Ich zähle die Tage – Ein Weihnachts – Schreiben an den Fallmanager der zuständigen ARGE

Ich zähle die Tage – Ein Weihnachts – Schreiben an den Fallmanager der zuständigen ARGE 🙄

Sehr geehrter Herr ***,

bezüglich Ihres Schreibens vom 28.12.2010, in dem Sie mir schon wieder mit Sanktionen drohen, weil ich meine Eigenbemühungen, dahingehend eine Arbeit zu finden, nicht fristgerecht eingereicht hätte, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich bereits 2 Jobs aufübe und außerdem die von Ihnen ausgearbeitete „Eingliederungsmaßnahme“ nicht unterschrieben habe.

Wenn das Job Center zu nichts anderem fähig ist, als einer alleinerziehenden Mutter mit Sanktionen unter die Arme zu greifen, dafür dass diese sich die Hacken abrennt um für ihre Kinder zu sorgen u. ihr Dach über dem Kopf nicht zu verlieren, dann weiss ich offen gestanden nicht, welche Berechtigung ein solches Job Center haben soll.

Sehr geehrter Herr ***

es gibt hier in *** keine („bessere“) Stelle für mich, ich konnte kein einziges Stellenangebot ausfindig machen, auf das ich mich bewerben konnte. Außerdem hatte ich Sie gestern versucht telefonisch wegen einer Terminvereinbarung zu erreichen, sie waren nicht da.

Nun ist es so, dass ich ohnehin plane, diese Stadt zu verlassen. Ich muss davor aber erst eine Ein – Zi – Whg für meine Tochter finden, die hier bleiben u. die Schule beenden will. Sie wird dann Bafög erhalten. In *** bietet sich mir dann die Möglichkeit, Hartz IV- frei zu leben, da ich dort eine Wohngelegenheit habe, die sehr günstig ist.

Also, sobald ich eine Wohnung für meine Tochter gefunden habe, packen wir hier unsere Koffer.

Sollten Sie mir zwischenzeitlich noch einmal mit Sanktionen drohen, werde ich mich zu wehren wissen. Ich habe es nämlich satt, mich ständig für mein und das Dasein meiner Kinder rechtfertigen zu müssen, Qualifizierungskurse von Ihnen verweigert zu bekommen, gezwungen zu werden jeden noch so mies bezahlten Job anzunehmen und wenn ich das dann tue, ist es immer noch nicht recht, nein ich werde weiter strafverfolgt, bedroht, psychisch unter Druck gesetzt. Vermutlich wünschen Sie sich, dass ich bald wieder körperlich zusammenklappe u. irgendwann dann ganz arbeitsunfähig werde?

Ich habe jedoch andere Pläne. Ich möchte mit meinen Kindern leben, mich weiterbilden, arbeiten und das ohne permanent bedroht und sabotiert zu werden. In Arbeit vermitteln Sie ohnehin niemanden.

Hartz IV ist ein Verbrechen.

Meine Empfehlung: Studieren Sie das Grundgesetz, studieren Sie die Grundrechte, möglicherweise kommt bald jemand, der diese auch Ihnen rauben will.

Mit freundlichen Grüßen

PS. Gerade kam die Mail an den Fallmanager als unzustellbar zurück. Sehr interessant. Telefonisch ist der Herr natürlich auch nicht erreichbar…….

Im Internet nachlesen, guckst Du hier:

http://gheimraetinsarchive.wordpress.com/2010/12/30/ich-zahle-die-tage/

Hartz IV Neuregelungen erst Ende März 2011. – Ein-Euro-Job Vergabe soll eingeschränkt werden.

HARTZ IV NEUREGELUNGEN ERST ENDE MÄRZ 2011

Hartz IV Neuregelungen erst Ende März 2011. Ein-Euro-Job Vergabe soll eingeschränkt werden. 🙄

28.12.2010

Nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit werden die Hartz IV Gesetzesänderungen erst im März 2011 in Kraft treten. Da die Oppositionsparteien aus SPD, Grüne und Linke das Gesetzespaket der schwarz-gelben Bundesregierung in der Länderkammer ablehnten, ist nun der Vermittlungsausschuss einberufen worden. Ist eine Einigung gefunden, benötigt die Bundesagentur noch weitere Wochen, um die Neuregelungen umsetzen zu können. Laut BA bedarf es hierfür einen „bürokratischen Vorlauf“.

So sagte der BA-Vorstand Heinrich Alt gegenüber der „Bild“, ein möglicher Bundesratsbeschluss wird aller Voraussicht nach erst im Februar kommenden Jahres gefällt werden. Dann brauchen wir „Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen.“ Die nächste reguläre Bundesratssitzung findet erst wieder am 11. Februar 2011 statt. Bis dahin sollte eine Einigung in der einberufenen Arbeitsgruppe gefunden sein.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 ist der Gesetzgeber dazu angehalten, die neuen Hartz IV- Regelleistungen bis zum Jahreswechsel umzusetzen. Da durch die Ablehnung im Bundesrat nun das Zeitfenster überschritten wird, müssen die neuen Regelleistungen rückwirkend ausgezahlt werden, sofern die Arbeitsgruppe eine Anhebung der ALG II Regelsätze beschließt. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 7. Januar 2011 statt.

In dem Interview mit der Bildzeitung stellte sich BA-Vorstand Alt in Sachen Bildungspaket hinter die Bundesregierung. So sagte Alt: „Rechnerisch ergeben 625 Millionen Euro für 2,3 Millionen Kinder rund 23 Euro pro Kind und Monat. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das ein ansehnlicher Betrag.“ Bei den Hartz IV Regelleistungen gab Alt erstmals zu, dass auf Dauer Hartz IV „entwürdigend“ ist. So sagte Alt: „Auf Dauer ist ein Leben mit Hartz IV entwürdigend, der Regelsatz ist keine Dauerlösung. Diese Hilfe soll nur vorübergehend die Existenz sichern.“ Alt verkennt, dass viele Menschen sehr wohl und ohne Selbstverschulden über Jahre hinweg auf den Arbeitslosengeld II Regelsatz angewiesen sind.

Die Vergabe der Ein-Euro-Jobs soll minimiert werden

Alt kündigte an, dass die Jobcenter zukünftig weniger Ein-Euro-Jobs vergeben wollen. „Die Zahl der Ein-Euro-Jobs wird künftig heruntergefahren“, erläuterte Alt gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Seit Jahren kritisieren Sozialverbände, Gewerkschaften und zuletzt auch der Bundesrechnungshof, dass die Ein-Euro-Jobs eher Arbeitsplätze verdrängen und den Betroffenen kaum neue berufliche Perspektiven eröffnen. Immer wieder wurde öffentlich bekannt, dass die Maßnahmen von den Arbeitgebern ausgenutzt wurden, um billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Eine Übernahme in die reguläre Beschäftigung war nur selten der Fall. Im Gegenteil, ALG II Bezieher die keinen Ein-Euro-Job ausübten, fanden laut dem Bundesrechnungshof schneller einen neuen Job, als diejenigen, die in einer geförderten Maßnahme steckten. Statt der Ein-Euro-Jobs schlägt Alt nun vor, einen zweiten „sozialen“ Arbeitsmarkt einzuführen. Als Beispiel nannte der BA-Vorstand geförderte Integrationsbetriebe. „Viele Menschen wären glücklich über eine einfache Tätigkeit“, sagte er. (sb)

Im Internet nachlesen in gegen – hartz, guckst Du hier:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-neuregelungen-erst-ende-maerz-2011-291.php

Moin, Moin – mal etwas zum Lachen – Sascha Grammel – Zur Zeit angesagtester Puppenspieler und Bauchredner

Moin, Moin – mal etwas zum Lachen – Sascha Grammel – Zur Zeit angesagtester Puppenspieler und Bauchredner :DD

Sascha Grammel & Frederic Freiherr vom Furchensumpf „Hetz mich nicht!“

Sascha Grammel – EC Automat Josie

Alle Jahre wieder? – Eine Hartz-IV-Weihnachtsgeschichte

Alle Jahre wieder?
Eine Hartz-IV-Weihnachtsgeschichte
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„Alle Jahre wieder macht sich im Dezember Weihnachtsstimmung breit. Die Weihnachtsmärkte versenden Duftschwaden, die Appetit auf Glühwein und kandidierte Äpfel machen, durch die Städte. In Fenstern leuchten Schwibbögen und in so manchem Haus wird in dieser Zeit die Weihnachtskrippe aufgebaut, mit dem Kind in der Krippe, mit Hirten, Schafen und Eseln und den drei heiligen Königen Caspar, Melchior und Balthasar, die Weihrauch, Myrrhe und Gold bringen.

Wie würde sich die Weihnachtsgeschichte anhören, wenn man sie nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches II, also auf Hartz-IV-Niveau neu erzählen würde?

Für den Fall, dass Joseph und Maria auf Hartz IV angewiesen wären, hätten sie auf keinen Fall an einem Wochentag aufbrechen können. Schließlich gilt das Prinzip der örtlichen Erreichbarkeit. Erwerbslose müssen jederzeit erreichbar sein und dürfen den Wohnort nur verlassen, wenn sie Urlaub beim Arbeitsamt einreichen. Wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes, rechnen. Einmal angekommen in Bethlehem, wäre Joseph und Maria tatsächlich nur eine Notunterkunft geblieben, denn Übernachtungen, sei es in der Jugendherberge oder auf dem Campingplatz, sind im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen.

