Arbeitslosengeld II – “Die Jobcenter sind ein Riesenproblem“

Aktuelle Spiegelausgabe Nr.3 / 17.01.2011

Arbeitslosengeld II

“Die Jobcenter sind ein Riesenproblem“ 🙄

Monica Paulat, 62, Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin – Brandenburg, über die Klageflut von Hartz IV – Empfängern.

Spiegel: Die Sozialgerichte werden mit Klagen der Hartz IV – Empfängern überrannt. Eigentlich sollte doch die Reform alles einfacher machen.

Paulat: Das hat leider nicht funktioniert wie gedacht.

Spiegel: Dabei gibt es nun einen pauschalen Regelsatz.

Paulat: Es gibt auch Streit um die Pauschalen, aber meist geht es um das ganze Drumherum, das im Detail ungeheuer schwierig sein kann: Wer zählt zu einer Bedarfsgemeinschaft, Wie sind die Einkünfte anzurechnen, wie viel darf die Unterkunft kosten und wie sind zu Unrecht bewilligte Leistung zurückzufordern?

Spiegel: Hätten solche Dinge nicht klarer geregelt werden können?

Paulat: Man muss immer den Einzelfall ansehen. Und leider trägt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht immer zur Erleichterung bei, etwa bei der Frage, was die Unterkunftskosten sind – da sind nun sehr komplizierte Berechnungen nötig. Es liegen aber viele Vorschläge auf dem Tisch, um die Dinge deutlich zu vereinfachen. Die Politik müsste das nur anpacken.

Spiegel: Und die Jobcenter?

Paulat: Das ist nach wie vor ein Riesenproblem. Die Mitarbeiter sind oft unzureichend qualifiziert, Die EDV-Programme fehlerhaft, und die Fluktuation ist zu hoch.

Spiegel: Es gibt den Vorschlag, dass die Hartz IV – Kläger zukünftig die Prozessgebühren selbst bezahlen sollen.

Paulat: Das ist Unfug. Die Erfolgsquote der Klagen liegt bei 50 % oder mehr. Die meisten würden dann Prozesskostenhilfe bekommen. Stattdessen sollten die Jobcenter eine Gebühr für jedes Verfahren zahlen müssen.

Spiegel: Also sind die zu streitlustig?

Paulat: Deren Vertreter sind leider oft nicht mal dann bereit nachzugeben, wenn sich die Niederlage klar abzeichnet. Am besten wäre es, die Jobcenter würden, schon bevor es zur Klage kommt, die Leute an den Tisch holen. Dann ließen sich viele Konflikte auch ohne Gerichtverfahren beilegen.

Siehe dazu auch: „Klagen ohne Ende – Das Hartz IV – Debakel“

http://hoelderlin.blog.de/2011/01/17/wichtiger-programmhinweis-hr2-radio-dienstag-12-01-2011-18-05-klagen-ende-hartz-iv-debakel-10382208/

Kommentar:

Herzlichen Glückwunsch Frau Präsidentin!

Die Jobcenter zahlen zu lassen und nicht die Betroffenen, Frau Präsidenten das ist eine richtige und hervorragende Idee!

Nicht die Betroffenen sind daran schuld, dass die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten munter weiter ansteigt, sondern hier liegen die Fehler im System. Ein System, dass mit Brachialgewalt ausgerechnet von einer ehemals sozialdemokratischen Partei als „Basta“ –Politik durchgesetzt wurde. Und das Ziel war klar: Millionen Menschen in die nackte Verelendung zur treiben, um damit einen gigantischen Niedriglohnbereich durchzusetzen von dem kein Mensch in Deutschland leben kann. Das sich die Betroffenen dagegen wehren ist nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendiger Widerstand gegen eine menschenunwürdige Wirtschaftspolitik.

Hinzu kommen die Zustände in den Jobcentern, wie sie von der Präsidentin des Berliner Landessozialgerichtes zumindest ansatzweise beschrieben sind. Die Politikerklasse hat hier ein Gesetz zu verantworten, wo es eben nicht um das viel gepriesene Fördern geht, sondern um Schikane und Sanktionen bis zum Hungertod und der Obdachlosigkeit im Vordergrund stehen. Mit Hartz IV sollten Kosten gesenkt und ein millionenfaches Elend ohne jegliche Perspektive bis hin zur Kinderarmut voran getrieben werden.

Und die von Frau Monica Paulat beschriebenen Zustände in den Jobcentern sind gewollt und zwar gewollt von einer Politikerkaste die den deutschen Faschismus nie aufgearbeitet hat, denn sonst wäre solch ein Gesetz, so nicht formuliert worden.

Jetzt müssen sich die Verantwortliche für das Hartz IV – Unrechtsgesetzt nicht wundern, wenn sie dafür die entsprechende Quittung erhalten. Nun sollten sie zumindest so viel Anstand aufbringen und die Kosten nicht den Betroffenen, sondern den Auslösern, also den Jobcentern und der Politik aufbürden. Noch besser wäre es, dass gesamte Gesetz sofort einzustampfen, „Hartz IV muss weg“, um mit den betroffen Gruppen gemeinsam eine konstruktive Alternative aufzubauen.

Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben, denn dazu bräuchten wir Politiker mit einem gesunden Menschenverstand, doch die sind in diesem Land leider nicht mehr zu finden.

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Ein Kommentar (+deinen hinzufügen?)

  1. Volkmarml
    Jan 17, 2011 @ 09:41:49

    Hast Du von „Anstand“ gesprochen? Was ist denn das???

    Gefällt mir

    Antwort

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