Wichtig für ALG II: Aus dem Harald-Thomé Newsletter v. 27.02.2011

Wichtig für ALG II
Aus dem Harald-Thomé Newsletter v. 27.02.2011
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1.Infos und Materialen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
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Freitag ist – mit Zustimmung der SPD – das Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet worden. Zutreffend hat Schneider vom DPWV das mit „das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“ und „das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“ charakterisiert.
Vom Verein Tacheles haben wir in einer Reihe von Stellungnahmen und Gesprächen mit den Sozialexperten der SPD -und Grünenbundestagsfraktionen auf die Brisanz der Details der geplanten Regelungen hingewiesen. Wider besseres Wissen, wurde das RBEG als ein neues Verarmungs- und Ausgrenzungsverschärfungszementierungsgesetz mit fast vollständiger Zustimmung der SPD verabschiedet. Wer sich mal angucken will, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat, kann das hier finden:

Klicke, um auf 20110225-regelbedarfe.pdf zuzugreifen

Im neuen Gesetz sind eine Reihe heftiger Verschärfungen enthalten, seien es schärfere Regelungen bei der Einkommensanrechnung, Sanktionen, die Pauschalierung bei KdU und Heizung, Verkürzung des Wirkungszeitraumes des § 44 und somit auch des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X auf ein Jahr, Ausweitung des Anwendungsausschlusses des § 330 Abs. 1 SGB III auf KdU – Klagen und der Vermögenseinsatz vor Darlehensgewährung und die Aufrechnung von behördlichen Forderungen bis weit unter das absolute Existenzminimum.

Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird und das die verabschiedeten Parteien wiederrum und diesmal im vollen Wissen erklärt bekommen werden, dass sie die Regelleistungen wiederum willkürlich festgesetzt haben und das deshalb auch die hier getroffenen Regelungen verfassungswidrig sein werde n. Eine Einschätzung zu denen ja selbst SPD-Chef Gabriel kommt. Eine Verantwortung aus der sich die SPD in einer aktuellen Verlautbarung herausschummeln will: „ Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze“ (SPD Bundestagesfraktion v. 21.2.2011, Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen). Es bleibt ganz klar festzuhalten, das RBEG birgt drastische Verschärfungen und die Zementierung des Aushungern von Hartz IV – Empfängern und damit die Beibehaltung von nicht existenzsichernden Löhnen und die SPD stimmt diesem zu.

Wir werden mit den Unsäglichkeiten dieses Gesetzes zu kämpfen haben, die schlimmsten Auswüchse in vielen juristischen Auseinandersetzungen zerlegen müssen, dabei gewiss die ein oder andere kleine Änderung erreichen, aber solange weder die Betroffenen auf die Straße gehen, noch die intellektuellen Eliten die eigentlich dazu fähig sein müssten den Umformungsprozess zu verstehen, dies nicht tun und so vielleicht den ein oder anderen Betroffenen motivieren auch etwas dagegen zu tun, solange werden die Existenzbedingungen Jahr für Jahr in diesem Land verschärft, der Profit des Kapitals maximiert, die Menschen weiter ausgeplündert, demokratische Rechte durch Gesetze, Wasserwerfer und Polizeiknüppel Stück für Stück abgebaut. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schreien danach, dass auch in den europäischen Metropolen der Schrei gegen Ungerechtigkeit durch die Straßen hallt.

Ich erlaube mir nun auf die Veröffentlichungen auf meiner Homepage in Download hinzuweisen, dort ist insbesondere zu finden:

++ Einschätzung von Prof. Butterwegge:

Klicke, um auf Butterwegge,-Hartz-IV-Kuhhandel.pdf zuzugreifen

++ Zusammenfassung:

Klicke, um auf Politische-Einigung-21.Februar-2011.pdf zuzugreifen

++ ein internes Papier für Gewerkschaftsmitglieder in der BA:

Klicke, um auf korrig.-Bewertung-Vermitt.-verfahren.pdf zuzugreifen

++ Zusammenfassung vom DPWV:

