Hamburger LINKE demnächst ohne Hartz IV-Erfahrung in Bürgerschaft

Hamburger LINKE demnächst ohne Hartz IV-Erfahrung in Bürgerschaft 🙄

10.01.11

Erwerbslosenaktivist Wolfgang Joithe auf aussichtslosem Listenplatz zur Bürgerschaftswahl

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Hamburger Partei DIE LINKE hat auf ihrer VertreterInnenversammlung am vergangenen Wochenende dem sozialpolitischen Sprecher und Vizepräsidenten der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, einen sicheren Listenplatz zur vorgezogenen Wahl der Bürgerschaft im Februar 2011 verweigert. Der 60jährige Erwerbslosenaktivist erreichte unter Mühen den aussichtslosen Listenplatz 10. Damit kickt die LINKE Hamburg den einzigen Abgeordneten mit Hartz IV-Erfahrung voraussichtlich aus der Bürgerschaft.

Bundesweit gute Presse hatte die Linksfraktion Hamburg, als 2008 Wolfgang Joithe in die Bürgerschaft einzog und dort Vizepräsident wurde. Joithe war nach kaufmännischer und IT-Ausbildung seit 2003 erwerbslos und seit 2005 von Hartz IV betroffen gewesen. Er hatte die Erwerbslosen- und prekär Beschäftigten-Initiative PeNG mitbegründet und war 2005 der WASG beigetreten. Dort und in der späteren Linkspartei baute er den Arbeitskreis „Arbeit und Armut in Hamburg“ mit auf. Seine sozialpolitische Kompetenz und seine Erfahrungen als ALG II-Betroffener kamen als sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaft vielen von Hartz IV und Prekarisierung Betroffenen zu Gute.

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Die LandesvertreterInnenversammlung der Linkspartei Hamburg folgt damit einem Megatrend in der Partei DIE LINKE. Erwerbslose und prekär Beschäftigte sind unter den WählerInnen der Partei die stärkste Gruppe, stellen an der Basis viele Parteimitglieder und kommen darüber hinaus kaum vor. In den Landesvorständen und im Bundesvorstand der Partei findet sich insgesamt eine Handvoll aus dieser Gruppe. Noch weniger ist sie in den Parlamenten vertreten. Wolfgang Joithe war bislang eine der ganz seltenen Ausnahmen.

Es ist nicht so, dass die mangelnde Vertretung von Hartz IV-Betroffenen nicht in und um die Linkspartei problematisiert würde. Als mit Elke Reinke 2009 die einzige Bundestagsabgeordnete, die Hartz IV aus eigener Erfahrung kannte, über die Landesliste Sachsen-Anhalt nicht mehr aussichtsreich aufgestellt wurde und aus dem Bundestag ausschied, gab es Proteste aus der Erwerbslosenbewegung. Das führte aber nicht dazu, das sich etwas besserte. Auch im Landesverband NRW beispielsweise erreichte kein Erwerbsloser ein Mandat. Nun nutzt die Partei in Hamburg die erste sich bietende Gelegenheit um mit Wolfgang Joithe einen der letzten, wenigen Erwerbslosenvertreter in einer einflussreichen Position aus der Bürgerschaft zu entfernen.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Politik für Erwerbslose und prekär Beschäftigte wird unter diesen Bedingungen immer zu wünschen übrig lassen, wie der jüngste Vorstoß der Parteispitze für 420 Euro Regelsatz und 8,50 Euro Mindestlohn zeigt.
Erwerbslose und prekär Beschäftigte kommen mit der Linkspartei kaum einen Schritt bei der Durchsetzung ihrer Interessen weiter. Sie können daher ihre Anliegen nicht der Partei überantworten, sondern müssen sich zusammenschließen und gemeinsam ihre Interessen durchkämpfen.
Edith Bartelmus-Scholich, 10.1.11

Im Original lesen, guckst Du hier:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14011&tx_ttnews%5BbackPid%5D=89&cHash=253211fb5a

Ein kurzer Kommentar:

Also bei allem Wohlwollen der Autorin gegenüber, so ganz entspricht ihre Darstellung nicht der Wahrheit.

Das Wolfgang Joithe auf Platz 10 gelandet ist, hat er schon selbst zu verantworten.

Dominanz und Machtgehabe sind nun mal kein Ersatz für Politik. Und genau dafür ist Wolfgang Joithe nicht nur innerhalb der Partei zu recht scharf kritisiert worden. Nur diese Realität hat Wolfgang Joithe nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Und dafür war er auch bei vielen Erwerbslosen nicht gerade beliebt. Wer einfach vergisst auch mal Demut gegenüber den Menschen zu zeigen, für die er sich eigentlich einsetzen sollte, muss sich nicht wundern, wenn er da landet, wo er vergangen Sonntag von der Linken hin gesetzt wurde.

Das die Hamburger Linke allerdings keine Alternative für Wolfgang Joithe aufgestellt und statt dessen ihre Gewerkschaftsdominanz ausgebaut hat, kann ihr am Wahlsonntag am 20. Februar durchaus das Genick brechen. Das werden Tausende Erwerbslose in Hamburg zu recht der Partei verübeln. Den Rückzug der Erwerbslosen dürfte die Linke in Hamburg nicht ohne gewaltige Schrammen überstehen.

Ansonsten teile ich die Kritik an der Linken nicht nur in Hamburg mit der Autorin und deshalb wird es auch von mir keine Wählerstimme mehr für die Linke geben.

Werden Erwerbslose in der Partei DIE LINKE ausgegrenzt?

Werden Erwerbslose in der Partei DIE LINKE ausgegrenzt? 🙄

11.01.11

Von Horst Bruns

Das war ja abzusehen nach den diversen Eiertänzen, die unsere Partei„prominenz“ schon seit geraumer Zeit um die Höhe der Hartz-IV-Grundsicherung und einen einheitlichen Mindestlohn aufführt. Die Bundestagsfraktion wollte mal in einem ersten Schritt 435 Euro H4 und 8,71 Euro Mindestlohn. Das war im Frühjahr 2009. Nahezu zeitgleich beschloß der Parteivorstand einstimmig 500 Euro H4 und 10,00 Euro Mindestlohn. Und was machte die Bundestagsfraktion, deren Mitglieder ja teilweise auch im Parteivorstand sitzen und bei dem einstimmigen Beschluß dabei waren? Sie blieb bei der minimalisierten Forderung. Fein.

Und was passiert jetzt? Nicht einmal mehr diese mickrigen Minimalsätze werden noch gefordert. Jetzt sind wir schon bei 420 Euro H4 und 8,50 Euro Mindestlohn angelangt. Und von der gänzlichen Abschaffung dieser Killer-Regelung Hartz IV wird allenfalls noch hinter vorgehaltener Hand geplappert – oder bei ein paar Revoluzzern und Quertreibern (oh diese Bösen!) Wie lange wird es noch dauern, bis sich DIE LINKE im Bundestag und andernorts sogar mit der die Menschen verhöhnenden „Anhebung“ des Grundsicherungssatzes um 5 Euro zufrieden geben wird?

Und wozu das alles? Eventuell, vielleicht, möglicherweise könnte sich ja mal eine der anderen Parteien, so sie denn gerade regiert, der geschmähten LINKEn erbarmen und sie ab und zu mal an Entscheidungen teilhaben zu lassen. Oder gar, wenn’s denn wirklich nicht anders zu machen ist, mit in die Regierung nehmen. Ei, welch‘ Jubel würde bei der LINKEn ausbrechen! Stop! Nicht bei allen natürlich, denn es gibt in der LINKEn zum Glück noch einige Genossinnen und Genossen, die sich auch noch als solche verstehen, als „Gefährten in der Not“. Und diese Unseligen, die den Verbalsozialisten einfach die Wege an die gut gefüllten Freßnäpfe verbauen wollen, lassen sich nicht mal auf die sich anbahnenden Schmusekurse ein. Na, na!

Nun denn, lassen wir’s erst mal dabei, sonst kommt (zumindest mir) zuviel Galle hoch.

Jetzt komme ich – nach der notwendigen obigen Einleitung – endlich auf das eigentliche Thema: „Werden Erwerbslose aus den Führungsgremien der Linkspartei ausgegrenzt?“ Ja, wieso fragt Ihr das denn eigentlich noch? Die Antwort liegt für mich auf der Hand, ein uneingeschränktes „Ja!“. Dazu habe ich auf „scharf links“ schon mal was geschrieben; das war im April 2009. Das könnt Ihr – wenn Ihr Euch das antun wollt – unter nachstehendem Link nachlesen:

http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=elke%20reinke&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4747&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=6779a2a8ab

Da wurde also eine Hartz-IV-Erfahrene abserviert und durch „richtige“ (gut verdienende) Akademiker ersetzt.

Dasselbe Spielchen, mit dem Elke Reinke ins Abseits katapultiert wurde, wird jetzt in Hamburg auch mit Wolfgang Joithe getrieben. Und das sind bei weitem nicht die einzigen. Die Ausgrenzungen finden schon seit längerer Zeit im eher Verborgenen statt, und sie werden zunehmen.
Dabei befinden sich unter den Verschwiegenen etliche, die wesentlich mehr Ahnung von dem ganzen Hartz-IV-Schlamassel haben als unsere selbsternannten „linken“ Experten, die sich ein solches Leben in Armut überhaupt nicht vorstellen können. Doch statt diese Genossinnen und Genossen an die Front zu lassen – weil sie Tacheles reden würden – werden sie kaltgestellt. Oh ja, es gibt in unserer Partei jede Menge Arbeitsgemeinschaften und -kreise, z.B. die „LAG Hartz IV muß weg“ in Bayern oder auch in meinem eigenen Kreisverband. Doch die existieren nur auf dem Papier.

Im Original nachlesen, guckst Du hier:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14038&tx_ttnews%5BbackPid%5D=89&cHash=f8a256e192

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