Schafe, Esel und all die anderen netten Tiere, die jede Krippe zieren, sind in der Welt von Hartz IV nicht vorgesehen: Denn das Halten von Haustieren, sei es nun ein Hamster oder der Hund, den man aus dem Tierheim geholt hat, gilt als nicht regelsatzrelevant. Nicht regelsatzrelevant meint: Schwarz-Gelb ist bei der Berechnung der Regelsätze davon ausgegangen, dass diese Ausgaben einem Erwerbslosen nicht zustehen und deshalb nicht in die Neuberechnung des Regelsatzes mit einfließen.

Mit den Gaben der Heiligen Drei Könige ist das so eine Sache in der Hartz-IV-Welt: Gold wäre sofort als Vermögenswert anzugeben und würde angerechnet werden. Ebenfalls angerechnet werden übrigens Vergütungen für Ehrenämter und Darlehen. Wenn die Oma also Geld leiht, damit das Kind ein Fahrrad bekommen kann, verringert dies den Regelsatz.

Myrrhe ist ein Heilkraut, das könnte die Familie nun wahrlich gut gebrauchen. Aber selber anpflanzen kann man Heilkräuter nicht, denn Gartenarbeiten, Zimmerpflanzen und Schnittblumen gelten als nicht regelsatzrelevant. Wer dafür Geld ausgeben will, muss es an anderen Stellen einsparen. Die Frage ist nur – wo? Für Bus und Bahn sind gerade einmal 18,41 Euro vorgesehen. Davon bekommt man selbst in den meisten Städten, in denen es Sozialtickets gibt, keine Monatskarte.

Auch der kandierte Apfel auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht vorgesehen, gilt er doch als Essen außer Haus. Der Glühwein enthält Alkohol und wurde schon deshalb vom Hause von der Leyen herausgerechnet. Und wer meint, nun könne man wenigstens einen kleinen Weihnachtsbaum aufstellen, der irrt. Auch dieser wurde von Schwarz-Gelb gestrichen.

Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum!

Steht zu befürchten, dass sich das ganze schöne Fest in Rauch auflöst. Aber ach, Rauchen wurde ja auch aus den »Sozialregelungen« gestrichen …“

Von Katja Kipping, veröffentlicht im Neuen Deutschland am 24.12.2010.

Links: http://www.neues-deutschland.de/artikel/187218.alle-jahre-wieder.html

Im Internet nachlesen, guckst Du auch hier:

http://www.katja-kipping.de/article/388.alle-jahre-wieder..html

Ursula von der Leyen im Gespräch – „Feilschen werde ich nicht“

Ursula von der Leyen im Gespräch – „Feilschen werde ich nicht“ 🙄

Arbeitsministerin von der Leyen lehnt eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze über die geplanten fünf Euro hinaus ab. Sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht feilschen, sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Frau von der Leyen, wie lange müssen Arbeitslose noch auf den höheren Hartz-IV-Satz warten?

Für die Auszahlung brauchen wir ein Gesetz. Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen zügig beenden können. Wir haben diverse Arbeitsaufträge über die Feiertage vergeben.

Sind Sie bereit, mit der SPD über die Erhöhung des Satzes um fünf Euro zu feilschen?

Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt.

Weiterlesen guckst Du hier:

http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~E5B4E0AEFD9644DE99FC9DAB41FD31A32~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Siehe auch:

Hartz-IV-Reform – Steinmeier knüpft Ja an Bedingungen

http://hoelderlin.blog.de/2010/12/25/hartz-iv-reform-steinmeier-knuepft-bedingungen-10253448/

Solidarität statt Almosen? – Stephan Lorenz (Hg.): "TafelGesellschaft". Transcript Verlag

Solidarität statt Almosen? – Stephan Lorenz (Hg.): „TafelGesellschaft“. Transcript Verlag 🙄

Von Matthias Bertsch

Aus der karitativen Idee aus den Vereinigten Staaten ist längst eine bestens funktionierende Versorgungsmaschinerie entstanden. In dem Sammelband TafelGesellschaft stellt Stephan Lorenz diese durchaus umstrittene Form vom Umgang mit Überfluss und Ausgrenzung zur Diskussion.

Die Tafelbewegung ist ein wunderbares Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Hier begegnen sich Menschen, die sich anderswo nicht begegnen würden. Wenn sozialer Ausschluss zu einem immer drängenderen Problem in unserer Gesellschaft wird, dann bilden die Tafeln eine kleine, aber wichtige Gegenbewegung zu dieser Entwicklung. Denn an den Tafeln ist jeder willkommen und erwünscht.

Eigentlich sollte ein Sozialstaat so ausgerichtet sein, dass alle Bürger und Bürgerinnen ihr Auskommen haben und dass sie so versorgt sind, dass Suppenküchen, Lebensmittelgaben oder Ähnliches nur noch eine Erinnerung an graue Vorzeiten darstellen würden. Für GewerkschafterInnen ist das eine unverzichtbare Forderung.

