Stellungnahme des Netzwerks Grundeinkommen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (BT-Drs.: 17/3404):

NETZWERK GRUNDEINKOMMEN 🙄

Stellungnahme des Netzwerks Grundeinkommen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (BT-Drs.: 17/3404):

1. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 im SGB II, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen. Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt nicht die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 9.2.2010 bezüglich der grundrechtskonformen Ausgestaltung der Grundsicherung als sanktionsfreien Transfer. Das unverfügbare und einzulösende Grundrecht (vgl. 1. Leitsatz, auch Rn. 133 des BVerfG-Urteils) auf ein garantiertes menschenwürdiges Existenzminimum schließt Sanktionen / Leistungskürzungen aus. Ebenso die Aussage in Rn. 137 des Urteils: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“

2. Das Netzwerk Grundeinkommen stellt fest, dass die Bedarfsgemeinschaftsregelung im SGB II und SGB XII grundrechtswidrig ist. Sie ist daher sofort aufzuheben. Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt nicht die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 9.2.2010 bezüglich der grundrechtskonformen Ausgestaltung der Grundsicherung als individuell garantierten Transfer. Die individuelle Garantie des Existenzminimums ergibt sich aus folgender Aussage im Urteil in Rn. 136: „Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“ Hier stellt sich die Frage, wie die im SGB II angegebene Konstruktion einer Bedarfsgemeinschaft von zusammenlebenden (Ehe-) Partner/inne/n oder Eltern und Kindern, die über die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nach dem BGB hinausgeht, verfassungskonform sein kann. Grundsätzlich gilt die individuelle Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums, die durch keine vermutete bzw. unterstellte, freiwillige und nicht als subjektiver Rechtsanspruch abgesicherte und einklagbare Existenzsicherung durch eine/n Partner/in oder gegenüber Eltern/Kindern aufgehoben werden kann.

3. Das Netzwerk Grundeinkommen schließt sich der Forderung des Bündnisses für mindestens 500 Euro Regelsatz an ( http://www.500-euroeckregelsatz.de ). Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt nicht die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 9.2.2010 bezüglich einer transparenten und sachgerechten Bestimmung der Regelleistung: Die Referenzgruppe Einpersonenhaushalte wird willkürlich auf 15 Prozent der unteren Einkommensgruppen festgelegt, Abschläge gegenüber deren Verbrauchsausgaben werden willkürlich vorgenommen, verdeckt Arme sowie AufstockerInnen nicht aus der Referenzgruppe herausgerechnet, die Datenbasis ist nicht valide. Diese und weitere Kritikpunkte finden sich in zahlreichen Stellungnahmen und Positionen von Verbänden und ExpertInnen.

4. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert eine eindeutige und verfassungskonforme Regelung für den gleichen Zugang von MigrantInnen und AsylbewerberInnen zu den Leistungen für die Absicherung deren Existenz und Teilhabe. Denn das Urteil hat das Existenz- und Teilhabeminimum aus dem Artikel 1 der Grundgesetzes abgeleitet, also aus dem Schutz der Würde des Menschen und nicht bestimmter Personengruppen.

5. In der jüngsten Studie von Irene Becker und Richard Hauser zum Thema
Kindergrundsicherung wird dargelegt, dass weitere ca. 5,9 Millionen Berechtigte Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch hätten, diese aber nicht erhalten (Irene Becker/Richard Hauser: Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag: eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge, Expertise im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung 2010). Das heißt, auf jeden Anspruchsberechtigten, der die Grundsicherungsleistungen tatsächlich erhält, kommt knapp noch ein weiterer Anspruchsberechtigter, der diese Leistung nicht erhält, obwohl sie ihm zusteht.

6. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde mit dieser eklatanten Grundrechtsverletzung endgültig Schluss machen – eine Grund- oder Mindestsicherung ist dazu nicht in der Lage, weil ihr Charakter als bedürftigkeitsgeprüftes Transfersystem Stigmatisierungen und Diskriminierungen mit der Folge verdeckter Armut bewirkt. So sieht es z. B. auch die Diakonie Deutschland: „Ein Grundsicherungssystem kann das Problem verdeckter Armut nicht lösen. Selbst wenn die Sozialleistung durch ein Amtsermittlungsprinzip ergänzt wird, das heißt im Falle des Bekanntwerdens der Hilfebedürftigkeit von sich aus tätig werden müsste, können so nicht immer alle Bedürftigen erreicht werden.“ (Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.: Erwartungen der Diakonie an die Reform der Grundsicherung. Diakonie Texte, Positionspapier 09/2010, Stuttgart 2010).

7. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen,

· das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
· auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
· das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
· ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt wird.

Das Grundeinkommen soll dazu beitragen, Armut und soziale Notlagen zu beseitigen, den individuellen Freiheitsspielraum zu vergrößern sowie die Entwicklungschancen jedes Einzelnen und die soziale und kulturelle Situation im Gemeinwesen nachhaltig zu verbessern.

Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen
Berlin, 18.11.2010