Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2011

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2011

Allen Mitgliedern des Blogs wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2011.

Ich wünsche Euch vor allem Gesundheit, viel Freude und vor allem einen weiteren so herzlichen Kontakt zueinander.

An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich für die nette Begleitung meines Blogs Hoelderlin bedanken und hoffe, dass wir uns auch im nächsten Jahr weiterhin so herzlich wie bisher begegnen werden.

Also lasst es Euch gut gehen und wenn das mal nicht so sein sollt, sind wir ja für einander da.

Liebe Grüße an Euch Alle

Hoelderlin

Behördenwillkür in einer ARGE – Aufgenommen mit versteckter Kamera

Behördenwillkür in einer ARGE – Aufgenommen mit versteckter Kamera 🙄

Dazu folgender Hinweis:

Die zuständige ARGE soll versuchen den Betroffenen bezüglich des Videos unter Druck zu setzen und verlangt, dass dieses Video bei Youtube gelöscht werden soll.

Für den Fall, dass die zuständige ARGE dieses durchsetzen sollte, wurde das Video bereits heruntergeladen und mehrfach abgesichert, so dass es jederzeit wieder ins Netz gestellt werden kann.

Solidarische Moderne – Telefonkonferenz zum Thema Wikileaks

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Positionspapier des ISM-Vorstands zum Thema Wikileaks wurde am Montag (20.12.2010) mit Jakob Augstein (Verleger und Herausgeber der Wochenzeitung der Freitag), Dr. Dieter Deiseroth (Bundesverwaltungsrichter und Experte für Whistleblowing) und Rudolf Dressler, ehem. Botschafter Deutschlands in Israel und Kuratoriumsmitglied des ISM, diskutiert. Unsere Mitglieder konnten sich in die Telefonkonferenz einbringen.

Die Telefonkonferenz dauerte ca. 1 Stunde. Sie steht zum Download [mp3-Datei, ca. 10 MB] bereit.

Link:

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/125.telefonkonferenz-zu-wikileaks.html

Vorstand und Kuratorium des ISM wünschen Ihnen schöne Feiertage und alles Gute für das neue Jahr 2011.

Hartz 4 Reform im Bundesrat abgelehnt samt Bildungs- und Teilhabepaket

Hartz 4 Reform im Bundesrat abgelehnt samt Bildungs- und Teilhabepaket 🙄

DIE LINKE, Katja Kipping: Regelsätze von öffentlich tagender Experten-Kommission errechnen lassen

Hartz-Reform mit Nebenwirkung 1/5

Hartz-Reform mit Nebenwirkung 2/5

Hartz-Reform mit Nebenwirkung 3/5

Hartz-Reform mit Nebenwirkung 4/5

Hartz-Reform mit Nebenwirkung 5/5

Vor der Entscheidung im Bundesrat – Sozialminister votierten für Hartz-IV-Reform

Vor der Entscheidung im Bundesrat – Sozialminister votierten für Hartz-IV-Reform 🙄

Stuttgart (RPO). Die Sozial- und Arbeitsminister der Länder haben sich laut einem Zeitungsbericht mehrheitlich für die Änderung der Hartz-Regelsätze und zur Einführung eines Bildungspakets ausgesprochen. Danach habe der Sozialausschuss im Bundesrat, in dem die Fachminister vertreten sind, für die Reform von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestimmt.

Das Ergebnis habe in Berlin für Aufmerksamkeit gesorgt, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“, weil auch die saarländische Sozialministerin Annegret-Kramp Karrenbauer (CDU) für die Hartz-IV-Reform votiert hatte.

Am 17. Dezember berät der Deutsche Bunsestag über die Hartz-IV-Reform.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Sozialminister-votierten-fuer-Hartz-IV-Reform_aid_940626.html

Persönlicher Kommentar:

Man sollte gerade in Hamburg gut aufpassen, welche Partei dann gegen die Betroffenen votiert hat und am 20. Februar 2011 dann entsprechend seine Quittung erteilen. Dies gilt natürlich auch für die Wahlen im nächsten Jahr in allen anderen Bundesländer in denen im nächsten Jahr Wahlen durchgeführt werden. Notfalls eben halt die eigene Wählerstimme für ungültig erklären oder einfach nur die Wahlbenachrichtigungskarte ohne Stimmabgabe abgeben. Dann fällt die eigene Wählerstimme keiner Partei zu.