Die Zitate der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und des IG Metall Vorstandsmitgliedes Regina Görner markieren die Eckpunkte der derzeitigen Diskussion um die Bedeutung der inzwischen knapp 900 Tafeln in Deutschland. In dem Sammelband des Soziologen Stephan Lorenz geht es allerdings weniger um die Tafeln selbst als um In- und Exklusion in der Gesellschaft im Allgemeinen. Die Tafeln seien letztlich nur Symptom einer – Zitat – „Transformation der wohlfahrtsstaatlichen Armutsbekämpfung“, soll heißen: eines Um- und vor allem Abbaus des Sozialstaates. Der Grundgedanke dieser Kritik ist kaum von der Hand zu weisen: Was anfangs als rein zusätzliches Angebot gedacht war, hat sich inzwischen für rund eine Million Deutsche zur festen Größe in ihrer Haushaltsplanung entwickelt: Ohne die kostenlosen oder -günstigen Lebensmittel der Tafeln könnten viele Alleinerziehenden in Deutschland ihren Kindern kaum noch einen Kino- oder Schwimmbadbesuch finanzieren. Schuld daran sind, auf diesen Nenner bringen es viele Autoren in der TafelGesellschaft, die Agenda 2010 und Hartz IV.

Die Menschen haben durch die Sozialreformen Rechtsansprüche verloren – und finden nun bei den Tafeln barmherzige Almosen. Freiwillige übernehmen Aufgaben bei der Sicherung des Existenzminimums, denen sich der Sozialstaat dadurch entledigen kann. Die Tafeln erscheinen so als Moment der Zukunft des bundesdeutschen Sozialstaats, die längst schon begonnen hat: Ein Sozialstaat für Arme ohne Rechte, ein Sozialstaat der Mildtätigkeit und Almosen.

Drastische Worte des katholischen Theologen und Soziologen Matthias Möhring-Hesse, der zur Abwendung der von ihm beschriebenen Gefahr fordert, den gegenwärtigen Sozialstaat beim Wort zu nehmen und für die Zukunft geeignete und hinreichende Aktivitäten einzufordern, um allen in der Bundesrepublik lebenden Menschen eine volle Zugehörigkeit und umfassende Beteiligung zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund wird man den vom Verfassungsgericht erinnerten Auftrag einer hinreichenden Grundsicherung bestätigen, dass jedermann und jedefrau menschenwürdig leben kann.

Es lohnt sich, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres zu den Hartz-IV-Regelsätzen im Original anzusehen. Dort heißt es:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

„Mindestmaß an Teilhabe“ und „umfassende Beteiligung“ ist aber keineswegs das Gleiche, und es gehört zu den ärgerlichen Seiten der „TafelGesellschaft“, dass in der immer wiederkehrenden Kritik an den Tafeln Behauptungen und Andeutungen oft eine sorgfältige Recherche ersetzen. Beispiel 1: Die beteiligten Supermärkte sparten durch die Abholung der abgelaufenen Lebensmittel durch die Tafeln hohe Entsorgungskosten. Konkrete Zahlen? Fehlanzeige! Beispiel 2: Beim Aufbau der Tafeln habe die Unternehmensberatung McKinsey eine zentrale Rolle gespielt. Tatsache ist, dass McKinsey in den 90er-Jahren im Rahmen eines sogenannten Pro-Bono-Projektes unentgeltlich an einem Handbuch für die Neugründung von Tafeln mitgearbeitet hat. Eine weitergehende Zusammenarbeit hat es nie gegeben. Im Beitrag von Luise Molling in der Tafelgesellschaft klingt das allerdings so:

Selbst wenn man nicht soweit gehen will, die Existenz der Tafeln allein auf das Engagement der an den Hartz-Gesetzen beteiligten Unternehmensberatung McKinsey zurückzuführen … – sie also als strategisch bewusst geplanten Teil der neoliberalen Umstrukturierungen zu betrachten -, ist nicht zu leugnen, dass die Tafeln in der Verkehrung des Subsidiaritätsprinzips Notlagen lindern, die erst durch die systematische Verarmung im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung entstanden sind.

