Einig über Bildung und Kühlschrank – Hartz-IV-Verhandlungen kommen langsam voran

Einig über Bildung und Kühlschrank – Hartz-IV-Verhandlungen kommen langsam voran

Von Daniela Vates

BERLIN. Nach sechsstündigen Verhandlungen über die Hartz-Reform am Montagabend haben sich Regierung und Opposition erneut gegenseitig Blockade vorgeworfen. Weiterverhandelt wird am 6. Februar. Einigkeit besteht aber schon in folgenden Punkten:

Übungsleiterpauschale:

Die Regierung hatte vorgesehen, das Honorar für Ehrenämter etwa in Sportvereinen – mehr als bisher auf den Regelsatz anzurechnen. Nun soll es doch bei der alten Regelung bleiben: 175 Euro im Monat blieben anrechnungsfrei.

Weiße Ware:

Für den Kauf eines
Kühlschranks oder einer Waschmaschine sollten Hartz-IV-Empfänger monatlich Geld zurücklegen. Sechs Euro sind dafür im neuen Regelsatz vorgesehen. Weil das Sparen oft nicht klappt, wird wohl wieder auf einmalige Sonderzahlungen umgestellt. Die sechs Euro im Regelsatz bleiben.

Warmwasserkosten:

Die Regierung hat die Warmwasserkosten falsch einkalkuliert. Diese sollen nun bei den Unterkunftskosten mit drei Euro im Monat geltend gemacht werden.

Bildungspaket:

Die Zuschüsse für Nachhilfestunden, Vereinsbeiträge, Schulmittagessen und –ausflüge sollen nicht nur die 2,3 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch die rund 200 000 Kinder von Wohngeldempfängern bekommen. Kosten: 50 Millionen Euro. Gewährt werden sollen die Zuschüsse nun wohl von den Kommunen – die Regierung hatte dafür die Jobcenter vorgesehen. Das Geld kommt direkt vom Bund. Umstritten ist noch, ob es einer Verfassungsänderung bedarf, weil die Länder, über die das Geld eigentlich laufen müsste, umgangen werden.

Keine Einigkeit gibt es bei der Frage der Berechnung des Regelsatzes. Offen ist auch, ab welchem Zeitpunkt Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen sollen wie die Stammbelegschaft eines Betriebs.

Im Internet nachlesen, guckst Du hier:

http://www.harald-thome.de/media/files/artikel_0170207.pdf

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2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. lkwklaus
    Feb 01, 2011 @ 18:12:53

    Bildungspaket = Mogelpackung
    http://wp.me/p1esOD-U2

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  2. Auttaja
    Feb 01, 2011 @ 19:52:45

    Ich befürchte die werden jetzt wie im Gesundheitswesen, jedes Jahr eine neue Reform machen, bis keiner mehr Interesse an den Harz 4 Gesetzten hat und alles nur noch hingenommen wird. Siehe Beitragserhöhung der Krankenkassen. Der ist auch ohne richtigen Widerstand hingenommen worden.

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    Antwort

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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