Aktuelle Spiegelausgabe Nr.3 / 17.01.2011 – Teure Berechnungen

Aktuelle Spiegelausgabe Nr.3 / 17.01.2011

Teure Berechnungen 🙄

Eine von der SPD geforderten Alternativberechnungen des Hartz IV – Regelsatzes wäre teuer. Die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger würde sich um rund 400 000 erhöhen, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [IAB]. Die SPD hat bei Verhandlungen um die Reform der Bezüge verlangt, dass nicht nur wie bisher alle Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe, sondern auch alle sogenannten Aufstocker bei der Ermittlung des Regelsätze herausgenommen werden; die bekommen neben ihrem Erwerbseinkommen auch Hartz IV – Leistungen.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands würde sich dadurch der Regelsatz von den bisherigen 359 Euro auf 394 Euro erhöhen. Dieser Anstieg um 35 Euro, so das IAB, würde zu jährlichen Mehrbelastungen von gut 2,9 Milliarden Euro führen, wovon die Kommunen rund 1,2 Milliarden tragen müssten. In einen Brief an die Kollegen in den unionsregierten Ländern warnt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor derartigen Plänen: „Wir sollten mit unseren Verhandlungspartnern einig werden, nicht immer neue Wunschrechnungen in den Mittelpunkt unserer Beratungen zu stellen.“

Kommentar:

Also doch ein Existenzminimum nach Kassenlage.

Das Schmierentheater um die Höhe des Regelsatzes für die Menschen, die von der Politik auf das gesellschaftliche Abstellgleis geschoben worden sind, geht munter weiter. Jeder weitere Euro scheint einfach zu viel, zumindest dann, wenn die Elendsverwalterin Ursula von der Leyen das alleinige Sagen hätte. Jedes mal wenn sich herausstellt, dass nun mal der soziale Frieden in diesem Land nicht zum O-Tarif zu haben ist, darf man mit der Intervention dieser Ministerin rechnen.

Da werden für Banken und Versicherungen die Staatsschulden ohne jegliche Skrupel in astronomische Höhen getrieben, nur wenn es um die Ärmsten geht, ist jeder zusätzliche Euro verschwendet und muss unbedingt durch die Arbeitsministerin verhindert werden.

Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in aller Stille jedes Jahr die monatlichen Diäten erhöhen, wobei jede Erhöhung deutlich über den 359 Euro des Regelsatzes liegen. Das verschärft nicht nur die Politikerverdrossenheit und die Spaltung zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft, sondern zeigt auch die eigentliche Moral der deutschen Politikerklasse.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar 2010 nicht nur einen nachvollziehbaren Regelsatz verlangt, sondern auch eine Höhe, die ein Mindestmass an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Doch davon ist der bisherige Regelsatz von 359 Euro noch weit entfernt. Wie hoch dieser Regelsatz mindestens sein müsste, haben nicht nur Wohlfahrtsverbände schon lange errechnet. Doch von der Leyen will grundsätzlich bei den Ärmsten sparen, unabhängig von den Folgen für die Betroffen.

Hauptsache die Kasse stimmt.

Nur hat das dann nichts mehr mit dem Grundgesetz Artikel 20 Abs. 1 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ zu tun. Und die erneuten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind längst in Vorbereitung.

Und es war die Politik die mit Brachialgewalt und gegen den Willen der Bevölkerung Hartz IV ohne jegliche Perspektive für die Betroffenen durchgesetzt hat. Nun muss sie halt auch zusehen, wie dieses Unrechtsgesetz von wem auch immer finanziert wird.

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