Vor der Entscheidung im Bundesrat – Sozialminister votierten für Hartz-IV-Reform 🙄
Stuttgart (RPO). Die Sozial- und Arbeitsminister der Länder haben sich laut einem Zeitungsbericht mehrheitlich für die Änderung der Hartz-Regelsätze und zur Einführung eines Bildungspakets ausgesprochen. Danach habe der Sozialausschuss im Bundesrat, in dem die Fachminister vertreten sind, für die Reform von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestimmt.
Das Ergebnis habe in Berlin für Aufmerksamkeit gesorgt, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“, weil auch die saarländische Sozialministerin Annegret-Kramp Karrenbauer (CDU) für die Hartz-IV-Reform votiert hatte.
Am 17. Dezember berät der Deutsche Bunsestag über die Hartz-IV-Reform.
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Persönlicher Kommentar:
Man sollte gerade in Hamburg gut aufpassen, welche Partei dann gegen die Betroffenen votiert hat und am 20. Februar 2011 dann entsprechend seine Quittung erteilen. Dies gilt natürlich auch für die Wahlen im nächsten Jahr in allen anderen Bundesländer in denen im nächsten Jahr Wahlen durchgeführt werden. Notfalls eben halt die eigene Wählerstimme für ungültig erklären oder einfach nur die Wahlbenachrichtigungskarte ohne Stimmabgabe abgeben. Dann fällt die eigene Wählerstimme keiner Partei zu.
Das Augenmerk sollte dabei überwiegend auf die Grünen gelegt werden. Kaum waren sie 1998 an der Macht, sind sie als neoliberaler Bettvorleger bei der SPD gelandet und haben mit Hartz IV eiskalt Millionen Menschen über die Klinge springen lassen.
Jetzt wo Hartz IV im Bundesrat zur Gegenwehr ansteht, schon wieder das gleiche Spiel. Anstatt bis zum 17. Dezember 2010 abzuwarten und dann erst in Hamburg die Koalition mit der kriminellen CDU zu verlassen, haben sie ohne Not dies vor der Entscheidung bezüglich Hartz IV getan.
Und schon wieder lassen sie Millionen Betroffenen über den Jordan springen. Anschließend waschen sie garantiert ihre Hände wieder in Unschuld. Im Saarland kündigen sie ja bereits an, dass sie sich eiskalt schon wieder kaufen lassen.
Pfui Teufel kann ich da nur sagen und „Hände weg von den Grünen“ in Stuttgart und überall im Land
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