KURZ-INFO Nr. 4, Do., 23. Dezember 2010 des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium

KURZ-INFO Nr. 4, Do., 23. Dezember 2010 des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium 🙄

Liebe Unterstützer/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

das letzte Kurz-Info liegt etwas länger zurück. Nicht „spätrömische Dekadenz“, nicht das süße „Hängematten“-Leben sind Grund für die Verzögerung. Vielmehr haben uns andere wichtige Dinge beschäftigt: so z.B. Aktivitäten für eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. (Siehe z.B.: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/index.html
und: http://www.regelsatzerhoehung-jetzt.org)

Die Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind so knapp und unrealistisch bemessen, dass damit ein menschenwürdiges Leben in sozialer Teilhabe nicht möglich ist. Dass bei einem zu geringen Regelsatz Sanktionen erst recht nicht akzeptabel sind, liegt auf der Hand. Weit davon entfernt, dies anzuerkennen, sind allerdings die Regierungspläne zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II: diese sehen auch eine Verschärfung der Sanktionsregelung vor. Darum wird es unter anderem in diesem Kurz-Info gehen.

Weihnachtliche Grüße und die besten Wünsche für das neue Jahr sendet

die AG Sanktionen (für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

Inhalt:

1. „Wer nicht hören will, muss fühlen“ – Studie von Thomas Wagner

2. Grüne im Bundestag beantragen Aussetzung der Sanktionen

3. Heinrich Alt kritisch zu Ein-Euro-„Jobs“

4. Geplante Änderungen der Sanktionsregelung

1. „Wer nicht hören will, muss fühlen“

So lautet der Titel und die prägnante Zusammenfassung einer kürzlich veröffentlichten Studie. Der Autor Thomas Wagner arbeitet als Straßensozialarbeiter in Düsseldorf und ist Dozent im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften an der Fachhochschule Düsseldorf. Zusammen mit Studierenden befragte er 251 »Kunden« der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Düsseldorf-Mitte zu ihren Erfahrungen mit Hartz-IV Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes der Erwerbslosen bei angeblichen oder tatsächlichen Verstößen oder Versäumnissen. Die Ergebnisse der Befragung untermauern die Argumente des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium in vielen Punkten.

Ein wesentliches Ergebnis der Studie laut Thomas Wagner ist: „Die Menschen sind gewaltigen psychischen Belastungen ausgesetzt. Kürzungen stürzen sie nicht selten in existentielle Nöte. Aber allein schon die permanente Bedrohung mit Sanktionen erzeugt immensen Stress. Die Menschen werden gezwungen, als Bittsteller gegenüber ihrem Fallmanager aufzutreten, und es verstärkt sich bei ihnen der Eindruck eines persönlichen Verschuldens für ihre anhaltende Arbeitslosigkeit“. (1)

Auch die materiellen Folgen wie private Verschuldung, drohender Wohnungsverlust, Mangelernährung seien schwerwiegend und behinderten die Betroffenen beim Ausstieg aus der Erwerbslosigkeit. „Fordern steht im Vordergrund, Fördern ist jedenfalls nachrangig.“, fasst Wagner zusammen. (1)

Im Einzelnen ergab die Untersuchung durch die StudentInnen: „Die Betroffenen werden häufig in perspektivlose Ein-Euro-Jobs oder sinnfreie Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt, ihnen werden auch bei kleinen Versäumnissen die Leistungen in 30-Prozent Schritten gekürzt, die Kürzungen treiben die Arbeitslosen tiefer in die finanzielle Not und Verschuldung und sie können sich rechtlich kaum gegen die Maßnahmen der Behörden wehren. Dies sei ein ‚unmenschliches‘ Verhalten, das dringend abgeschafft werden muss, so das Fazit aller Beteiligten und Wagner ergänzte: ‚Auf Sanktionen muss verzichtet werden. Aus der strafenden Behörde muss eine fördernde Institution werden. ‘ (2)

Kurzfassung der Studie:

http://soz-kult.fh-duesseldorf.de/members/thomaswagner/arge/

(1) Interview mit Thomas Wagner in der Jungen Welt vom 8.11.2010:

http://www.jungewelt.de/2010/11-08/060.php

(2) Beitrag zur Studie auf:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-zum-hartz-iv-alltag-2176.php

