Wichtiger Programmhinweis: hr2 – Radio – Dienstag 12.01.2011- 18:05 – Klagen ohne Ende – Das Hartz IV – Debakel

Wichtiger Programmhinweis

hr2-kultur | Der Tag – Dienstag, 18. Januar 2011, 18:05 Uhr

Klagen ohne Ende – Das Hartz IV-Debakel

Das Gebastel an Hartz IV stoppt die Klageflut nicht

Ein Fluch aus Gerhard Schröders Kanzler-Zeit: Die Hartz IV-Gesetze sind bis heute umstritten. Deutlichster Ausdruck ist die Klagewelle vor den deutschen Sozialgerichten, die in diesem Jahr wohl auf 500 000 Verfahren und etwa vier Millionen Widerspruchs-Verfahren anschwellen wird.

Das freut die Rechtsanwälte. Die Politik scheint nicht willens oder in der Lage, eine gute Lösung zu finden, eher soll mit der Hartz IV-Debatte parteipolitisch gepunktet werden. Zwei Dinge sind deutlich: Wo die Armut beginnt lässt, sich vor Gericht nicht feststellen. Und zweitens: der Steuerzahler wird erneut zur Kasse gebeten – diesmal nicht nur für die Finanzierung der sozial Schwachen, sondern auch für die Gewinnler der Arbeitslosenindustrie. Ob es morgen zu einer Lösung bei der Tagung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag in der Sache kommt, wir bezweifeln es.

Siehe dazu auch:

„Die Jobcenter sind ein Riesenproblem“ – Aktueller Spiegel vom 17.01.2010.

Ein Interview mit der Präsidentin des Berliner Landessozialgerichtes, Frau Monica Paulat.

Frau Monica Paulat schlägt in dem Intervies unter anderem vor:

Spiegel: Es gibt den Vorschlag, dass die Hartz IV – Kläger zukünftig die Prozessgebühren selbst bezahlen sollen.

Paulat: Das ist Unfug. Die Erfolgsquote der Klagen liegt bei 50 % oder mehr. Die meisten würden dann Prozesskostenhilfe bekommen. Stattdessen sollten die Jobcenter eine Gebühr für jedes Verfahren zahlen müssen.

Das Interview mit einem persönlichen Kommentar kann unter folgenden Link nachgelesen werden:

http://hoelderlin.blog.de/2011/01/16/arbeitslosengeld-ii-jobcenter-riesenproblem-10374466/

Im Internet, guckst Du hier:

http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/index.jsp?rubrik=7030&key=standard_document_3731820

Das 2. Programm des Hessischen Rundfunks (Radio) kann in Hessen, im Südwesten, Teilen von Nordrheinwestfalen, Teilen von Niedersachsen bis etwa Hannover und in Teilen von Bayern empfangen werden

Für das übrige Bundesgebiet gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Wer digitalen Kabel oder digitalen Satellitenempfang hat, kann über diesen Weg den Hessischen Rundfunk empfangen.

2. Gibt es die Möglichkeit die Sendung im Internet live zur verfolgen oder etwa 1. Stunde später die Sendung als mp3 für den privaten Gebrauch herunterzuladen.

3. Für die Hamburger werde ich auf jeden Fall die Sendung aufzeichnen.

Es wird sicherlich dann eine Möglichkeit geben, sich die Sendung irgendwo in Hamburg anzuhören.

Klagen ohne Ende – Das Hartz IV – Debakel – Die Sendung im Internet anhören, guckst Du hier:

Siehe auch:

Sozialstaat – Die Hartz – Fabrik

http://hoelderlin.blog.de/2011/01/01/sozialstaat-hartz-fabrik-10287418/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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