Hartz-IV-Reform: DGB fordert Merkel-Machtwort

Hartz-IV-Reform: DGB fordert Merkel-Machtwort

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund [DGB] fordert von Angela Merkel (CDU) ein Machtwort im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren: „Sollte die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen, erwarten wir, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht“, forderte DGB-Chef Michael Sommer im Gespräch mit der PNP. „Das Zaudern und Zögern in Fragen von equal pay und Mindestlohn ist unerträglich“, erklärte er. „Die Regierung erinnert in dieser Phase des Vermittlungsausschusses an ein Schiff ohne Steuermann, das eine Havarie auf offener See riskiert“, warf Sommer der Kanzlerin Führungsschwäche vor. Mit ihrer Handlungsunfähigkeit stelle sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ein „politisches Armutszeugnis“ aus.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-31000412&Ressort=pol&Ausgabe=a&RessLang=&BNR=0

Sozialstaat Hartz – Fabrik, kann jetzt auch als PDF – Datei im Internet herunter geladen werden!!!!

Sozialstaat Hartz – Fabrik, kann jetzt auch als PDF – Datei im Internet herunter geladen werden!!!!

Folgender LINK:

http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=76121041&aref=image046/2010/12/30/CO-SP-2011-001-0016-0022.PDF&thumb=false

Siehe auch folgenden Link / Kommentar zu diesem Artikel:

http://hoelderlin.blog.de/2011/01/02/kommentar-spiegel-artikel-sozialstaat-hartz-fabrik-10290601/

Arbeitslosengeld II – "Geschacher" um Hartz IV

Arbeitslosengeld II – „Geschacher“ um Hartz IV 🙄

SPD und Grüne drohen mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Ein Spitzengespräch soll nun den Durchbruch bringen. Um welche Knackpunkte geht es?

Berlin – SPD und Grüne haben mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht, falls Union und FDP in den nächsten Tagen nicht deutliches Entgegenkommen zeigen. Die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen „endlich substanziell bewegen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel. Das „Geschacher“ von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „ auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben. Wir brauchen verfassungskonforme Regelsätze, einen Mindestlohn für Zeitarbeit und Weiterbildung und mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur statt bürokratischem Gutscheinchaos in den Kommunen“, forderte Künast.

„Der grüne Arm wird sich nur heben, wenn wir zu einem gerechten und verfassungsgemäßen Ergebnis kommen“, sagte die Grünen-Politikerin. Leyen müsse „endlich verstehen, dass sie keine Mehrheit hat und ihr die Zeit davonläuft. In Berlin warten 175 000 Kinder auf bessere Bildungsförderung, und die brauchen sie eher gestern als übermorgen“, mahnte die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Abgeordnetenhauswahl. Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte in der Berliner Zeitung: „Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen.“

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.tagesspiegel.de/politik/geschacher-um-hartz-iv/3715894.html

Die geilen Bayern – Zu derb für YouTube Ministersohn gibt den Gangster-Rapper

Die geilen Bayern – Zu derb für YouTube Ministersohn gibt den Gangster-Rapper

Gewalt, Sex, Alkohol – mit seinen derben Rap-Texten macht der Sohn des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Schlagzeilen. Jetzt sieht sich der CSU-Politiker deshalb dem Spott der Opposition ausgesetzt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist genau so, wie man sich einen bayerischen Innenminister vorstellt. Im Kampf gegen die Kriminalität setzt er auf harte Strafen und strikte Verfolgung der Täter. Er ist bekannt für seine harte Linie, zum Beispiel beim Thema Drogen oder bei der Ausländerpolitik.

Nun bringt ausgerechnet diesen Minister sein eigener Filius in eine peinliche Situation.

