Hartz-IV-Reform: DGB fordert Merkel-Machtwort
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund [DGB] fordert von Angela Merkel (CDU) ein Machtwort im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren: Sollte die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen, erwarten wir, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, forderte DGB-Chef Michael Sommer im Gespräch mit der PNP. Das Zaudern und Zögern in Fragen von equal pay und Mindestlohn ist unerträglich, erklärte er. Die Regierung erinnert in dieser Phase des Vermittlungsausschusses an ein Schiff ohne Steuermann, das eine Havarie auf offener See riskiert, warf Sommer der Kanzlerin Führungsschwäche vor. Mit ihrer Handlungsunfähigkeit stelle sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ein politisches Armutszeugnis aus.
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