Ausschusssitzung zur Berechnung der neuen Hartz IV Regelsätze 23. November 2010

Ausschusssitzung zur Berechnung der neuen Hartz IV Regelsätze 23. November 2010 🙄

Ergebnis der Hartz IV-Anhörung im Sozialausschuss: Zielführendes vom DGB

4-Stunden-Sitzung, ohne dass sich eine Partei an die transparent, nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil berechneten rund 600 € Regelsatz ran traute.

„Wenn ich eine Hitliste der mehr oder weniger zielführenden Sachverständigen-Stellungnahmen in der gestrigen Sozialausschusssitzung aufstellen sollte, käme der DGB mit einem Vorschlag kurz vor Sitzungsende auf Platz eins,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest. „Sein Vorschlag, den Gesetzestext zum Regelsatz von den weiteren Gesetzesverschärfungen – beispielsweise bei Sanktionen, Wohnungskosten und mehr – abzutrennen und mit ausreichend Zeit parlamentarisch zu erörtern, wäre die einzig sachgerechte Antwort, auf das Gesetzes-Monster von Ursula von der Leyen. Ohne Not und ohne dass die Verfassungsrichter sie dazu verpflichteten, hat die Ministerin nämlich klammheimlich mal eben dramatische Gesetzesverschärfungen in ihren Entwurf eingeschlichen. Hat sie etwa geglaubt, das merkt keiner? Oder etwa gehofft, dass es beim späteren bösen Erwachen zu spät sein könnte? Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der DGB seine Position durchhält und die ihm nahen Parteien sich dem anschließen – bis hin zur Bundesratsentscheidung.“

Aus der sich quälend hinziehenden Anhörung mit viel statistischem Klein-Klein des Bundestags-Sozialausschusses, in der sich die punktgenau ausgewählten Sachverständigen und die Parteien mehr oder weniger nur die längst bekannten Bälle zuspielten, ragten für die Hartz4-Plattform nur wenige, entscheidende Spotlights heraus. Die Ungeeignetheit des statistischen Materials, aus dem das Ministerium von der Leyen folglich die falschen Schlüsse zog, war der rote Faden, der sich durch nahezu alle Sachverständigen-Antworten zog – bei mehreren auch die Methode der reinen Konsum-Ermittlung, die keine Aussagen über die tatsächlichen Bedarfe zulasse. Man kann nur hoffen, dass bei den Ausschussmitgliedern der sozialpolitische Sachverstand gegenüber dem Fraktionszwang überwiegt und sie dies bei ihrem Stimmverhalten beherzigen:

• Für Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert ist der Gesetzentwurf hinsichtlich der Regelsätze „nicht anders handhabbar als mit einer erneuten Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Und selbst das Statistische Bundesamt gestand u.a. ein:

• Eine Datenauswertung nach den einzelnen Personen im Haushalt, um valide Werte für Kinder zu ermitteln, sei „nicht machbar“. Die Begründung: „erheblicher Zusatzaufwand“. Und: der „führte dazu, dass wir zukünftig keine Haushalte mehr finden, die dazu bereit sind.“

„Da stellt sich allerdings die Frage, warum der Steuerzahler Unsummen finanzieren soll für statistischen Datenmüll, der für den benötigten Zweck überhaupt nicht nutzbar ist?“ findet Brigitte Vallenthin. „Zumal die „freiwillig“ mehr oder weniger konsequent und ehrlich, obendrein nur für drei Monate ausgefüllten Haushaltsbücher doch ohnehin nur eine absolut ungesicherte Datenbasis liefern.“

Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde von den durch die Regierungs-Fraktionen befragten Sachverständigen fast einhellig mit Applaus bedacht. Auf den Punkt brachte es erst

• Dr. Jürgen Borchert mit den Worten: „Woher nehmen wir die Überheblichkeit, dass diese Eltern ihre Kinder nicht verantwortlich“ und „in Freiheit und Selbstverantwortung groß ziehen können?“ Der Landessozialrichter kommt zu dem Schluss: „Geld ist geprägte Freiheit und gibt auch den Eltern eine Chance“. Er fordert: „respektvoller mit den Menschen umzugehen“. „Die Chipkarte würde die Eltern ausschließen.“ Seine Erfahrung zeige, „dass diese Eltern sich eher verschulden, als an das Geld ihrer Kinder zu gehen.“

Und „Bildung gehört zum Existenzminimum – Bildung bedeutet Chancengleichheit. Das heißt: nicht nur nach unten gucken sondern nach oben. Was ist beispielsweise mit Sprachen erlernen im Ausland … ?“

• Der Bundesrechnungshof rügte die Unverhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten und das fehlende Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft gestand selbst:

• BA-Vorstand Alt ein, dass diese „immer höhere Verwaltungskosten“ verursachen.

• Die meisten Sachverständigen hatten Bedenken.

• Eine vereinzelte Zustimmung gab es für eine Pauschalierung der Heizkosten: Das schaffe Sparanreize in die eigene Tasche.
Und selbst sämtliche von der CDU aufgerufenen Sachverständige meldeten in diesem Zusammenhang erhebliche Zweifel an.
Von erschreckender Ferne zur Verwaltungspraxis war die Antwort auf eine FDP-Frage zu den Sanktionen geprägt, die sich mit der Rechtsmittel-Einschränkung befasste, dass zukünftig alleine schon „die Kenntnis“ der Rechtsfolgen für den Vollzug von Sanktionen ausreichen solle.