Das Augenmerk sollte dabei überwiegend auf die Grünen gelegt werden. Kaum waren sie 1998 an der Macht, sind sie als neoliberaler Bettvorleger bei der SPD gelandet und haben mit Hartz IV eiskalt Millionen Menschen über die Klinge springen lassen.

Jetzt wo Hartz IV im Bundesrat zur Gegenwehr ansteht, schon wieder das gleiche Spiel. Anstatt bis zum 17. Dezember 2010 abzuwarten und dann erst in Hamburg die Koalition mit der kriminellen CDU zu verlassen, haben sie ohne Not dies vor der Entscheidung bezüglich Hartz IV getan.

Und schon wieder lassen sie Millionen Betroffenen über den Jordan springen. Anschließend waschen sie garantiert ihre Hände wieder in Unschuld. Im Saarland kündigen sie ja bereits an, dass sie sich eiskalt schon wieder kaufen lassen.

Pfui Teufel kann ich da nur sagen und „Hände weg von den Grünen“ in Stuttgart und überall im Land

Die Linke im Bundestag – Gregor Gysi: »Sie beschließen wieder ein verfassungswidriges Gesetz«

Linke

Rede

03.12.2010 – Gregor Gysi

»Sie beschließen wieder ein verfassungswidriges Gesetz«

Gregor Gysi in der abschließenden Debatte über das von Union und FDP eingebrachte Gesetz zu Neuregelung des Hartz-Regelsatzes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich frage mich immer bei der FDP-Fraktion, wozu sie überhaupt sozialpolitische Sprecher hat; aber ich lasse das einmal weg.

(Beifall bei der LINKEN – Pascal Kober (FDP): Um Ihnen die Sozialpolitik zu erklären!)

Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig, weil die Regelsätze nicht bedarfskonform sind, sondern allein haushaltskonform zurechtgetrickst wurden. Das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht, falls es dort hinkommen sollte, nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))

Ich befürchte trotzdem, dass der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag findet. Der Bundesrat könnte aber am 17. Dezember Nein sagen und damit das Ganze kippen. Herr Trittin, erklären Sie mir doch Folgendes: Die Grünen haben in der Koalition mit der CDU in Hamburg fast alle Positionen aufgegeben und wollten da raus; das kann ich nachvollziehen.

Aber für mich ist es völlig unverständlich, dass Sie da zur Unzeit rausgegangen sind. Warum konnten Sie nicht bis zum 17. Dezember warten? Dann hätten wir eine klare Mehrheit im Bundesrat gehabt. Die geben Sie jetzt einfach auf.

(Beifall bei der LINKEN – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kümmern Sie sich mal um die Union! – Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihnen doch erst nach der Pressemitteilung eingefallen! Du hast das doch begrüßt! Dann hat er plötzlich gemerkt, dass das etwas mit dem Bundesrat zu tun hat!)

– Ja, warten Sie mal. – Jetzt hat unsere Fraktion in Hamburg beantragt, dass man beschließen soll, dass die Regierung aufgefordert wird, im Bundesrat mit Nein zu stimmen.

Herr Trittin, das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass das eine Entscheidung der Regierung und nicht des Parlaments ist. Wieso Sie die CDU im Bundesrat am 17. Dezember 2010 allein agieren lassen, ist nicht erklärbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun haben wir aber immer noch eine Stimme Mehrheit im Bundesrat, wenn ich alle Oppositionskräfte zusammennehme. Aber Herr Ulrich aus dem Saarland nicht schlecht von der FDP bezahlt hat erklärt, dass er sich noch überlege, ob es bei der Enthaltung bleibe. Man könne auch Ja sagen, allerdings unter einer Bedingung, nämlich dass etwas für das Saarland herausspringe. Ich bitte Sie! Überlegen Sie sich doch mal, was er sagt! Ihm ist das Grundgesetz egal, ihm ist die Armut der Hartz-IV-Empfänger egal. Wenn er ein Haus für das Saarland bekommt, dann sagt er Ja zu diesen Sätzen. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar und verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er überhaupt nicht gesagt! Erzählen Sie doch keinen Quatsch! – Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist wieder in seinem Element!)