Unter dem Pseudonym „Jackpot“ rappt Jakob Herrmann seit Jahren durch die Szene, mit derben Texten. Unter anderem hat er ein nicht ganz jugendfreies Video ins Internet gestellt:

„2010 – ich hab alles gef****, hab deine Mutter zu Jürgen Drews nach Malle geschickt.“

Zu dumm, dass der Vater davon kaum etwas mitbekommen hat.Denn was genau der Sohn da treibt, das war dem Vater wohl nicht bewusst – geschweige denn, welche krassen Punchlines er zum Besten gibt. In den Reihen der Opposition kann man sich das Lachen nicht verkneifen: „Herrmanns Law-And-Order-Politik scheint nicht mal in der eigenen Familie anzukommen“, sagt die Fraktionschefin der bayerischen Grünen, Margarete Bause. „Das sollte ihm Anlass zu mehr Demut geben.“

„Ich bewundere meinen Sohn“

Offiziell will sich der bayerische Innenminister nicht zu den Rap-Künsten seines Sohnes äußern. Zu hören ist aber, dass Herrmann nicht begeistert war, als er nun erfuhr, welchen Lebenswandel der Sohn in seinen Songs besingt. In seinem Video rappt „Jackpot“ in leicht gebückter Haltung und mit den üblich-derben Handbewegungen vor einem Baugerüst in die Kamera:

„Mein Leben ist perfekt, ich hab tausend Frauen im Bett und mein Schwanz ist ein Brett.“

Zu derb für YouTube – das Video wurde inzwischen gelöscht und ist nur noch über Umwege im Netz zu sehen. Für Wirbel sorgt es trotzdem.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740844,00.html

Klar, bei hoelderlin.blog.de jetzt erst recht. Der junge Mann muss doch unbedingt gefördert werden. !!!!! :)) :DD :))

http://www.youtube-nocookie.com/v/E41ZYUROkb0?fs=1&hl=de_DE&rel=0

Unter folgendem Link kann das Video, wie auch ein Mixtape aus weiteren netten Raps heruntergeladen werden:

http://www.rapmag.net/news/rap/deutschland/jackpot-das-r-mit-der-krone-download-21621.html

Jobcenter müssen Privatversicherung für Hartz-IV-Empfänger bezahlen

Jobcenter muss privaten Krankenversicherungsbeitrag voll tragen 🙄

Soziales/Hartz/Urteile/Gesundheit/Kassen

Kassel (dapd). Deutschlands Jobcentern drohen millionenschwere Belastungen durch höhere Ausgaben für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger. Das ergibt sich aus einem mit Spannung erwarteten Urteil, dass das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag fällte. Im konkreten Fall verurteilte der 4. Senat das Jobcenter Saarbrücken, Beiträge zur privaten Krankenversicherung in Höhe von monatlich 207,39 Euro für einen hilfsbedürftig gewordenen Rechtsanwalt voll zu übernehmen..

Das Jobcenter hatte nur einen Zuschuss von 129,54 Euro zahlen wollen. Das entsprach dem Betrag, der im fraglichen Zeitraum für gesetzlich versicherte Hartz-IV-Empfänger an die Krankenkassen überwiesen wurde. Die Differenz von knapp 80 Euro monatlich häufte der Kläger nach Angaben seiner Anwältin nun als Schulden an. Aus dem Regelsatz könne er diese Summe nicht begleichen, betonte die Juristin. Ein ausreichender Krankenversicherungsschutz sei jedoch Teil des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums.

Das Urteil dürfte Auswirkungen auf Tausende von Hartz-IV-Empfängern haben, die im Basistarif privat versichert sind. Dieser Tarif muss seit 1. Januar 2009 angeboten werden. Er deckt das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab und darf aktuell rund 576 Euro im Monat kosten. Für Hilfsbedürftige muss die Versicherung den Beitrag halbieren. Damit liegt der Betrag aber immer noch deutlich über dem Zuschuss der Jobcenter. Der Weg in die gesetzlichen Kassen steht neuen Hartz-IV-Empfängern seit 1. Januar 2009 nicht mehr offen, wenn sie vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit privat versichert waren.

Es liege eine Regelungslücke vor, stellte das Bundessozialgericht in seiner Urteilsbegründung fest. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Krankenversicherungsschutz der Betroffenen wesentlich habe verschlechtern wollen oder dass diese in großem Umfang Beitragsschulden anhäufen sollten. Der Gesetzgeber habe mit seinen Regeln zum Basistarif bezahlbare Beiträge in der PKV sicher stellen wollen. «Dieses hat er aber nur unzureichend umgesetzt», betonte der Vorsitzende Richter.

