Hamburger LINKE demnächst ohne Hartz IV-Erfahrung in Bürgerschaft

Hamburger LINKE demnächst ohne Hartz IV-Erfahrung in Bürgerschaft 🙄

10.01.11

Erwerbslosenaktivist Wolfgang Joithe auf aussichtslosem Listenplatz zur Bürgerschaftswahl

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Hamburger Partei DIE LINKE hat auf ihrer VertreterInnenversammlung am vergangenen Wochenende dem sozialpolitischen Sprecher und Vizepräsidenten der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, einen sicheren Listenplatz zur vorgezogenen Wahl der Bürgerschaft im Februar 2011 verweigert. Der 60jährige Erwerbslosenaktivist erreichte unter Mühen den aussichtslosen Listenplatz 10. Damit kickt die LINKE Hamburg den einzigen Abgeordneten mit Hartz IV-Erfahrung voraussichtlich aus der Bürgerschaft.

Bundesweit gute Presse hatte die Linksfraktion Hamburg, als 2008 Wolfgang Joithe in die Bürgerschaft einzog und dort Vizepräsident wurde. Joithe war nach kaufmännischer und IT-Ausbildung seit 2003 erwerbslos und seit 2005 von Hartz IV betroffen gewesen. Er hatte die Erwerbslosen- und prekär Beschäftigten-Initiative PeNG mitbegründet und war 2005 der WASG beigetreten. Dort und in der späteren Linkspartei baute er den Arbeitskreis „Arbeit und Armut in Hamburg“ mit auf. Seine sozialpolitische Kompetenz und seine Erfahrungen als ALG II-Betroffener kamen als sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaft vielen von Hartz IV und Prekarisierung Betroffenen zu Gute.

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Die LandesvertreterInnenversammlung der Linkspartei Hamburg folgt damit einem Megatrend in der Partei DIE LINKE. Erwerbslose und prekär Beschäftigte sind unter den WählerInnen der Partei die stärkste Gruppe, stellen an der Basis viele Parteimitglieder und kommen darüber hinaus kaum vor. In den Landesvorständen und im Bundesvorstand der Partei findet sich insgesamt eine Handvoll aus dieser Gruppe. Noch weniger ist sie in den Parlamenten vertreten. Wolfgang Joithe war bislang eine der ganz seltenen Ausnahmen.

Es ist nicht so, dass die mangelnde Vertretung von Hartz IV-Betroffenen nicht in und um die Linkspartei problematisiert würde. Als mit Elke Reinke 2009 die einzige Bundestagsabgeordnete, die Hartz IV aus eigener Erfahrung kannte, über die Landesliste Sachsen-Anhalt nicht mehr aussichtsreich aufgestellt wurde und aus dem Bundestag ausschied, gab es Proteste aus der Erwerbslosenbewegung. Das führte aber nicht dazu, das sich etwas besserte. Auch im Landesverband NRW beispielsweise erreichte kein Erwerbsloser ein Mandat. Nun nutzt die Partei in Hamburg die erste sich bietende Gelegenheit um mit Wolfgang Joithe einen der letzten, wenigen Erwerbslosenvertreter in einer einflussreichen Position aus der Bürgerschaft zu entfernen.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Politik für Erwerbslose und prekär Beschäftigte wird unter diesen Bedingungen immer zu wünschen übrig lassen, wie der jüngste Vorstoß der Parteispitze für 420 Euro Regelsatz und 8,50 Euro Mindestlohn zeigt.
Erwerbslose und prekär Beschäftigte kommen mit der Linkspartei kaum einen Schritt bei der Durchsetzung ihrer Interessen weiter. Sie können daher ihre Anliegen nicht der Partei überantworten, sondern müssen sich zusammenschließen und gemeinsam ihre Interessen durchkämpfen.
Edith Bartelmus-Scholich, 10.1.11

Im Original lesen, guckst Du hier:

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14011&tx_ttnews%5BbackPid%5D=89&cHash=253211fb5a

Ein kurzer Kommentar:

Also bei allem Wohlwollen der Autorin gegenüber, so ganz entspricht ihre Darstellung nicht der Wahrheit.

Das Wolfgang Joithe auf Platz 10 gelandet ist, hat er schon selbst zu verantworten.

Dominanz und Machtgehabe sind nun mal kein Ersatz für Politik. Und genau dafür ist Wolfgang Joithe nicht nur innerhalb der Partei zu recht scharf kritisiert worden. Nur diese Realität hat Wolfgang Joithe nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Und dafür war er auch bei vielen Erwerbslosen nicht gerade beliebt. Wer einfach vergisst auch mal Demut gegenüber den Menschen zu zeigen, für die er sich eigentlich einsetzen sollte, muss sich nicht wundern, wenn er da landet, wo er vergangen Sonntag von der Linken hin gesetzt wurde.

Das die Hamburger Linke allerdings keine Alternative für Wolfgang Joithe aufgestellt und statt dessen ihre Gewerkschaftsdominanz ausgebaut hat, kann ihr am Wahlsonntag am 20. Februar durchaus das Genick brechen. Das werden Tausende Erwerbslose in Hamburg zu recht der Partei verübeln. Den Rückzug der Erwerbslosen dürfte die Linke in Hamburg nicht ohne gewaltige Schrammen überstehen.

Ansonsten teile ich die Kritik an der Linken nicht nur in Hamburg mit der Autorin und deshalb wird es auch von mir keine Wählerstimme mehr für die Linke geben.

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7 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. uwe
    Jan 13, 2011 @ 20:32:41

    Riskiert ihr außer Personendiskussionen auch mal einen Blick in das Wahlprogramm und nehmt die Positionen zu Hartz IV und Armut zur Kenntniss?. Sollte es uns nicht sehr viel mehr um die vertretenen Inhalte als nur um die Personen gehen?
    Auch ich finde es schade, dass Wolfgang auf so einen schlechten Listenplatz gewählt wurde, was allerdings noch lange kein Grund dafür sein sollte auf Gewerkschaften drauf zu hauen.

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  2. Hoelderlin
    Jan 14, 2011 @ 03:40:53

    Da muss ich Dir aber sagen, dass auf die Gewerkschaften gar nicht genug drauf gehauen werden kann. Die gehören ganz einfach weg.

    Denn es waren die Gewerkschaften die in der Hartzkommission gesessen haben und es waren ebenso die Gewerkschaften die für das Unrechtsgesetz Hartz IV im Deutschen Bundestag bei CDU, SPD und Grünen ihre Hand gehoben haben.

    Wer heute noch Gewerkschaftsmitglied ist, kann kein Demokrat mehr sein.

    Und ebenso war es ein Herr Michael Sommer der bundesweit und ein Erhard Pumm der in Hamburg jegliche Unterstützung im Kampf gegen Hartz IV unterbinden lies.

    Und genau damit verbündet sich die Linke. Sie hat keinerlei kritische Distanz zu den Gewerkschaften. Die Distanz hat sie aber gnadenlos gegenüber den Hartzern und deshalb wählen und unterstützen wir auch die Gewerkschaften und die Linke nicht mehr.

    Wir wollen Taten sehen und keine Programmtexte lesen!

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  3. uwe
    Jan 14, 2011 @ 16:30:29

    Viel Spaß in einer Welt ohne Gewerkschaften und im darauf folgenden hemmungslosen Neoliberalismus. Manche Kommentatoren entlarven sich gottseidank selbst. Und Du hast recht, mit Deiner Position solltest Du wirklich nicht die LINKE wählen sondern die FDP!!!

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  4. Hoelderlin
    Jan 15, 2011 @ 15:34:39

    Hallo Uwe,

    es ist sehr schade, dass Du den Dreck der den Gewerkschaften am Hemd klebt, so gnadenlos ignorierst und in Deinem Denken so unflexibel wirkst.

    Als Alternative die FDP vorzuschlagen zeigt wie wenig konstruktiv Du in Deinem Denken erscheinst.

    Dir mal die Frage zu stellen, ob diese Gewerkschaften die wir noch haben, bis hin zum DGB überhaupt noch die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertreten, scheint Dir völlig fremd. Spätestens seit dem „Ja“ zu Hartz IV haben die Gewerkschaften bestätigt, dass sie ausschließlich das Gegenteil tun und im Sinne des Kapitals handeln. Sie sind mit ihrem „Ja“ zu Hartz IV für Leiharbeit, Hungerlohnjobs, Zwangsarbeit, millionenfache Kinderarmut und zukünftiger Altersarmut verantwortlich.

    Und so lange die Gewerkschaften sich nicht eindeutig von der Agenda 2010 distanzieren und sich nicht bei den Millionen Betroffenen dafür entschuldigen, haben sie in diesem Land nichts mehr zu suchen.

    Und die Linke ist absolut inkonsequent. Zwar verlässt man auf Grund der Agenda 2010 völlig zu recht die SPD und gründet die WASG als Alternative, aber bezüglich der Gewerkschaften, die an der Agenda 2010 beteiligt waren, bleibt alles beim Alten. Obwohl man auch bei den Linken genau weis, dass in den Gewerkschaften völlig identisch wie in der SPD getickt wird.

    Nein, kann ich da nur sagen, diese Gewerkschaften müssen weg und ähnlich wie bei der WASG eine neue Alternative geschaffen werden.

    Geht die Linke diesen Schritt nicht, bleibt sie unglaubwürdig und ist sie vor allem den Hartz IV – Betroffenen nicht mehr zumutbar und wird sie von uns in Zukunft nicht mehr unterstützt nicht mehr gewählt werden.

    Von den Gewerkschaften haben wir uns längst schon verabschiedet.

    Und von Dir verlange ich, dass Du Dir auch mal ein wenig Mühe gibst und damit beginnst über den Tellerrand zu blicken.

    Einfach nur mit dem Neoliberalismus und der FDP zu drohen, kann nur als primitiver und billiger Populismus bezeichnet werden. Das wird auch Dich nicht weiter bringen.

    Wie das eine FDP mit ihren 4 % Wahlbeteiligung überhaupt schaffen will, bleibt mir dabei ein absolutes Rätsel.

    Hoelderlin

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  5. chris2412
    Jan 17, 2011 @ 12:14:21

    lieber Hoelderlin,

    die Gewerkschaften abschaffen ist die eine Seite,die andere aber auch,wenn man in die Vergangenheit zurückblickt,was es bewirkt hat,diese zu zerstören.
    Möchtest Du wirklich wieder in solch einer Zeit leben??
    Ich nicht,obwohl ich den Gewerkschaften auch nicht mehr nahestehe und vertraue,aber was bietet sich denn derer für eine Alternative an!

    Sollen etwa in Zukunft ArbeinehmerInnen nicht mehr von solchen vertreten werden?
    Immerhin haben sie auch schon einiges erreicht für diese,aber trotz allem, reden die mir auch zuviel,statt öfters zu handeln und das sie mit verantwortlich sind für das H4-System kann dir hier wohl niemand absprechen.
    Ich tue es in jedem Fall nicht!

    LG
    chris2412

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    Antwort

  6. Hoelderlin
    Jan 17, 2011 @ 18:47:53

    Hallo Chris,

    also ich denke, dass ich dazu in aller Ausführlichkeit in dem Kommentar über Dir Stellung dazu bezogen habe. Mehr kann man doch wirklich nicht mehr dazu sagen.

    LG Hoelderlin

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    Antwort

  7. Friedensmacher
    Sep 17, 2013 @ 01:09:23

    Ich finde wir sollten damit aufhören uns selbst zu Zerstören und uns Anzufeinden, gemeinsam ist unser Weg nur zu schaffen!
    Die Gewerkschaften anzufeinden ist ein Teil mit ihnen zu sprechen der andere!
    Macht sie auf Ihre Fehler aufmerksam und wenn das alles nichts nutzt Fangt an Fragen zuz stellen dann werdet Ihr unbequem! Nur wer aufmukt wird gehört

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