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2. Grüne im Bundestag beantragen Aussetzung der Sanktionen

Im Antrag „Rechte der Arbeitssuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ vom 6.10.2010 (Drucksache 17/3207) fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ein Sanktionsmoratorium zu erlassen „bis die Rechte der Arbeitssuchenden gestärkt worden sind“. Anstelle der geplanten Verschärfungen von Sanktionsmöglichkeiten solle die Selbstbestimmung der Erwerbslosen erheblich verbessert und die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter auf eine partnerschaftliche Basis gestellt werden. Selbstbestimmung und individuelles Fallmanagement werden dabei als effektiver eingestuft als Sanktionsandrohungen, die die Betroffenen eher aus dem Eingliederungsprozess herausdrängten. Inwieweit Sanktionen noch möglich sein sollen, wenn diese Bedingungen erfüllt wären, ist im Antrag offen gelassen. Benannt wird jedoch als Grenze: „Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden.“

Die Rechte der Arbeitsuchenden sollen durch ein Bündel verschiedener Maßnahmen verbessert werden, wie insbesondere ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen angemessenen Eingliederungsmaßnahmen, das Recht, untertarifliche bzw. unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegende Arbeitsangebote abzulehnen, ein individuelles Fallmanagement mit qualifizierten Jobcenter – MitarbeiterInnen sowie das Recht der Erwerbslosen, die Fallmanager bei gravierenden Konflikten zu wechseln. Die Möglichkeit, unter 25jährige verschärft zu sanktionieren, ist aufzuheben. Widersprüche sollen künftig aufschiebende Wirkung haben. Außerdem heißt es im Antrag: „Der Fall muss umgehend den neu zu schaffenden, von der Geschäftsführung oder anderen Institutionen des Jobcenters unabhängigen Ombudsstellen vorgelegt werden. Ein Klageverfahren ist erst im Anschluss möglich, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs besteht bis zum Urteil fort.“

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Zum Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf

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3. Ablehnung von Ein – Euro -„Jobs“ demnächst sanktionsfrei?

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, erwägt Freiwilligkeit bei Ein-Euro-„Jobs“

Seit langem sind die Ein – Euro –„Jobs“ auch von unverdächtiger Seite (Bundesrechnungshof u. a.) in der Kritik. Nun hat sich jüngst auch das Vorstandsmitglied Heinrich Alt kritisch zum Einsatz dieser „Jobs“ geäußert und fast schon Freiwilligkeit in Aussicht gestellt. Wörtlich sagte er, man könne mit ihm „darüber reden, aus den Ein-Euro-Jobs eine freiwillige Sache zu machen. Sie sollten als Mittel zum Zweck und nicht als Zwangsmaßnahme verstanden werden.“ ( Interview mit Heinrich Alt in Der Westen (Das Portal der WAZ Mediengruppe) vom 7.11.2010:

http://www.derwesten.de/nachrichten/Vollbeschaeftigung-im-Revier-noch-weit-id3912502.html

Die Frage, wie es zu dieser überraschenden Stellungnahme kam, ist schnell zu beantworten. Hatte schon der Bundesrechnungshof bereits im August zum wiederholten Mal den massenhaft missbräuchlichen Einsatz von Ein-Euro-„Jobs“ gerügt, so sorgte eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, erneut für negative Schlagzeilen. Zentrales Ergebnis der Studie ist, dass es nach Ausübung eines Ein – Euro -„Jobs“ zu einer Chancenverschlechterung am Arbeitsmarkt kommt gegenüber jenen, die KEINEN Ein – Euro – „Job“ ausgeübt haben. Vor diesem Hintergrund müsste es sofort ein Verweigerungsrecht für Ein – Euro –„Jobs“ geben. Herr Alt jedenfalls steht nun unter Beobachtung, ob er seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Die Quellen und ein Zeitungsbericht:
Kurzbericht zu den ZEW-Ergebnissen:

http://www.zew.de/de/topthemen/meldung_show.php?LFDNR=1578&KATEGORIE=TOP

Bericht des Bundesrechnungshofs:

http://www.lag-arbeit-hessen.net/fileadmin/user_upload/BRH_Pruefbericht_AGH_2010_1110.pdf

