die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums mehr dar. Gleichzeitig werde ausgeblendet, dass die oberen Einkommensschichten in den letzten Jahren erhebliche Einkommenszuwächse erzielen konnten. Die Regelsätze würden damit immer weiter von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt.

– Punkt zwei: Weiter Zweifel am Verfahren zur Regelsatzermittlung –

Das Bundesverfassungsgericht hält das derzeit angewandte Statistikverfahren zwar nicht für ungeeignet, um das Existenzminimum festzustellen. Es hat den Gesetzgeber allerdings aufgefordert, darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter Hartz-IV-Niveau liegt, „aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden“. Zwar sind nun alle Haushalte, die vollständig auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, aus der Referenzgruppe entfernt worden. Die Aufstocker und vor allem die Gruppe der „versteckten Armen“ sind jedoch noch enthalten – was zu einer Senkung des Leistungsniveaus führt.

Insgesamt mangelt es dem Statistikverfahren Lenze zufolge an Transparenz. Die vom Statistischen Bundesamt erhobenen und ausgewerteten Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sind nicht allgemein zugänglich, sondern werden nur einem sehr kleinen Kreis ausgewählter Wissenschaftler zur Verfügung gestellt. Die Juristin hält das für rechtlich problematisch. Es könne durchaus sein, dass nach entsprechender Klage „ein Gericht die Offenlegung des Datenmaterials verlangt“. Die Forderung der Richter nach mehr Transparenz sei nicht zu unterschätzen, warnt die Forscherin: „Legt der Gesetzgeber die eingesetzten Methoden und Berechungsschritte nicht nachvollziehbar offen, so ist per se von einer Unvereinbarkeit der Höhe der Regelleistung auszugehen“.

– Punkt drei: Lohnabstandsgebot darf keine Rolle mehr spielen –

Das Lohnabstandsgebot kann zu niedrige Sätze nicht rechtfertigen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist das Lohnabstandsgebot verfassungsrechtlich obsolet, so Lenze. Denn nach Auffassung des Gerichts muss der gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein, „dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt“. Das im Sozialgesetzbuch XII verankerte Lohnabstandsgebot soll sicherstellen, dass eine fünfköpfige Leistungsbezieherfamilie nicht über mehr Einkommen verfügt, als ein Alleinverdiener mit Ehegatte und drei Kindern im Niedriglohnbereich. Dies sei aber schlichtweg unrealistisch, sagt Lenze. Der Gesetzgeber gestehe mit dem Konzept des Kinderzuschlags selber ein, dass sogar die Unterhaltspflicht für nur ein Kind dazu führen kann, dass Eltern in den Hartz-IV-Bezug rutschen. Wirklich vergleichen ließen sich daher nur Alleinstehende. Gäbe es in Deutschland eine Existenz sichernde Kindergrundsicherung, würde sich die Frage nach dem Abstand zum Lohn ohnehin nicht stellen.

– Punkt vier: Problematische Sachleistungen –

Fast alle Sozialrechtsexperten empfehlen, Sachleistungen nur in Ausnahmefällen einzusetzen, schreibt die Juristin. Denn die staatliche Vergabe von Sachleistungen sei mit erheblichen Problemen behaftet. Zum einen fällt ein großer Verwaltungsaufwand an: Sollten demnächst Sachleistungen an Kinder von Hartz-Empfängern vergeben werden, dann müssen Gutscheine für verschiedene Bedarfspositionen an gut 1,7 Million Kinder unter 15 Jahren verteilt werden. Zum anderen beeinträchtigen Sachleistungen die Autonomie der Eltern, die durch den Mangel an Erwerbseinkommen ohnehin schon eingeschränkt ist. Lenze bezweifelt, dass ein solcher Schritt mit dem Elterngrundrecht des Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes vereinbar ist Mit der vorrangigen ­Deckung des Bildungs- und Teilhabebedarfs über Gutscheine – so gibt Lenze zu bedenken – werden Kinder wie Leistungsberechtigte mit schwerem Alkohol- und Drogenmissbrauch behandelt oder wie Asylbewerber, deren dauerhafter Aufenthalt noch nicht gesichert ist.

