Vor der Entscheidung im Bundesrat – Sozialminister votierten für Hartz-IV-Reform

Vor der Entscheidung im Bundesrat – Sozialminister votierten für Hartz-IV-Reform 🙄

Stuttgart (RPO). Die Sozial- und Arbeitsminister der Länder haben sich laut einem Zeitungsbericht mehrheitlich für die Änderung der Hartz-Regelsätze und zur Einführung eines Bildungspakets ausgesprochen. Danach habe der Sozialausschuss im Bundesrat, in dem die Fachminister vertreten sind, für die Reform von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestimmt.

Das Ergebnis habe in Berlin für Aufmerksamkeit gesorgt, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“, weil auch die saarländische Sozialministerin Annegret-Kramp Karrenbauer (CDU) für die Hartz-IV-Reform votiert hatte.

Am 17. Dezember berät der Deutsche Bunsestag über die Hartz-IV-Reform.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Sozialminister-votierten-fuer-Hartz-IV-Reform_aid_940626.html

Persönlicher Kommentar:

Man sollte gerade in Hamburg gut aufpassen, welche Partei dann gegen die Betroffenen votiert hat und am 20. Februar 2011 dann entsprechend seine Quittung erteilen. Dies gilt natürlich auch für die Wahlen im nächsten Jahr in allen anderen Bundesländer in denen im nächsten Jahr Wahlen durchgeführt werden. Notfalls eben halt die eigene Wählerstimme für ungültig erklären oder einfach nur die Wahlbenachrichtigungskarte ohne Stimmabgabe abgeben. Dann fällt die eigene Wählerstimme keiner Partei zu.

Das Augenmerk sollte dabei überwiegend auf die Grünen gelegt werden. Kaum waren sie 1998 an der Macht, sind sie als neoliberaler Bettvorleger bei der SPD gelandet und haben mit Hartz IV eiskalt Millionen Menschen über die Klinge springen lassen.

Jetzt wo Hartz IV im Bundesrat zur Gegenwehr ansteht, schon wieder das gleiche Spiel. Anstatt bis zum 17. Dezember 2010 abzuwarten und dann erst in Hamburg die Koalition mit der kriminellen CDU zu verlassen, haben sie ohne Not dies vor der Entscheidung bezüglich Hartz IV getan.

Und schon wieder lassen sie Millionen Betroffenen über den Jordan springen. Anschließend waschen sie garantiert ihre Hände wieder in Unschuld. Im Saarland kündigen sie ja bereits an, dass sie sich eiskalt schon wieder kaufen lassen.

Pfui Teufel kann ich da nur sagen und „Hände weg von den Grünen“ in Stuttgart und überall im Land

Advertisements

2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Volkmarml
    Dez 11, 2010 @ 08:31:34

    „Pfui Teufel kann ich da nur sagen und „Hände weg von den Grünen“ in Stuttgart und überall im Land“

    Dem habe ich nichts mehr hinzu zu fügen. Volkmar 😦

    Gefällt mir

    Antwort

  2. lkwklaus
    Dez 11, 2010 @ 15:22:26

    Es geht noch besser
    Obwohl noch nicht Gesetz werden z.b. Düsseldorf schon jetzt Änderungs-Bescheide zugestellt.
    So erhält ein verheirateter Familienvater (1Kind) nach Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II
    nur noch 323,00 Euro monatlich.
    http://wp.me/p1esOD-2S

    Gefällt mir

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: