Stellungnahme des Netzwerks Grundeinkommen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (BT-Drs.: 17/3404):

NETZWERK GRUNDEINKOMMEN 🙄

Stellungnahme des Netzwerks Grundeinkommen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (BT-Drs.: 17/3404):

1. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 im SGB II, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen. Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt nicht die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 9.2.2010 bezüglich der grundrechtskonformen Ausgestaltung der Grundsicherung als sanktionsfreien Transfer. Das unverfügbare und einzulösende Grundrecht (vgl. 1. Leitsatz, auch Rn. 133 des BVerfG-Urteils) auf ein garantiertes menschenwürdiges Existenzminimum schließt Sanktionen / Leistungskürzungen aus. Ebenso die Aussage in Rn. 137 des Urteils: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“

2. Das Netzwerk Grundeinkommen stellt fest, dass die Bedarfsgemeinschaftsregelung im SGB II und SGB XII grundrechtswidrig ist. Sie ist daher sofort aufzuheben. Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt nicht die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 9.2.2010 bezüglich der grundrechtskonformen Ausgestaltung der Grundsicherung als individuell garantierten Transfer. Die individuelle Garantie des Existenzminimums ergibt sich aus folgender Aussage im Urteil in Rn. 136: „Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“ Hier stellt sich die Frage, wie die im SGB II angegebene Konstruktion einer Bedarfsgemeinschaft von zusammenlebenden (Ehe-) Partner/inne/n oder Eltern und Kindern, die über die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nach dem BGB hinausgeht, verfassungskonform sein kann. Grundsätzlich gilt die individuelle Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums, die durch keine vermutete bzw. unterstellte, freiwillige und nicht als subjektiver Rechtsanspruch abgesicherte und einklagbare Existenzsicherung durch eine/n Partner/in oder gegenüber Eltern/Kindern aufgehoben werden kann.

3. Das Netzwerk Grundeinkommen schließt sich der Forderung des Bündnisses für mindestens 500 Euro Regelsatz an ( http://www.500-euroeckregelsatz.de ). Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt nicht die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 9.2.2010 bezüglich einer transparenten und sachgerechten Bestimmung der Regelleistung: Die Referenzgruppe Einpersonenhaushalte wird willkürlich auf 15 Prozent der unteren Einkommensgruppen festgelegt, Abschläge gegenüber deren Verbrauchsausgaben werden willkürlich vorgenommen, verdeckt Arme sowie AufstockerInnen nicht aus der Referenzgruppe herausgerechnet, die Datenbasis ist nicht valide. Diese und weitere Kritikpunkte finden sich in zahlreichen Stellungnahmen und Positionen von Verbänden und ExpertInnen.

4. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert eine eindeutige und verfassungskonforme Regelung für den gleichen Zugang von MigrantInnen und AsylbewerberInnen zu den Leistungen für die Absicherung deren Existenz und Teilhabe. Denn das Urteil hat das Existenz- und Teilhabeminimum aus dem Artikel 1 der Grundgesetzes abgeleitet, also aus dem Schutz der Würde des Menschen und nicht bestimmter Personengruppen.

5. In der jüngsten Studie von Irene Becker und Richard Hauser zum Thema
Kindergrundsicherung wird dargelegt, dass weitere ca. 5,9 Millionen Berechtigte Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch hätten, diese aber nicht erhalten (Irene Becker/Richard Hauser: Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag: eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge, Expertise im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung 2010). Das heißt, auf jeden Anspruchsberechtigten, der die Grundsicherungsleistungen tatsächlich erhält, kommt knapp noch ein weiterer Anspruchsberechtigter, der diese Leistung nicht erhält, obwohl sie ihm zusteht.

6. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde mit dieser eklatanten Grundrechtsverletzung endgültig Schluss machen – eine Grund- oder Mindestsicherung ist dazu nicht in der Lage, weil ihr Charakter als bedürftigkeitsgeprüftes Transfersystem Stigmatisierungen und Diskriminierungen mit der Folge verdeckter Armut bewirkt. So sieht es z. B. auch die Diakonie Deutschland: „Ein Grundsicherungssystem kann das Problem verdeckter Armut nicht lösen. Selbst wenn die Sozialleistung durch ein Amtsermittlungsprinzip ergänzt wird, das heißt im Falle des Bekanntwerdens der Hilfebedürftigkeit von sich aus tätig werden müsste, können so nicht immer alle Bedürftigen erreicht werden.“ (Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.: Erwartungen der Diakonie an die Reform der Grundsicherung. Diakonie Texte, Positionspapier 09/2010, Stuttgart 2010).

7. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen,

· das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
· auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
· das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
· ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt wird.