Klicke, um auf 110224-Zusammenfassung-Hartz-IV–nderungen-nach-BR-Entscheidung.pdf zuzugreifen

++ SPD Bundestagesfraktion: Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen, 21.02.2011:

Klicke, um auf SPD-Info-21.2.11_GruSi-Kompromiss.pdf zuzugreifen

++ Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 23.02.2011:

Klicke, um auf 2011-02-09—Beschluss.pdf zuzugreifen

++ Synopse SGB II alt/neu von Prof. Dr. Andreas Pattar:

Klicke, um auf Synopse.Grundsicherung.Alt_Neu.pdf zuzugreifen

++ Synopse SGBX II alt/neu von Prof. Dr. Andreas Pattar:

Klicke, um auf Synopse.Sozialhilfe.Alt_Neu.pdf zuzugreifen

Im Laufe der nächsten Woche wird es eine konsolidierte Fassung des SGB II geben, in der dann alle Neuerungen eingearbeitet sind und die lesbar ist.

Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden & Pfusch der Regierung

Hartz IV: 1 Jahr Heuchelei, Schönreden & Pfusch der Regierung 🙄

Gregor Gisy am 25.02.2011 im Deutschen Bundestag zu Hartz IV

Gregor Gisy am 25.02.2011 im Deutschen Bundestag zu Hartz IV (übernommen von Nordhausen Info zu Hartz IV: 🙄

http://hartz-nordhausen.blog.de/2011/02/25/gregor-gysi-25-02-2011-bundestag-hartz-iv-10693760/

Der Hartz IV – Kompromiss ist scheinheilig, unsozial und unredlich

Vorstand Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt, im folgenden Beitrag wörtlich zitiert:

„Egal wie hoch der Regelsatz ist, ich behaupte er ist immer zu niedrig. Man kann von diesem Regelsatz auf Dauer nicht menschenwürdig leben“ [Ab 12. Minute des Filmbeitrages]

RBB – Klipp und Klar: „Ein bisschen mehr Hartz – dafür auch mehr Druck vom Jobcenter“

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/index.html

Zärtliche Cousinen (Satire song): Ursula von der Leyen, Manuela Schwesig

Zärtliche Cousinen (Satire song): Ursula von der Leyen, Manuela Schwesig

Der NDR musste offensichtlich diesen lustigen Beitrag (Extra 3 vom 13.02.2011) in der Mediathek entfernen. Deshalb findet ihr den fehlenden Beitrag jetzt auch auf hoelderlin.blog.de. Dass hier wohl politischer und wirtschaftlicher Druck von „oben“ ausgeübt wurde, ist wahrscheinlich nicht abzustreiten. Denn Extra 3 hat diese Vorgehensweise sicher nicht begrüsst. Satire sollte auch Grenzen überschreiten dürfen und eigentlich darf sie das auch. (TV=Ja, Internet=Nein?) Nein… Viel Spaß….(bitte den grünen Daumen drücken, wenn es euch gefällt)

Zärtliche Cousinen (Satire song): Ursula von der Leyen, Manuela Schwesig

Deutscher Mieterbund e. V.: "Hartz-IV-Kompromiss: Jetzt drohen Kürzungen bei den Unterkunftskosten"

Pressemeldung
23.02.11

Hartz-IV-Kompromiss: Jetzt drohen Kürzungen bei den Unterkunftskosten 🙄

Mieterbund ruft Länder auf, Pauschalierungs-Satzungen zu verhindern

(dmb) „Das Ergebnis darf nicht sein, 5 bzw. 8 Euro höherer Regelsatz, 10 Euro Zuschüsse für Kinder, aber 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes [DMB], Lukas Siebenkotten, den jetzt im Vermittlungsausschuss vereinbarten Hartz-IV-Kompromiss. Der sieht zwar die Erhöhung der Regelsätze und Zuschüsse für Kinder zum Mittagessen, Wandertag, Vereinsleben und für Nachhilfeunterricht vor. Daneben drohen vielen Hartz-IV-Empfängern aber Leistungskürzungen. Nach den Hartz-IV-Gesetzen sollen Kreise und kreisfreie Städte über Landesgesetze ermächtigt werden, per Satzung die Höhe der zu zahlenden Unterkunftskosten selbst zu bestimmen bzw. Pauschalen für die Mieten und Heizkosten festzulegen.