Jobcenter müssen Privatversicherung für Hartz-IV-Empfänger bezahlen

Bundesgerichte/Soziales/Hartz IV/

Kassel (epd). Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten. Das hat am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Grundsatzurteil entschieden. Die gesetzlichen Vorschriften weisen bei der Kostenübernahme privater Krankenversicherungsbeiträge eine Regelungslücke auf, stellte das BSG fest (AZ: B 4 AS 108/10 R).

Betroffen sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 32.000 Hartz-IV-Empfänger. Sie können nun auch rückwirkend einen Überprüfungsantrag stellen und bei den Jobcentern die volle Übernahme ihrer Versicherungsbeiträge einfordern.

Nach den gesetzlichen Regelungen übernimmt das Jobcenter bei gesetzlich pflichtversicherten Hartz-IV-Beziehern die Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe. Bis Ende 2008 konnten privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger noch in die gesetzliche Versicherung wechseln. Seit 2009 ist dies aber nicht mehr möglich. Für privat Versicherte zahlen die Jobcenter lediglich einen Zuschuss. Dieser reicht jedoch zur Begleichung des fälligen Versicherungsbeitrages oft nicht aus. Da viele privat versicherte Arbeitslose die Beiträge auch mit dem Zuschuss nicht bezahlen konnten, häuften sie immer mehr Schulden an.

Im verhandelten Rechtsstreit hatte ein arbeitsloser Rechtsanwalt aus dem Saarland Arbeitslosengeld II erhalten. Wegen seiner vorherigen selbstständigen Tätigkeit war er privat krankenversichert.

Vom Januar 2009 bis 30. Juni 2009 zahlte das Jobcenter Saarbrücken zur Begleichung der Krankenversicherungsbeiträge einen Zuschuss von
129,54 Euro pro Monat. Den vollen monatlichen Krankenversicherungsbeitrag von 207,39 Euro wollte die Behörde nicht übernehmen.

Die restlichen 78 Euro sollte vielmehr der Arbeitslose aus dem Regelsatz zuschießen. Da der arbeitslose Anwalt den Betrag nicht zahlen konnte, stand er bei seiner Krankenversicherung in der Kreide.

Dies ist nach Auffassung des BSG nicht hinnehmbar. Der Gesetzgeber habe es versäumt, klare Regelungen zur Kostenübernahme von Krankenversicherungsbeiträgen bei Hartz-IV-Empfängern zu treffen. Es bestehe eine «planwidrige Regelungslücke». Das Sozialgesetzbuch sehe einen umfassenden Versicherungsschutz für Langzeitarbeitslose vor.
Damit könne eine volle Kostenerstattung bis zur Höhe des Basistarifs beansprucht werden.

Katja Kipping, MdB

Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon 030-227 70526
Fax 030-227 76526

Wichtiger Programmhinweis: hr2 – Radio – Dienstag 12.01.2011- 18:05 – Klagen ohne Ende – Das Hartz IV – Debakel

Wichtiger Programmhinweis

hr2-kultur | Der Tag – Dienstag, 18. Januar 2011, 18:05 Uhr

Klagen ohne Ende – Das Hartz IV-Debakel

Das Gebastel an Hartz IV stoppt die Klageflut nicht

Ein Fluch aus Gerhard Schröders Kanzler-Zeit: Die Hartz IV-Gesetze sind bis heute umstritten. Deutlichster Ausdruck ist die Klagewelle vor den deutschen Sozialgerichten, die in diesem Jahr wohl auf 500 000 Verfahren und etwa vier Millionen Widerspruchs-Verfahren anschwellen wird.

Das freut die Rechtsanwälte. Die Politik scheint nicht willens oder in der Lage, eine gute Lösung zu finden, eher soll mit der Hartz IV-Debatte parteipolitisch gepunktet werden. Zwei Dinge sind deutlich: Wo die Armut beginnt lässt, sich vor Gericht nicht feststellen. Und zweitens: der Steuerzahler wird erneut zur Kasse gebeten – diesmal nicht nur für die Finanzierung der sozial Schwachen, sondern auch für die Gewinnler der Arbeitslosenindustrie. Ob es morgen zu einer Lösung bei der Tagung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag in der Sache kommt, wir bezweifeln es.