• Der Deutsche Richterbund meinte dazu: man „erwarte“ daraus „keine Willkür“ durch die Verwaltungssachbearbeiter.
„An das heiße Eisen des vom Sachverständigen Rüdiger Böker tatsächlich – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – „transparent“ und „realitätsgerecht“ ermittelten bedarfsgerechten Regelsatzes von mindestens 594,93 € traute sich allerdings keine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien ran“, resümiert Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Dabei ist dieser Wert nur vorläufig und dürfte endgültig mit Sicherheit die 600er-Marke überschreiten. Bisher aber mauern Ministerium wie auch Statistisches Bundesamt mit der Herausgabe sämtlicher notwendigen Daten für die Berechnung. Und besonders beschämend für alle Fraktionen: kein einziges Wort von dem, was alle wissen und offenbar alle verschweigen wollen – nämlich der systematischen, tagtäglichen Demütigung, Schikane, Entrechtung und Willkür in der Verwaltungspraxis. Im Gegenteil: die Sachbearbeiter wurden sogar noch in Schutz genommen.“

Alle Stellungnahmen der Sachverständigen: [1] http://www.hartz4-plattform.de

Quelle: Brigitte Vallenthin – [2] Hartz4-Plattform – keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Und hier nun die Ausschusssitzung in voller Länge / ca. 4 Std.11 Minuten

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Endstation Karlsruhe: Öffentliche Anhörung am 22.11. 2010 im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Änderungen SGB II / XII

Linke

Öffentliche Anhörung am 22.11. 2010 im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Änderungen SGB II / XII

Endstation Karlsruhe

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt Kritik der LINKEN:

Am Montag fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung u. a. zur Neubestimmung der Hartz IV-Regelsätze statt. Geladen waren 16 Institutionen und 7 Einzelsachverständige. Mehrere Sachverständige unterstrichen, dass die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert erklärte, dass der Gesetzgeber mit den bisherigen Planungen verfassungsrechtlich ins offene Messer laufe. Auch die Sozialrechtlerin Prof. Dr. Anne Lenze betonte, dass die Vorschläge der Koalition verfassungsrechtlich höchst riskant seien.

DIE LINKE fordert deshalb SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Normenkontrollklage mit der LINKEN zu prüfen. Wenn 25% der Abgeordneten für eine solche Klage stimmen, müsste diese in Karlsruhe befasst werden.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu:

„Wenn es nicht zu einer solchen Klage kommt, müssen sich die Betroffenen erst mühsam durch die Instanzen klagen. Das ist nicht zumutbar.“ Der jetzige Gesetzentwurf beruht auf Berechnungen, welche sogenannte „verdeckte Arme“ in die statistischen Berechnungen zur Bestimmung der Regelsätze einbeziehen. Verdeckt Arme, also Menschen, die zwar Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen, dienen damit als Berechnungsgrundlage für die Regelsätze. Hierbei handelt es um einen Zirkelschluss erster Güte.
Ein zweiter wichtiger Kritikpunkt der Expertinnen und Experten waren die Mängel bei der Sicherstellung von Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, deren Familien Leistungen auf Grundlage des Sozialgesetzbuches beziehen. Die vorgesehenen Sachleistungsregelungen wurden vor allem wegen des Verwaltungsaufwands und dem stigmatisierenden Effekt kritisiert. Der Bundesrechnungshof führte in seiner Stellungnahme aus, dass die zu erwartenden Kosten in keinem „angemessenen Verhältnis zum Wert dieser Leistungen“ stehen. Sozialrichter Dr. Borchert kritisierte darüber hinaus die Unterstellung, dass Hartz IV beziehende Eltern die für ihre Kinder vorgesehenen Mittel zweckentfremden. Das Gegenteil sei der Fall. Statistiken zeigten, dass sich Eltern häufig sogar verschulden, um ihren Kindern gesellschaftliche Teilhabe und Bildung zu ermöglichen.
Weitere Themen im Ausschuss waren die durch die neue Regelbedarfsstufe 3 ins SGB XII eingeführte Ungleichbehandlung. Erwachsene nicht erwerbsfähige Behinderte, die noch bei Ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen nur noch 80% des Regelsatzes erhalten. Das sind 73 Euro weniger im Monat.

Weitere Verschlechterungen kommen im Windschatten des Koalitionsentwurfs daher. So sollen Darlehen künftig als Einkommen angerechnet werden, Sanktionen ohne Rechtsbehelfsbelehrung verhängt werden können und Vergütungen für Ehrenämter z. B. in Sportvereinen oder für ehrenamtliche Bürgermeister als Einkommen angerechnet werden.

Folgende Dokumente:

1. Gesammelte Stellungnahmen

2. Nicht in den gesammelten Stellungnahmen enthaltene Stellungnahmen

3. vorläufiges Wortprotokoll der Anhörung

4. Statement von Katja Kipping

Guckst Du hier / ganz unten auf der Internetseite:

http://www.katja-kipping.de/article/360.oeffentliche-anhoerung-im-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales-zu-aenderungen-sgb-ii-xii.html

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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