„Das ist falsch und gefährlich. Die Kommunen müssen den Großteil der Unterkunftskosten im Hartz-IV-System zahlen. Wenn man ihnen jetzt angesichts ihrer riesigen Finanznöte die Möglichkeit eröffnet, Leistungen zu pauschalieren, das heißt zu kürzen, ist das, als wenn man den Bock zum Gärtner macht“, erklärte der Mieterbund-Direktor. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes muss es bei der Übernahme der Miete und Heizkosten in voller Höhe und einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall bleiben. Nur dann können zum Beispiel bei den Heizkosten die Energieeffizienz des Gebäudes, die unterschiedlichen Kosten der Energieträger und extreme Preisschwankungen, wie jetzt wieder beim Heizöl, berücksichtigt werden.

„Als Konsequenz der neuen Hartz-IV-Gesetze fürchte ich künftig einen Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen. Hierdurch droht nicht nur die Zersplitterung des Rechts, sondern auch eine Flut von Rechtsstreitigkeiten“, sagte Siebenkotten.

Der Mieterbund-Direktor appellierte an die Bundesländer, keine Landesgesetze zu verabschieden, die es den Gemeinden ermöglichen, Unterkunftskosten und Heizkosten zu pauschalieren.

„Zumindest für die SPD-geführten Bundesländer sollte dies selbstverständlich sein. Bei den Hartz-IV-Spitzengesprächen hatte die SPD eine Pauschalierung der Unterkunfts- und Heizkosten ausdrücklich abgelehnt“, so Siebenkotten.

Pressemeldung:

http://www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=320&tx_ttnews%5BbackPid%5D=3126&cHash=1ea832dd51

Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten

Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten 🙄

„Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen erwachsenen Behinderten ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen“, erklärt Katja Kipping. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die von Schwarz-Gelb neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 sieht vor, dass erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, auch dann nicht den vollen Regelsatz bekommen, wenn sie mit diesen keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Konkret betroffen von der Regelung sind Menschen, die womöglich gerade aufgrund ihrer Behinderung bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Sie bekommen nicht den vollen Regelsatz, sondern nur noch 80 Prozent. Das sind 68 Euro weniger als bisher.

Im Vermittlungsausschuss hat man sich zwar auf eine wohlklingende Protokollnotiz verständigt: ,Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.‘ Diese Erklärung ist jedoch nichts wert, da es keinerlei Terminfestlegung dafür gibt. Inzwischen deutet sich an, dass die Überprüfung erst mit der nächsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfolgen soll, also erst in mehreren Jahren. Im Klartext bedeutet diese Notiz: Schwarz-Gelb und die SPD verzichten bewusst darauf, die Verschlechterung im Gesetz zu streichen. Damit bekommen bedürftige Behinderte ein Fünftel gestrichen.

Dass der gesamte Hartz IV-Kompromiss eine Farce ist, die vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance haben wird, zeigen im Übrigen schon Medienberichte über Berechnungen des Stromvergleichsportals check24.de, nach denen die realen Stromkosten auch nach der Regelsatzerhöhung um bis zu 35 Prozent über dem dafür vorgesehenen Satz liegen werden. Die Betroffenen werden dadurch gezwungen sein, Geld für die Begleichung ihrer Stromrechnung auszugeben, dass ihnen dann anderer Stelle schmerzlich fehlen wird. Ihre Stromkosten senken können sie nicht, weil sie sich eine stromsparende Waschmaschine oder einen stromsparenden Kühlschrank einfach nicht leisten können.“

Link zur Pressemitteilung:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/hartz-iv-koalition-kuerzt-behinderten/

Neues Deutschland: "Verfassungsbruch in zwei Raten"

Verfassungsbruch in zwei Raten

Hartz-IV-Kompromiss zwischen SPD und Regierung ist offenbar grundgesetzwidrig

Von Fabian Lambeck

Obwohl selbst Parteichef Sigmar Gabriel bezweifelt, dass die zweistufige Regelsatzerhöhung um insgesamt acht Euro verfassungskonform ist, stimmte das SPD-Verhandlungsteam am frühen Montagmorgen dem Hartz-IV-Kompromiss mit der Regierung zu.

