Wege aus der Ein-Euro-Jobs-Sackgasse – Mit sozialer Stadtentwicklung hin zu normalen Arbeitsverhältnissen

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

01.12.20 10

Wege aus der Ein-Euro-Jobs-Sackgasse

Mit sozialer Stadtentwicklung hin zu normalen Arbeitsverhältnissen

Die Problematik ist unter Betroffenen und den politisch und fachlich mit dem Thema Befassten nur zu gut bekannt: Wird bei einer öffentlichen Anhörung über das Thema „Ein-Euro-Jobs“ diskutiert, schlagen die Wogen schnell hoch und es ist eine sachliche und zielführende Diskussion kaum mehr möglich. Es prallen persönliche Erfahrungen, Interessen und Ideologien aufeinander, die nicht leicht unter einen Hut zu bringen sind. Die einen haben selbst einen Ein-Euro-Job gemacht und dies als entwürdigend empfunden.

Die anderen sind wiederum auf die Mehraufwandsentschädigung angewiesen, weil der Regelsatz hinten und vorne nicht reicht. Die Beschäftigungsträger fürchten um ihre Planstellen und um ihre Existenz, wenn ihnen die Mittel für die Durchführung der Ein-Euro-Jobs gestrichen werden. Und im Quartier hat man sich an die Dienstleistungen, die die Ein-Euro-Jobber erbringen, gewöhnt und man befürchtet einen Verlust an Infrastruktur, wenn sie plötzlich ausbleiben. Diejenigen, die noch das schlimme Wort „Agenda 2010“ kennen wissen, welche Parteien uns Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs zu allererst beschert haben (nämlich die SPD und die Grünen) und welche Parteien diese sozial- und arbeitsmarktpolitische Mangelverwaltung dann fortgeschrieben haben (nämlich die Union und die FDP). Jeder hat irgendwie aus seinem Blickwinkel teilweise Recht und alle zusammen haben sich in einem Knäuel aus Voreingenommenheiten verstrickt und sind in der Ein-Euro-Sackgasse gelandet.

Man ist in der Sackgasse gelandet, weil mit der Schaffung der Ein-Euro- Jobs drei völlig unvereinbare politische Ziele verfolgt werden sollten:

Zunächst (1.) das sozial- und arbeitsmarktpolitische Ziel, Erwerbslosen scheinbare Perspektiven und bescheidene finanzielle Anreize zu schaffen, sodann (2.) das Ziel bestimmte Aufgaben der sozialen Stadtentwicklung erfüllen zu können und schließlich (3.) das Ziel den Beschäftigungsträgern, die zuvor mit der Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen betraut gewesen sind, ihre Existenz zu sichern. Für jede dieser drei politischen Absichten bieten die Ein-Euro-Jobs letztlich inakzeptable Lösungen, zugleich hinterlassen die Ein-Euro-Jobs in allen drei Bereichen ein Vakuum, wenn sie wegfallen – die Aufgaben, die sie jetzt schlecht erfüllen, würden ohne sie gar nicht mehr erfüllt werden. Bequemlichkeit und Einfallslosigkeit lassen die politischen Entscheidungsträger davor zurückschrecken, nach neuen Konzepten zu suchen. Ein Ausweg aus der geschilderten Sachgasse kann es fachpolitisch nur geben, wenn die in den Ein-Euro- Jobs verstrickten gänzlich widersprüchlichen Zielsetzungen zunächst entwirrt werden und dann in einem zweiten Schritt für jedes Politikfeld nach Lösungen eigener Art und aus eigenem Recht gesucht wird. Die Reduzierung oder der Wegfall von Ein-Euro-Jobs stellt mithin drei fachpolitische Aufgaben zugleich:

1. Sozial- und arbeitsmarktpolitisch muss die Situation der von Erwerbslosigkeit Betroffenen neu bewertet und um die Existenz sichernde und Perspektiven eröffnende Ansätze gerungen werden.

2. Die soziale Stadtentwicklung ist ausschlaggebend für die Lebensqualität und die Integration in den Quartieren. Sie erfordert nachhaltige kommunale Konzepte, die der lokalen politischen Willensbildung zugänglich sind.

3. Den gegenwärtigen Beschäftigungsträgern müssen fachgerechte Tätigkeitsfelder erschlossen werden. Hierbei ist der Grundsatz equal pay – equal treatment streng ein zu halten. Eine auskömmliche Bezahlung der einen auf Kosten der arbeitsausgebeuteten anderen darf es nicht länger geben. Den politischen Entscheidungsträgern muss nun die Verpflichtung abgerungen werden, für jedes fachpolitische Feld gesondert einen sachgerechten Lösungsansatz zu entwickeln und zugleich keine der Interessengruppe zu benachteiligen. Dies ist der Weg aus der stadtpolitischen Sackgasse der Ein-Euro-Jobs.

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