HARTZ IV: UNKLARE RECHTSLAGE BEI DER BÜRGERARBEIT

HARTZ IV: UNKLARE RECHTSLAGE BEI DER BÜRGERARBEIT 🙄

Massive Probleme mit der Bürgerarbeit

Hartz IV: Unklare Rechtslage und massive Probleme mit der Bürgerarbeit

31.01.2011

Ver.di weist in der Ausgabe Nr. 054/2010 von „TS berichtet“ darauf hin, dass Bürgerarbeit aufgrund fehlender gesetzlicher Festlegungen nicht vom Geltungsbereich des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVöD) ausgenommen ist. Gegensätzliche Aussagen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) entsprächen nicht der Wahrheit und wären nicht von ver.di autorisiert. Für den Bürgerarbeiter bedeutet dies, dass er auf Zahlung eines Tariflohnes nach TVöD klagen kann.

Ein weiters rechtliches Problem, welches sich auch aus dem schon genannten Fehlen gesetzlicher Festlegungen für die Bürgerarbeit ergibt, besteht hinsichtlich der Befristung der Bürgerarbeits-Jobs auf 3 Jahre, denn diese ist lt. § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) unzulässig. Zulässig sind danach nur Befristungen bis max. 2 Jahre. Eine Nichtanwendung des TzBfG, wie bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (vgl. BAG in 5 AZR 857/06 vom 26 September 2007), kommt hier nicht in Frage, eben weil die Bürgerarbeit keine Maßnahme nach § 16d SGB II ist und auch sonst nirgendwo als Eingliederungsmaßnahme für das SGB II gesetzlich verankert wurde. Für den Bürgerarbeiter bedeutet dies, dass eine über 2 Jahre hinausgehende Befristung seines Bürgerarbeits-Jobs rechtswidrig und dieser dann automatisch unbefristet wäre.

Ein weiteres, zudem erhebliches, rechtliches Problem besteht darin, dass die Jobcenter in 2010 deutlich mehr ALG II-Empfänger für die Teilnahme an der Bürgerarbeit (mit der sog. Aktivierungsphase) verpflichtet haben, als tatsächlich Bürgerarbeits-Job vorhanden sein werden. Die Bürgerarbeits-Jobs wurden bis zu 5fach überzeichnet, d.h. es wurden ca. 5 Mal mehr Teilnehmer an der Bürgerarbeit verpflichtet, als es solche Arbeitsplätze geben wird. Dem lag die, realitätsferne und neoliberale, Annahme von BMAS und BA zugrunde: „wer nur arbeiten wolle, der würde auch einen Job finden, es mangele nur an den Eigenbemühungen“, somit würden die Jobcenter den größten Teil der teilnehmenden ALG II-Empfänger während der vorausgehenden 6monatigen Aktivierungsphase ohnehin in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt haben, so die Annahme. Das hat sich nun als verheerender Trugschluss herausgestellt, womit das BMAS zudem diese neoliberale Annahme selbst widerlegt hat. Die Mehrzahl der teilnehmenden ALG II-Empfänger konnte nicht in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden, diese haben nun einen Rechtsanspruch auf einen Bürgerarbeits-Job.

Ein erhebliches logistisches Problem besteht darin, dass sich kaum Träger für die Bürgerarbeits-Jobs finden und wenn, dann werden die meisten Anträge abgelehnt, da sie nicht die Fördervoraussetzungen erfüllen (u.a. „Bürgerarbeit läuft in Thüringen schleppend an“, mdr.de vom 30 Januar 2011). Diese Jobs dürfen nämlich nicht auf dem 1. Arbeitsmarkt angesiedelt sein und müssen die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses erfüllen.

Da das von-der-Leyen-Projekt „Bürgerarbeit“ mit 600 Millionen Euro von der EU gefördert wird, muss hier auf eine sehr genaue Einhaltung der Fördervoraussetzungen geachtet werden, denn sonst muss von der Leyen dieses Geld an die EU zurück zahlen. Deshalb kann hier auch nicht von den Jobcentern getrickst werden, wie es bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, den sog. 1-Euro-Jobs, üblich ist, die mehrheitlich auf dem 1. Arbeitsmarkt angesiedelt sind, obwohl dies gar nicht zulässig ist (u.a. steuerzahler.de vom 15 November 2010).

Nach bisher unbestätigten Berichten wird deshalb eine Lücke im Modell „Bürgerarbeit“ ausgenutzt: die Formulierung „bis zu 3 Jahre“. Diese Formulierung sollte eigentlich ausdrücken, dass der Bürgerarbeits-Job bis zu 3 Jahre andauert, wenn der Bürgerarbeiter nicht vorher eine Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt findet, denn genau dahin soll der Bürgerarbeits-Jobs führen. Nunmehr beabsichtigen die Jobcenter, diese Formulierung so auszulegen, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Dauer von 3 Jahren gibt. Sie wollen, weil es nicht annährend genügend davon gibt, einen Bürgerarbeits-Job unter mehreren ALG II-Empfängern aufteilen, d.h. einem Bürgerarbeits-Job werden innerhalb der 3jährigen Befristung des Jobs bis zu 6 ALG II-Empfänger nacheinander zugewiesen. Die Beschäftigungsdauer des Einzelnen sinkt dann auf 6 Monate. Damit wird auch gleich noch das Problem der unzulässigen 3jährgen Befristung umgangen.