Aber es passt natürlich dazu, dass Hartz IV ja eine Erfindung von SPD und Grünen ist und dass alle Fraktionen im Bundestag dem verfassungswidrigen Gesetz, weshalb wir ja jetzt hier sitzen, zugestimmt haben: Union, FDP, SPD und Grüne.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat für dieses Gesetz eine deutliche Ohrfeige erteilt.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es gibt eine Hoffnung. Die Hoffnung besteht darin, dass auf den Antrag unserer Fraktion hin die Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossen hat, dass die Regierung eine Organklage erheben soll, falls das Gesetz so Gesetz werden sollte. Darauf beruht auch meine Hoffnung, dass es möglichst schnell zum Bundesverfassungsgericht geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun habe ich ja gesagt, Frau von der Leyen, dass Sie die Auflagen des Bundesfinanzministeriums von 2008 übrigens damals noch unter der Leitung der SPD erfüllt haben. Damals wurde gesagt: 5 Euro mehr darf es geben. –

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Vermittlungsverfahren ignorierst du wohl?)

Dann haben Sie bei den Berechnungen getrickst und geschummelt, bis Sie exakt auf diese 5 Euro gekommen sind. Das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich nenne nur drei Tricks. Der erste Trick bestand darin, die Verbrauchsstichprobe zu ändern. Nicht mehr 20 Prozent der Geringverdienenden wurden herangezogen, sondern nur noch 15 Prozent. Das bedeutete, dass Sie die 5 Prozent der Bevölkerung, die schon etwas mehr verdienten als die unteren 15 Prozent, ausgelassen haben.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Die haben Sie nur ausgelassen, um auf Ihre komischen 5 Euro zu kommen. Das ist der Trick, der dahintersteckt. Das lässt Ihnen das Bundesverfassungsgericht nicht durchgehen.

Dann gab es eine zweite direkte Auflage des Bundesverfassungsgerichts – dazu können Sie gar nichts sagen -,

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach Gregor, dir glaubt eh keiner!)

nämlich die verdeckten Armen herauszurechnen. „Verdeckte Arme“ sind Leute, die einen Anspruch auf Hartz IV oder ähnliche Sozialleistungen hätten, aber diesen Anspruch nicht geltend machen. Nun haben wir bei der Regierung, beim Statistischen Bundesamt der Regierung, nachgefragt, was es eigentlich für eine Änderung nach sich zöge, wenn man nicht 15, sondern 20 Prozent der Geringverdienenden genommen und die verdeckten Armen herausgerechnet hätte. Und das Statistische Bundesamt teilt mit: Allein dadurch würde sich bereits der Regelsatz um 28 Euro monatlich erhöhen. – Das ist so was von eindeutig verfassungswidrig ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass Sie jemals damit durchkommen könnten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))

Außerdem haben Sie die Aufstocker nicht herausgerechnet.

Frau von der Leyen, und dann der Tabak und der Alkohol! Ich sage dazu Folgendes: Es geht hier nicht um Pädagogik, es geht um Verbrauch. Und zum Leben dieser Gesellschaft gehören eben auch Tabak und Alkohol. Das zu leugnen, ist völlig albern.

(Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Ja, aber Moment mal. – Einem Armen zu sagen: „Du darfst kein Glas Wein trinken, ich trinke dafür vier“, ist grob ungerecht. Das will ich auch ganz klar sagen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wissen Sie, ich will Ihnen was zu pädagogischen Steuern sagen: Die haben nämlich etwas Verlogenes an sich.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum trägst du eigentlich Schwarz-Rot, Gregor Gysi? Ist das ein Angebot an die CDU?)

Da sagt man regelmäßig, man will Alkohol und Tabak hoch besteuern, damit wenig getrunken und wenig geraucht wird, und in Wirklichkeit hofft man, dass die Menschen massenhaft saufen und rauchen, damit man hohe Steuereinnahmen hat. Das ist das Verlogene daran.

(Beifall bei der LINKEN)