Was wirklich gebraucht werde, seien Ganztagsschulen mit einem umfassenden kulturellen, sportlichen und musischen Angebot, zusätzliche Angebote der Jugendarbeit und im Bedarfsfall eine individuelle Unterstützung durch die Jugendhilfe, betont Lenze. Dies würde auch das Problem der Stigmatisierung beheben, weil alle Kinder diese Angebote nutzen könnten. Zudem würden auch die Kinder profitieren, die zwar nicht im Leistungsbezug der Grundsicherungssysteme, dafür aber in Familien mit Niedrigeinkommen leben und die ebenfalls einen hohen Förderbedarf haben.

* Anne Lenze: Regelleistung und gesellschaftliche Teilhabe, in: WSI-Mitteilungen 10/2010

Infografiken zum Download im neuen Böckler Impuls 16/2010: http://www.boeckler.de/32014_109318.html

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Claus Schäfer
Leiter WSI
Tel.: 0211-7778-205
E-Mail: Claus-Schaefer@boeckler.de

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Den Schwung von Oldenburg mitnehmen: Jetzt vor Ort "Krach schlagen"!

Den Schwung von Oldenburg mitnehmen: Jetzt vor Ort „Krach schlagen“! 🙄

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere gemeinsame Demonstration in Oldenburg mit mindestens 3.000
TeilnehmerInnen war ein voller Erfolg. Wir waren laut und unüberhörbar, wir waren bunt und kreativ und wir waren viele. Das kollektive Krach-Schlagen hat Mut gemacht.

Jetzt gilt es dran zu bleiben und weiter zu machen, Druck zu machen für
unsere Forderung „Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel!“

In Oldenburg haben wir mit dem Krach schlagen mit Löffeln und Kochtöpfen
eine neue Protestform eingeübt. Wir rufen alle Erwerbsloseninitiativen dazu auf, in den nächsten Wochen mit überregionalen und dezentralen
Krach-Schlag-Aktionen für deutlich erhöhte Hartz-IV-Sätze zu werben.

Wir rufen alle Erwerbsloseninitiativen dazu auf, sich aktiv an den
überregionalen Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen und dabei unsere Forderung nach mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sichtbar und hörbar zu machen.

Weitere Informationen dazu findet Ihr hier:

http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/495-gewerkschaftliche-aktionswochen-jetzt-druck-machen.html

Und wir rufen alle Erwerbsloseninitiativen dazu auf, dezentral vor Ort
eigenständige Aktionen zur Neubemessung der Hartz -IV-Sätze durchzuführen.

Wir schlagen insbesondere vor:

– Krach schlagen bei öffentlichen Auftritten der Bundestagsabgeordneten

– Krach schlagen vor den Wahlkreisbüros

– Podiumsdiskussionen durchzuführen und/oder Briefe an die

– Abgeordneten zu schreiben, damit die Abgeordneten
Position zur Regelsatzhöhe beziehen müssen

Dazu entwickeln wir zurzeit eine kleine Handlungshilfe mit Tipps und
Anregungen, wie solche Aktionen realisiert werden können. Diese
Handlungshilfe geht euch in den nächsten Tagen zu.

Herzliche Grüße

Martin Künkler

Programmhinweis – Phoenix Runde: "Der Frust der Bürger – Demokratie in Gefahr?"

Programmhinweis: Phoenixrunde

„Der Frust der Bürger – Demokratie in Gefahr?“

PHOENIX RUNDE, Di, 19.03.2010, 22.15 – 23.00 Uhr

Anne Gesthuysen diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit:

Jörg Schönbohm (CDU)

Beatrice von Weizsäcker (Publizistin)

Stefan Grüll (bekennender Nichtwähler)

Elmar Brähler (Professor für medizinische Soziologie)

„Der Frust der Bürger – Demokratie in Gefahr?“

Die Mittelschicht in Aufruhr. So scheint es angesichts der Proteste gegen Stuttgart 21
.
Viele fühlen sich verschaukelt und gehen auf die Barrikaden. Politiker werden als „die da oben“ wahrgenommen. Doch der Frust entlädt sich nicht nur in handfestem Widerspruch. Laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung neigt die gesellschaftliche Mitte auch immer mehr zu antidemokratischen und rassistischen Ansichten. Die Islamfeindlichkeit sei gestiegen, der Wunsch nach einem starken Führer groß.

Was ist los in der Mitte der Gesellschaft? Wie groß ist die Kluft zwischen Bürgern und Politikern? Was dämpft und was fördert bürgerliches Engagement?

SENDETERMINE:

Di, 19.10.10, 22.15 Uhr
Mi, 20.10.10, 00.00 Uhr
Mi, 20.10.10, 09.15 Uhr

Katja Kipping: "Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen"

Linke

16. Oktober 2010 Katja Kipping

1. Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen

1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Jüngst wurde mit der Studie zur Kindergrundsicherung von Irene Becker bekannt, dass rund 6 Millionen nicht von den Grundsicherungssystemen in Deutschland erreicht werden, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen haben. Anlässlich des diesjährigen Tages für die Beseitigung der Armut erklärte Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wer die Armut beseitigen will, muss auch dafür sorgen, dass soziale Sicherungssysteme tatsächlich Armut verhindern. Die Grundsicherungen in Deutschland sind weder von der Höhe armutsbekämpfend noch von deren Ausgestaltung. Fast 6 Millionen Menschen mehr haben Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Das repressive, stigmatisierende und diskriminierende Grundsicherungssystem verhindert aber, dass die Menschen diese ihnen zustehenden Leistungen erreicht. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, wie Transfersysteme ausgestaltet sein müssen, damit sie Schluss machen mit der verdeckten Armut. Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen.“

http://www.katja-kipping.de/article/332.wer-von-armutsbeseitigung-spricht-darf-von-verdeckter-armut-nicht-schweigen.html

2. Die erwähnte Studie von Irene Becker zur Kindergrundsicherung inkl. Berechnungen zu verdeckter Armut bei Grundsicherungen (SGB II / SGB II) heute

Klicke, um auf S-2008-182-4-3.pdf zuzugreifen

(Angaben zu verdeckter Armut S. 140 / Tabelle 24)

ab S. 167 Zusammenfassung – Vgl. Kindergrundsicherung, Kindergeld, Kinderzuschlag

Hier auch eine kurze Übersicht bei Böckler-Impulse:

Klicke, um auf impuls_2010_15_4-5.pdf zuzugreifen

Darin das Fazit:

„Die am weitesten gehende Variante ist die Einführung einer Kindergrundsicherung: Alle Eltern, ob Hartz-IV-Bezieher oder Spitzenverdiener, bekämen für jedes Kind monatlich einen Betrag, der deutlich über dem heutigen Kindergeld liegt – allerdings nicht steuerfrei. Arme Eltern erhielten so die maximale Förderung, mit steigendem Einkommen würde der Staat sich aber einen immer größeren Teil des Geldes per Einkommensteuer zurückholen. Hartz-IV-Leistungen für Kinder könnten entfallen. (….) Mit Einführung der Kindergrundsicherung würden steuerliche Kinderfreibeträge, das bisherige Kindergeld, Sozialgeld und weitere Sozialleistungen für Kinder abgeschafft oder vermindert. Die Kindergrundsicherung ist damit ‚der weitestgehende Vorschlag‘, so Becker und Hauser. Mit ihm würden ‚Inkonsistenzen der bestehenden Regelungen abgebaut‘ sowie verdeckte Armut beseitigt – denn das Geld würde automatisch ausgezahlt, so dass niemand leer ausginge, weil er keinen besonderen Antrag gestellt hat. Die Berechnungen der Wissenschaftler zeigen: Die Kindergrundsicherung ist das effektivste Mittel zur Armutsbekämpfung, aber auch das teuerste. Deutlich profitieren würden Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die Armutsquote der Unter-16-Jährigen würde um vier Fünftel auf 3,3 Prozent zurückgehen. Die Mehrkosten gegenüber dem heutigen System liegen bei etwa 33 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht etwa 17 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Die Finanzierung über einen Zuschlag auf die Einkommensteuer, einen ‚Familien-Soli‘, haben Hauser und Becker allerdings nur als fiktive Belastungsverteilung in die Modellrechnungen integriert. Eine realistische Art der Gegenfinanzierung wäre demgegenüber ihrer Ansicht nach eine Kombination aus verändertem Einkommensteuertarif, reformiertem Ehegattensplitting, höherer Erbschaft- und wieder eingesetzter Vermögensteuer.(…) Eine weitere wirtschaftspolitische Maßnahme halten die Wissenschaftler zudem für empfehlenswert: Höhere Transferzahlungen könnten eine weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors begünstigen, weil Arbeitgeber Lohnforderungen ‚mit Verweis auf ergänzende staatliche Leistungen‘ zurückweisen. Deshalb sollte als flankierende Maßnahme ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.“