Ein Artikel von Ralf Wurzbacher zum Bericht des Bundesrechnungshofs von August

2010: http://www.jungewelt.de/2010/11-16/040.php

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4. Geplante Änderung der Sanktionsregelung

Infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9.2.2010 ist der Gesetzgeber gefordert, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu bestimmen. Dies nahm die Bundesregierung zum Anlass, weitere gravierende Änderungen im Sozialgesetzbuch II ins Auge zu fassen. Angesichts der Regelsatzdebatte kaum wahrgenommen, sollen auch die Sanktionsregeln verändert und verschärft werden. Geplant sind folgende gravierende Verschärfungen:

• Sanktioniert werden soll künftig auch die Verletzung von Pflichten, die in einem Verwaltungsakt vorgeschrieben wurden, der infolge des Nicht-Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung aufgezwungen wurde. Erwerbslose werden so immer mehr zu Befehlsempfängern der Jobcenter-Mitarbeiter degradiert.

• Eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen eines Verstoßes soll künftig nicht mehr erforderlich sein. „Es soll vielmehr ausreichen, dass die/der Arbeitsuchende die Rechtsfolgen ihres/seines Verhaltens kannte. Dabei ist der Begriff ‚Kenntnis‘ unscharf und dürfte zu Rechtsstreitigkeiten führen. Mit dieser Regelung verabschiedet sich der Gesetzgeber von der konkreten Warn- und Signalfunktion von Rechtsfolgenbelehrungen.“ (aus dem SPD-Antrag, Bundestagsdrucksache 17/4095, S. 27 f.)

• Für das Aussprechen einer Sanktion soll das Jobcenter künftig sechs Monate (statt bisher drei Monate) Zeit haben.

Die geplanten Verschärfungen der Sanktionsregelungen machen deutlich, dass die Argumente für ein Sanktionsmoratorium noch nicht hinreichend durchgedrungen sind.

Zwei schwache Lichtblicke gab es bei den Beratungen im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Nachdem Bündnis 90/Die GRÜNEN seinerzeit zusammen mit der SPD den Sanktionsparagrafen 31 SGB II eingeführt hatten, haben sie nun von einem Zusammengehen mit SPD, CDU/CSU und FDP abgesehen. Als DIE LINKE einen Antrag auf Abschaffung des § 31 SGB II stellte und dieser von den genannten Parteien abgelehnt wurde, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich wenigstens enthalten. Einem weiteren Antrag, diesmal einer von der SPD auf Verzicht der vorgesehenen Verschärfungen, stimmten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu.

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4 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Volkmarml
    Dez 25, 2010 @ 08:08:37

    Ich weiß gar nicht wie diese Leute noch Weihnachten feiern können, die solche Unrechts-§ und -Sanktionen zu verantworten haben. Mir reichts jedenfalls, Weihnachten fällt bei mir dieses Jahr aus! 😦

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  2. Volkmarml
    Dez 25, 2010 @ 08:09:28

    Aber Danke wollte ich sagen für den guten Beitrag!

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  3. Hoelderlin
    Dez 25, 2010 @ 15:56:23

    Hallo Volkmarml,

    tröste Dich, bei mir als direkt davon Betroffener findet schon seit 5 Jahren kein Weihnachten mehr statt, einfach deshalb, weil ich mir das mit einem Verelendungsgeld Hartz IV gar nicht leisten kann.

    Und so wird das wegen Hartz IV und der damit verbundenen Altersarmut bis zu meinem Lebensende bleiben.

    Wie Du weist werden uns ja ab nächstes Jahr Blumen, Weihnachtsbaum usw. gestrichen, um damit den Hartz IV – Regelsatz weiter so niedrig zu halten. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010.

    Deshalb werde ich auch bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen auf die Abgabe meiner Wählerstimme verzichten.

    LG Hoelderlin

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  4. Kolb
    Dez 31, 2010 @ 16:56:58

    Mit dem nichtwählen ereicht man aber keine Veränderung, denn die Kirchengänger, die hauptsächlich CDU wählen bleiben den „Christ-sozialen“ ja erhalten. Die einzige Möglichkeit ist eine Protestpartei zu wählen. Dann rauchts im Karton!

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