Solidarität statt Almosen, lautet der in der TafelGesellschaft immer wieder vorgebrachte Appell. Angesichts der Tatsache, dass sie weder den Umfang der gespendeten Lebensmittel noch das freiwillige Engagement ihrer Mitarbeiter wirklich garantieren können, ist die Kritik, dass immer mehr Menschen in Deutschland auf die Tafeln angewiesen sind, nicht nur legitim, sondern wichtig, zumal die Tafeln von Politikern und Journalisten oft genug idealisiert werden. Umso erstaunlicher wirkt in diesem Kontext der letzte Beitrag des Buches: – „Armut schändet nicht – Über den Unterschied zwischen Armut und Elend“, von Marianne Gronemeyer – der die gesamten Artikel vor ihr fast zur Makulatur werden lässt. Die Teilhabe am gleichberechtigten Konsum – eine zentrale Forderung der meisten anderen Autoren – führe nicht zur Solidarität der Menschen, sondern zur Gleichgültigkeit, die Fixierung auf staatliche Daseinsvorsorge bringe die „Selbsterhaltungskräfte der Bürger zum Erliegen“. Gronemeyers Beispiele aus armen, aber würdevoll lebenden Gemeinschaften Afrikas klingen manchmal sehr sozialromantisch, doch im Kern wirft die emeritierte Professorin für Erziehungs- und Sozialwissenschaften eine zentrale Frage auf: Stärken die Tafeln in Deutschland die Selbstbestimmungskräfte der Bürger oder schwächen sie sie? Auf diese Frage aber gibt die TafelGesellschaft keine Antwort.

Matthias Bertsch war das über: Stephan Lorenz: TafelGesellschaft. Zum neuen Umgang mit Überfluss und Ausgrenzung. Erschienen im Transcript Verlag, 240 Seiten kosten 22 Euro 80, ISBN: 978-3-8376-1504-3.

Im Internet nachlesen, guckst Du hier:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/1346947/

Im Internet anhören, guckst Du hier:

Hartz-IV-Reform – Steinmeier knüpft Ja an Bedingungen

Hartz-IV-Reform – Steinmeier knüpft Ja an Bedingungen 🙄

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz- IV-Reform. „Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.tagesschau.de/inland/steinmeierhartziv100.html

siehe auch:

Ursula von der Leyen im Gespräch – „Feilschen werde ich nicht“

http://hoelderlin.blog.de/2010/12/26/rsula-leyen-gespraech-feilschen-10256108/

ARBEITSMARKT – Bürokratische Hydra

ARBEITSMARKT – Bürokratische Hydra 🙄

Von Katrin Elger und Michael Sauga

Fünf Jahre nach dem Start von Hartz IV ist die Bilanz zwiespältig: Die rot-grüne Agenda 2010 hat viele Jobs geschaffen, aber die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Eine Reise zu Gewinnern und Verlierern der umstrittensten Sozialreform der Nachkriegszeit.

Von Katrin Elger und Michael Sauga

Henrico Frank rasiert sich nicht. Jedenfalls nicht regelmäßig. In seinem Gesicht wuchert ein Zehntagebart, fettiges Haar hängt ihm über die Augen.

Manchmal denkt er darüber nach, so in eine Talkshow zu gehen, gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, seinem erklärten Feind. Erst kürzlich hatte auch ein Fernsehsender die Idee, den ehemaligen SPD-Chef und den früheren Arbeitslosen gemeinsam vor die Kameras zu holen. Beck hatte keine Zeit. „Ist klar“, sagt Frank. „Der müsste ja sonst zugeben, dass er sich damals danebenbenommen hat.“

Damals, im Dezember vor drei Jahren, war Frank auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt angetrunken auf den seinerzeitigen SPD-Chef zugesteuert, zwei Kumpels im Schlepptau. Frank zu Beck: „Ihrer Partei haben wir Hartz IV zu verdanken, und ich bin arbeitslos. Was sagen Sie dazu?“
Beck schaute auf und antwortete: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job.“

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68425672.html

Weihnachtsgrüße vom Erwerbslosen Forum Deutschland !

Weihnachtsgrüße vom Erwerbslosen Forum Deutschland ! 🙄

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Erwerbslosen Forum Deutschland wünscht Euch friedvolle Festtage. Ganz besonders wünschen wir Euch vom Herzen, dass in 2011 sich Eure Wünsche erfüllen. 2005 bis 2010 Hartz IV bedeuten sechsmal Weihnachten in absoluter Bescheidenheit. Im Eckregelsatz ist Weihnachten nicht vorgesehen. Wenn wir Erwachsene uns eventuell damit arrangieren können, wird den Kindern aus Hartz IV-Haushalten besonders drastisch gezeigt, dass sie unserem Staat nichts wert sind.

Während die Frage: „Was sind Kinder unserem Staat wert?“ am 9. Februar das Bundesverfassungsgericht beschäftigte, mussten wir Ende September erleben, dass sie unserem Staat eben nichts wert sind und ihre Ansprüche eigentlich noch viel zu hoch sind. Während unsere Regierung den Erwachsenen lächerliche fünf Euro mehr zugestehen wollte, betonte unsere Arbeitsministerin, dass es für Kinder keinen Cent mehr geben würde. Ihr Eckregelsatz sei eigentlich noch viel zu hoch. Schlimmer kann man Kindern und deren Eltern nicht verhöhnen.