Programmhinweis – Hessisches Fernsehen: Wir sind das Volk – Macht Bürgerwut Deutschland unregierbar?

Wir sind das Volk! Macht Bürgerwut Deutschland unregierbar?

Das „stadtgespräch“ am 19.10.2010 von 21:45 bis 22:30 Uhr aus dem Studio 1 des Hessischen Rundfunks, Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

nächsten Dienstag diskutieren wir die Frage: „Wir sind das Volk! Macht Bürgerwut Deutschland unregierbar?

Proteste überall: Ob Stuttgart 21, Flughafenausbau, Atomendlager oder Autobahnbau.

Stehen wir am Anfang einer neuen Protestbewegung? Wird Deutschland unregierbar? Oder brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung wie es sie beispielsweise in der Schweiz gibt?

Muss die Politik wieder stärker den Kontakt zum Volk suchen? Das meinen jedenfalls 98 % der Befragten im ARD-Deutschlandtrend.
80 % sind der Meinung, wichtige Entscheidungen werden bei uns getroffen, ohne dass die Interessen der Menschen wirklich berücksichtigt werden.
Regiert die Politik wirklich am Bürger vorbei? Oder gefährdet die neue Protestwelle die Zukunftsfähigkeit unseres Landes?

Macht Bürgerwut Deutschland unregierbar?

Ein kontroverser Schlagabtausch – Pro oder Kontra?

Ruth Wagner, FDP
Ministerin a.D. und Ehrenvorsitzende der hessischen FDP

Jutta Ditfurth
Soziologin und Publizistin

Wilhelm Bender
ehem. Chef des Frankfurter Flughafens

Bruder Paulus Terwitte
Kapuziner-Mönch

Chefredakteur Alois Theisen führt durch die Sendung.

Ökoboom hebt Hartz-IV-Erhöhung auf

Ökoboom hebt Hartz-IV-Erhöhung auf 🙄

Eine Analyse von Stefan Schultz

Die Ökorepublik wird unsozial: Durch die Förderung erneuerbarer Energien zahlen Verbraucher ab 2011 jeden Monat im Schnitt fünf Euro mehr für Strom. Die geplante Hartz-IV-Erhöhung in gleicher Höhe wird dadurch egalisiert – die Armen fördern die Solaranlagen der Reichen.

Hamburg – Die Förderung erneuerbarer Energien kommt die Verbraucher teuer zu stehen. Um 70 Prozent soll die Umlage der Stromkunden für erneuerbare Energien im kommenden Jahr steigen, von derzeit rund 2,05 Cent auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Konkret bedeutet das: Ein privater Durchschnittshaushalt, der rund 4000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht, zahlt ab 2011 gut 5,75 Euro mehr – jeden Monat. Reichen die Stromversorger den Preisanstieg komplett an die Kunden weiter, fielen dann im Monat durchschnittlich knapp 83 Euro an Kosten an, schreibt das Verbraucherportal Verivox.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,723177,00.html

Solidarische Moderne: "Hermann Scheer ist im Alter von 66 Jahren gestern Nachmittag unerwartet gestorben"

Hermann Scheer ist im Alter von 66 Jahren gestern Nachmittag unerwartet gestorben. 😦

Er war Gründungsmitglied und Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne und vom ersten Tag an dessen treibender Initiator und unverzichtbarer Berater. Er hinterlässt eine Lücke im öffentlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland, die nicht zu schließen ist. Sein Wirken als Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Bundestagsabgeordneter und politischer Publizist, als Präsident von Eurosolar und General Chairman des World Council for Renewable Energy war einzigartig.