Mehr als acht Wochen zogen sich die Verhandlungen hin. Montagmorgen waren sich Bundesregierung und SPD dann endlich handelseinig. Die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher sollen rückwirkend ab Januar fünf Euro mehr erhalten. Statt wie bislang 359 Euro bekommen die Betroffenen dann 364 Euro. Somit erhöht sich der Regelsatz just um jene fünf Euro, die auch schon im Gesetzentwurf der Regierung vorgesehen waren.

Allerdings soll es ab 2012 noch einmal drei Euro Nachschlag geben. Eine Regelsatzerhöhung um acht Euro also – zahlbar in zwei Raten.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Montag erleichtert: Endlich sei der Zirkus vorbei, so der Ministerpräsident Bayerns, der zusammen mit seinen Amtskollegen Wolfgang Böhmer (CDU) und Kurt Beck (SPD) den Kompromiss maßgeblich vorangetrieben hatte. Sachsen-Anhalts Landesfürst Wolfgang Böhmer befand, dass man »zu einer guten Lösung gekommen« sei.

Die Opposition sah das gestern allerdings ganz anders. Die grüne Parteichefin Claudia Roth betonte, man habe »erhebliche Zweifel«, dass der Kompromiss »verfassungskonform« sei. Die Grünen hatten sich von ihren Zweifeln leiten lassen und waren im letzten Moment aus den Verhandlungen ausgestiegen. Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, kritisierte am Montag vor allem die Rolle der SPD. Die Sozialdemokraten hätten vor der schwarz-gelben Koalition »kapituliert« und für die »verfassungswidrige Regelleistungsbestimmung« votiert. Im Grunde teilt selbst die SPD diese Kritik: So sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag im Deutschlandfunk: »Ich bin ziemlich sicher, dass wir wieder eine Klage bekommen werden.« Man habe aber trotzdem zugestimmt, weil sich »diese Geschichte nicht noch endlos hinziehen« sollte, so Gabriel weiter.

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/191522.verfassungsbruch-in-zwei-raten.html

Programmhinweis: hr2-kultur | Der Tag – Nächste Ausfahrt Karlsruhe – Die Hartz IV-Mogelpackung

hr2-kultur | Der Tag

Nächste Ausfahrt Karlsruhe – Die Hartz IV-Mogelpackung

Mittwoch, 23. Februar 2011, 18:05 Uhr

Fünf jetzt und drei später …
Am Schluss wurde gefeilscht wie bei zünftigen Tarifverhandlungen, und das Ergebnis ist auch entsprechend: Fünf Euro gleich und drei Euro später. Allerdings ging es bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nicht darum, dass sich zwei Interessengruppen mehr oder weniger gütlich einigen …

Sondern darum, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen. Und genau dort wird der soeben gefundene Kompromiss wahrscheinlich bald wieder landen, denn neue Klagen sind vorherzusehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Gericht in Karlsruhe die Nachlässigkeiten der Politik ausbügeln muss. Aber kann und soll es das überhaupt?

Technischer Hinweis:

hr2 kann per digitalen Kabelfernsehen / Radio empfangen werden. Oder im Internet per hr-online.de (Hessischer Rundfunk)
Eine weitere Möglichkeit im Internet besteht über Zattoo unter folgendem Link:

http://zattoo.com/view

Dort kann hr2 als Radioprogramm aufgerufen werden.

Nach der Sendung wird an dieser Stelle ein Link gelegt und bekannt gegeben, damit man sich die Sendung auch im Nachhinein anhören kann.