Denjenigen ALG II-Empfängern, die gehofft hatten, nach der erfolglosen Aktivierungsphase auf das von-der-Leyen-Wort setzen zu können und tatsächlich eine auf 3 Jahre angelegte Beschäftigung zu erhalten, die als Sprungbrett in den 1. Arbeitsmarkt wirken soll und kann, stellen nun fest, dass sie einmal mehr aus politischen Interessen und infolge der Inkompetenz unserer Regierungspolitiker veralbert wurden. (fm)

Nachlesen im Original, guckst Du hier:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-unklare-rechtslage-bei-der-buergerarbeit-74013.php

4 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Gnter MEYER
    Mrz 13, 2011 @ 13:14:41

    Meine Frage ist, kann ich als HartzIV Bezieher die Bürgerarbeit ablehnen. Habe bereits eine 400.00 € Tätigkeit, allerdings nur 2 Std. die Woche. Außerdem habe ich ein Kleinstgewerbe angemeldet für Promotiontätigkeit (jetzt wieder für 3-Monate) und sporadische Einsaätze.
    Viele Grüße und vielen Dank für Infos.
    G.M

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  2. Hoelderlin
    Mrz 13, 2011 @ 15:19:04

    Hallo Günter,

    soweit ich weis, darfst Du gar keine Arbeit ablehnen, solange Du im Bezug des ALG II bist und damit Leistungen des Staaates erhälst. Und ebenso natürlich auch nicht Bürgerarbeit zum Hungerlohn. Inwieweit Du rechtlich dagegen vor gehen kannst, würde ich Dir zu dieser Frage Tacheles oder das Erwerbslosenforum Deutschland empfehlen.

    Findest Du über Google.de

    LG Hoelderlin

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  3. Marita Breternitz
    Jun 17, 2011 @ 07:48:18

    Ich habe 2006 mit 1€job in der AWO Saalfeld begonnen wurde danach aber nur auf 165€(14std-Woche) eingestellt(Küchenbereich),
    im juni 2010 habe ich mich um eine Maßnahme-Arbeit für alleinstehende Mütter bemüht und erhalten und durfte auch im selbigen Objekt(küchenbereich)für 10Monate-22std Woche tätig sein.Da mir diese Arbeit sehr gefällt und auch gut für mich ist und ich auch gern da bleiben möchte,aber die AWOkeine Festeinstellung für mehrere Stunden in diesen Bereich abgibt,habe ich mich im Oktober 2010 während dieser Maßnahme von meiner Arbeits beraterin beraten lassen um in diesen Objekt gleiche Arbeit, nach beändigung dieser Maßnahme zu erhalten.Ihr Vorschlag:Bürgerarbeit,nach dem ich mich kundig gemacht habe war ich sehr begeistert davon und freute mich schon darauf nach Ende der Maßnahme meine Arbeit,für dann mehr Stunden und mehr Geld und endlich für wenigstens 3Jahre-kein Arbeitsamt.Freude hielt nicht lange an,als mir Arbeitsberaterin im Januar mitteilte,diese Bürgerarbeit steht mir nicht zu,nur für Langzeitarbeitslose,habe ich alles versucht und nachgefragt ,selbst auf Stadtamt,gab leider keine Möglichkeit mich in dieses Programm mit aufzunehmen.Nun arbeite ich seit April 2011 wieder auf 165€ selbige Stelle und Ort.Und meine Arbeitsberaterin hat mich seit März in dieses Programm mit aufgenommen.Antworte und bewerbe mich auf alle angebotenen Stellen,leider nur gerinfügige (1-2Std)Angebote und lege dies persönlich wie verlangt dem AA vor.Seit Anfang dieser Woche wurde nun jemand auf meiner Arbeitsstelle auf diese Bürger arbeit eingestellt für6std-900€-für 3Jahre.Da ich ja nun laut meiner Arbeitsberaterin auch in diesen Programm bin,dürfte ich im September damit rechnen.Leider zu spät für mich,da die AWO für dieses Objekt nun keine weitere Stelle hat für Bürgerarbeit.Ist dies nicht ärgerlich,man möchte gern Arbeiten,versucht alles um diese Stelle zu behalten,um dort zu arbeiten wo es einen gefälltund Spass macht und wird dann im September eventuell gezwungen irgendwo anders zu arbeiten.Bin 49 Jahre,alleinstehen mit 11jähriger Tochter und es ist schwer eine für mich geeignete Stelle zu finden.Was Kann ich tun?

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  4. Hoelderlin
    Jun 17, 2011 @ 08:36:56

    Hallo Marita,

    dass ist schon mehr als traurig, dass man schon begeistert sein muss für maximal 900 Euro arbeiten zu müssen und das auch noch mit einer 11 jährigen Tochter.

    Und noch nicht einmal diese Stelle bekommst Du dann. Gleichzeitig wirft man den Hartz IV – Betroffenen auch noch vor, dass sie Faulenzer, Drückeberger und Sozialschmarotzer sind. Du bist das beste Beispiel dafür, dass Du sogar bereit bist unter dem Hartz IV – Regelsatz, der mehr zum Sterben als zum Leben reicht zu arbeiten. Aber selbst dann hast Du keine Chancen.

    Inzwischen gehst Du stark auf die 50 zu und da wird es dann so richtig düster, da stellt Dich dann überhaupt keiner mehr ein. Und im Rentenalter überlebst Du dann garantiert wieder von der Sozialhilfe.

    Leider bin ich selbst von Hartz IV getroffen und kann mir selbst nicht helfen. Und deshalb leider auch nicht Dir.

    LG Hoelderlin

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