Von 1993 bis 2009 war er Mitglied im Parteivorstand der SPD. 1999 erhielt er für seine Verdienste als Pionier und politischer Wegbereiter für erneuerbare Energien den Alternativen Nobelpreis. Zur Gründung des Instituts sagte er: „Ich engagiere mich im Institut Solidarische Moderne, weil dies der richtige Rahmen für das Pflanzen einer sozial-ökologischen Perspektive ist gegen die vom sogenannten Neoliberalismus produzierte Wüste.“ In diesem Geiste werden wir seine Vision weiterleben. Wir haben einen Freund verloren.

Für unser Institut verfasste Hermann Scheer zuletzt im Mai diesen Jahres zusammen mit Andrea Ypsilanti einen Denkanstoss „Der Weg aus der Systemkrise des Wirtschaftens“, in dem die beiden Autor/innen einen wichtigen Debattenbeitrag für eine zeitgemäße und problemgerechte Aktualisierung der politischen Ökonomie leisteten. An diesen Denkanstoss wollen wir zum Tode Hermann Scheers erinnern.

Sie finden diesen Denkanstoss unter:

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/44.der-weg-aus-der-systemkrise-des-wirtschaftens.html

Der 5-Euro-Skandal

Der 5-Euro-Skandal 🙄

Von Ulrich Walluhn

Erst Kurt Beck: Waschen, Kämmen und Rasieren – dann klappt’s schon mit dem Job, dann Thilo Sarrazin mit seiner „Erbgenetik“ des Prekariats und nun Magda Goeb…, nein, Verzeihung Frau Doktor Ursula von der Leyen: Die Hartz-4-Regelsätze sind vollkommen exakt und korrekt neu berechnet, und eigentlich müssten sie für die Kinder noch sinken, aber…. Erneut steht mir die Wutröte im Gesicht, ob solcher Menschenverachtung.

Da wird uns allen auf den Cent beispielsweise punktgenau „vorgerechnet“, wie viel es für ein paar Schuhe im Monat gibt. Ganze 1 Euro 43! Wer sich im Preisgefüge einigermaßen haltbarer Straßenschuhe auskennt, weiß um deren Anschaffungskosten. 36 bis 40 Monate „ansparen“ für ein paar Sommerschuhe? Richtig! Winterstiefel?

Wozu? Hartz – IV – Empfänger sollen bekanntlich einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme bekommen. Arbeitsaufnahme? Wo? Auf dem Mars, der Venus, dem Jupiter? Auf eine freie Stelle entfallen in Thüringen im Durchschnitt mehr als 100, nicht selten 250 und mehr Bewerber. In Deutschland fehlen nach wie vor oder immer noch mehrere Millionen Vollzeitstellen. Auch Magda von der Leyen weiß dies. Statt angemessen auf die Realität zu reagieren, berechnet sie die Lebenshaltung von Betroffenen wie die Betriebskosten eines Dieselmotors. Solche Menschenverachtung hat es seit dem Terzia Imperia, dem Dritten Reich, nicht mehr gegeben.