Siehe dazu auch:

„Die Jobcenter sind ein Riesenproblem“ – Aktueller Spiegel vom 17.01.2010.

Ein Interview mit der Präsidentin des Berliner Landessozialgerichtes, Frau Monica Paulat.

Frau Monica Paulat schlägt in dem Intervies unter anderem vor:

Spiegel: Es gibt den Vorschlag, dass die Hartz IV – Kläger zukünftig die Prozessgebühren selbst bezahlen sollen.

Paulat: Das ist Unfug. Die Erfolgsquote der Klagen liegt bei 50 % oder mehr. Die meisten würden dann Prozesskostenhilfe bekommen. Stattdessen sollten die Jobcenter eine Gebühr für jedes Verfahren zahlen müssen.

Das Interview mit einem persönlichen Kommentar kann unter folgenden Link nachgelesen werden:

http://hoelderlin.blog.de/2011/01/16/arbeitslosengeld-ii-jobcenter-riesenproblem-10374466/

Im Internet, guckst Du hier:

http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/index.jsp?rubrik=7030&key=standard_document_3731820

Das 2. Programm des Hessischen Rundfunks (Radio) kann in Hessen, im Südwesten, Teilen von Nordrheinwestfalen, Teilen von Niedersachsen bis etwa Hannover und in Teilen von Bayern empfangen werden

Für das übrige Bundesgebiet gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Wer digitalen Kabel oder digitalen Satellitenempfang hat, kann über diesen Weg den Hessischen Rundfunk empfangen.

2. Gibt es die Möglichkeit die Sendung im Internet live zur verfolgen oder etwa 1. Stunde später die Sendung als mp3 für den privaten Gebrauch herunterzuladen.

3. Für die Hamburger werde ich auf jeden Fall die Sendung aufzeichnen.

Es wird sicherlich dann eine Möglichkeit geben, sich die Sendung irgendwo in Hamburg anzuhören.

Klagen ohne Ende – Das Hartz IV – Debakel – Die Sendung im Internet anhören, guckst Du hier:

Siehe auch:

Sozialstaat – Die Hartz – Fabrik

http://hoelderlin.blog.de/2011/01/01/sozialstaat-hartz-fabrik-10287418/

"Krach schlagen statt Kohldampf schieben" – Demo am 22.01.2011 in Berlin

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Das Erwerbslosenbündnis …zur Demonstration in Berlin „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“

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„Wir haben es satt!“ ruft auf… 22. 1. 2011, 12 Uhr, Hauptbahnhof in Berlin

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Erst kommt das Fressen, dann die Moral?

oder:

Was hat Hartz IV mit der Lebensmittelproduktion zu tun?

Am 22. Januar demonstrieren in Berlin Umweltschützer, Landwirte und Verbraucher unter dem Motto „Wir haben es satt!“ gegen die Massenproduktion der Agrarindustrie, gegen Agrar-Exportsubventionen, Preisdumping und Gentechnik in der Lebensmittelproduktion und für gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine bäuerlich ökologische, tiergerechte sowie klimaschonende Landwirtschaft in Europa und weltweit.

(Siehe auch: http://www.wir-haben-es-satt.de)

Tierfabriken (z. B. Geflügel- oder Schweinemast) oder Eierfabriken bedeuten tierquälerische Produktion, belasten Luft und Wasser, zerstören regionale bäuerliche Landwirtschaft, setzen importiertes (Gentech-)Soja als Futtermittel ein, gehen einher mit Mega-Schlachthöfen und der Ausweitung von Billigjobs und Leiharbeit.

Eine Agrarpolitik der Europäischen Union, die auf ständiges Wachstum und eine exportorientierte Landwirtschaft ausgerichtet ist, überschwemmt z. B. in Afrika und Asien die Märkte mit hoch subventionierten Produkten und zerstört damit die Lebensgrundlagen von Kleinbauern. Mit Lebensmittelexporten zu Dumping-Preisen treibt die EU Armut und Hunger voran.