Was haben Sie noch gemacht? Sie haben das Elterngeld für Hartz – IV – Empfänger und für die Kinder gestrichen. Sie haben das Übergangsgeld für Arbeitslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld zu Hartz IV gestrichen. Sie haben Milliarden für die Bildungsmaßnahmen gestrichen. Das alles haben Sie damit begründet, dass ein Schuldenabbau stattfinden müsse. Massiv neue Schulden haben wir aufgenommen dank der Banken und ihrer Spekulationen, aber die zahlen dafür keinen Euro, auch nicht die Vermögenden, auch nicht die Bestverdienenden. Daran wird das sozial Ungerechte an dem gesamten Vorgang deutlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich noch etwas zu den Kindern und Jugendlichen sagen. Sie sollten eine substanzielle Verbrauchsprobe machen. Das haben Sie aber nicht gemacht. Stattdessen nehmen Sie wieder nur einen Prozentsatz des Regelsatzes der Erwachsenen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber klar gesagt: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Nur die Scientology-Sekte sieht das anders. Die behaupten immer, Kinder seien kleine Erwachsene. Ich stehe auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts und nicht auf der Seite von Scientology.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich noch etwas zu den Gutscheinen sagen. Damit das klar ist: Ich finde das Misstrauen völlig falsch. Hartz-IV-Eltern denken mehr an die Bildung ihrer Kinder als die Eltern in anderen Bevölkerungsschichten.

(Rita Pawelski (CDU/CSU): Ach?)

Ja. Hören Sie zu. Man brauchte eine andere Regelung. Das Sorgerecht haben nicht wir, sondern die Eltern. In Ausnahmefällen kann das Jugendamt das gilt für alle Bevölkerungsschichten eingreifen und sagen: Es gibt Gutscheine, weil eine besondere Situation vorliegt. Anders ist das nicht gerechtfertigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gysi.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich weiß, Herr Präsident.

Ich kann es nicht ändern, dass Sie trotz meiner Warnung auch heute wieder ein verfassungswidriges Gesetz beschließen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Quelle, guckst Du hier:

http://www.linksfraktion.de/reden/sie-beschliessen-wieder-verfassungswidriges-gesetz/

Die Linke – Katja Kipping: Nächster Halt Karlsruhe

Linke

Rede

03.12.2010 – Katja Kipping

Nächster Halt: Karlsruhe

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu den Regelsätzen ALG II steuert Schwarz-Gelb sehenden Auges direkt auf den nächsten Verfassungsbruch zu

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Kolb, einfach bei den Ärmsten kürzen zu wollen, ist noch keine Reform und schon gar kein sozialpolitischer Gegenentwurf.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau von der Leyen, zahlreiche Fachleute haben verfassungsrechtliche Bedenken zum vorliegenden Gesetzentwurf geäußert. Aus Zeitgründen kann ich nur einen zitieren. Richter Borchert, dessen Vorlage überhaupt erst zu dem Urteil des Verfassungsgerichtes geführt hat, sagte in der Anhörung, es müsse sich im Gesetzentwurf noch viel ändern, damit er nicht wieder eine Vorlage einreicht. Es hat sich aber nichts geändert, und schon gar nicht viel. Im Klartext: Schwarz-Gelb nimmt mit diesem Gesetz Fahrt auf in Richtung eines möglichen Verfassungsbruchs. Sollte dieses Gesetz den Bundesrat passieren, dann heißt der nächste Halt garantiert oberstes Gericht in Karlsruhe.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD)

Die Linke hat nach Beratungen mit Fachleuten eigene Berechnungen vorgelegt. Auf unseren Auftrag hin hat das Statistische Bundesamt berechnet: Wenn man die untersten 20 Prozent zur Grundlage nimmt und wenn man die verdeckt Armen heraus rechnet, dann müsste der Regelsatz 28 Euro höher sein. Diese Zahl ist nicht verhandelbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man zudem auf besonders willkürliche Abschläge verzichten würde, dann müsste der Regelsatz immerhin 465 Euro betragen. Wenn man zudem noch einen Bedarfs-TÜV, zum Beispiel für eine vollwertige Ernährung, durchführen würde, dann würde der Regelsatz sogar bei über 500 Euro liegen.

Man kann tatsächlich unterschiedliche politische Wertungen vornehmen, das stimmt, eines können wir nach den alternativen Berechnungen aber festhalten: Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und politisch gewollten Abschlägen bewusst kleingerechnet. Das ist Dumping des Existenzminimums.

(Beifall bei der LINKEN. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist schäbig!)

Zu den Abschlägen. Sie erwecken hier immer wieder den Eindruck, dass es bei den Abschlägen nur um Tabak und das Glücksspiel ginge. Ich finde, deswegen es ist es nötig, uns hier noch einmal den Umfang der Abschläge zu vergegenwärtigen. Bei fast einem Drittel der Ausgaben der ärmsten Haushalte erfolgt vom Hause von der Leyen ein Abschlag. Ich will Ihnen einfach einmal verdeutlichen, was dazugehört. Das Halten von Haustieren: gestrichen von Schwarz-Gelb. Geld für Benzin, um die Oma im entlegenen Dorf zu besuchen: gestrichen von Schwarz-Gelb.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Das Glas Bier, wenn Besuch kommt, oder Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt: gestrichen von Schwarz-Gelb.