Somit ist es gut, dass der Bundesrat am 17. Dezember das Verfahren erstmal gestoppt hat. Aber wir sollten uns hüten, jetzt in Optimismus auszubrechen, denn wir glauben nicht daran, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen sich wirklich für eine menschenwürdige Existenz im Vermittlungsausschuss einsetzen. Letztendlich wird es an uns allen liegen, ob wir bereit sind, für unsere eigenen Interessen einzusetzen oder lieber im Stillstand verharren, weil wir angeblich nichts ändern können.

Wir möchten Euch dennoch sagen: Doch wir können!!! Und jeder von Euch kann es im eigenen Ort, der Nachbarschaft tun. Lasst uns zeigen, dass wir nicht mehr bereit sind, ständig Mangel, besonders in der Ernährung hinzunehmen. Wir sind nicht mehr bereit, durch den Kauf von Billig-Nahrung, Niedriglöhne bei den Discountern, schlechte Ware und Preise bei den Erzeugern, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen in den Erzeugerländern und den massenhaften Einsatz von Kinderarbeit zu fördern. Hartz IV ist eben schlecht für alle.
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Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungwidrig
Widerspruch einlegen

Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Ihr solltet den Bescheiden widersprechen.

Mehr dazu und Musterwiderspruch ist hier zu finden:

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/66595-rechtsgrundlage-hartz-bescheide-januar-2011-verfassungwidrig-widersrpuch.html
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„Krach schlagen“-Block in der „Wir haben es satt“-Demo am 22. Januar in Berlin

Bündnis „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ der Erwerbslosennetzwerke

Kommt zum „Krach schlagen“-Block in der „Wir haben es satt“-Demo am 22. Januar in Berlin!
Lasst uns zusammen mobilisieren und darüber aufklären, was der Hartz IV-Satz mit nachhaltigem Anbau und fairem Handel zu tun hat – denn:
Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Das „Krach schlagen“-Bündnis ruft dazu auf, in der Demo gegen Agrarindustrie, Dumpingexporte und gentechnisch veränderte Lebensmittel einen Erwerbslosenblock für die Forderung nach 80 Euro mehr für die Ernährung zu bilden.

Unsere Gründe dafür sind:

. Nur wenn die unteren Einkommen (seien es Sozialleistungen, seien es Arbeitseinkommen) deutlich erhöht werden, können sich alle Menschen fair produzierte und gehandelte Nahrungsmittel leisten. Nur auf diesem Weg ist es möglich, die Forderungen der „Wir haben es satt!“-Demo wirklich durchzusetzen. Und nur fair produzierte Nahrungsmittel sichern den Erzeugern und den Beschäftigten in der Verarbeitung und im Handel ein für ein menschenwürdiges Leben ausreichendes Einkommen.

Mehr dazu und Aufruf, sowie Schreiben an Parteien unter:

http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/66593-krach-schlagen-block-satt-demo-22-januar-berlin.html
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Warmwasser-Nachzahlung bei Hartz IV – Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfungsantrag geltend machen
Mehr dazu unter:

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/66200-warmwasser-nachzahlung-hartz-iv-nachschlag-2006-geltend.html

(Dort gibt es auch eine Beispielrechnung)
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Wir bedanken uns bei Euch allen, die ihr unser Forum mit Leben gefüllt habt, Euch an Aktionen beteiligt habt und Euch solidarisch mit anderen gezeigt habt.

Wir wünschen nochmals friedliche Weihnachtstage und einen hoffentlich guten Start ins neue Jahr

Die Redaktion vom Erwerbslosen Forum Deutschland

Erwerbslosen Forum Deutschland

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KURZ-INFO Nr. 4, Do., 23. Dezember 2010 des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium

KURZ-INFO Nr. 4, Do., 23. Dezember 2010 des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium 🙄

Liebe Unterstützer/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

das letzte Kurz-Info liegt etwas länger zurück. Nicht „spätrömische Dekadenz“, nicht das süße „Hängematten“-Leben sind Grund für die Verzögerung. Vielmehr haben uns andere wichtige Dinge beschäftigt: so z.B. Aktivitäten für eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. (Siehe z.B.: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/index.html
und: http://www.regelsatzerhoehung-jetzt.org)

Die Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind so knapp und unrealistisch bemessen, dass damit ein menschenwürdiges Leben in sozialer Teilhabe nicht möglich ist. Dass bei einem zu geringen Regelsatz Sanktionen erst recht nicht akzeptabel sind, liegt auf der Hand. Weit davon entfernt, dies anzuerkennen, sind allerdings die Regierungspläne zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II: diese sehen auch eine Verschärfung der Sanktionsregelung vor. Darum wird es unter anderem in diesem Kurz-Info gehen.