Anstatt Bürger jenseits des Arbeitslosengeldes I einschließlich aller Kinder mit einem armutsfesten, existenzsichernden Bürgergeld von 500 Euro nebst Wohngeld auszustatten, über dessen Verwendung jeder frei von Zwängen eigenverantwortlich entscheiden kann, wird in Hütchenspielermanier um Centbeträge gefeilscht. Da streicht man einfach mal Geld für Alkohol und Zigaretten auch bei Nichttrinkern und Nichtrauchern, da streicht man Geld für Zimmerblumen, Schönheitsausbesserungen in der Mietwohnung und Reparaturkosten für Haushaltsgeräte. Der BDI (Bund der Deutschen Industrie) klatscht tosenden Beifall wie auf einem in Peking. Man muss das Lohnabstandsgebot wahren. Zu welchem Lohn? Zum nach wie vor fehlenden gesetzlichen Mindestlohn von 8 bis 10 Euro ganz sicher nicht. Also zu den entwürdigenden Dumpinglöhnen der Zeitarbeitsbranche. Teile und herrsche!

Ja warum gibt man in den ARGEn eigentlich nicht sofort billig in China herstellbare Sträflingsanzüge (selbstverständlich mit einem Schild für die Nummer der Bedarfsgemeinschaft für alle gut lesbar angenäht) und klappernde Holzsandalen aus? Leute macht die Augen auf! Leute öffnet endlich den Mund! Leute geht endlich auf die Straße! Hartz IV ist nicht das Ende der Armutsspirale, sondern erst der Anfang. Gesundheitsprämien, Zuzahlungen und Kopfgeld werden folgen wie das Amen in der Kirche. Was, wenn Millionen diese „Beiträge“ nicht mehr zahlen können? Sie stehen dann ohne Krankenversicherung! Was, wenn die Wohnkosten auf unterstem Niveau etwa bei 250 Euro „pauschaliert“ werden? Millionen stehen dann in der Obdachlosigkeit! Leute macht die Augen auf! Es hilft nichts: Wir müssen die Systemfrage stellen. Ist Kapitalismus überhaupt noch fähig, die Probleme unserer Zeit zu lösen? Ich sage ganz klar – nein, ist er nicht! Was wir benötigen, ist keine verlogene Hartz-4 „Reform“ nach der anderen, was wir alle benötigen, ist eine wirkliche Sozialgesellschaft auf der Basis eines echten Tausch- und Wertgeldes und sinnvoller staatlicher Rahmenplanung.

Dabei ist nicht wichtig, wie man diese Gesellschaft nennt, wichtig ist, dass sie sozial ist und Zukunft für alle schafft. Alle Menschen, alle Länder, alle Kontinente.

Entnommen aus:

Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

Hier geht es um alles – nur nicht um die Erwerbslosen – DIE LINKE / Bezirksversammlung Hamburg – Nord kritisiert 1€-Jobber Parkplatz

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

Hier geht es um alles – nur nicht um die Erwerbslosen – DIE LINKE / Bezirksversammlung Hamburg – Nord kritisiert 1€-Jobber Parkplatz 🙄

Am Barmbeker Bahnhof wird an der Maurien-/Fuhlsbüttler Straße ein
Parkplatz von 1€-Jobbern betrieben. Die Linksfraktion in Hamburg-Nord
krisitiert „Hier geht es um alles – nur nicht um die Erwerbslosen: die
städtische Sprinkenhof AG vermietet eine Brachfläche, welche dann mit
Arbeitsmarktmitteln der Bundesagentur für Arbeit saniert wird; das
Bezirksamt ist froh über Ersatzparkplätze während der Bauarbeiten am
Barmbeker Bahnhof und der Träger finanziert seine Geschäftsführer und
Sozialpädagogen“
, so Peter Heim, Fraktionsvorsitzender der Linken.

„Die Kasse der Bundesagentur für Arbeit wird hier für sachfremde Maßnahmen geplündert. Die Erwerbslosen sollen hier lernen, wie man eine Kasse bedient.“, so Heim weiter.

Bei rund 20 Nutzern am Tag kann so jeder 4 mal am Tag die Kasse
bedienen. „Das soll Qualifikation für den ersten Arbeitsmarkt sein?“, so Angelika Traversin, stellvertretende Vorsitzende der Linken in Hamburg-Nord.

In der Bezirksversammlung am 21. November wird DIE LINKE daher dafür
Druck machen, dass dieser Wahnsinn beendet wird.