Das Grundeinkommen soll dazu beitragen, Armut und soziale Notlagen zu beseitigen, den individuellen Freiheitsspielraum zu vergrößern sowie die Entwicklungschancen jedes Einzelnen und die soziale und kulturelle Situation im Gemeinwesen nachhaltig zu verbessern.

Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen
Berlin, 18.11.2010

Advertisements

4 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. madFox
    Nov 21, 2010 @ 17:55:53

    Hallo Hölderlin,

    ich halte diese Forderungen für sehr sinnvoll.

    Aber:
    Die Entscheidungsträger versuchen offenbar nicht einmal zu verstehen, was wir wollen.
    Falls sie es vertsehen, wollen sie nicht, daß diese Forderungen umgesetzt werden, denn es entzieht den Machthabern wesentlichen Einfluß auf die abhängig beschäftigte Bevölkerung.

    Wenn die Analyse von André Gortz stimmt, muß es erst zum Kollaps kommen, bis die Herren da oben begreifen.

    Er (Gortz) wies darauf hin, daß die nur auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsgesellschaft zum sozialen und ökolgischen Disaster führt.
    Mit dem Potential des frei verfügbaren Wissens ließe sich eine alternative Gesellschaft jenseits der Geldökonomie aufbauen.
    Der absurde Widerspruch liegt darin, daß der Kapitalismus die Wissensarbeit zur Hauptproduktivkraft erhoben hat, um Arbeit einzusparen.
    Die daraus resultierende Überproduktion läßt den Tauschwert ins Bodenlose fallen. Der gesellschaftliche Reichtum wächst – aber nicht für alle.
    Löhne und Gehälter sinken, die Profite steigen.
    Man könnte Alles im Überfluß produzieren, ohne daß Geld verteilt wird, weshalb Geld nur noch eine marginale Rolle spielte.

    Wir werden es noch erleben.
    Alles Gute

    Gefällt mir

    Antwort

  2. lkwklaus
    Nov 22, 2010 @ 14:14:22

    Habe mir Weiterverbreitung über mein wordpress.com
    (http://wp.me/p1cOne-25) und Netzwerk erlaubt. OK?

    Gefällt mir

    Antwort

  3. Hoelderlin
    Nov 22, 2010 @ 18:15:37

    Hallo madFox,

    Vor dem Kollaps stehen wir doch schon längst, nur dass eben die Ärmsten und ausgegrenzten den Preis dafür bezahlen müssen.

    Und so lange die Machthaber nicht selbst betroffen sind, wird sich auch nichts daran ändern. Auch ob wir das Überleben werden, vor allem die Armen, wage ich zu bezweifeln.

    Für mich persönlich habe ich für diesen Fall längst vorgesorgt und werde rechtzeitig vorher diese Welt für immer verlassen.

    LG Hoelderlin

    Gefällt mir

    Antwort

  4. madFox
    Nov 22, 2010 @ 20:54:15

    Lieber Hölderlin,
    in unserem Alter mag es leicht sein, diese Welt zu verlassen – habe es auch schon mehrmals ernsthaft erwogen, aber mit anderen Motiven.
    Überzeugt zu bleiben, hat mich letztlich das Argument, daß ich (wir) für Andere, mit unseren Erfahrungen, noch einen großen Wert für unsere Lieben haben.
    Ich selbst bin auch gut vorbereitet – aber noch nicht bereit zu kapitulieren.
    Beeindruckt hat mich ein Ausspruch eines meiner Dozenten:
    „Noch im Untergang zurückschlagen“.
    Das sagte er, nachdem einige Studenten keinen Versuch gemacht hatten, die Klausur zu schaffen.
    Diese Hoffnungslosigkeit kann ich auch nicht teilen, zumal das Leben immer wieder Überraschungen bereit hält. Es gibt noch viele Möglichkeiten, wie sich das Geschehen entwickelt – ich bin eher neugierig.
    Viele Menschen sind wie hypnotisiert, weil sie annehmen, daß ein Trend sich immer weiter so fortsetzt – ist aber selten so!
    Deshalb bin ich sehr vorsichtig mit einer Analyse, die so eindeutig erscheint – es ist nur eine von vielen Möglichkeiten.
    In Berlin ist es gut möglich, ohne staatliche Unterstützung zu überleben, wird in Hamburg ähnlich sein, auch wenn die Würde leidet. Ich kenne einen Obdachlosen, der sich angeblich bewußt zu dieser Lebensform entschieden hat. Mir fällt es schwer, diese Möglichkeit für mich zu erwägen. Bis dahin ist es aber noch (für uns beide?) weit.

    Ich wünsche dir Kraft zur Gelassenheit!

    Alles Gute

    Gefällt mir

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: