"Krach schlagen statt Kohldampf schieben" – Demo am 22.01.2011 in Berlin

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Das Erwerbslosenbündnis …zur Demonstration in Berlin „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“

hohn

„Wir haben es satt!“ ruft auf… 22. 1. 2011, 12 Uhr, Hauptbahnhof in Berlin

wir-haben-es-satt-kl

Erst kommt das Fressen, dann die Moral?

oder:

Was hat Hartz IV mit der Lebensmittelproduktion zu tun?

Am 22. Januar demonstrieren in Berlin Umweltschützer, Landwirte und Verbraucher unter dem Motto „Wir haben es satt!“ gegen die Massenproduktion der Agrarindustrie, gegen Agrar-Exportsubventionen, Preisdumping und Gentechnik in der Lebensmittelproduktion und für gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine bäuerlich ökologische, tiergerechte sowie klimaschonende Landwirtschaft in Europa und weltweit.

(Siehe auch: http://www.wir-haben-es-satt.de)

Tierfabriken (z. B. Geflügel- oder Schweinemast) oder Eierfabriken bedeuten tierquälerische Produktion, belasten Luft und Wasser, zerstören regionale bäuerliche Landwirtschaft, setzen importiertes (Gentech-)Soja als Futtermittel ein, gehen einher mit Mega-Schlachthöfen und der Ausweitung von Billigjobs und Leiharbeit.

Eine Agrarpolitik der Europäischen Union, die auf ständiges Wachstum und eine exportorientierte Landwirtschaft ausgerichtet ist, überschwemmt z. B. in Afrika und Asien die Märkte mit hoch subventionierten Produkten und zerstört damit die Lebensgrundlagen von Kleinbauern. Mit Lebensmittelexporten zu Dumping-Preisen treibt die EU Armut und Hunger voran.

Gentechnisch veränderte und patentierte Pflanzen sichern wenigen Konzernen den Absatz von Saatgut und dazugehöriger Agrarchemie und den entsprechenden Profit. Sie sind – einmal freigesetzt – mit unvorhersehbaren Auswirkungen für Umwelt und den übrigen (Nutz) Pflanzenbestand verknüpft. Patentrechte am Saatgut in der Hand der großen Agrar-Multis bedeuten Abhängigkeit und Ausplünderung auch der Landwirte.

Warum sollten Erwerbslose sich an dieser Demonstration beteiligen?

Ein Erwachsener, der von Hartz IV oder Sozialhilfe lebt, hat derzeit nur 3,94 Euro täglich für seine Ernährung, Kinder deutlich weniger als drei Euro. Da bleibt nur der Weg zum Discounter, um die Ernährung über Billigstangebote zu sichern. Der Preiskrieg der Discounter und die daraus folgenden unfairen Wirtschaftsbeziehungen und elenden Lebens- und Arbeitsverhältnisse werden umso härter, je geringer die unteren Einkommen ausfallen. Sinkende Einkommen und zu niedrige Hartz IV Regelsätze sind das Schmiermittel, das einen Markt für Billigstprodukte am laufen hält.

Aber wir wollen diese Elendsspirale nicht länger mitmachen, wir wollen nicht als Rechtfertigung für eine menschenfeindliche und naturzerstörerische Lebensmittelproduktion missbraucht werden.

Deshalb fordern die Erwerbslosennetzwerke mindestens 80 Euro mehr im Regelsatz für eine gesunde Ernährung, gesetzliche Mindestlöhne und faire Erzeugerpreise für Nahrungsmittel.

Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine bäuerlich ökologische Landwirtschaft in Europa und weltweit, eine tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft – wird es ohne ein menschenwürdiges Mindesteinkommen für alle nicht geben. Daher wollen wir uns an der „Wir haben es satt!“ – Demo mit einem „Krach schlagen“ – Block und einem eigenen Flugblatt beteiligen, um auch unserer Forderung nach 80 Euro mehr für gesunde Ernährung Nachdruck zu verleihen.

http://www.krach-statt-kohldampf.de

Aktuelle Spiegelausgabe Nr.3 / 17.01.2011 – Teure Berechnungen

Aktuelle Spiegelausgabe Nr.3 / 17.01.2011

Teure Berechnungen 🙄

Eine von der SPD geforderten Alternativberechnungen des Hartz IV – Regelsatzes wäre teuer. Die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger würde sich um rund 400 000 erhöhen, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [IAB]. Die SPD hat bei Verhandlungen um die Reform der Bezüge verlangt, dass nicht nur wie bisher alle Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe, sondern auch alle sogenannten Aufstocker bei der Ermittlung des Regelsätze herausgenommen werden; die bekommen neben ihrem Erwerbseinkommen auch Hartz IV – Leistungen.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands würde sich dadurch der Regelsatz von den bisherigen 359 Euro auf 394 Euro erhöhen. Dieser Anstieg um 35 Euro, so das IAB, würde zu jährlichen Mehrbelastungen von gut 2,9 Milliarden Euro führen, wovon die Kommunen rund 1,2 Milliarden tragen müssten. In einen Brief an die Kollegen in den unionsregierten Ländern warnt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor derartigen Plänen: „Wir sollten mit unseren Verhandlungspartnern einig werden, nicht immer neue Wunschrechnungen in den Mittelpunkt unserer Beratungen zu stellen.“

Kommentar:

Also doch ein Existenzminimum nach Kassenlage.

Das Schmierentheater um die Höhe des Regelsatzes für die Menschen, die von der Politik auf das gesellschaftliche Abstellgleis geschoben worden sind, geht munter weiter. Jeder weitere Euro scheint einfach zu viel, zumindest dann, wenn die Elendsverwalterin Ursula von der Leyen das alleinige Sagen hätte. Jedes mal wenn sich herausstellt, dass nun mal der soziale Frieden in diesem Land nicht zum O-Tarif zu haben ist, darf man mit der Intervention dieser Ministerin rechnen.

Da werden für Banken und Versicherungen die Staatsschulden ohne jegliche Skrupel in astronomische Höhen getrieben, nur wenn es um die Ärmsten geht, ist jeder zusätzliche Euro verschwendet und muss unbedingt durch die Arbeitsministerin verhindert werden.

Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in aller Stille jedes Jahr die monatlichen Diäten erhöhen, wobei jede Erhöhung deutlich über den 359 Euro des Regelsatzes liegen. Das verschärft nicht nur die Politikerverdrossenheit und die Spaltung zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft, sondern zeigt auch die eigentliche Moral der deutschen Politikerklasse.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar 2010 nicht nur einen nachvollziehbaren Regelsatz verlangt, sondern auch eine Höhe, die ein Mindestmass an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Doch davon ist der bisherige Regelsatz von 359 Euro noch weit entfernt. Wie hoch dieser Regelsatz mindestens sein müsste, haben nicht nur Wohlfahrtsverbände schon lange errechnet. Doch von der Leyen will grundsätzlich bei den Ärmsten sparen, unabhängig von den Folgen für die Betroffen.

Hauptsache die Kasse stimmt.

Nur hat das dann nichts mehr mit dem Grundgesetz Artikel 20 Abs. 1 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ zu tun. Und die erneuten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind längst in Vorbereitung.

Und es war die Politik die mit Brachialgewalt und gegen den Willen der Bevölkerung Hartz IV ohne jegliche Perspektive für die Betroffenen durchgesetzt hat. Nun muss sie halt auch zusehen, wie dieses Unrechtsgesetz von wem auch immer finanziert wird.

Arbeitslosengeld II – “Die Jobcenter sind ein Riesenproblem“

Aktuelle Spiegelausgabe Nr.3 / 17.01.2011

Arbeitslosengeld II

“Die Jobcenter sind ein Riesenproblem“ 🙄

Monica Paulat, 62, Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin – Brandenburg, über die Klageflut von Hartz IV – Empfängern.

Spiegel: Die Sozialgerichte werden mit Klagen der Hartz IV – Empfängern überrannt. Eigentlich sollte doch die Reform alles einfacher machen.

Paulat: Das hat leider nicht funktioniert wie gedacht.

Spiegel: Dabei gibt es nun einen pauschalen Regelsatz.

Paulat: Es gibt auch Streit um die Pauschalen, aber meist geht es um das ganze Drumherum, das im Detail ungeheuer schwierig sein kann: Wer zählt zu einer Bedarfsgemeinschaft, Wie sind die Einkünfte anzurechnen, wie viel darf die Unterkunft kosten und wie sind zu Unrecht bewilligte Leistung zurückzufordern?

Spiegel: Hätten solche Dinge nicht klarer geregelt werden können?

Paulat: Man muss immer den Einzelfall ansehen. Und leider trägt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht immer zur Erleichterung bei, etwa bei der Frage, was die Unterkunftskosten sind – da sind nun sehr komplizierte Berechnungen nötig. Es liegen aber viele Vorschläge auf dem Tisch, um die Dinge deutlich zu vereinfachen. Die Politik müsste das nur anpacken.

Spiegel: Und die Jobcenter?

Paulat: Das ist nach wie vor ein Riesenproblem. Die Mitarbeiter sind oft unzureichend qualifiziert, Die EDV-Programme fehlerhaft, und die Fluktuation ist zu hoch.

Spiegel: Es gibt den Vorschlag, dass die Hartz IV – Kläger zukünftig die Prozessgebühren selbst bezahlen sollen.

Paulat: Das ist Unfug. Die Erfolgsquote der Klagen liegt bei 50 % oder mehr. Die meisten würden dann Prozesskostenhilfe bekommen. Stattdessen sollten die Jobcenter eine Gebühr für jedes Verfahren zahlen müssen.

Spiegel: Also sind die zu streitlustig?

Paulat: Deren Vertreter sind leider oft nicht mal dann bereit nachzugeben, wenn sich die Niederlage klar abzeichnet. Am besten wäre es, die Jobcenter würden, schon bevor es zur Klage kommt, die Leute an den Tisch holen. Dann ließen sich viele Konflikte auch ohne Gerichtverfahren beilegen.

Siehe dazu auch: „Klagen ohne Ende – Das Hartz IV – Debakel“

http://hoelderlin.blog.de/2011/01/17/wichtiger-programmhinweis-hr2-radio-dienstag-12-01-2011-18-05-klagen-ende-hartz-iv-debakel-10382208/

Kommentar:

Herzlichen Glückwunsch Frau Präsidentin!

Die Jobcenter zahlen zu lassen und nicht die Betroffenen, Frau Präsidenten das ist eine richtige und hervorragende Idee!

Nicht die Betroffenen sind daran schuld, dass die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten munter weiter ansteigt, sondern hier liegen die Fehler im System. Ein System, dass mit Brachialgewalt ausgerechnet von einer ehemals sozialdemokratischen Partei als „Basta“ –Politik durchgesetzt wurde. Und das Ziel war klar: Millionen Menschen in die nackte Verelendung zur treiben, um damit einen gigantischen Niedriglohnbereich durchzusetzen von dem kein Mensch in Deutschland leben kann. Das sich die Betroffenen dagegen wehren ist nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendiger Widerstand gegen eine menschenunwürdige Wirtschaftspolitik.

Hinzu kommen die Zustände in den Jobcentern, wie sie von der Präsidentin des Berliner Landessozialgerichtes zumindest ansatzweise beschrieben sind. Die Politikerklasse hat hier ein Gesetz zu verantworten, wo es eben nicht um das viel gepriesene Fördern geht, sondern um Schikane und Sanktionen bis zum Hungertod und der Obdachlosigkeit im Vordergrund stehen. Mit Hartz IV sollten Kosten gesenkt und ein millionenfaches Elend ohne jegliche Perspektive bis hin zur Kinderarmut voran getrieben werden.

Und die von Frau Monica Paulat beschriebenen Zustände in den Jobcentern sind gewollt und zwar gewollt von einer Politikerkaste die den deutschen Faschismus nie aufgearbeitet hat, denn sonst wäre solch ein Gesetz, so nicht formuliert worden.

Jetzt müssen sich die Verantwortliche für das Hartz IV – Unrechtsgesetzt nicht wundern, wenn sie dafür die entsprechende Quittung erhalten. Nun sollten sie zumindest so viel Anstand aufbringen und die Kosten nicht den Betroffenen, sondern den Auslösern, also den Jobcentern und der Politik aufbürden. Noch besser wäre es, dass gesamte Gesetz sofort einzustampfen, „Hartz IV muss weg“, um mit den betroffen Gruppen gemeinsam eine konstruktive Alternative aufzubauen.

Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben, denn dazu bräuchten wir Politiker mit einem gesunden Menschenverstand, doch die sind in diesem Land leider nicht mehr zu finden.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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