Im Internet anhören, guckst Du hier:

http://www.hr-online.de/website/static/flashplayer/mediaplayer-5.2-mod.swf?file=http://www.hr.gl-systemhaus.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20110223.mp3&width=160&height=138

Programmhinweis – RBB – Sendung Klipp und Klar -Ein bisschen mehr Hartz – dafür auch mehr Druck vom Jobcenter?

Programmhinweis:

– Dienstag, 22. Februar 2011 / 21.00 Uhr

Ein bisschen mehr Hartz – dafür auch mehr Druck vom Jobcenter? 🙄

Es wurde wochenlang gestritten. Das Ergebnis: Es bleibt bei 5 Euro mehr ALG II in diesem Jahr. Nächstes Jahr kommen noch 3 Euro dazu. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD feiern dies als Erfolg. Doch die Grünen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze. Und die Linke unterstützt bereits die Klage einer Arbeitslosen vor dem Sozialgericht.

Auch viele Betroffene sind enttäuscht. Sie befürchten, dass die Jobcenter nun noch mehr Druck auf die Arbeitslosen machen. Fest steht, dass bereits im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen gegen Empfänger von ALG II verhängt wurden. Verpassen die Arbeitslosen Fristen oder lehnen einen Job ab, wird immer häufiger die Leistung gekürzt, zeigt eine neue Statistik.

Was bringt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes den Betroffenen? Wann können die Arbeitslosen mit dem Geld rechnen? Landen die neuen Hartz-Sätze wieder vor dem Bundesverfassungsgericht?

JUSTUS KLISS diskutiert am Dienstag, dem 22.02.2011, live ab 21:00 Uhr im rbb Fernsehen – KLIPP & KLAR: Ein bisschen mehr Hartz – dafür auch mehr Druck vom Jobcenter?

Gäste:

Gregor Gysi, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Bundestag

Johannes Vogel, FDP, arbeitsmarktpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied Bundesagentur für Arbeit

Kerstin Weidner, Langzeitarbeitslose und Mitbegründerin der „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg“

Dieser Text gibt den Sachstand vom 22.02.2011 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Technischer Hinweis:

Wer digitales Kabelfernsehen zur Verfügung hat, kann auch in Hamburg den RBB empfangen. Für die, die diese Sendung nicht live sehen können, wird in den nächsten Tagen auf Hoelderlin.blog.de ein Link zur Internetausgabe gelegt.
Auch gibt es die Möglichkeit über das Internet / Zattoo den RBB live zu empfangen unter folgenden Link, ein paar kurze Minuten vor dem Empfang, lässt sich leider nicht verhindern:

http://zattoo.com/view

RBB im Internet, guckst Du hier:

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/klipp___klar_vom_22/klipp___klar_vom_22.html

Sendung im Internet ansehen, guckst Du hier:

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/index.html

Der faule und „erbärmliche“ Kompromiss

Der faule und „erbärmliche“ Kompromiss 🙄

Während die Bundesregierung auf der Internetseite „Regierung-Onlin“ von „vielen Verbesserungen“ (1) spricht, fühlen sich betroffene Bundesbürger, die Leistungen aus der Grundsicherung beziehen oder in prekären Beschäftigungsverhältnisse sind, wohl eher „verarscht“.

Ein monatelanges Geschachere. Und nun wird ein Kompromiss präsentiert, der die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen nicht sonderlich verbessert. Zusätzlich 3 Euro ab 2012 , leichte Anhebung des Bildungspaketes, Leiharbeiter/Innen können zwar Mindestlöhne bekommen, aber kein Geld für gleiche Arbeit (Equal Pay). Außerdem weiß keiner, ob dieser Kompromiss überhaupt verfassungskonform ist. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat „größte Bedenken“, dass die geplante Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro in zwei Schritten verfassungskonform ist. Die Grünen halten die Einigung zwischen der Bundesregierung und der SPD im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig.(2)

Weiterlesen, guckst Du hier:

http://dnzs-politik.blog.de/2011/02/21/faule-erbaermliche-kompromiss-10650169/

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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