Gentechnisch veränderte und patentierte Pflanzen sichern wenigen Konzernen den Absatz von Saatgut und dazugehöriger Agrarchemie und den entsprechenden Profit. Sie sind – einmal freigesetzt – mit unvorhersehbaren Auswirkungen für Umwelt und den übrigen (Nutz) Pflanzenbestand verknüpft. Patentrechte am Saatgut in der Hand der großen Agrar-Multis bedeuten Abhängigkeit und Ausplünderung auch der Landwirte.

Warum sollten Erwerbslose sich an dieser Demonstration beteiligen?

Ein Erwachsener, der von Hartz IV oder Sozialhilfe lebt, hat derzeit nur 3,94 Euro täglich für seine Ernährung, Kinder deutlich weniger als drei Euro. Da bleibt nur der Weg zum Discounter, um die Ernährung über Billigstangebote zu sichern. Der Preiskrieg der Discounter und die daraus folgenden unfairen Wirtschaftsbeziehungen und elenden Lebens- und Arbeitsverhältnisse werden umso härter, je geringer die unteren Einkommen ausfallen. Sinkende Einkommen und zu niedrige Hartz IV Regelsätze sind das Schmiermittel, das einen Markt für Billigstprodukte am laufen hält.

Aber wir wollen diese Elendsspirale nicht länger mitmachen, wir wollen nicht als Rechtfertigung für eine menschenfeindliche und naturzerstörerische Lebensmittelproduktion missbraucht werden.

Deshalb fordern die Erwerbslosennetzwerke mindestens 80 Euro mehr im Regelsatz für eine gesunde Ernährung, gesetzliche Mindestlöhne und faire Erzeugerpreise für Nahrungsmittel.

Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine bäuerlich ökologische Landwirtschaft in Europa und weltweit, eine tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft – wird es ohne ein menschenwürdiges Mindesteinkommen für alle nicht geben. Daher wollen wir uns an der „Wir haben es satt!“ – Demo mit einem „Krach schlagen“ – Block und einem eigenen Flugblatt beteiligen, um auch unserer Forderung nach 80 Euro mehr für gesunde Ernährung Nachdruck zu verleihen.

http://www.krach-statt-kohldampf.de

Aktuelle Spiegelausgabe Nr.3 / 17.01.2011 – Teure Berechnungen

Aktuelle Spiegelausgabe Nr.3 / 17.01.2011

Teure Berechnungen 🙄

Eine von der SPD geforderten Alternativberechnungen des Hartz IV – Regelsatzes wäre teuer. Die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger würde sich um rund 400 000 erhöhen, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [IAB]. Die SPD hat bei Verhandlungen um die Reform der Bezüge verlangt, dass nicht nur wie bisher alle Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe, sondern auch alle sogenannten Aufstocker bei der Ermittlung des Regelsätze herausgenommen werden; die bekommen neben ihrem Erwerbseinkommen auch Hartz IV – Leistungen.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands würde sich dadurch der Regelsatz von den bisherigen 359 Euro auf 394 Euro erhöhen. Dieser Anstieg um 35 Euro, so das IAB, würde zu jährlichen Mehrbelastungen von gut 2,9 Milliarden Euro führen, wovon die Kommunen rund 1,2 Milliarden tragen müssten. In einen Brief an die Kollegen in den unionsregierten Ländern warnt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor derartigen Plänen: „Wir sollten mit unseren Verhandlungspartnern einig werden, nicht immer neue Wunschrechnungen in den Mittelpunkt unserer Beratungen zu stellen.“

Kommentar:

Also doch ein Existenzminimum nach Kassenlage.

Das Schmierentheater um die Höhe des Regelsatzes für die Menschen, die von der Politik auf das gesellschaftliche Abstellgleis geschoben worden sind, geht munter weiter. Jeder weitere Euro scheint einfach zu viel, zumindest dann, wenn die Elendsverwalterin Ursula von der Leyen das alleinige Sagen hätte. Jedes mal wenn sich herausstellt, dass nun mal der soziale Frieden in diesem Land nicht zum O-Tarif zu haben ist, darf man mit der Intervention dieser Ministerin rechnen.