Weihnachtliche Grüße und die besten Wünsche für das neue Jahr sendet

die AG Sanktionen (für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

Inhalt:

1. „Wer nicht hören will, muss fühlen“ – Studie von Thomas Wagner

2. Grüne im Bundestag beantragen Aussetzung der Sanktionen

3. Heinrich Alt kritisch zu Ein-Euro-„Jobs“

4. Geplante Änderungen der Sanktionsregelung

1. „Wer nicht hören will, muss fühlen“

So lautet der Titel und die prägnante Zusammenfassung einer kürzlich veröffentlichten Studie. Der Autor Thomas Wagner arbeitet als Straßensozialarbeiter in Düsseldorf und ist Dozent im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften an der Fachhochschule Düsseldorf. Zusammen mit Studierenden befragte er 251 »Kunden« der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Düsseldorf-Mitte zu ihren Erfahrungen mit Hartz-IV Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes der Erwerbslosen bei angeblichen oder tatsächlichen Verstößen oder Versäumnissen. Die Ergebnisse der Befragung untermauern die Argumente des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium in vielen Punkten.

Ein wesentliches Ergebnis der Studie laut Thomas Wagner ist: „Die Menschen sind gewaltigen psychischen Belastungen ausgesetzt. Kürzungen stürzen sie nicht selten in existentielle Nöte. Aber allein schon die permanente Bedrohung mit Sanktionen erzeugt immensen Stress. Die Menschen werden gezwungen, als Bittsteller gegenüber ihrem Fallmanager aufzutreten, und es verstärkt sich bei ihnen der Eindruck eines persönlichen Verschuldens für ihre anhaltende Arbeitslosigkeit“. (1)

Auch die materiellen Folgen wie private Verschuldung, drohender Wohnungsverlust, Mangelernährung seien schwerwiegend und behinderten die Betroffenen beim Ausstieg aus der Erwerbslosigkeit. „Fordern steht im Vordergrund, Fördern ist jedenfalls nachrangig.“, fasst Wagner zusammen. (1)

Im Einzelnen ergab die Untersuchung durch die StudentInnen: „Die Betroffenen werden häufig in perspektivlose Ein-Euro-Jobs oder sinnfreie Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt, ihnen werden auch bei kleinen Versäumnissen die Leistungen in 30-Prozent Schritten gekürzt, die Kürzungen treiben die Arbeitslosen tiefer in die finanzielle Not und Verschuldung und sie können sich rechtlich kaum gegen die Maßnahmen der Behörden wehren. Dies sei ein ‚unmenschliches‘ Verhalten, das dringend abgeschafft werden muss, so das Fazit aller Beteiligten und Wagner ergänzte: ‚Auf Sanktionen muss verzichtet werden. Aus der strafenden Behörde muss eine fördernde Institution werden. ‘ (2)

Kurzfassung der Studie:

http://soz-kult.fh-duesseldorf.de/members/thomaswagner/arge/

(1) Interview mit Thomas Wagner in der Jungen Welt vom 8.11.2010:

http://www.jungewelt.de/2010/11-08/060.php

(2) Beitrag zur Studie auf:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-zum-hartz-iv-alltag-2176.php

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2. Grüne im Bundestag beantragen Aussetzung der Sanktionen

Im Antrag „Rechte der Arbeitssuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ vom 6.10.2010 (Drucksache 17/3207) fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ein Sanktionsmoratorium zu erlassen „bis die Rechte der Arbeitssuchenden gestärkt worden sind“. Anstelle der geplanten Verschärfungen von Sanktionsmöglichkeiten solle die Selbstbestimmung der Erwerbslosen erheblich verbessert und die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter auf eine partnerschaftliche Basis gestellt werden. Selbstbestimmung und individuelles Fallmanagement werden dabei als effektiver eingestuft als Sanktionsandrohungen, die die Betroffenen eher aus dem Eingliederungsprozess herausdrängten. Inwieweit Sanktionen noch möglich sein sollen, wenn diese Bedingungen erfüllt wären, ist im Antrag offen gelassen. Benannt wird jedoch als Grenze: „Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden.“

Die Rechte der Arbeitsuchenden sollen durch ein Bündel verschiedener Maßnahmen verbessert werden, wie insbesondere ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen angemessenen Eingliederungsmaßnahmen, das Recht, untertarifliche bzw. unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegende Arbeitsangebote abzulehnen, ein individuelles Fallmanagement mit qualifizierten Jobcenter – MitarbeiterInnen sowie das Recht der Erwerbslosen, die Fallmanager bei gravierenden Konflikten zu wechseln. Die Möglichkeit, unter 25jährige verschärft zu sanktionieren, ist aufzuheben. Widersprüche sollen künftig aufschiebende Wirkung haben. Außerdem heißt es im Antrag: „Der Fall muss umgehend den neu zu schaffenden, von der Geschäftsführung oder anderen Institutionen des Jobcenters unabhängigen Ombudsstellen vorgelegt werden. Ein Klageverfahren ist erst im Anschluss möglich, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs besteht bis zum Urteil fort.“

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Zum Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf

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3. Ablehnung von Ein – Euro -„Jobs“ demnächst sanktionsfrei?