Für Rückfragen:

Peter Heim, Tel. 22697243
p.heim@linksfraktion-nord.de

Nicolai Meyer
Mitarbeiter

Fraktion DIE LINKE.
in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Hartzlohplatz 1
22307 Hamburg

http://www.linksfraktion-nord.de

Tel 040 – 63 67 68 30
Fax 040 – 63 67 68 31

Offenbar sollen Hartz IV – Bezieher in Wohngemeinschaften 73,- Euro weniger bekommen.

Offenbar sollen Hartz IV – Bezieher in Wohngemeinschaften 73,- Euro weniger bekommen. 🙄

Übernommen von Olli

http://biertafel.blog.de/2010/10/13/offenbar-hartz-iv-bezieher-wohngemeinschaften-73-euro-weniger-bekommen-9607008/

Pressemitteilung: Erwerbslosen Forum Deutschland 13.10.2010 | – Referentenentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen schafft neue Personengruppe | – Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass offenbar erwachsene Hartz IV-Bezieher, die keinen eigenen Haushalt haben schlechter gestellt werden sollen.

Als Begründung führt das Bundesarbeitsministerium auf, dass für diese neue Gruppe keine haushaltsgebundenen Kosten entstünden, da diese durch „andere Personen bereits abgedeckt sind“.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht damit in Zukunft Eltern oder Mitbewohner in Wohngemeinschaften in Gefahr, dass diese so zu Zwangsbedarfsgemeinschaften gemacht werden.

„Die Aufnahme eines Hartz IV-Beziehers in eine WG wird womöglich in Zukunft bestraft, indem andere die Kosten mittragen sollen. Wir können dann nur diese Personengruppen auffordern, einen eigenen Haushalt zu begründen. Dann wird es halt für den Staat richtig teuer, indem er mehr Miete und andere Sachen bezahlen muss. Hartz IV sieht nicht vor, dass Eltern oder WG-Mitbewohner für Erwachsene aufzukommen haben“,

so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese neu eingeführte Personen- gruppe für einen weiteren versteckten Posten um die Hartz IV-Leistungen insgesamt zu kürzen.

„73 Euro weniger für Lebensunterhalt ist schon ein Hammer. Dies ist etwa der Anteil an Strom, Warmwasser, Bekleidung und Schuhe, den der neue Regelsatz vorsieht. Für Energie, Anschaffung bzw. Reparatur von Geräten Wohnungsinstandhaltung etc. müssen dann wohl die Eltern oder Mitbewohner aufkommen.

Widerlegen ließe sich das nur, indem man in einer WG oder im Haushalt der Eltern einen eigenen Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Badezimmer vorweisen kann.

Ich kann nur alle Oppositionsparteien auffordern, dem ganzen Gesetzvorhaben nicht zuzustimmen und darauf zu drängen, dass der Eckregelsatz deutlich erhöht wird. Nur für Ernährung fehlen schon jetzt mindestens 80 Euro monatlich, von den anderen Bedarfen abgesehen“,

so Behrsing weiter.

In dem vorgelegten Referentenentwurf heißt es unter § 8:
„für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haus- halt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben, (Regel- bedarfsstufe 3) auf 291 Euro“.

In der Begründung dazu heißt es:

„die neue „Regelbedarfsstufe 3 wiederum beinhaltet eine erwachsene Person, die keinen eigenen Haushalt führt, weil sie im Haushalt anderer Personen lebt und die haushaltsgebundenen Kosten durch diese anderen Personen bereits abgedeckt sind. Diese Differenzierung lässt sich im Übrigen mit den regelbedarfs- relevanten Verbrauchsausgaben des Einpersonenhaushaltes belegen.“

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland wird diese Regelung vor Gerichten wahrscheinlich keinen Bestand haben. Allerdings können gerichtliche Entscheidungen hierzu lange dauern.

Kontakt: Martin Behrsing (0160 99278357)
—————————–
Pressekontakt:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099

http://www.erwerbslosenforum.de

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