(Patrick Döring (FDP): Da ist ein Weinglas abgebildet, Frau Kollegin!)

Selbst der Weihnachtsbaum ist gestrichen worden. Was Schwarz-Gelb hier betreibt, ist Existenzminimumdumping, und dazu sagen wir als Linke laut und deutlich Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir meinen, Hartz IV muss ersetzt werden. Unser Gegenentwurf lautet ganz klar: eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Quelle, guckst Du hier:

http://www.linksfraktion.de/reden/naechster-halt-karlsruhe/

Ein-Euro-Jobberin erzählt: „Viel Arbeit für nichts“

EIN-EURO-JOBBERIN ERZÄHLT

„Viel Arbeit für nichts“ :##

Von Julia Wacket

Katharina W. ist 19 Jahre alt, alleinerziehende Mutter, Hauptschulabgängerin. Sie hat einen Plan: Realschule nachmachen, eine Ausbildung finden. Auf der Suche nach einem Kita-Platz für ihre Tochter wird sie zu dem gedrängt, was sie nie werden wollte: eine Ein-Euro-Jobberin.

Entweder innerhalb einer Woche einen Job auf 400-Euro-Basis finden oder einen Ein-Euro-Job in einem Oberurseler Altenheim – das war die Bedingung des Kindergartens für einen Kita-Platz. Unmachbar für die Mutter mit Hauptschulabschluss. Doch damit nicht genug. Im Spätherbst 2010 wird Katharina W. der Ein-Euro-Job gekündigt. „Unentschuldigte Fehltage“ die Begründung, obwohl die Krankheitsbescheinigungen vorlagen. Noch dazu wurde ihre Tochter zu der Zeit operiert. Das Resultat: eine dreimonatige Kürzung von 100 Prozent: 359 Euro weniger im Monat. Aus dem wenigen Geld, das Katharina W. verdient wird ein Nichts.

Hans Dieter Werner, Vorsitzender des Vereins Erwerbslosenhilfe und Kreistagsabgeordneter der Linken, hat sich ihrer angenommen. „Das hier ist kein Einzelfall. Was mit den alleinerziehenden Müttern geschieht, ist ein Skandal.“

Katharina W. ist ein Extremfall unter den Ein-Euro-Jobbern. „Einen guten Ein-Euro-Job gibt es nicht“, sagt die junge Mutter. So viel hat sie in den paar Monaten gelernt. „Ein-Euro-Jobs sind menschenunwürdig.“

Weiterlesen guckst Du hier:

http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-homburg/-viel-arbeit-fuer-nichts-/-/1472864/4890816/-/index.html

Die Linke Hamburg: Fortsetzung des „Runden Tisches zur Arbeitsmarktpolitik“

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

Die Linke Hamburg – Veranstaltungshinweis: Fortsetzung unseres „Runden Tisches zur Arbeitsmarktpolitik“

Hamburg, den 02.12.2010

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Euch am 14.12.2010 von 19:00 bis 21:00 Uhr zur Fortsetzung unseres

„Runden Tisches zur Arbeitsmarktpolitik“

in den Bürgersaal des Rathauses, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
(der Bürgersaal ist barrierefrei zu erreichen) einladen, um mit uns nunmehr die politisch erforderlichen konkreten Antworten auf die aktuelle Kürzungspolitik und ihre Wirkung für den Hamburger Arbeitsmarkt zu diskutieren.

Nach der ersten – erfolgreichen – Auftaktveranstaltung des „Runden Tisches“ am 23.11.2010 wollen wir uns diesmal der konkreten Fragestellung zuwenden:

„Wie stellt sich die LINKE die soziale Stadtentwicklung in den Quartieren vor, wenn die Ein-Euro-Jobs wegfallen?“

Es wird hierzu kurze Input-Referate durch unsere arbeitsmarktpolitischen Sprecher Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe geben, damit die Diskussion in Gang kommen kann.