Da werden für Banken und Versicherungen die Staatsschulden ohne jegliche Skrupel in astronomische Höhen getrieben, nur wenn es um die Ärmsten geht, ist jeder zusätzliche Euro verschwendet und muss unbedingt durch die Arbeitsministerin verhindert werden.

Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in aller Stille jedes Jahr die monatlichen Diäten erhöhen, wobei jede Erhöhung deutlich über den 359 Euro des Regelsatzes liegen. Das verschärft nicht nur die Politikerverdrossenheit und die Spaltung zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft, sondern zeigt auch die eigentliche Moral der deutschen Politikerklasse.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar 2010 nicht nur einen nachvollziehbaren Regelsatz verlangt, sondern auch eine Höhe, die ein Mindestmass an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Doch davon ist der bisherige Regelsatz von 359 Euro noch weit entfernt. Wie hoch dieser Regelsatz mindestens sein müsste, haben nicht nur Wohlfahrtsverbände schon lange errechnet. Doch von der Leyen will grundsätzlich bei den Ärmsten sparen, unabhängig von den Folgen für die Betroffen.

Hauptsache die Kasse stimmt.

Nur hat das dann nichts mehr mit dem Grundgesetz Artikel 20 Abs. 1 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ zu tun. Und die erneuten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind längst in Vorbereitung.

Und es war die Politik die mit Brachialgewalt und gegen den Willen der Bevölkerung Hartz IV ohne jegliche Perspektive für die Betroffenen durchgesetzt hat. Nun muss sie halt auch zusehen, wie dieses Unrechtsgesetz von wem auch immer finanziert wird.

Arbeitslosengeld II – “Die Jobcenter sind ein Riesenproblem“

Aktuelle Spiegelausgabe Nr.3 / 17.01.2011

Arbeitslosengeld II

“Die Jobcenter sind ein Riesenproblem“ 🙄

Monica Paulat, 62, Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin – Brandenburg, über die Klageflut von Hartz IV – Empfängern.

Spiegel: Die Sozialgerichte werden mit Klagen der Hartz IV – Empfängern überrannt. Eigentlich sollte doch die Reform alles einfacher machen.

Paulat: Das hat leider nicht funktioniert wie gedacht.

Spiegel: Dabei gibt es nun einen pauschalen Regelsatz.

Paulat: Es gibt auch Streit um die Pauschalen, aber meist geht es um das ganze Drumherum, das im Detail ungeheuer schwierig sein kann: Wer zählt zu einer Bedarfsgemeinschaft, Wie sind die Einkünfte anzurechnen, wie viel darf die Unterkunft kosten und wie sind zu Unrecht bewilligte Leistung zurückzufordern?

Spiegel: Hätten solche Dinge nicht klarer geregelt werden können?

Paulat: Man muss immer den Einzelfall ansehen. Und leider trägt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht immer zur Erleichterung bei, etwa bei der Frage, was die Unterkunftskosten sind – da sind nun sehr komplizierte Berechnungen nötig. Es liegen aber viele Vorschläge auf dem Tisch, um die Dinge deutlich zu vereinfachen. Die Politik müsste das nur anpacken.

Spiegel: Und die Jobcenter?

Paulat: Das ist nach wie vor ein Riesenproblem. Die Mitarbeiter sind oft unzureichend qualifiziert, Die EDV-Programme fehlerhaft, und die Fluktuation ist zu hoch.

Spiegel: Es gibt den Vorschlag, dass die Hartz IV – Kläger zukünftig die Prozessgebühren selbst bezahlen sollen.

Paulat: Das ist Unfug. Die Erfolgsquote der Klagen liegt bei 50 % oder mehr. Die meisten würden dann Prozesskostenhilfe bekommen. Stattdessen sollten die Jobcenter eine Gebühr für jedes Verfahren zahlen müssen.

Spiegel: Also sind die zu streitlustig?

Paulat: Deren Vertreter sind leider oft nicht mal dann bereit nachzugeben, wenn sich die Niederlage klar abzeichnet. Am besten wäre es, die Jobcenter würden, schon bevor es zur Klage kommt, die Leute an den Tisch holen. Dann ließen sich viele Konflikte auch ohne Gerichtverfahren beilegen.

