Linke rufen zur Demo in Kiel auf

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Linke rufen zur Demo in Kiel auf

Am Mittwoch, dem 8. September, ruft der DGB unter dem Motto „Gerecht geht anders“ zur Demonstration nach Kiel auf. Die Linke Lübeck unterstützt diesen Aufruf und fordert alle Mitglieder und Sympathisanten auf, mit in die Landeshauptstadt zu fahren „und der Regierung zu zeigen, was wir von diesem Sparkurs halten.“

Die Kieler Linke wird schon um 13 Uhr mit einer Aktion am Kieler Hauptbahnhof beginnen. „Diese Aktion werden wir natürlich unterstützen, deshalb fahren wir bereits um 11 Uhr mit dem Zug ab Lübeck“, so Sascha Luetkens, Kreisvorsitzender der Lübecker Linken. „Fahnen und Plakate können in unserem Parteibüro in der Hundestraße 14 abgeholt werden. Wer noch Pfeifen, Rasseln oder sonstiges zu Hause hat, kann diese Lärminstrumente gern zur Demo mitnehmen.“

Wer erst später kann, kann eine Busfahrkarte beim DGB erwerben, dessen Gewerkschaften mehrere Fahrmöglichkeiten ab Lübeck anbieten.

Antje Jansen, Mitglied des Landtages und Fraktionsvorsitzende der Linken in der Lübecker Bürgerschaft: „Je stärker jetzt durch uns Druck in der Öffentlichkeit aufgebaut wird, umso eher wird die nicht mehrheitsfähige Regierung Carstensen abdanken müssen.“

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Vereinen und Sozialverbänden will Die Linke zeigen, „dass die Landesregierung nicht gegen das öffentliche Interesse regieren kann.“

Aufruf, guckst Du hier:

Klicke, um auf Gerecht_geht_anders_A5.pdf zuzugreifen

Aufrufvideo zur Kieler Demo:

Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel am Hartz IV – System an.

Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel am Hartz IV – System an.

von torpedo @ 2010-11-17 – 17:10:10

Der Bundesrechnungshof hat in einem internen Bericht eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert. Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter würde in der Mehrzahl der Fälle die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht erhöhen, heißt es in der Untersuchung.

Dass ausgerechnet der Bundesrechnungshof eklatante Mängel im Hartz-IV-System herausgefunden hat und jetzt angeprangert hat, spricht eindeutig für sich. Eigentlich ist es nicht die Aufgabe des Bundesrechnungshofes, diese eklatanten Mängel festzustellen. Dieser hat damit eine Aufgabe übernommen, die eigentlich von der Politik zu erledigen ist.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://torpedo63.blog.de/2010/11/17/bundesrechnungshof-prangert-eklatante-maengel-hartz-iv-system-9990968/

PRESSEMITTEILUNG – DIE LINKE: Reguläre Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs

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PRESSEMITTEILUNG Die Linke

16.11.2010 – SABINE ZIMMERMANN

Reguläre Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs

„Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft: Sie verdrängen und ersetzen reguläre Arbeitsplätze und werden den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor auszuweiten. Damit muss Schluss ein. Stattdessen brauchen wir einen Ausbau regulärer Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Dienstleistungen und ergänzend öffentlich geförderte Beschäftigung. Die Bundesregierung baut jedoch Stellen im Öffentlichen Dienst ab und kürzt Bundesgelder für öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme“, erklärt Sabine Zimmermann zur Debatte um die Ein-Euro-Jobs. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Arbeitsministerin von der Leyen darf nicht länger an den Ein-Euro-Jobs festhalten. Der Verweis auf regionale Beiräte, die zukünftig die Zusätzlichkeit der Arbeit kontrollieren sollen, ist nur eine Nebelkerze zur Täuschung der Öffentlichkeit. Solange es für die in den Beiräten vertretenen Sozialpartner kein gesetzlich verankertes Vetorecht gibt, bleiben die Beiräte eine Schimäre. Das Mindeste ist, dass die Zusätzlichkeit bei öffentlich geförderter Beschäftigung verpflichtend durch einen regionalen Beirat kontrolliert werden muss. DIE LINKE hat einen Antrag für gute öffentlich geförderte Beschäftigung in den Bundestag eingebracht (Drs. 17/1397).“

Im Internet, guckst Du hier:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/regulaere-arbeitsplaetze-statt-ein-euro-jobs/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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