Anliegend erhaltet Ihr zur Information unser aktuelles Positionspapier sowie die Pressemeldung zum Auftakt des „Runden Tisches“, guckst Du hier:

http://hoelderlin.blog.de/2010/12/05/wege-ein-euro-jobs-sackgasse-sozialer-stadtentwicklung-normalen-arbeitsverhaeltnissen-10118277/

Pressemitteilung, guckst Du hier:

http://hoelderlin.blog.de/2010/12/05/linke-hamburg-runder-tisch-arbeitsmarktpolitik-fraktion-linke-erfolgreich-gestartet-10118372/

Um Anmeldungen, entweder telefonisch unter 040-18 12 18 02 oder per Mail unter Olga.Fritzsche@linksfraktion-hamburg.de, wird zur besseren Planbarkeit gebeten. Spontanes Erscheinen ist aber – wie beim letzten Mal – unproblematisch möglich. Wir freuen uns auf Euch im Bürgersaal !

Mit solidarischen Grüßen

Elisabeth Baum

Die Linke Hamburg: "Runder Tisch zur Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE erfolgreich gestartet"

Die Linke - Hamburger Bürgerschaft

25. November 2010 | Elisabeth Baum, Pressemeldungen, Soziales, Wirtschaft

Runder Tisch zur Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE erfolgreich gestartet

LINKE fordert aktive Arbeitsmarktpolitik statt Ein-Euro-Jobs

Am 23.November startete der neue „Runde Tisch zur Arbeitsmarktpolitik“ der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Viele Interessierte aus der Erwerbslosenbewegung, den Gewerkschaften, aus dem Weiterbildungsbereich, Vertreter von Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden sowie Bezirksabgeordnete, Parteimitglieder und die Bürgerschaftsabgeordneten Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe haben intensiv und leidenschaftlich miteinander diskutiert. Hauptthema des ersten Abends des runden Tisches waren die Streichungen insbesondere bei den Ein-Euro-Jobs und die Forderung, an ihrer Stelle reguläre Arbeitsplätze zu schaffen.

Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Elisabeth Baum: „Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, Ein-Euro-Jobberinen und -Jobber mit den Beschäftigungsträgern an einen Tisch und in ein sanktionsfreies offenes Gespräch gebracht zu haben. Die bittere Realität bei den Euro-Jobs zwischen sinnloser Beschäftigungstherapie und Missbrauch als Billigarbeiterinnen und -arbeiter, um kommunale Pflichtaufgaben anstelle von regulär Beschäftigten zu erfüllen, ist wieder einmal in erschreckender Weise deutlich geworden.“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Joithe ergänzt: „Es ist schon ein erheblicher Fortschritt, dass insbesondere die Beschäftigungsträger jetzt auch ganz offen eingestehen können, dass die von ihnen betriebenen Ein-Euro-Jobs von vornherein weder dafür geeignet noch dazu gedacht waren, Betroffene in den Arbeitsmarkt einzugliedern.“

Die beiden Abgeordneten sind sich einig, dass statt Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Dienstleistungen und ergänzend öffentlich finanzierte, freiwillige und voll sozialversicherungspflichtige, nach Tarif oder wenigstens Mindestlohn bezahlte Beschäftigung gebraucht wird. Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe erklären hierzu: „Die neuen Arbeitsplätze werden sich zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren, da die Beschäftigten Sozialbeiträge und Steuern zahlen und staatliche Sozialleistungen entfallen. Der Senat hat in der Steuerschätzung für November 2010 mitgeteilt, dass für 2011 ein Ergebnis der in Hamburg verbleibenden Steuern von 8.017 Millionen Euro prognostiziert wird, also 353 Millionen Euro mehr als im bisherigen Haushaltsplanentwurf des Senats. Hiervon muss ein erheblicher Teil in die aktive Arbeitsmarktpolitik gesteckt werden. Wenn der Senat Milliarden für die Rettung der HSH Nordbank zur Verfügung stellt, muss auch Geld für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit da sein.“

Der Runde Tisch wird nach diesem erfolgreichen Auftakt im nächsten Jahr fortgesetzt, um konkrete Forderungen für ein arbeitsmarktpolitisches Programm für Hamburg zu erarbeiten.

Anmerkung des Autors:

Wegen des vorgezogenen Wahlkampfes wird der Runde Tisch bereits am 14. Dezember 2010 fortgesetzt.

Quelle:

http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/browse/1/zurueck/presse/artikel/runder-tisch-zur-arbeitsmarktpolitik-der-fraktion-die-linke-erfolgreich-gestartet/

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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