Siehe dazu auch: „Klagen ohne Ende – Das Hartz IV – Debakel“

http://hoelderlin.blog.de/2011/01/17/wichtiger-programmhinweis-hr2-radio-dienstag-12-01-2011-18-05-klagen-ende-hartz-iv-debakel-10382208/

Kommentar:

Herzlichen Glückwunsch Frau Präsidentin!

Die Jobcenter zahlen zu lassen und nicht die Betroffenen, Frau Präsidenten das ist eine richtige und hervorragende Idee!

Nicht die Betroffenen sind daran schuld, dass die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten munter weiter ansteigt, sondern hier liegen die Fehler im System. Ein System, dass mit Brachialgewalt ausgerechnet von einer ehemals sozialdemokratischen Partei als „Basta“ –Politik durchgesetzt wurde. Und das Ziel war klar: Millionen Menschen in die nackte Verelendung zur treiben, um damit einen gigantischen Niedriglohnbereich durchzusetzen von dem kein Mensch in Deutschland leben kann. Das sich die Betroffenen dagegen wehren ist nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendiger Widerstand gegen eine menschenunwürdige Wirtschaftspolitik.

Hinzu kommen die Zustände in den Jobcentern, wie sie von der Präsidentin des Berliner Landessozialgerichtes zumindest ansatzweise beschrieben sind. Die Politikerklasse hat hier ein Gesetz zu verantworten, wo es eben nicht um das viel gepriesene Fördern geht, sondern um Schikane und Sanktionen bis zum Hungertod und der Obdachlosigkeit im Vordergrund stehen. Mit Hartz IV sollten Kosten gesenkt und ein millionenfaches Elend ohne jegliche Perspektive bis hin zur Kinderarmut voran getrieben werden.

Und die von Frau Monica Paulat beschriebenen Zustände in den Jobcentern sind gewollt und zwar gewollt von einer Politikerkaste die den deutschen Faschismus nie aufgearbeitet hat, denn sonst wäre solch ein Gesetz, so nicht formuliert worden.

Jetzt müssen sich die Verantwortliche für das Hartz IV – Unrechtsgesetzt nicht wundern, wenn sie dafür die entsprechende Quittung erhalten. Nun sollten sie zumindest so viel Anstand aufbringen und die Kosten nicht den Betroffenen, sondern den Auslösern, also den Jobcentern und der Politik aufbürden. Noch besser wäre es, dass gesamte Gesetz sofort einzustampfen, „Hartz IV muss weg“, um mit den betroffen Gruppen gemeinsam eine konstruktive Alternative aufzubauen.

Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben, denn dazu bräuchten wir Politiker mit einem gesunden Menschenverstand, doch die sind in diesem Land leider nicht mehr zu finden.

Hamburger LINKE demnächst ohne Hartz IV-Erfahrung in Bürgerschaft

Hamburger LINKE demnächst ohne Hartz IV-Erfahrung in Bürgerschaft 🙄

10.01.11

Erwerbslosenaktivist Wolfgang Joithe auf aussichtslosem Listenplatz zur Bürgerschaftswahl

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Hamburger Partei DIE LINKE hat auf ihrer VertreterInnenversammlung am vergangenen Wochenende dem sozialpolitischen Sprecher und Vizepräsidenten der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, einen sicheren Listenplatz zur vorgezogenen Wahl der Bürgerschaft im Februar 2011 verweigert. Der 60jährige Erwerbslosenaktivist erreichte unter Mühen den aussichtslosen Listenplatz 10. Damit kickt die LINKE Hamburg den einzigen Abgeordneten mit Hartz IV-Erfahrung voraussichtlich aus der Bürgerschaft.

Bundesweit gute Presse hatte die Linksfraktion Hamburg, als 2008 Wolfgang Joithe in die Bürgerschaft einzog und dort Vizepräsident wurde. Joithe war nach kaufmännischer und IT-Ausbildung seit 2003 erwerbslos und seit 2005 von Hartz IV betroffen gewesen. Er hatte die Erwerbslosen- und prekär Beschäftigten-Initiative PeNG mitbegründet und war 2005 der WASG beigetreten. Dort und in der späteren Linkspartei baute er den Arbeitskreis „Arbeit und Armut in Hamburg“ mit auf. Seine sozialpolitische Kompetenz und seine Erfahrungen als ALG II-Betroffener kamen als sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaft vielen von Hartz IV und Prekarisierung Betroffenen zu Gute.

