Streitthema Hartz IV – verweigert die SPD die Zustimmung, wenn die Koalition auf fünf Euro Regelsatzerhöhung besteht?

Streitthema Hartz IV – verweigert die SPD die Zustimmung, wenn die Koalition auf fünf Euro Regelsatzerhöhung besteht? 🙄

Gabriel: Es geht nicht um die Höhe, sondern um die Transparenz der Berechnung. Es wird vermutlich zu Klagen Betroffener kommen, so dass das Bundesverfassungsgericht letztlich über die Höhe entscheiden wird.

Welche Bedingungen stellen Sie für die Zustimmung?

Gabriel: Es muss ein Bildungspaket für alle Kinder geben statt eines Bildungspäckchens nur für Hartz-IV-Bezieher. Schulen in sozialen Brennpunkten benötigen mehr Personal, gerade für Sprachunterricht und Integration. Statt das Geld für Chipkarten zu verplempern, brauchen wir das Geld an den Schulen und in den Kindergärten. Das wird unsere Bedingung sein. Außerdem will die Regierung mit höheren Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger das Lohndumping fördern. Wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Zum 1. Mai 2011 werden die Löhne durch die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus weiteren EU-Ländern zusätzlich unter Druck geraten. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne.

Wird die Reform zum 1. Januar pünktlich und reibungslos starten können?

Gabriel: Wir haben die Kanzlerin aufgefordert, mit uns zu sprechen. Sie hat abgelehnt. Frau von der Leyen kann aber über ein größeres Bildungspaket ohne den Finanzminister und die Kanzlerin nicht entscheiden. Wenn die Kanzlerin direkte Gespräche über Hartz IV weiter verweigert, wird es ein Vermittlungsverfahren geben. Eine Einigung ist dann erst im nächsten Jahr möglich. Das hätte dann die Bundesregierung zu verantworten.

Weiterlesen guckst Du hier:

Passauer neue Presse: „Merkel darf sich nicht hinter Polizei verstecken“

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-30089973&Ressort=pol&BNR=0

4 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. chris2412
    Nov 06, 2010 @ 19:06:19

    tjaaa, da darf man wirklich gespannt sein,ob sie nicht am Ende doch wieder einknicken und sich der großen Koalition(wie ich das alles hasse) beugen!

    LG

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  2. Hoelderlin
    Nov 06, 2010 @ 19:15:58

    worauf Du wetten kannst oder was ist den sonst von der SPD zu erwarten.

    Wer Hartz IV zu verantworten hat gehört nun mal zu den größten Verbrechern in diesem Land, ist nicht mehr glaubhaft und darf deshalb auch nie wieder gewählt werden

    LG Hoelderlin

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  3. Volkmarml
    Nov 07, 2010 @ 07:42:52

    Oh, habe mir den Artikel gleich runter geladen. So was muss man machen, damit man denen später auch mal den Spiegel vorhalten kann, was sie gesagt und getan haben. In soweit finde ich das I-Net gut.
    Ein Hinweis vielleicht:
    Könnt Ihr die Links nicht so einstellen, dass sie sich in einer neuen Seite öffnen?
    LG Volkmar 😉

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  4. Hoelderlin
    Nov 07, 2010 @ 21:21:28

    Hallo Volkmarml,

    was meinst Du damit. Welchen Link soll ich wie einstellen?

    Dein Wunsch wäre mir Befehl

    LG Holdrlin

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    Antworten

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