Jobcenter müssen Privatversicherung für Hartz-IV-Empfänger bezahlen

Jobcenter muss privaten Krankenversicherungsbeitrag voll tragen 🙄

Soziales/Hartz/Urteile/Gesundheit/Kassen

Kassel (dapd). Deutschlands Jobcentern drohen millionenschwere Belastungen durch höhere Ausgaben für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger. Das ergibt sich aus einem mit Spannung erwarteten Urteil, dass das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag fällte. Im konkreten Fall verurteilte der 4. Senat das Jobcenter Saarbrücken, Beiträge zur privaten Krankenversicherung in Höhe von monatlich 207,39 Euro für einen hilfsbedürftig gewordenen Rechtsanwalt voll zu übernehmen..

Das Jobcenter hatte nur einen Zuschuss von 129,54 Euro zahlen wollen. Das entsprach dem Betrag, der im fraglichen Zeitraum für gesetzlich versicherte Hartz-IV-Empfänger an die Krankenkassen überwiesen wurde. Die Differenz von knapp 80 Euro monatlich häufte der Kläger nach Angaben seiner Anwältin nun als Schulden an. Aus dem Regelsatz könne er diese Summe nicht begleichen, betonte die Juristin. Ein ausreichender Krankenversicherungsschutz sei jedoch Teil des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums.

Das Urteil dürfte Auswirkungen auf Tausende von Hartz-IV-Empfängern haben, die im Basistarif privat versichert sind. Dieser Tarif muss seit 1. Januar 2009 angeboten werden. Er deckt das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab und darf aktuell rund 576 Euro im Monat kosten. Für Hilfsbedürftige muss die Versicherung den Beitrag halbieren. Damit liegt der Betrag aber immer noch deutlich über dem Zuschuss der Jobcenter. Der Weg in die gesetzlichen Kassen steht neuen Hartz-IV-Empfängern seit 1. Januar 2009 nicht mehr offen, wenn sie vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit privat versichert waren.

Es liege eine Regelungslücke vor, stellte das Bundessozialgericht in seiner Urteilsbegründung fest. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Krankenversicherungsschutz der Betroffenen wesentlich habe verschlechtern wollen oder dass diese in großem Umfang Beitragsschulden anhäufen sollten. Der Gesetzgeber habe mit seinen Regeln zum Basistarif bezahlbare Beiträge in der PKV sicher stellen wollen. «Dieses hat er aber nur unzureichend umgesetzt», betonte der Vorsitzende Richter.

Jobcenter müssen Privatversicherung für Hartz-IV-Empfänger bezahlen

Bundesgerichte/Soziales/Hartz IV/

Kassel (epd). Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten. Das hat am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Grundsatzurteil entschieden. Die gesetzlichen Vorschriften weisen bei der Kostenübernahme privater Krankenversicherungsbeiträge eine Regelungslücke auf, stellte das BSG fest (AZ: B 4 AS 108/10 R).

Betroffen sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 32.000 Hartz-IV-Empfänger. Sie können nun auch rückwirkend einen Überprüfungsantrag stellen und bei den Jobcentern die volle Übernahme ihrer Versicherungsbeiträge einfordern.

Nach den gesetzlichen Regelungen übernimmt das Jobcenter bei gesetzlich pflichtversicherten Hartz-IV-Beziehern die Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe. Bis Ende 2008 konnten privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger noch in die gesetzliche Versicherung wechseln. Seit 2009 ist dies aber nicht mehr möglich. Für privat Versicherte zahlen die Jobcenter lediglich einen Zuschuss. Dieser reicht jedoch zur Begleichung des fälligen Versicherungsbeitrages oft nicht aus. Da viele privat versicherte Arbeitslose die Beiträge auch mit dem Zuschuss nicht bezahlen konnten, häuften sie immer mehr Schulden an.

Im verhandelten Rechtsstreit hatte ein arbeitsloser Rechtsanwalt aus dem Saarland Arbeitslosengeld II erhalten. Wegen seiner vorherigen selbstständigen Tätigkeit war er privat krankenversichert.

Vom Januar 2009 bis 30. Juni 2009 zahlte das Jobcenter Saarbrücken zur Begleichung der Krankenversicherungsbeiträge einen Zuschuss von
129,54 Euro pro Monat. Den vollen monatlichen Krankenversicherungsbeitrag von 207,39 Euro wollte die Behörde nicht übernehmen.

Die restlichen 78 Euro sollte vielmehr der Arbeitslose aus dem Regelsatz zuschießen. Da der arbeitslose Anwalt den Betrag nicht zahlen konnte, stand er bei seiner Krankenversicherung in der Kreide.

Dies ist nach Auffassung des BSG nicht hinnehmbar. Der Gesetzgeber habe es versäumt, klare Regelungen zur Kostenübernahme von Krankenversicherungsbeiträgen bei Hartz-IV-Empfängern zu treffen. Es bestehe eine «planwidrige Regelungslücke». Das Sozialgesetzbuch sehe einen umfassenden Versicherungsschutz für Langzeitarbeitslose vor.
Damit könne eine volle Kostenerstattung bis zur Höhe des Basistarifs beansprucht werden.

Katja Kipping, MdB

Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon 030-227 70526
Fax 030-227 76526

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Ein Kommentar (+deinen hinzufügen?)

  1. Volkmarml
    Jan 19, 2011 @ 06:32:11

    Wie gut, dass doch Betroffene aus allen Bereichen des Lebens, also auch von Rechtsanwälten, kommen.
    Volkmar

    Gefällt mir

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