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Die LandesvertreterInnenversammlung der Linkspartei Hamburg folgt damit einem Megatrend in der Partei DIE LINKE. Erwerbslose und prekär Beschäftigte sind unter den WählerInnen der Partei die stärkste Gruppe, stellen an der Basis viele Parteimitglieder und kommen darüber hinaus kaum vor. In den Landesvorständen und im Bundesvorstand der Partei findet sich insgesamt eine Handvoll aus dieser Gruppe. Noch weniger ist sie in den Parlamenten vertreten. Wolfgang Joithe war bislang eine der ganz seltenen Ausnahmen.

Es ist nicht so, dass die mangelnde Vertretung von Hartz IV-Betroffenen nicht in und um die Linkspartei problematisiert würde. Als mit Elke Reinke 2009 die einzige Bundestagsabgeordnete, die Hartz IV aus eigener Erfahrung kannte, über die Landesliste Sachsen-Anhalt nicht mehr aussichtsreich aufgestellt wurde und aus dem Bundestag ausschied, gab es Proteste aus der Erwerbslosenbewegung. Das führte aber nicht dazu, das sich etwas besserte. Auch im Landesverband NRW beispielsweise erreichte kein Erwerbsloser ein Mandat. Nun nutzt die Partei in Hamburg die erste sich bietende Gelegenheit um mit Wolfgang Joithe einen der letzten, wenigen Erwerbslosenvertreter in einer einflussreichen Position aus der Bürgerschaft zu entfernen.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Politik für Erwerbslose und prekär Beschäftigte wird unter diesen Bedingungen immer zu wünschen übrig lassen, wie der jüngste Vorstoß der Parteispitze für 420 Euro Regelsatz und 8,50 Euro Mindestlohn zeigt.
Erwerbslose und prekär Beschäftigte kommen mit der Linkspartei kaum einen Schritt bei der Durchsetzung ihrer Interessen weiter. Sie können daher ihre Anliegen nicht der Partei überantworten, sondern müssen sich zusammenschließen und gemeinsam ihre Interessen durchkämpfen.
Edith Bartelmus-Scholich, 10.1.11

Im Original lesen, guckst Du hier:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14011&tx_ttnews%5BbackPid%5D=89&cHash=253211fb5a

Ein kurzer Kommentar:

Also bei allem Wohlwollen der Autorin gegenüber, so ganz entspricht ihre Darstellung nicht der Wahrheit.

Das Wolfgang Joithe auf Platz 10 gelandet ist, hat er schon selbst zu verantworten.

Dominanz und Machtgehabe sind nun mal kein Ersatz für Politik. Und genau dafür ist Wolfgang Joithe nicht nur innerhalb der Partei zu recht scharf kritisiert worden. Nur diese Realität hat Wolfgang Joithe nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Und dafür war er auch bei vielen Erwerbslosen nicht gerade beliebt. Wer einfach vergisst auch mal Demut gegenüber den Menschen zu zeigen, für die er sich eigentlich einsetzen sollte, muss sich nicht wundern, wenn er da landet, wo er vergangen Sonntag von der Linken hin gesetzt wurde.

Das die Hamburger Linke allerdings keine Alternative für Wolfgang Joithe aufgestellt und statt dessen ihre Gewerkschaftsdominanz ausgebaut hat, kann ihr am Wahlsonntag am 20. Februar durchaus das Genick brechen. Das werden Tausende Erwerbslose in Hamburg zu recht der Partei verübeln. Den Rückzug der Erwerbslosen dürfte die Linke in Hamburg nicht ohne gewaltige Schrammen überstehen.

Ansonsten teile ich die Kritik an der Linken nicht nur in Hamburg mit der Autorin und deshalb wird es auch von mir keine Wählerstimme mehr für die Linke geben.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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