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, erwägt Freiwilligkeit bei Ein-Euro-„Jobs“

Seit langem sind die Ein – Euro –„Jobs“ auch von unverdächtiger Seite (Bundesrechnungshof u. a.) in der Kritik. Nun hat sich jüngst auch das Vorstandsmitglied Heinrich Alt kritisch zum Einsatz dieser „Jobs“ geäußert und fast schon Freiwilligkeit in Aussicht gestellt. Wörtlich sagte er, man könne mit ihm „darüber reden, aus den Ein-Euro-Jobs eine freiwillige Sache zu machen. Sie sollten als Mittel zum Zweck und nicht als Zwangsmaßnahme verstanden werden.“ ( Interview mit Heinrich Alt in Der Westen (Das Portal der WAZ Mediengruppe) vom 7.11.2010:

http://www.derwesten.de/nachrichten/Vollbeschaeftigung-im-Revier-noch-weit-id3912502.html

Die Frage, wie es zu dieser überraschenden Stellungnahme kam, ist schnell zu beantworten. Hatte schon der Bundesrechnungshof bereits im August zum wiederholten Mal den massenhaft missbräuchlichen Einsatz von Ein-Euro-„Jobs“ gerügt, so sorgte eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, erneut für negative Schlagzeilen. Zentrales Ergebnis der Studie ist, dass es nach Ausübung eines Ein – Euro -„Jobs“ zu einer Chancenverschlechterung am Arbeitsmarkt kommt gegenüber jenen, die KEINEN Ein – Euro – „Job“ ausgeübt haben. Vor diesem Hintergrund müsste es sofort ein Verweigerungsrecht für Ein – Euro –„Jobs“ geben. Herr Alt jedenfalls steht nun unter Beobachtung, ob er seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Die Quellen und ein Zeitungsbericht:
Kurzbericht zu den ZEW-Ergebnissen:

http://www.zew.de/de/topthemen/meldung_show.php?LFDNR=1578&KATEGORIE=TOP

Bericht des Bundesrechnungshofs:

Klicke, um auf BRH_Pruefbericht_AGH_2010_1110.pdf zuzugreifen

Ein Artikel von Ralf Wurzbacher zum Bericht des Bundesrechnungshofs von August

2010: http://www.jungewelt.de/2010/11-16/040.php

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4. Geplante Änderung der Sanktionsregelung

Infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9.2.2010 ist der Gesetzgeber gefordert, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu bestimmen. Dies nahm die Bundesregierung zum Anlass, weitere gravierende Änderungen im Sozialgesetzbuch II ins Auge zu fassen. Angesichts der Regelsatzdebatte kaum wahrgenommen, sollen auch die Sanktionsregeln verändert und verschärft werden. Geplant sind folgende gravierende Verschärfungen:

• Sanktioniert werden soll künftig auch die Verletzung von Pflichten, die in einem Verwaltungsakt vorgeschrieben wurden, der infolge des Nicht-Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung aufgezwungen wurde. Erwerbslose werden so immer mehr zu Befehlsempfängern der Jobcenter-Mitarbeiter degradiert.

• Eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen eines Verstoßes soll künftig nicht mehr erforderlich sein. „Es soll vielmehr ausreichen, dass die/der Arbeitsuchende die Rechtsfolgen ihres/seines Verhaltens kannte. Dabei ist der Begriff ‚Kenntnis‘ unscharf und dürfte zu Rechtsstreitigkeiten führen. Mit dieser Regelung verabschiedet sich der Gesetzgeber von der konkreten Warn- und Signalfunktion von Rechtsfolgenbelehrungen.“ (aus dem SPD-Antrag, Bundestagsdrucksache 17/4095, S. 27 f.)

• Für das Aussprechen einer Sanktion soll das Jobcenter künftig sechs Monate (statt bisher drei Monate) Zeit haben.

Die geplanten Verschärfungen der Sanktionsregelungen machen deutlich, dass die Argumente für ein Sanktionsmoratorium noch nicht hinreichend durchgedrungen sind.

Zwei schwache Lichtblicke gab es bei den Beratungen im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Nachdem Bündnis 90/Die GRÜNEN seinerzeit zusammen mit der SPD den Sanktionsparagrafen 31 SGB II eingeführt hatten, haben sie nun von einem Zusammengehen mit SPD, CDU/CSU und FDP abgesehen. Als DIE LINKE einen Antrag auf Abschaffung des § 31 SGB II stellte und dieser von den genannten Parteien abgelehnt wurde, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich wenigstens enthalten. Einem weiteren Antrag, diesmal einer von der SPD auf Verzicht der vorgesehenen Verschärfungen, stimmten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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